Wien (PK) - Die neue Nationale Strategie gegen Antisemitismus der Bundesregierung für die Jahre 2025 bis 2030 (NAS 2.0) definiert acht Handlungsfelder mit 49 Maßnahmen, um jüdisches Leben abzusichern und Antisemitismus zu bekämpfen. Als Weiterentwicklung der vorigen Antisemitismusstrategie (2021 bis 2024) soll die Strategie den Fortbestand des jüdischen Lebens in Österreich schützen und langfristig absichern, Antisemitismus in all seinen Formen eindämmen und die Erinnerung an die Opfer der Shoah aufrechterhalten. Den Bericht der Bundesregierung dazu debattierten die Abgeordneten heute im Verfassungsausschuss mit Staatssekretär Alexander Pröll. Eine neue Welle des Antisemitismus nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe gezeigt, wie wichtig die Weiterentwicklung der Strategie ist, hält Bundeskanzler Christian Stocker in seinem Vorwort zum Bericht fest. Die Abgeordneten nahmen den Bericht einstimmig zur Kenntnis und schickten ihn auf Antrag der ÖVP ebenso einstimmig ins Plenum.

Zur Debatte mit Europaministerin Claudia Bauer stand im Ausschuss außerdem der Bericht über jene EU-Vorhaben, für die die Ministerin gemeinsam mit dem Bundeskanzler und teils gemeinsam mit anderen Ressorts zuständig ist. Dieser Bericht wurde mit breiter Mehrheit - ohne die Stimmen der FPÖ - zur Kenntnis genommen.

Aufbau einer Social-Media-Präsenz im Rahmen der NAS 2.0 geplant

Mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus NAS 2.0 (III-257 d.B.) soll ein Fokus auf dem Ausbau von Melde- und Erfassungssystemen, dem Schutz jüdischer Personen und Einrichtungen, der Sicherstellung der effektiven Verfolgung von Antisemitismus und der Schließung gesetzlicher Lücken liegen. Zudem soll eine Weiterentwicklung von Schulorganisation und -kultur erfolgen, um angemessen auf Antisemitismus reagieren zu können. Ein Ziel ist außerdem die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Resilienz gegen Antisemitismus im digitalen Bereich und in den Medien. Unter anderem sind hier der Aufbau einer Social-Media-Präsenz zur Vermittlung der Strategie und ihrer Inhalte sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Melde- und Beratungseinrichtungen vorgesehen.

Geplant ist weiters etwa eine Erweiterung der Integrationserklärung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte durch eine Erklärung gegen Antisemitismus und die Aufnahme von Antisemitismus als verpflichtendes Querschnittsthema in Integrationsprogrammen. Vorgesehen ist unter anderem auch der Start des Prüfprozesses für ein mögliches österreichisches Holocaust-Museum. Geplant seien zudem die Einrichtung einer Dokumentationsstelle im Bundeskanzleramt, die Weiterführung umfassender empirischer Erhebungen und Forschung im Auftrag des Parlaments sowie die Weiterentwicklung der Arbeitsgruppe Antisemitismusforschung an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Darüber hinaus will sich Österreich in der Förderung von Initiativen zur Antisemitismusbekämpfung und Sichtbarmachung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur auf europäischer und internationaler Ebene einbringen. Gestärkt werden sollen außerdem Projekte religiöser Begegnungsarbeit. Ferner ist etwa auch die Erstellung eines Handbuchs zur Erkennung von Rechtsextremismus im Fußball geplant.

Bereits die erste Antisemitismus-Strategie vor fünf Jahren sei ein Meilenstein gewesen, so Staatssekretär Pröll. Die Herausforderungen seien mittlerweile leider nicht kleiner, sondern größer geworden. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 erlebe man eine neue Form des Antisemitismus, der offener, aggressiver und digitaler geworden sei. Die Zahlen der Antisemitismusvorfälle hätten leider neue Rekordwerte erreicht. Die neue Strategie NAS 2.0 sei die Antwort auf diese Herausforderungen, so der Staatssekretär. Sie sei mehr als ein Maßnahmenkatalog - nämlich vor allem ein politisches Signal. Österreich schütze jüdisches Leben, nehme seine Verantwortung ernst und begegne jeder Antisemitismus-Form mit Entschlossenheit. "Antisemitismus betrifft uns alle", so Pröll, der appellierte, gegen Antisemitismus an einem Strang zu ziehen.

Auf Fragen von Kira Grünberg (ÖVP) und Sabine Schatz (SPÖ) hielt Pröll fest, es gehe darum, das jüdische Leben in Österreich zu stärken und zu fördern. So gebe es die Idee, das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz zu novellieren. Was den digitalen Raum betrifft, sei der Schlüssel ein europäisches Vorgehen. Die Strategie NAS 2.0 sehe etwa eine Intensivierung der Zusammenarbeit gegen Antisemitismus mit den Onlineplattformen vor. Pröll wies auf interministerielle Abstimmung und eine Taskforce hin.

Gegenüber Markus Tschank (FPÖ), dem zufolge sich ein verhältnismäßig hoher Anteil an muslimischen Fällen beim Antisemitismus ergibt, wies Pröll auf die schwerpunktmäßigen Maßnahmen der Strategie in den Bereichen Online sowie Integration hin. Diese beiden Schwerpunkte seien auch speziell im Vergleich zur vorigen Strategie hervorzuheben, ging er auf Fragen von Alma Zadić (Grüne) ein. Was ein Holocaust-Zentrum betrifft, brauche es aus seiner Sicht ein solches in Österreich, da ein solcher Ort fehle, um die Verantwortung sichtbar zu machen. Er könne aber die Sorge nehmen, dass andere Gedenkstätten dadurch ersetzt werden könnten. Derzeit würden Best Practices ausgewertet, auf dessen Basis dann eine Machbarkeitsstudie erfolgen soll, führte Pröll gegenüber Zadić aus. Auf Fragen von Nikolaus Scherak (NEOS) erörterte er, dass nach den Ereignissen im Iran der Sicherheitsschutz der jüdischen Einrichtungen in Österreich verstärkt worden sei. Derzeit seien aber keine maßgeblichen Veränderungen zu beobachten, wie sie vergleichsweise nach dem Oktober 2023 festgestellt worden seien.

EU-Vorhaben eines "Europäischen Schutzschilds für die Demokratie"

Österreich begrüßt laut dem EU-Vorhabens-Bericht (III-298 d.B.) unter anderem Initiativen der Europäischen Union zur Stärkung der demokratischen Resilienz der EU, insbesondere in Hinblick auf ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation. Dazu zähle die Umsetzung des "Europäischen Schutzschilds für die Demokratie" ("European Democracy Shield"). Debatten über die Zukunft Europas sollen 2026 laut der Europäischen Kommission insbesondere mit Blick auf interne Reformen in Zusammenhang mit künftigen Erweiterungen der EU geführt werden, so der Bericht. Österreich fordert im vorgelegten Bericht, dass es im Zuge dieser Debatten nicht zu einer Verzögerung des Erweiterungsprozesses kommen dürfe.

Als zentrale Themen bei den Tagungsterminen des Europäischen Rates für das Jahr 2026 gelten demnach die Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie das Thema Migration. Darüber hinaus sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas, Verteidigung und Sicherheit, das Thema EU-Erweiterung und Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) weitere thematische Schwerpunkte bilden.

Auch im Jahr 2026 ist die Europäische Kommission laut vorgelegtem Bericht bestrebt, "übermäßige und ungerechtfertigte Bürokratie" abzubauen und Regelungen zu vereinfachen. Ein zentrales Element seien dabei die sogenannten Omnibus-Pakete. Österreich begrüßt laut Bericht die für 2026 angekündigten Legislativakte zur administrativen Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen und unterstützt das Ziel, Berichtspflichten und Verwaltungslasten EU-weit um 25 % bzw. 35 % zu senken. Im Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission seien unter anderem auch mehrere Digital-Initiativen enthalten. Im Bereich künstliche Intelligenz sei ein "EU Cloud and AI Development Act" vorgesehen. Zudem werde ein "Digital Omnibus" zu KI verhandelt.

Etwa auch im Hinblick auf die Kriege in der Ukraine oder im Iran hielt Europaministerin Bauer im Ausschuss fest, es brauche eine starke, handlungsfähige und subsidiär organisierte Europäische Union. In den EU-Arbeitsprogrammen gebe es die gemeinsame Botschaft, dass man in Entscheidungen schneller, mutiger und selbstbewusster werden müsse. Eine der EU-Prioritäten sei - hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit - der Bürokratieabbau etwa bei Berichtspflichten von Unternehmen, was sich unter anderem in den Omnibus-Paketen ausdrücke. Was es der Ministerin zufolge ebenso brauche, sei bei der Energie ein Preisbildungsmechanismus, der die Vorteile der erneuerbaren Energie widerspiegle. Ihr bevorzugter Ansatz dazu wäre eine Überprüfung des Merit-Order-Systems, zumal nicht nachvollziehbar sei, zwar erneuerbare Energien auszubauen, dass sich der Preis dafür aber nach der teuersten Energiequelle richte.

Bauer: Leistungsbasierter Ansatz für EU-Beitrittskandidaten

Ministerin Bauer sprach sich außerdem dafür aus, dass die Verfahren für alle EU-Beitrittskandidaten gleich bleiben müssten. Sie habe sich immer für einen leistungsbasierten Ansatz und einen transparenten Prozess ausgesprochen. Den Westbalkan gelte es jedenfalls, nicht aus den Augen zu verlieren und endlich voranzukommen, vor allem auch im Sinn der Glaubwürdigkeit. Im Jahr 2026 liege dort der Fokus auf dem von Österreich initiierten Konzept einer graduellen Integration, etwa durch Einbindung der Westbalkan-Staaten in die gebührenfreie Roaming-Zone, wie Bauer etwa gegenüber Johann Weber (ÖVP) erörterte. Was Beitrittsfragen betreffend die Ukraine anbelangt, die Sabine Schatz (SPÖ) thematisierte, habe die EU-Kommission Vorschläge für einen "Beitritt light" gemacht. Der leistungsbasierte Ansatz würde für alle gelten, ein Datum sehe sie nicht, so Bauer.

2028 werde es ein neues mehrjähriges EU-Budget, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), brauchen, erörterte die Ministerin. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Volumen von zwei Billionen Euro sei aus österreichischer Sicht deutlich zu hoch, hielt sie etwa gegenüber der Ausschussvorsitzenden Muna Duzdar (SPÖ) fest. Zentrale Priorität für Österreich habe "die Verlängerung des sogenannten Rabattes". Es müsse ein fairer Lastenausgleich erfolgen. Gemeinsame Schulden würden von österreichischer Seite klar abgelehnt, hielt Bauer fest. Darüber hinaus setze sich Österreich dafür ein, in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Infrastruktur sowie in der Agrarpolitik und für ländliche Entwicklung gemeinsame EU-Mittel "gut abzuholen".

Offen sei Österreich für neue Eigenmittel, die aber nicht zu zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger führen dürften. Es gelte, verstärkt private Gelder zu mobilisieren, "Stichwort Kapitalmarktunion", so Bauer. Ein diesbezügliches Umdenken halte sie auch demokratiepolitisch für wichtig. Derzeit würden Berechnungen laufen, wie sich welches Eigenmittel auf den Standort auswirke und dann die Konsequenzen überlegt.

Gerade im Hinblick etwa auf Desinformation und Wahlbeeinflussung habe das "European Democracy Shield" höchste Priorität, hielt Ministerin Bauer auf Fragen von Ines Holzegger (NEOS) fest. Neben der Fortsetzung der Jugendstrategie, die Kira Grünberg (ÖVP) ansprach, müsse man sich beim Digital Service Act darauf konzentrieren, dass er beim Schutz Minderjähriger zur Anwendung komme.

Gegenüber Sigrid Maurer (Grüne), die hinterfragte, wie sich der proeuropäische Zugang der Bundesregierung definiere, nannte die Ministerin als wichtiges Mittel gegen wachsende EU-Skepsis die Kommunikation über die Vorteile, die der Beitritt mit sich gebracht habe. So hätten sich etwa die Exporte seit dem Beitritt vervierfacht. Kritik dürfe natürlich trotzdem angebracht werden, berechtigte Sorgen und Ängste müsse man ernst nehmen. Rechtsstaatlichkeit, die Alma Zadić (Grüne) etwa im Hinblick auf Ungarn ansprach, sei auch innerhalb der EU sicherzustellen. Diesbezüglich werde die "Konditionalität" von Österreich weiter unterstützt: Finanzielle Mittel, "die es gibt oder eben nicht", seien die deutlichste Sprache, so Bauer. In der besonderen geografischen Lage zu EU-kritischen Nachbarn setze Österreich auf Dialog und Vermittlung, so die Ministerin. (Fortsetzung Verfassungsausschuss) mbu