„Haben gezeigt, dass wir als Europäer handlungsfähig sind“

Frage: Herr Bundeskanzler, es scheint ja größere Uneinigkeit zu geben, wer für die Europäer am Verhandlungstisch sitzen soll, wenn es zu Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland kommen wird. Sehen Sie trotz dieser Uneinigkeit immer noch genug Rückhalt in der für die , den diplomatischen Prozess fortzuführen?

Hat die eigentlich eigene Gesprächskanäle nach Russland, auf welcher Ebene auch immer, oder herrscht da im Moment totale Funkstille?

Bundeskanzler Friedrich Merz: Ich bitte um Nachsicht, dass wir über Details unserer Beratungen nicht öffentlich informieren.

Wichtig ist mir aber zweierlei. Zum einen: Dieses -Format ist auf den ausdrücklichen Wunsch der Ukraine hin zustande gekommen. Es hat auch eine gewisse innere Logik, dass Großbritannien, Deutschland und Frankreich hier eng zusammenarbeiten; denn das sind große Staaten in Europa, und das sind auch diejenigen, die in erheblichem Umfang zur militärischen Unterstützung der Ukraine beitragen - Deutschland ist da mittlerweile mit großem Abstand die Nummer eins. Es ist, wie gesagt, der ausdrückliche Wunsch der Ukraine gewesen, dass diese drei Länder hier eine Rolle spielen, auch in der Koordinierung. Das tun wir. Großbritannien als ein Land, das nicht mehr der Europäischen Union angehört, muss trotzdem dabei sein. Es ist ein wichtiger -Partner in Europa, und wir sprechen zusammen ja nicht nur über die Ukraine, sondern wir sprechen auch über wichtige Fragen in der Vorbereitung des -Gipfels in Ankara in wenigen Tagen. Insofern sind das wichtige Gesprächsformate. Wir beziehen natürlich immer auch Italien, Polen und auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein; das ist für uns selbstverständlich.

Wer für die Europäische Union spricht, müssen wir heute nicht entscheiden. Das werden wir entscheiden, wenn es zu Gesprächen kommt. Selbstverständlich ist klar, dass António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, hier eine wichtige Rolle zu spielen hat. Er vertritt die Europäische Union, er sorgt dafür, dass wir in der Europäischen Union gute Gespräche führen und dass wir auch gut organisiert, gut vorbereitet in die Tagungen des Europäischen Rates gehen. Insofern brauchen wir im Augenblick keine darüber hinausgehenden Entscheidungen zu treffen.

Frage: Herr Bundeskanzler, können Sie bitte ein bisschen präzisieren, welche Instrumente Sie von der -Kommission haben wollen? Sind das auch welche gegen Währungsmanipulationen, die Sie jetzt ja immer angesprochen haben?

Eine Zusatzfrage: Die haben eine Untersuchung gegen Deutschland wegen der Pharmapreise eingeleitet. Sorgen Sie sich, dass das Zollabkommen mit den jetzt wieder hinfällig ist, weil möglicherweise höhere Zölle auf Pharmaprodukte kommen?

Bundeskanzler Merz: Nein, ich gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich an die Verabredung halten, die wir haben. Was die Erstattung von modernen, innovativen Arzneimitteln durch unsere Krankenkassen betrifft, so ist das eine Entscheidung, die in unserer nationalen Zuständigkeit liegt. Wenn Amerika darüber Informationen haben möchte, dann stellen wir sie selbstverständlich gerne zur Verfügung. Das ist aber eine Frage unseres Erstattungssystems in der gesetzlichen Krankenversicherung. Insofern ist das eine rein innerstaatliche Angelegenheit, über die wir uns hier dann auch gegebenenfalls unterhalten müssen.

Die Frage, wie wir in den Formaten weiter vorangehen, ist eine Frage, die ich gerade erläutert habe. Ich denke, wir haben jetzt wirklich einen guten Rhythmus gefunden, wie wir die Gespräche führen. Dass wir alle darum bemüht sind, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden, ist, glaube ich, für uns alle klar.

Zusatz: … (akustisch unverständlich)

Bundeskanzler Merz: Ach so, Sie wollten die - - - Entschuldigung, das habe ich dann falsch verstanden. - Welche Instrumente uns zur Verfügung stehen, das soll die Kommission jetzt für den nächsten Rat vorbereiten. Ich habe das Thema Währungsrelationen oder Wechselkurse bereits im -Format angesprochen - übrigens auch mit großer Zustimmung der amerikanischen Seite, weil Amerika davon genauso betroffen ist wie wir auch. Wir konkurrieren in einigen Fällen mit Währungsräumen, deren Währungen gegenüber dem Euro um bis zu 30 Prozent zu niedrig bewertet sind. Ich habe daran erinnert, dass es auch in früheren Jahrzehnten schon einmal solche Verwerfungen zwischen Handelsräumen gab. Es hat dann vernünftige Gesprächsformate gegeben, in denen man sich mit solchen Fragen dann letztendlich auseinandersetzt. Im Plaza-Hotel in New York wurde einmal eine Verabredung getroffen, und auch in Paris gab es entsprechende Verabredungen, noch bevor es den Währungsverbund im europäischen Rahmen die -Währungsunion gab. Es gab damals das europäische Währungssystem. Das war auch ein System, in dem man sich über Korridore bezüglich der Wechselkurse verständigt hat. So etwas schwebt mir jetzt vor.

Wir wollen keine gegenseitigen Schuldzuweisungen vornehmen, sondern wir wollen versuchen, diese Imbalances auszugleichen. Es sind Imbalances, die ja nicht nur zulasten der Handelspartner gehen, sie gehen auch zulasten der Binnennachfrage und der Kaufkraft im Inland. Es kann also, im Grunde genommen, niemand Interesse daran haben, auf Dauer solche Währungsbelastungen, solche Verschiebungen auch im Rahmen der wirklichen Kaufkraft der einzelnen Währung zu haben. Insofern sind Gespräche angezeigt. Diese müssen wir in unserem Interesse aber auch führen.

Frage: Herr Bundeskanzler, zunächst eine Nachfrage zu den möglichen Verhandlungen mit Russland: Sie haben gesagt, erst müsse man sich in der Sache einig sein, dann kläre man die Formate. Wo sind Sie sich als und mit der Ukraine in der Sache noch nicht einig? Welche Fragen sind noch zu klären?

Zum Zweiten zur Erweiterung: Sie haben gesagt, die Debatte komme eigentlich erst im Oktober. Sie haben aber Ihre Überlegungen schon unterbreitet und wohl auch im Raum vorgestellt. An Ihrem Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft für die Ukraine gibt es viel Kritik aus den Mitgliedstaaten. Die Argumente lauten, man dürfe die Ukraine nicht gegenüber dem Westbalkan bevorzugen und es sei rechtlich nicht machbar, einen Beobachterstatus einzuführen. Ist der Vorschlag im Grunde jetzt schon tot, bevor Sie wirklich darüber diskutieren können?

Bundeskanzler Merz: Zunächst einmal: In der Sache einig zu sein, heißt, mit Russland einig zu sein, dass wir jetzt verhandeln. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir definieren, wer verhandelt. In erster Linie entscheidet darüber die Ukraine. Die Ukraine ist das betroffene Land. Die Ukraine hat letztendlich darüber zu entscheiden, wer an ihrer Seite steht und Verhandlungen führt. Die Europäische Union ist kein neutraler Dritter und kein Mediator, sondern sie ist Partei auf der Seite der Ukraine. Dann entscheidet auch die Ukraine, wer für sie und mit ihr verhandelt. Das heißt, in der Sache einig zu sein mit Russland, heißt, darüber einig zu sein, dass Verhandlungen geführt werden. Da sind wir noch nicht, und ich wiederhole: Es liegt ausschließlich an Russland, die Entscheidung zu treffen, jetzt in Verhandlungen einzutreten.

Was den Erweiterungsprozess betrifft, haben wir darüber aus Zeitgründen gestern und heute nicht ausführlich gesprochen. Das war rein den zeitlichen Umständen geschuldet, weil die Tagesordnung schon sehr voll war und weil es zum Teil auch sehr lange gedauert hat.

Wir haben zwei Papiere vorgelegt. Zunächst einmal habe ich einen Vorschlag gemacht, was eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine betrifft, und in meinem Brief an die Kommissionspräsidentin und an den Ratspräsidenten auch den Westbalkan einbezogen. Ich habe dann mit Emmanuel Macron ein sogenanntes Non-Paper vorgelegt, in dem wir es präzisiert haben und in die Tiefe gegangen sind.

Die assoziierte Mitgliedschaft geht ohne Vertragsänderung. Wir haben Vorbilder dafür. Ich will noch einmal daran erinnern - das hat bei mir gedanklich ein bisschen Pate gestanden -: Als wir 1990, ein Jahr nach der zuvor stattgefundenen Europawahl, mit der Deutschen Einheit ein Territorium in die Europäische Union aufgenommen hatten, das seinerzeit noch nicht in den Institutionen vertreten war, haben wir für die damals noch bestehende und anschließend für die ostdeutschen Bundesländer einen Beobachterstatus im Europäischen Parlament eingeführt. Aus Ostdeutschland sind damals 18 Beobachter ohne Stimmrecht in das Europäische Parlament eingezogen. Das ging ohne Vertragsänderung.

Deswegen geht auch das, was ich jetzt vorgeschlagen habe, ohne Vertragsänderung. Mein Vorschlag zielte genau darauf ab, etwas zu ermöglichen, was ohne Vertragsänderung geht. Alles andere ist eine Illusion. Wir bekommen zum jetzigen Zeitpunkt in Europa keine Vertragsänderungen hin.

Das Ganze muss natürlich auch mit dem Prozess um den Westbalkan abgestimmt werden. Ich möchte keine unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Es gibt unterschiedliche Sachverhalte, es gibt unterschiedliche Fortschrittsberichte, es gibt unterschiedliche Restriktionen. Ein Land im Krieg wie die Ukraine kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden, aber es könnte assoziiertes Mitglied der Europäischen Union und später Vollmitglied der Europäischen Union werden.

Beim Westbalkan verhält es sich anders. Wir verhandeln mit diesen Staaten schon seit fast 20 Jahren über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Mindestens eines der Länder, nämlich Montenegro, ist praktisch aufnahmebereit. Die Cluster sind weitgehend abgeschlossen. Das Land könnte jetzt sozusagen in den finalen Prozess eintreten. Da gibt es die Frage: Alle zugleich, oder nacheinander? - Es gibt gute Gründe, zu sagen: Alle zugleich. - Es gibt aber auch gute Gründe, zu sagen: Einer nach dem anderen. - Darüber werden wir aber beim nächsten Europäischen Rat sprechen. Das ist alles andere als vom Tisch. Im Gegenteil, die Vorschläge sind auf dem Tisch, und es gibt eine große Zahl von Kolleginnen und Kollegen, die dankbar dafür sind, dass sie aus der Frustration des vergangenen Jahres heraus sind, die wir hatten, als wir den vorigen Westbalkangipfel hier in Brüssel durchgeführt haben und keiner so richtig wusste, was wir jetzt mit den Westbalkanstaaten machen und wie wir dabei vorankommen. Der Versuch von Emmanuel Macron und mir ist schlicht der, aus dieser Schleife herauszukommen und einen Vorschlag zu machen, wie wir mit diesem Thema weiterkommen.

Ich sage es immer wieder: Am Tisch oben sitzt der Ministerpräsident aus Kroatien, Andrej Plenković. Kroatien ist das letzte Land, das der Europäischen Union beigetreten ist, vor 13 Jahren, und Andrej Plenković ist mittlerweile der dienstälteste Ministerpräsident, der dort am Tisch sitzt. Man kann an diesem Beispiel also sehen, wie lange das her ist und wie überfällig es ist, dass wir über Erweiterungen sprechen, vor allen Dingen bei den Ländern, die eigentlich beitrittsreif sind.

Frage: Herr Bundeskanzler, das Thema des Bürokratieabbaus haben Sie gerade nur sehr oberflächlich angeschnitten. Man hat jetzt insgesamt nicht mehr viel Konkretes darüber gehört. Denken Sie noch immer, dass Sie dieses Jahr, wie Sie es vorhatten, bei der konkrete Umsetzungen erreichen wie zum Beispiel die Genehmigungsfiktion?

Welche Länder sind dabei eigentlich die Bremser?

Bundeskanzler Merz: Ich habe das ganz und gar nicht nur oberflächlich angesprochen, sondern ich habe es in meinem kurzen Eingangsstatement sehr klar gesagt. Das ist eines der Hauptthemen, mit dem wir uns auch jetzt wieder beschäftigt haben. Die Kommission legt jetzt zu jedem Europäischen Rat einen Fortschrittsbericht vor. Die Kommission lässt zu, dass wir jedes Mal miteinander auch über Nachsteuerungen reden, über die Frage, wie wir schneller vorankommen. Wir haben auch noch einmal - das habe ich eben nicht erwähnt, aber ich hole es nach - über das 28. Regime gesprochen, also die einfache, in ganz Europa verfügbare Rechtsform für Start-up- und Scale-up-Unternehmen, die innerhalb von 24 Stunden ein Unternehmen für ganz Europa gründen können sollen. Diese Idee ist nach wie vor richtig. Wir wollen sie vorantreiben, und wir sind uns einig, dass wir das bis zum Ende des Jahres ermöglichen wollen. Es hat auch heute und gestern eine große Rolle im Rat gespielt, dass wir dieses Thema wirklich jetzt gemeinsam weiter mit Nachdruck bearbeiten.

Natürlich gibt es Widerstände, und natürlich gibt es immer wieder Bremser, aber es ist unsere Aufgabe, genau das zu überwinden und dafür zu sorgen, dass wir das, was uns Enrico Letta und Mario Draghi gesagt haben und was wir am 12. Februar sehr intensiv miteinander diskutiert haben, jetzt umsetzen.

Frage: Herr Bundeskanzler, auch noch einmal zum Thema China: Das ist für Sie ja eine Gratwanderung. Auf der einen Seite wollen Sie natürlich einen offenen Handelskrieg vermeiden. Auf der anderen Seite besteht ja sehr großer Handlungsdruck, jetzt doch etwas zu tun, einfach deswegen, weil sich die Zahlen sehr dramatisch entwickelt haben, was die "trade balance" angeht.

Wie wollen Sie vermeiden, dass sich die Chinesen von den diskutierten Maßnahmen provoziert fühlen und jetzt schon reagieren?

Können Sie noch einmal kurz erläutern, was genau Sie mit dem "exchange rate corridor" gemeint haben und wer da mit wem diskutiert?

Bundeskanzler Merz: Zunächst einmal: Wir haben ganz allgemein über geoökonomische Ungleichgewichte gesprochen. Wir respektieren es und erkennen es an, wenn es Länder gibt, die zum Beispiel hohe Ausgaben für Forschung und Entwicklung tätigen und damit auch technologisch sehr schnell vorankommen. Wir akzeptieren voll und ganz, wenn die Produktivität in diesen Ländern höher ist als in Europa. Das ist für uns ein Wettbewerb, dem wir uns zu stellen haben, ohne Wenn und Aber, und daran gibt es nichts zu kritisieren. Wenn andere besser sind als wir, dann müssen wir uns anstrengen, wieder gut zu werden.

Wenn es sich allerdings um hohe Subventionen in ganzen Branchen handelt, die damit Märkte überfluten, wenn wir sehen, dass einzelne Länder 13 Prozent oder 14 Prozent der Weltnachfrage und gleichzeitig über 30 Prozent der Industrieproduktion haben, wenn also systematisch in Überkapazitäten hinein subventioniert wird, und wenn das Ganze mit einer Währung begleitet wird, die nicht frei konvertierbar ist und die letztendlich auch nicht am Kapitalmarkt teilnimmt, weil der Kapitalmarkt für sich abgeschottet ist, dann sind das Wettbewerbsverzerrungen, die wir nicht einfach hinnehmen wollen. Darüber muss man dann auch offen sprechen. Ich tue das bei meinen Besuchen in den Ländern, mit denen wir intensiv Handel treiben. Ich spreche diese Themen offen an, und ich erwarte, dass akzeptiert wird, dass wir über diese Themen sprechen.

Wenn es sich um diese währungspolitischen Fragen handelt, dann will ich noch einmal an das EWS, das Europäische Währungssystem, erinnern, das wir in Europa einmal etabliert hatten, um zum Beispiel zu vermeiden, dass über die Wechselkurse Wirtschaftspolitik gemacht wird. Ob das das richtige Format ist, sei dahingestellt; ich will nur sagen: Wir haben auf der europäischen Seite und auf der transatlantischen Seite mit solchen Dialogformaten über Wechselkurse Erfahrungen, und das sind im Wesentlichen gute Erfahrungen. Wir müssen über dieses Thema miteinander reden. Ich denke, es liegt im beiderseitigen Interesse, das zu tun. Denn auch eine künstlich niedrig gehaltene Währung beeinträchtigt die Kaufkraft im eigenen Land. Sie ist also für diejenigen, die damit außenwirtschaftliche Wettbewerbspositionen verbessern wollen, nicht nur von Vorteil. Insofern ist das ein Dialog, den wir führen müssen. Und noch einmal: Das ist ein Dialog im gegenseitigen Interesse.

Frage: Herr Bundeskanzler, die erste Frage zum , ganz kurz: Was meinen Sie mit "deutlich"? Können Sie eine Größenordnung angeben, wenn Sie sagen, die Zahlen müssten herunter? Um wie viel? Über wie viel reden wir da?

Zweite Frage zum , nach den Beratungen, die Sie heute geführt haben: Was werden Sie in den kommenden Monaten in die Waagschale werfen, um das Ziel zu erreichen, noch in diesem Jahr fertig zu werden? Inwiefern können Sie das jetzt besser abschätzen?

Bundeskanzler Merz: Das Jahr 2026 kann ich nicht abschätzen. Ich kann nur von meiner Seite aus sagen - ich habe das im Kabinett bereits besprochen, und wir werden das noch einmal besprechen; ich werde das auch in enger Abstimmung mit dem Bundeskabinett, insbesondere mit dem Finanzminister, tun -: Wir wollen im Jahr 2026 zu einem Abschluss kommen, einfach deshalb, um Planungssicherheit zum Beispiel für die Kohäsions- und Agrarmittel auch für die Jahre ab 2028 zu haben. Diejenigen, die davon profitieren, müssen einfach die Planungssicherheit haben, dass es diese Mittel ab 2028 weiterhin gibt, in verändertem Umfang, aber die Mittel werden ja nicht gänzlich gestrichen, sondern es wird Veränderungen geben. Aber gerade der Umstand, diese Veränderungen rechtzeitig zu kennen, ist für alle Beteiligte wichtig.

In welchem Umfang wir reduzieren, das will ich im Augenblick gar nicht voraussagen. Das hängt ganz entscheidend davon ab, wie die einzelne Gewichtung sein wird. Wir haben jetzt, im Grunde genommen, drei Säulen. Die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik werden in die regionalen Partnerschaftsprogramme zusammengefasst. Es wird dann die Wettbewerbsfähigkeit und den dazugehörigen Fonds sowie die Mittel für die Außenpolitik und für die Handelspolitik geben. Die Gewichtung dieser drei Säulen untereinander ist genauso ungeklärt wie die Frage, wie die Europäische Union eigentlich ihre Einnahmen finanziert. Die Kommission hat ja auch Vorschläge für ein neues Regime der Eigenmittel unterbreitet. Dazu müssen wir, jeder für sich, eine entsprechende Rückkopplung mit den Mitgliedsstaaten vornehmen, weil Eigenmittel dabei sind, die zum Teil durch eigene Steuereinnahmen bereits in den nationalen Haushalten verbucht sind. Da kommt jetzt also eine ganze Reihe von hochkomplexen Fragen auf uns zu.

Insofern will und kann ich mich jetzt nicht festlegen. Ich sage nur: Der Vorschlag der Kommission, sogar noch mehr der Vorschlag des Europäischen Parlaments, auf einen Betrag in Höhe von 1,6 Billionen oder gar 1,7 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre zu gehen, ist ein Vorschlag, der aus meiner Sicht nicht darstellbar ist. Er ist auch nicht finanzierbar. Ich habe den Kollegen eben gerade noch einmal gesagt, was das für den europäischen Zahlungsbeitrag in den Haushalt der Europäischen Union - nicht für den Nettobeitrag, der ist in diesem Zusammenhang unerheblich - bedeuten würde. Dieser Vorschlag, den wir jetzt von der Kommission und vom Rat haben, ist ein Vorschlag, der bei uns pro Jahr um mindestens 15 Milliarden, eher 20 Milliarden Euro höhere Beiträge an den europäischen Haushalt auslösen würde. Dass das angesichts unserer Haushaltslage im Augenblick nicht darstellbar ist, und zwar auf lange Zeit, das wird, denke ich, jedem klar, wenn er nur einmal die Zahlen hört. Deswegen habe ich diese Zahlen im Rat vorgetragen, übrigens nicht zum ersten Mal. Ich habe das im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten schon einmal getan und den Kollegen einfach gesagt: Ihr müsst wissen, was geht und was nicht geht, und das geht nicht.

Vielen Dank. Guten Heimweg und schönes Wochenende! Bis zum nächsten Mal! Ciao!