Marta Cartabia zur neuen Präsidentin der Venedig-Kommission des Europarates gewählt

Während ihrer Plenarsitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Venedig hat die Venedig-Kommission des Europarates Marta Cartabia zu ihrer neuen Präsidentin gewählt. Cartabia ist ordentliche Professorin für Verfassungsrecht an der Bocconi-Universität in Mailand, emeritierte Präsidentin des italienischen Verfassungsgerichts und ehemalige Justizministerin Italiens.

Das beratende Gremium des Europarates in Verfassungsfragen verabschiedete zudem eine aktualisierte Version der Checkliste für Rechtsstaatlichkeit sowie eine Reihe wichtiger Gutachten und Texte, die sie im Laufe dieser Woche auf ihrer Website veröffentlichen wird. Dazu gehören vier Gutachten über Lettland (zum Gesetzentwurf über den Austritt aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt [Istanbul-Konvention]), die Republik Moldau (zum Gesetzentwurf über die Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität), Nordmazedonien (zum Gesetzentwurf über eine angemessene und gerechte Vertretung) und die Ukraine (über den Entwurf von Änderungen bestimmter Rechtsakte zur Verbesserung des auf Wettbewerb beruhenden Verfahrens zur Auswahl der Richterschaft am Verfassungsgericht der Ukraine). Ebenso verabschiedet wurde ein Folgegutachten über Montenegro, das sich auf bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur vorzeitigen Beendigung der Amtszeit von Richten des Verfassungsgerichtshofs aufgrund von Altersgrenzen bezieht, sowie ein Bericht und ein Amicus-curiae-Schriftsatz für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Weitere Einzelheiten zu den von der Venedig-Kommission erörterten Themen finden Sie in der Zusammenfassungder Plenarsitzung.

Venedig-Kommission [EN]

Lebenslauf von Marta Cartabia [EN]