Regierungspressekonferenz vom 4. Februar 2026

Sprecherinnen und Sprecher
• stellvertretender Regierungssprecher Meyer
• Zanetti (BMI)
• Chagheri (BMAS)
• Link (BMV)
• Kirschner (BMJV)
• Elsässer (BMG)
• Rudorf (BMUKN)
• Giese (AA)
• Jenning (BMVg)
• Druckenthaner (BMDS)
• Wenzel (BMWE)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Das Bundeskabinetthat in der Tat heute Vormittag getagt.

Daneben, Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der internationalen Lage zu besprechen, die regelmäßig im Kabinett auf der Tagesordnung stehen, hat die Bundesregierung auch den Migrationsbericht der Bundesregierung 2024beschlossen. Mit seinen umfassenden statistischen Daten bildet er eine Grundlage für die Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung sowie die Information der Öffentlichkeit, so wie hier. Er beinhaltet neben den allgemeinen Wanderungsdaten zu Deutschland und der detaillierten Darstellung der verschiedenen Migrationsarten einen europäischen Vergleich zum Migrationsgeschehen und zur Asylzuwanderung. Er behandelt das Phänomen der irregulären Migration, informiert über die Struktur der ausländischen Bevölkerung sowie die Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

2024 ist die Nettozuwanderung nach Deutschland gesunken. Der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Zu- und Abwanderung, lag 2024 bei rund 430 000 Menschen. Das entspricht einem Rückgang des Saldos gegenüber dem Vorjahr 2023 um 35,1 Prozent. Für 2025 ist davon auszugehen, dass sich der Trend sinkender Migrationszahlen weiter fortsetzt. So stellten 2025 deutlich weniger Menschen in Deutschland einen Asylantrag: minus 51 Prozent gegenüber 2024. Gleichzeitig stieg die Zahl der Abschiebungen um rund 20 Prozent. Darüber hinaus gab es 2025 60 Prozent mehr freiwillige Ausreisen als im Vorjahr. Der Migrationsbericht 2024 ist digital auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge abrufbar und wird dem Deutschen Bundestag und Bundesrat zugeleitet.

Frage

Zu dem Migrationsbericht: Wie Sie ja schon selbst mithilfe der Zahl referiert haben, zeigt er den starken Rückgang 2024. Deswegen habe ich eine Frage an die Bundesregierung, die ja erst seit Anfang 2025 im Amt ist: Halten Sie denn noch die Aussage aufrecht, dass Sie die Migrationswende eingeleitet haben?

SRS Meyer

Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt. Es ist sicherlich so, dass wir auch durch die Politik der letzten Wochen und Monate, auch durch vermehrte Kontrollen an den Grenzen, auch durch ein paar gesetzliche Veränderungen natürlich eine Änderung eingeleitet haben, auch als aktuelle Bundesregierung. Trotzdem sehen wir, dass die Zahlen rückläufig sind. Das ist auch richtig und gut so. Insofern steige ich jetzt hier nicht in die Frage nach dem Produzentenstolz, in die Frage, wer wo was eingeleitet hat, ein. Das ist für uns nicht das alles Entscheidende. Sie wissen, dass es für uns ein wichtiger Schwerpunkt ist, und der Trend ist eindeutig.

Zusatzfrage

Es gibt ja auch Experten, die darin aber auch schon ein Problem sehen, Stichwort "Fachkräftemangel", oder auch in Nichtfachkräftebereichen. Gibt es jetzt auch eine Problematik bei diesem starken Rückgang?

SRS Meyer

Grundsätzlich - deswegen ist dieser Migrationsbericht ja auch wichtig - spiegelt er ja die gesamte Bandbreite der Migration wider. Es gibt in der öffentlichen Diskussion manchmal natürlich eine sehr starke Zuspitzung auf die Asylmigration.

Gleichzeitig zeigt er eben auch, dass zum Beispiel 2024 im Bereich der Zuwanderung zu Erwerbszwecken - ich nehme ein Beispiel heraus - die Anzahl der Visa zu Erwerbszwecken im Vergleich zu 2023 um 9,2 Prozent auf mehr als 172 000 gestiegen ist. Das heißt, dass wir ein differenziertes Bild sehen. Wir bemühen uns auch darum, die Fachkräftezuwanderung weiter zu vereinfachen. Sie wissen, dass wir in diesem Jahr auch daran arbeiten, mit der Work-and-Stay-Agentur wirklich aus einer Hand die Möglichkeit zu bieten, dass es Menschen, die hierher, zu uns, kommen wollen, um hier zu arbeiten, um auch etwas beizutragen, Menschen, die wir in unserem Land dringend brauchen, leichter gemacht wird, hier auch entsprechend Fuß zu fassen und zu arbeiten. Insofern ist es immer ein differenziertes Bild, und das sieht man auch hierin, in diesem Migrationsbericht.

Zanetti (BMI)

Ich würde noch etwas für das Innenministerium ergänzen wollen. Der Migrationsbericht für 2024 bestätigt uns in dem eingeschlagenen Kurs, den wir seit dem Antritt der neuen Bundesregierung eingeleitet haben. Die Migrationswende wird weiter fortgeführt. Es ist in den letzten Monaten viel im Asylbereich passiert. Die Grenzkontrollen sind auch erwähnt worden. Wir haben den Familiennachzug abgeschafft, die Turboeinbürgerung abgeschafft und damit weiter zur Reduzierung der irregulären Migration beigetragen, wodurch auch die Kommunen entlastet werden.

Auch auf EU-Ebene gehen wir mit dem neuen gemeinsamen Asylsystem und mehr Außengrenzschutz zur Eindämmung der Sekundärmigration und der Einführung des neuen Solidaritätsmechanismus in diese Richtung. Grundsätzlich verfolgt das BMI weiter den Kurs von Humanität und Ordnung. Durch den Migrationsbericht des BAMF sehen wir uns darin bestätigt, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Meyer, gegebenenfalls auch an das BMI. In demselben Jahr, in dem die Zahl der Zuwanderer gesunken ist, ist aber die Zahl der Einbürgerungen drastisch gestiegen. Wie verhalten sich diese beiden Zahlen zueinander? Ist das, was wir bei der Einbürgerung an Zunahme erleben, sozusagen eine nachlaufende Welle früherer Migration?

Zanetti (BMI)

Dazu kann ich jetzt ad hoc nichts sagen. Dazu müsste ich Ihnen etwas nachliefern.

SRS Meyer

Im Jahr 2024 wurden in der Tat 292 000 Personen eingebürgert, und damit rund 92 000 mehr als 2023. Der Anstieg im Jahr 2024 fällt zeitlich mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes Ende Juni 2024 zusammen, mit der unter anderem die Mindestaufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre gesenkt wurde. Allerdings ist aufgrund des Inkrafttretens der Reform innerhalb des Berichtsjahres davon auszugehen, dass viele Einbürgerungen auf Anträge zurückgehen, die noch unter der alten Rechtslage gestellt worden sind. Insofern gibt es auch dabei ein differenziertes Bild.

Zusatzfrage

Gibt es eigentlich irgendwelches zur Verfügung stehendes empirisches Material, das eine Verbindung zwischen Migration zu Zwecken des Asyls oder der Flucht und tatsächlichen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt herstellt? Wie viel Prozent der Menschen, die auf diesem Wege nach Deutschland gekommen sind, wurden dann in welchem Zeitraum in den Arbeitsmarkt integriert? Das wäre ja eine relevante Größe, um feststellen zu können, ob das tatsächlich vorhandene Arbeitskräfteproblem in irgendeiner Weise davon berührt, gelöst oder verschärft wird. Vermutlich werden Sie das auch nicht im Handapparat dabeihaben, aber möglicherweise können Sie das nachliefern.

Chagheri (BMAS)

Ich bin gerade auch unsicher. Wenn es Zahlen gibt, dann müssten es solche sein, die der Bundesagentur für Arbeit vorliegen würden und wahrscheinlich dann auch auf den umfangreichen Statistikseiten dort veröffentlicht sind. Vielleicht möchten Sie dort einmal nachschauen.

Zusatzfrage

Ja, ich würde allerdings davon ausgehen, dass sie Ihnen sozusagen als Migrationspolitiker auch zur Verfügung stehen. Wenn Sie auch selbst nachschauen können, kommen wir dann vielleicht zusammen. Danke!

Frage

Ich habe eine Frage zum Thema "Demografie und Arbeitsmigration". Laut Experten und Studien braucht es ungefähr 288 000 Arbeitskräfte, die jährlich netto einwandern. Die Zahl liegt jetzt bei 54 000. Wie will die Bundesregierung diese Zahl versechsfachen?

Chagheri (BMAS)

Ich kann diese Zahl jetzt konkret nicht bestätigen. Aber ich würde mich dem anschließen, was Herr Meyer gesagt hat: Wir brauchen weiterhin dringend Fachkräfteeinwanderung. Wir brauchen weiterhin dringend qualifizierte Zuwanderung. Die Sicherung der Fachkräftebasis ist auf jeden Fall eine große Aufgabe. Dafür brauchen wir auch eine gute Willkommenskultur. Daran müssen Staat und Gesellschaft gemeinsam arbeiten.

Herr Meyer hat auch schon erwähnt, dass die Work-and-Stay-Agentur im Koalitionsvertrag als sehr großes Digitalisierungsprojekt vereinbart ist. Ziel ist, damit die Verfahren zur Fachkräfteeinwanderung und auch zur Anerkennung von Berufsqualifikationen zu digitalisieren, zu bündeln, zu beschleunigen. Wir arbeiten gerade an der Umsetzung, und dazu gab es ja auch schon Eckpunkte, die im Kabinett waren.

Neben der Fachkräfteeinwanderung müssen wir natürlich auch weiter daran arbeiten, die Potenziale im Inland besser zu nutzen.

Zusatzfrage

Auf Basis welcher Zahlen arbeiten Sie denn, um den Bedarf des zukünftigen Arbeitsmarkts zu decken, also wie viel jährlich? Denn 54 000 scheint ja dramatisch wenig zu sein.

Chagheri (BMAS)

Ich habe heute keine konkreten Zahlen dabei.

Zusatz

Aber Sie werden sie ja haben.

Chagheri (BMAS)

Wir werden sie sicherlich haben.

Zusatzfrage

Können Sie sie nachreichen?

Chagheri (BMAS)

Ich kann sie nachreichen.

Frage

Ich habe nur eine kleine Lernfrage. Wieso dauert es bis Februar 2026, bis der Migrationsbericht 2024 vorliegt?

Zanetti (BMI)

Es sind statistische Erhebungen, die darin enthalten sind, und es dauert halt ein wenig, bis das alles zusammengeführt, redigiert ist und dann hier vorgestellt werden kann.

Frage

Mir geht es um das Aufnahmeprogramm für Afghanistan. Dazu habe ich an das BMI die Frage: Wie geht es denn mit den Menschen weiter, die keine Zusage mehr haben, aber trotzdem noch in den Gästehäusern sind und von der GIZ betreut werden? Wie lange können sie dort noch bleiben, insbesondere dann, wenn sie dieses Unterstützungsangebot für eine Rückreise nach Afghanistan nicht angenommen haben?

Zanetti (BMI)

Ich kann Ihnen insgesamt zum Thema der Menschen, die noch in Pakistan sind, Folgendes mitteilen: Für Personen auf der Menschenrechtsliste und im Überbrückungsprogramm wurde die Aufnahmeerklärung aufgehoben. Eine weitere Bearbeitung der Fälle im Ausreiseverfahren findet nicht statt. Angesichts der anhaltenden Schließung der Landesgrenzen zwischen Pakistan und Afghanistan hat die Bundesregierung einer zeitweisen Verlängerung der Unterbringung für diese Personen zugestimmt. Die vorübergehende Unterstützung der Bundesregierung erfolgt auf freiwilliger Basis. Es obliegt den Personen selbst, das Angebot der Bundesregierung zur Rückkehr nach Afghanistan anzunehmen, in einen Drittstaat weiterzureisen oder zu entscheiden, ob sie außerhalb der Unterstützung der Bundesregierung in Pakistan verbleiben wollen.

Mit Stand des 2. Februars befinden sich ca. 350 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und dem Ortskräfteverfahren mit gültiger Aufnahmeerklärung bzw. Zusage in Pakistan, die derzeit vom Dienstleister der Bundesregierung betreut werden und in der Bearbeitung im Ausreiseverfahren sind. Die Aufnahmeerklärungen von ca. 750 Personen in der Unterstützung der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm wurden Anfang Dezember 2025 aufgehoben. Seit Beginn der wieder aufgenommenen Ausreise im September 2025 sind bisher 800 Personen aus Afghanistan und Pakistan nach Deutschland eingereist. Im August 2025 konnte die Bundesregierung gegenüber der pakistanischen Regierung erreichen, dass eine weitere Frist zur Ausreise bis zum 31. Dezember 2025 gewährt wurde. Diese Frist ist nicht verlängert worden. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der pakistanischen Regierung weiterhin intensiv dafür ein, dass die Programmteilnehmerinnen und -teilnehmer für die Dauer der noch offenen Prüfungen im Ausreiseverfahren in Pakistan verbleiben können, und befindet sich hierzu fortlaufend in Gesprächen. Alle Beteiligten deutscher Behörden arbeiten mit Hochdruck auf den Abschluss des Verfahrens hin. Es handelt sich weiterhin um Einzelfallprüfungen, bei denen Sicherheit weiterhin oberste Priorität hat.

Zusatzfrage

Bestätigen oder dementieren Sie, dass den Menschen eine Frist gesetzt wurde, auszuziehen, wenn sie das Unterstützungsangebot nicht annehmen, nach Afghanistan auszureisen?

Zanetti (BMI)

Dazu kann ich Ihnen jetzt im Detail nichts sagen. Das müsste ich noch einmal prüfen.

Zusatzfrage

Werden Sie es dann nachliefern?

Zanetti (BMI)

Wenn es etwas zum Nachliefern gibt, ja.

Frage

Es hat gestern Abend ein Treffen des Bundeskabinettsgegeben, und dann gab es noch ein Treffen mit einzelnen Ministern, über das der Kanzler gestern auch öffentlich gesprochen hatte. Mich würde interessieren: Was waren dort die Themenstellungen, und was war der Geist des Beisammenseins?

SRS Meyer

Ja, ich kann bestätigen, dass es gestern ein informelles Abendessen des Bundeskabinetts gab, bei dem man zu Beginn des Jahres in eher lockerer Runde zusammengekommen ist, um sich den Aufgaben, die in diesem Jahr vor diesem Kabinett liegen, zu nähern. Ich habe mir sagen lassen, dass die Atmosphäre sehr konzentriert war, aber auch sehr positiv war.

Generell kann ich sagen, dass es im Bundeskabinett mit Blick auf die internationale Lage, aber insbesondere auch mit Blick auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft hier in Deutschland und in Europa einen großen Zusammenhalt gibt, auch in Anbetracht der sehr, sehr großen Aufgaben, die vor dieser Bundesregierung liegen. Insofern war das ein gelungener Abend.

Zusatzfrage

Wie war es beim zweiten Treffen am Nachmittag?

SRS Meyer

Zu weiteren Terminen habe ich hier nichts mitzuteilen.

Frage

War das Thema der Fußballweltmeisterschaftin irgendeiner Form kabinettsrelevant?

SRS Meyer

Sie meinen heute bei der Kabinettssitzung?

Zusatz

Ja.

SRS Meyer

Das war nach meiner Erinnerung kein Thema.

Frage

Weil wir gerade schon beim Thema sind: Eigentlich hat ja die Bundesregierung gesagt, dass ein WM-Boykott nicht in Frage käme. Meine Frage wäre, ob es eine rote Linie oder irgendeinen Punkt gibt, an der oder dem die Bundesregierung dann doch sagen würde, dass ein WM-Boykott eine denkbare Möglichkeit ist.

SRS Meyer

Grundsätzlich will ich noch einmal sagen, dass Entscheidungen über Teilnahme an oder Boykott von Sportgroßveranstaltungen grundsätzlich bei den zuständigen Sportverbänden liegen. Wir weisen immer wieder auch auf die Autonomie des Sports hin und respektieren sie auch sehr stark.

Nichtsdestotrotz gibt es eine laufende öffentliche Diskussion dazu, und deshalb haben wir uns auch entsprechend positioniert. Wir halten einen Boykott hierbei nicht für den richtigen Weg. Ich glaube, politische Auseinandersetzungen sollte man auf politischer Ebene austragen und den Sport entsprechend den Sport sein lassen.

Frage

Historisch war das aber auch einmal anders. Der Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau wurde zwar von Sportgremien beschlossen, allerdings auf dringende Empfehlung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Warum war politische Initiative damals sinnvoll; warum ist sie das heute nicht?

SRS Meyer

Herr Kollege, ich wurde 1985 geboren. Unabhängig davon will ich jetzt die beiden Großveranstaltungen nicht in einen Kontext setzen. Ich habe jetzt zur Fußballweltmeisterschaft, die in diesem Jahr ansteht, gesagt, wie die Bundesregierung dazu steht. Dabei würde ich gern bleiben.

Zusatz

Sorry, aber Sie haben eben den Begriff "sportliche Großveranstaltungen" benutzt, und das gilt für Olympia und Fußballweltmeisterschaft gleichermaßen.

Vorsitzende Wefers

Ich glaube, die Frage ist verstanden worden.

Zusatzfrage

Ja, das ist jetzt sozusagen die Folgefrage.

Der damalige Innenminister Gerhart Rudolf Baum hatte explizit erklärt, Sport werde hier für politische Zwecke eingesetzt, mit guter Absicht. Es gab also damals ein offensives Bekenntnis der Bundesregierung zu sportlichem Boycott im politischen Kontext. Warum galt das damals? Warum gilt das heute nicht mehr?

SRS Meyer

Vielleicht dann noch einmal auf diesem Weg: Ich kann zu Entscheidungen der Bundesregierung aus den Siebzigerjahren hier im Detail keine Stellung nehmen. Das werden Sie verstehen. Trotzdem gibt natürlich jede Bundesregierung ihre Antworten auf die Herausforderungen und Fragen ihrer Zeit, und für uns stand jetzt die Diskussion hierzu an, und dazu habe ich mich entsprechend positioniert.

Noch einmal der Hinweis: Am Ende ist diese Autonomie des Sports keine Phrase, sondern das ist durchaus etwas, das wir für sehr, sehr richtig halten und auch hochhalten. Dementsprechend wäre das ohnehin eine Frage, die eher von den Sportverbänden zu beantworten wäre. Ich habe jetzt vom DFB entsprechende Aussagen vernommen, dass das auch für ihn nicht infrage kommt. Wie gesagt, die Haltung der Bundesregierung habe ich gerade noch einmal beschrieben.

Frage

Herr Meyer, kann die Bundesregierung zumindest nachvollziehen, warum es angesichts der faschistischen Zustände in den USA Boykottdiskussionen gibt?

SRS Meyer

Ohne dass ich mir Ihre Wortwahl zu eigen mache, sind diese Diskussionen natürlich legitim und finden ja auch in Deutschland statt.

Zusatzfrage

Können Sie nachvollziehen, warum das jetzt so akut ist?

SRS Meyer

Es ist, glaube ich, nicht meine Aufgabe, zu bewerten, ob das nachvollziehbar ist. Wie gesagt, die Diskussion darüber ist völlig legitim, sie ist in Ordnung, und wir haben uns dazu auch positioniert.

Frage

Zum einen würde mich interessieren, wie das Innenministerium die Sicherheitslage für die Bahnmitarbeitereinschätzt, und vom Justizministerium auch, ob der rechtliche Schutz von Mitarbeitern ausreichend ist.

SRS Meyer

Vielleicht darf ich einmal anfangen, bevor wir in die Ableitungen hineingehen.

Die Bundesregierung hat heute in der Tat mit tiefer Bestürzung vom Tod des Zugbegleiters erfahren. Wir verurteilen diese feige und völlig sinnlose Attacke bei seiner Arbeit in einer Regionalbahn auf das Schärfste. Der Bundesverkehrsminister hat heute gesagt:

"Dies ist nicht nur ein schwarzer Tag für die gesamte Eisenbahnfamilie, sondern für uns alle."

Dem schließen wir uns vollumfänglich an. Wir fühlen mit der Familie des verstorbenen Zugbegleiters und drücken ihr in dieser unfassbar schweren Stunde unser tiefes Mitgefühl aus. Für dieses Mitgefühl wird es heute auch ein sichtbares Zeichen mit Beteiligung der Bundesregierung geben. Vielleicht kann das Verkehrsministerium direkt etwas ergänzen.

Link (BMV)

Ja, gerne. Heute wird es um 15 Uhr eine bundesweite Schweigeminute bei der Bahn geben, die selbst den Betrieb als solchen nicht anhalten kann. Aber es wird eine Durchsage in allen Zügen und auch in allen Bahnhöfen geben. Dementsprechend wird der Bundesverkehrsminister um 15 Uhr am oder im Berliner Hauptbahnhof einer Schweigeminute beiwohnen. Nach meinen Informationen wird auch der Personalvorstand der DB AG dabei sein, je nachdem, wer sich noch dazugesellt. Das weiß ich im Moment nicht, weil das alles sehr kurzfristig vereinbart worden ist. Aber natürlich sind wir, wie Herr Meyer gesagt hat, fassungslos, bestürzt und entsetzt über diese Tat.

Zusatz

Vielleicht kann das Innenministerium etwas zur Sicherheitslage ergänzen.

Zanetti (BMI)

Ich möchte auch die Bestürzung des Bundesinnenministers ganz ausdrücklich hier zum Ausdruck bringen. Herr Dobrindt hat sich dazu geäußert. Das möchte ich gerne kurz zitieren:

"Ich bin tief bestürzt, erschüttert und tief betroffen vom Tod des Schaffners Serkan C. Meine Gedanken und meine Gebete sind bei seiner Familie, seinen Freunden, seinen Kolleginnen und Kollegen. Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und anderen Dienstleistern wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bahn braucht entscheidende Konsequenzen. Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen Härte des Gesetzes für seine brutale Tat bestraft wird. Der strafrechtliche Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn muss deutlich verschärft werden. Der Strafrahmen muss ausgeweitet werden und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden."

Zusatzfrage

Damit haben Sie den Ball ja quasi selbst an das Justizministerium weitergespielt. Ist also im Gespräch, Strafrahmen zu erhöhen, und wie steht es um den rechtlichen Schutz?

Kirschner (BMJV)

Die Bundesjustizministerin hat sich zu dem Vorfall auch geäußert und ihr Bedauern ausgedrückt, hat aber auch darauf hingewiesen, dass das Strafrecht bei so einem Fall nicht sprachlos ist. Nach allem, was ich weiß, ermittelt die Staatsanwaltschaft in dem Fall wegen Totschlags. Totschlag ist eines der schärfsten Verbrechen im StGB. Es gibt dafür eine Strafe von bis zu 15 Jahren Haft. Insofern ist das Strafgesetzbuch bei so brutalen Angriffen schon sehr, sehr gut aufgestellt. Es geht darum, wie der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin auch betont haben, dass dieser Strafrahmen in so einem Fall dann auch zur Anwendung kommt und die bestehende Rechtslage zur Anwendung kommt. Das ist, glaube ich, auch allen Beteiligten hier bewusst.

Frage

Ich habe noch eine Nachfrage an das Justizministerium. Das war jetzt ja ein besonders schwerer Fall, Totschlag, haben Sie gerade gesagt. Aber es gibt ja auch den Strafrahmen bei Straftaten gegen Einsatzkräfte, den Sie erhöhen wollen und bei dem auch medizinisches Personal und Gerichtsvollzieher dabei sind. Wäre das etwas, bei dem man vielleicht auch den Rahmen oder den Personenrahmen erweitern müsste? Muss man da noch nachbessern?

Kirschner (BMJV)

Wir haben, wie Sie richtig ansprechen, zum Jahreswechsel ja einen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz des Gemeinwesens vorgelegt. Der sieht eben konkret eine Strafrahmenerhöhung bei Übergriffen auf Einsatzkräfte und medizinisches Personal vor. Man muss sagen, sobald wir wie in diesem Fall wirklich von einem tätlichen Angriff, der dann zum Tod oder eben zu anderen schweren Verletzungen führt, sprechen, sind wir im Strafgesetzbuch mit der gefährlichen Körperverletzung, dem Totschlag, der Körperverletzung mit Todesfolge und anderen Straftatbeständen sowieso schon sehr, sehr gut aufgestellt. Der Gesetzentwurf selbst, den wir vorgelegt haben, sieht auch explizit noch einmal vor, dass die Gerichte bei der Strafzumessung - das ist die Festlegung der Strafe im Einzelfall - strafverschärfend berücksichtigen müssen, wenn die Tat Auswirkungen auf eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit haben kann. Wie das dann im Einzelfall ausgelegt werden wird, ist eine Frage, die die Gerichte klären müssen, aber dazu kann klar auch Bahnpersonal zählen. Es ist in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, dass im StGB noch einmal klarstellend geregelt wird, dass ein solcher Angriff auf eine Person, die eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausübt, strafverschärfend zu berücksichtigen ist.

Zusatzfrage

Ich hätte dazu auch noch eine Nachfrage an das Innenministerium. Sind dann weitere Maßnahmen geplant, direkt als Reaktion darauf, also mehr Bundespolizei? Wie sieht es mit der KI-gestützten Kameraüberwachung aus?

Zanetti (BMI)

Sie wissen ja, dass wir in den letzten Monaten verschiedene Schwerpunktmaßnahmen durchgeführt hatten, auch vonseiten der Bundespolizei. Sicherlich werden wir auch in der Zukunft weiterhin solche Schwerpunktmaßnahmen durchführen. Im Einzelfall kann ich mich zum jetzigen Zeitpunktnicht im Detail dazu äußern, welche Konsequenzen das jetzt in unmittelbarer zeitlicher Nähe haben wird. Dafür bitte ich um Verständnis.

Frage

Meine Frage richtet sich explizit an das Verkehrsministerium. Der Minister hat ja schon ein Statement abgegeben und gesagt, alle staatlichen Ebenen seien jetzt gefragt. Was meint er denn damit konkret, auch das Strafrecht, über das wir jetzt schon gesprochen haben, oder welche anderen Maßnahmen hat er dabei im Sinn?

Link (BMV)

Danke für die Frage. - Zunächst einmal haben die Kollegen ja gerade vorgetragen, was jetzt an Möglichkeiten und auch an gesetzlichen Möglichkeiten angedacht wird. Das gilt es jetzt anzugehen und entsprechend entschlossen zu verwirklichen.

Zusatzfrage

Ich habe jetzt hauptsächlich von strafrechtlichen Erörterungen gehört. Aber es gibt ja auch viele andere Möglichkeiten, wie die Kollegin auch gerade gesagt hat, die Bundespolizei usw. Hat der Minister da konkrete Vorstellungen

Link (BMV)

Die Bundespolizei liegt ja wiederum logischerweise in der Zuständigkeit des Bundesinnenministers. Ansonsten ist die klare Haltung auch von Herrn Schnieder, dass Bahnhöfe und auch Züge sicher sein müssen. Das ist die Grundforderung. Das auf allen Wegen zu erreichen, ist natürlich zunächst einmal auch eine politische Aufgabe. Er hat ja auch in seinem Zitat heute gesagt: Auf allen Ebenen sind wir da gefordert. - Nun schon seit einiger Zeit beobachtet wir ja und gibt es diese Gewalt- und Verrohungstendenzen in der Gesellschaft. Das ist dann eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dann ist in unserem Fall, weil die Bahn zu unserem Zuständigkeitsbereich gehört, natürlich auch dafür zu sorgen, dass möglichst viel Sicherheit herrscht. Was, wie gesagt, die Sicherheit in den Zügen angeht, liegt sie zwar offiziell nicht in unserer Zuständigkeit, aber natürlich wirken doch alle Bereiche, alle Ebenen und auch alle Ministerien zusammen, weil das doch unser oberstes Ziel sein muss. Das gilt auch, wie er eben gesagt hat, was Strafverschärfung angeht, was dann auch die Bahnmitarbeiter umfassen kann oder dann möglicherweise umfassen wird.

Frage

Ist dann auch geplant, dass mehr Personal, sei es jetzt Sicherheitspersonal oder überhaupt mehr Mitarbeiter, insbesondere auch in Regionalzügen, künftig vor Ort sein wird? Auch das ist ja nämlich ein Problem, dass das zusammengespart worden ist und dass die Zugbegleiter einfach auch relativ schnell alleine dastehen.

Link (BMV)

Es ist natürlich auch eine Frage der Ausschreibungsbedingungen, was die Aufgabenträger entsprechend in den Ausschreibungsbedingungen ankündigen oder fordern. Das sind dann Ausschreibungsbedingungen, die da festzulegen sind. Das ist in der Tat gekürzt worden. Da sind natürlich die Aufgabenträger gefordert.

Was jetzt wiederum die Polizeistreifen angeht, ist das eine Frage - - -

Zusatz

Ich meinte nicht die Polizei, sondern tatsächlich einfach die Sicherheitskräfte der Bahn, sei es jetzt in der Regionalbahn oder im ICE oder wo auch immer.

Link (BMV)

Das betrifft ja dann die Ausschreibungsbedingungen. Es wird ja festgelegt, wenn Zugstrecken ausgeschrieben werden, wie viele Zugbegleiter mit dabei zu sein haben. Das ist dann Sache der Aufgabenträger.

Frage

Meine Frage knüpft daran an. Soweit bekannt, wurde diese Gewalttat begangen, als eine Gruppe auf Fahrausweise kontrolliert wurde. Das sind dann natürlich auch besondere Verhältnisse, vier zu eins oder so. Muss das nicht ein Anlass sein, zu sagen, dass wir dann eben doch nicht Einzelpersonen als Zugbegleiter einsetzen, sondern sie immer im Doppel einsetzen, wie das bei anderen Kontrollfunktionen ja auch schon gemacht wird, einfach, weil das Risiko bei asymmetrischen Zahlenverhältnissen ja wächst?

SRS Meyer

Ich will vielleicht noch einmal darauf hinweisen, wenn ich darf, dass die Ermittlungen ja entsprechend im Moment auch noch laufen und wir, glaube ich, gut beraten sind, dann auch die endgültigen Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor wir die Konsequenzen daraus ziehen. Sie haben jetzt einiges gesagt, was in der Tat auch in der Medienberichterstattung zu lesen war. Ich glaube, es ist aber dennoch wichtig, insbesondere aufgrund dieser wirklich schlimmen Tat, dann die Ermittlungen sauber und gründlich durchzuführen und danach Konsequenzen zu ziehen.

Frage

Nur eine kurze technische Frage: Wird die Schweigeminute um 15 Uhr, an der der Minister teilnehmen wird, presseöffentlich sein, und können Sie uns sagen, wo im Bahnhof das stattfinden wird?

Link (BMV)

Wir haben das jetzt bewusst nicht als Ankündigung im klassischen Sinne avisiert, aber es wird im Bahnhof sein. Das ist natürlich auch eine Frage der Bahn. Wir haben ja kein Hausrecht. Geplant ist jetzt, dass es praktisch im Eingangsbereich stattfindet, wenn man vonseiten der Spree kommt, also wie immer dieser Platz jetzt genau heißt. Da ist im Eingangsbereich eine Anzeigentafel und so ein Infopoint.

Zusatz

Das ist der Washingtonplatz, glaube ich.

Link (BMV)

Okay. - Dort ist das zumindest einmal angedacht, und ich schätze, dass man es vor Ort finden wird. Ich selbst werde auch im Anschluss hingehen und dann schauen, wo es genau stattfinden wird. Aber ich denke, das wird man, wenn man es finden will, dann sicherlich finden.

Vorsitzende Wefers

Oder schicken Sie vielleicht noch etwas heraus? Es ist ja noch ein bisschen Zeit bis 15 Uhr.

Link (BMV)

Das kann ich gerne noch einmal machen, wenn Sie es konkretisiert haben wollen.

Frage

Ich hätte eine Frage an das BMAS. Die Armutsgefährdungsquote in Deutschlandist im letzten Jahr von 15,5 auf 16,1 Prozent gestiegen. Das ist ja dann doch relativ deutlich. Gibt es dafür eine Erklärung? Wie erklären Sie sich also diesen Anstieg?

Chagheri (BMAS)

Ich kann dazu gerne etwas sagen. Ich müsste ein bisschen ausholen. Das Thema der Bekämpfung von Armut ist für das BMAS natürlich extrem wichtig und zentral.

Erst einmal zu dem Begriff der Armutsrisikoquote: Der ist vielleicht ein bisschen missverständlich. Das ist erst einmal eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Das ergibt erst einmal keine Informationen über individuelle Bedürftigkeit, sondern die Armutsrisikoquote gibt an, welcher Anteil der Bevölkerung ein Einkommen unterhalb von 60 Prozent des mittleren Einkommens hat.

Die Zahlen, die gestern vom Statistischen Bundesamt kamen, zeigen: Die mittleren Einkommen sind im Jahr 2024 gestiegen. Das ist ja erst einmal sehr gut. Das führt zu einer etwas höheren Armutsrisikoquote, weil jetzt mehr Haushalte, obwohl sie nicht zwingend weniger oder in Teilen vielleicht sogar etwas mehr verdienen als im Jahr davor, unter die neue Armutsrisikoschwelle fallen. Deshalb ist das angestiegen.

Aber, ja, es ist so, dass es auch in unserem Land Armut gibt und dass die Bekämpfung von Armut uns sehr wichtig ist. Deswegen lassen Sie mich ein paar Punkte dazu sagen. Der beste Schutz vor Armut ist eine kontinuierliche Erwerbsbiografie zu einem angemessenen Lohn. Das ist der Grund, warum wir unterstützen, nämlich mit Förderungen für Unternehmen, mit Beratung, mit Qualifizierung und Weiterbildung, um Menschen in Arbeit zu bringen und auch in Arbeit zu halten. Es gab ja jetzt auch das 500-Milliarden-Investitionspaket der Bundesregierung, um die Wirtschaft zu unterstützen und damit auch den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Zur Bekämpfung von Armut wurde 2015 der Mindestlohn eingeführt. Da lässt sich auch positiv nennen, dass der Niedriglohnbereich schrumpft. Grundlage für eine gute Erwerbsbiografie ist auch eine gute Berufsausbildung. Da gibt es viele Unterstützungsmöglichkeiten durch die Bundesagentur für Arbeit. Es ist wichtig, die Tarifbindung zu stärken, auch für den Arbeitsmarktkomplex. Außerhalb von Erwerbsarbeit unterstützen wir mit der sozialen Sicherung, also mit der Grundsicherung. Auch da ermöglichen wir Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir unterstützen mit Wohngeld, mit Kinderzuschlägen, mit Grundrente. Das nenne ich vielleicht erst einmal als die Bausteine der Bundesregierung, die vor Armut schützen sollen oder sie zumindest bestmöglich verringern sollen.

Zusatzfrage

Das sind ja jetzt zum Teil Maßnahmen, die aber schon wirken, zum Teil seit Jahren. Die haben ja anscheinend dann diesen Anstieg der Armutsgefährdungsquote nicht aufhalten können, oder?

Chagheri (BMAS)

Ich habe ja zu dem Begriff der Armutsgefährdungsquote auch noch einmal zu erklären versucht, dass das nicht zwingend heißt, dass die Leute weniger Geld als vorher verdienen.

Frage

Armutsgefährdung ist das eine, 13 Millionen Menschen. Wie viele sind denn arm?

Chagheri (BMAS)

Ich glaube nicht, dass da noch einmal statistisch explizit abgestuft wird. Das wüsste ich nicht.

Zusatz

Na ja, aber wenn Sie schon interessiert, wie viele gefährdet sind, arm zu sein, dann wäre es doch noch besser, zu wissen, wie viele tatsächlich arm sind, materiell in Gefahr sind.

Chagheri (BMAS)

Ich verstehe Ihre Frage, aber ich glaube nicht, dass da noch einmal anders differenziert wird.

Zusatzfrage

Sie schauen gar nicht nach, wie viele arme Menschen in Deutschland sind?

Chagheri (BMAS)

Ich habe Ihnen meine Antwort gegeben.

Frage

Es geht um die Krankenhausreform. Da gibt es eine neue Studie. Wissenschaftler des RWI warnen, dass die geplanten Änderungen bei der Krankenhausreformdie eigentlichen Ziele untergraben könnten. Wie bewertet das Ministerium die Kritik der Wissenschaftler?

Elsässer (BMG)

Danke für die Frage. - Ich nehme an, dass es jetzt um das Krankenhausreformanpassungsgesetz geht, das sich allerdings gerade im parlamentarischen Verfahren befindet. Aus diesem Grund habe ich dazu aktuell nichts zu kommentieren.

Zusatzfrage

Wie lange wird denn dieses parlamentarische Verfahren noch andauern? Die Krankenhäuser brauchen ja dringend Planungssicherheit, und sie warten.

Elsässer (BMG)

Ja, richtig. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht konkret mitteilen, wie lange das parlamentarische Verfahren noch dauern wird.

Frage

Gesetzlich Versicherte mussten ja 2024 länger auf einen Facharztterminals noch vor einem Jahr warten. Können Sie vielleicht noch einmal erläutern, was der Grund oder die Gründe für diese Entwicklung sind und wie man gegensteuern will? Reicht dafür das geplante Primärarztsystem aus?

Elsässer (BMG)

Genau, tatsächlich sind die langen Wartezeiten auf Facharzttermine ja kein ganz neues Thema. Es gab in der Vergangenheit verschiedene Ansätze dafür, das Problem zu lösen. Die Ministerin hat auch in der Vergangenheit betont, dass es da einer besseren Steuerung bedarf, auch nach medizinischer Notwendigkeit. Tatsächlich ist dieses Ziel natürlich Teil des, wie Sie es selbst gesagt haben, Primärversorgungssystems, das sich jetzt in der Vorbereitung befindet. Da hat am 27. Januar der Auftakt zur Verbändeanhörung stattgefunden. Mehr habe ich jetzt aktuell dazu nicht zu sagen.

Frage

Ich wollte Herrn Meyer fragen, weil ja die Rede des Bundeskanzlerszum Punkt Renteam Montagabend so ein bisschen für Aufmerksamkeit gesorgt hat: Wie ist die angekündigte Neujustierung der Rentenpolitik konkret zu verstehen? Heißt das, dass die betriebliche und die private Altersvorsorge gestärkt werden und die gesetzliche Rente nicht? Oder wie muss man das verstehen?

SRS Meyer

Ich will zunächst noch einmal darauf hinweisen, dass wir als eine der ersten Maßnahmen dieser Bundesregierung in der Rentenpolitik die gesetzliche Rente durch die Stabilisierung des Rentenniveaus gestärkt haben. Darüber haben wir im vergangenen Jahr eine sehr intensive Diskussion geführt. Deshalb ist auch völlig klar, dass die gesetzliche Rente ein sehr wesentlicher, wichtiger Baustein für die Alterssicherung bleiben wird.

Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass heute, wenn wir auf den Status quo schauen, viele Menschen nur auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Deshalb ist natürlich wichtig, die gesetzliche Rente auch weiter zu stabilisieren und zu stärken.

Gleichwohl haben wir uns auf einen Weg gemacht - das haben Sie sicherlich verfolgt -, auch mit der Alterssicherungskommission oder Rentenkommission Vorschläge für eine grundlegende Reform zu machen, die in der Lage ist, unser Rentensystem nachhaltig zukunftsfest zu machen. Dafür sind in Zukunft auch Änderungen notwendig. Dazu gehört sicherlich auch eine Stärkung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. Das ist enorm wichtig.

Gleichzeitig steht dieses Rentensystem auf drei Säulen. Deshalb sollte man das nie gegeneinander diskutieren, und das tun wir auch nicht. Es geht um eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente, aber eben auch um eine Stärkung der weiteren Säulen, damit Menschen ein gutes und lebenswürdiges Leben im Alter haben können, insbesondere nach langer Erwerbszeit. Das ist wichtig für uns. Deshalb ist diese Kommission, die jetzt ihre Arbeit aufgenommen hat und die sicherlich sehr bald Ergebnisse präsentieren wird, sehr, sehr wichtig für uns.

Zusatzfrage

Es gibt ja schon einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge. Ist das für den Bundeskanzler dann die Basis dafür, was da geschehen soll, oder muss noch mehr passieren?

SRS Meyer

Ich würde grundsätzlich diesen Zweischritt noch einmal unterstreichen, wie wir es auch bei der gesetzlichen Rente getan haben. Ich will auch auf die Mütterrente, die Aktivrente oder die Frühstart-Rente hinweisen. Das sind Maßnahmen, die wir sehr kurzfristig getroffen haben, die auch richtig und notwendig sind.

Gleichzeitig machen wir uns schon heute Gedanken über Schritte für die Zukunft. Es geht ja am Ende nicht nur um die Rentnerinnen und Rentner von heute und vielleicht um die in zehn oder 15 Jahren, sondern auch um die junge Generation. Deshalb ist es wichtig, unser Rentensystem grundlegend zu reformieren und auf breite, wirklich starke und nachhaltige Füße zu stellen.

Zusatzfrage

Der Kanzler hat auch gesagt, diese Reformen würden in diesem Jahr eingeleitet. Was heißt denn dieses "eingeleitet"? Wird es nur Eckpunkte geben oder auch Gesetzesvorhaben?

SRS Meyer

Vielleicht kann das BMAS noch etwas zum Zeitplan der Rentenkommission sagen. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, sollen schon zur Mitte des Jahres Vorschläge vorgelegt werden. Unser Ziel ist es, daraus schnell und zügig Vorschläge zu machen, Gesetze zu machen, die dann auch Wirkung entfalten. Das hat in diesem Jahr Priorität, ja.

Chagheri (BMAS)

Das kann ich genau so bestätigen. Die Alterssicherungskommission wird Ende des zweiten Quartals dieses Jahres ihre Vorschläge vorlegen; das ist auch bekannt. Bei den anstehenden Reformen wird es dann sicher Vorschläge der Kommission geben, die man schnell umsetzen kann, und weitere, die längere Zeit benötigen. Aber das kann man jetzt noch nicht spezifizieren. Dafür muss man sich dann die Vorschläge genau anschauen können.

Frage

Ich möchte auf das Armutsgefährdungsrisiko der aktuell über 65-Jährigen zu sprechen kommen. Das ist ja eine jetzige Realität. Das steigt nach Berechnungen an die 20 Prozent, etwa 300 000 Menschen über 65 Jahren sind in diesem Jahr zusätzlich armutsgefährdet. Wie reagiert die Bundesregierung auf diese objektiv ansteigende, demografisch nachvollziehbare Zahl für die jetzigen armutsgefährdeten Rentner?

Chagheri (BMAS)

Ich kann zur Rentenreform noch etwas sagen.

Die Ministerin hat gesagt, es gibt einen großen weiteren Reformbedarf. Da werden alle Vorschläge der Alterssicherungskommission angeschaut. Es wird sicherlich auch Themen zu diesem Bereich geben, zu denen es Ende des zweiten Quartals Vorschläge geben wird.

Zur Armutsrisikoquote habe ich ja vorhin etwas gesagt.

Zusatzfrage

Geht die Bundesregierung also davon aus, dass es in diesem Jahr eine signifikant höhere Zahl armer Rentner geben wird?

Chagheri (BMAS)

Nein, das kann ich nicht bestätigen. Aber ich kann auch nicht in die Zukunft schauen.

Ich habe Ihnen erklärt: Die Alterssicherungskommission schaut sich verschiedene Aspekte an, wo es Reformbedarf gibt, und wird dann Vorschläge vorlegen.

Frage

Es gab laut NABU heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Berlin zum Thema Streusalz. Die dortige Allgemeinverfügung ist demnach aufgehoben worden. Meine Frage wäre: Wie kommentiert die Bundesregierung diese Entscheidung, und wie beurteilt sie die Umweltgefahren, die von Streusalz ausgehen?

Rudorf (BMUKN)

Ich muss gestehen - das tut mir sehr leid -: Zum Streusalz habe ich jetzt leider nichts dabei, aber ich kann Ihnen dazu gerne etwas schicken.

Vorsitzende Wefers

Dann schicken Sie es doch gerne uns, dann schicken wir es gerne wieder allen.

Rudorf (BMUKN)

Das tue ich sowieso.

Frage

Ich habe eine Frage zum World Report vonHuman Rights Watch,sowohl an Herrn Meyer als auch an das Auswärtige Amt. Die beklagen eine existenzielle Krise des Menschenrechts, weil das regelbasierte System nicht nur dagegen verstoßen würde, sondern als solches in Frage gestellt werde. Teilen Sie diese Analyse?

Zweitens kritisieren sie bei der Bundesregierung eine zu große Zurückhaltung bei der Durchsetzung dieser Geltung universeller Menschenrechte. Sie machen das fest an der Haltung zu den USA, aber auch zu Israel. Dazu hätte ich auch gern eine Stellungnahme.

Giese (AA)

Wir haben diesen Bericht von Human Rights Watch zur Kenntnis genommen, der gerade veröffentlicht worden ist. Grundsätzlich gilt, dass dieses System natürlich auch unter finanziellem Druck ist. Beispielsweise durch die Auflösung von USAID, der Kürzung von US-Ausgaben für humanitäre Hilfe, stehen weltweit weniger Mittel für Stabilisierung, Entwicklungszusammenarbeit und eben auch Menschenrechtsprojekte zur Verfügung.

In der Tat gibt es generell - das betrifft nicht nur die USA - eine größere Zurückhaltung, dafür Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie wissen, Deutschland ist einer der größten Geber, und wir stehen da auch zu unserer wichtigen Rolle. Allerdings kann Deutschland allein den Rückzug eines zentralen Akteurs wie beispielsweise der Vereinigten Staaten nicht kompensieren. Deswegen arbeiten wir weltweit sehr konzentriert mit Partnern zusammen, wie wir da an der internationalen Kooperation festhalten können, sozusagen in dem Wissen, dass wir nicht diejenigen sein können, die die weniger zur Verfügung gestellten Mittel ausgleichen können.

Was die Frage nach den USA angeht, sehen Sie mir bitte nach, dass ich innenpolitische Entwicklungen nicht kommentieren werde.

Vorsitzende Wefers

Gibt es dazu weitere Fragen? - Dann kann ich weitergeben, dass die Schweigeminuteam Washingtonplatz stattfindet und der Verkehrsminister auch dort sein wird. Das ist der Eingang vis-à-vis des Bundeskanzleramtes.

Frage

Meine Frage richtet sich an das BMI. Es gab Forderungen von deutschen Politikern, das Russische Haus in Berlinzu schließen, da es ein Umschlagplatz von Desinformation sei. Gibt es Ergebnisse der Ermittlungen, und wie bewertet das Innenministerium die Aktivität des Russischen Hauses in Berlin?

Zanetti (BMI)

Sie wissen, wir als Bundesinnenministerium widmen uns dem Thema Desinformation sehr intensiv. Zu diesem Einzelfall kann ich Ihnen im Moment hier leider nichts mitteilen. Sollte es da etwas zum Nachliefern geben, liefere ich Ihnen das nach.

Frage

Auch im weitesten Sinne zu Russland, und zwar zu den Gesprächen mit der Ukraine in Abu Dhabi: Hat die Bundesregierung besondere Erwartungen an diese Gespräche?

SRS Meyer

Es ist grundsätzlich gut, dass diese Gespräche jetzt fortgesetzt werden. Wir unterstützen die Ukraine und begleiten sie in diesem Prozess. Wir stimmen uns da auch sehr eng ab. Wir setzen uns weiter intensiv mit europäischen und amerikanischen Partnern dafür ein, diesen Krieg zu einem Ende zu bringen. Wenn man sich die Bilder vor Augen führt, die wir derzeit aus der Ukraine sehen - auch bei minus 20 Grad fortgesetzte Angriffe auf die Energieinfrastruktur, die enorme Folgen für die Bevölkerung vor Ort haben -, dann lassen die uns doch daran zweifeln, wie ernsthaft die Bemühungen Russlands sind, hier wirklich Schritte in Richtung Frieden zu gehen. Diese Skepsis haben wir immer wieder geäußert. Gleichwohl lassen wir nichts unversucht und bringen uns auch in diese Gespräche ein.

Zusatzfrage

Der Bundeskanzler ist ja am Donnerstag zufällig auch in Abu Dhabi. Wird er genau das tun, was Sie gerade gesagt haben, sich also dort einbringen? Sind irgendwelche Treffen geplant?

SRS Meyer

Wir bringen uns auf unterschiedliche Arten und Weisen ein. Der Ukrainekrieg ist quasi in allen Gesprächen, die der Bundeskanzler führt, ein wichtiges Thema. Er setzt sich persönlich für eine Beendigung des Krieges ein. Wir tun das insbesondere auch auf Ebene der Sicherheitsberater, wo es einen sehr engen Austausch gibt, immer wieder auch mit den Amerikanern, um hier weiter eng am Prozess beteiligt zu sein.

Im Mittelpunkt der Reise, die Sie ansprechen, stehen sicherlich andere Themen. Darüber haben wir schon ein bisschen gesprochen - Energiepartnerschaften, andere Dinge. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass der Bundeskanzler vor Ort an diesen Gesprächen teilnehmen wird. Das haben Sie, glaube ich, auch nicht erwartet. Wir sind, wie gesagt, über verschiedene Kanäle sehr eng beteiligt.

Frage

Die USA- genauer gesagt, Innenminister Burgum - hat ja eine Allianz für kritische Rohstoffeangekündigt und gesagt, es seien auch Länder wie Südkorea, Australien, Japan dabei. Insgesamt sollten es 30 Länder sein. Es soll da wohl einen Mindestpreis für die Seltenen Erden und auch für andere Rohstoffe geben. Meine Frage wäre: Ist Deutschland interessiert, daran mitzumachen? Ist man an Deutschland herangetreten? Wie sieht es da aus?

Giese (AA)

Ich kann Ihnen dazu mitteilen - vielleicht haben Sie auch die Pressemitteilung gesehen -, dass auf Einladung der USA Staatsminister Hahn aus Deutschland an dieser Veranstaltung, an diesem Critical Minerals Summit, teilnimmt. Er wird da auch bilaterale Gespräche führen. Vorgesehen ist ein Austausch mit Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Wirtschaft. Natürlich sind wir daran interessiert.

Ansonsten kann ich ganz grundsätzlich sagen und vielleicht aus dieser Pressemitteilung zitieren:

"Ausdrücklich begrüßt die Bundesregierung das US-Engagement für einen engeren Dialog mit Europa und anderen Partnern beim hochbedeutsamen Thema kritische Rohstoffe. Kritische Rohstoffe sind von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Deutschlands. Sie sind Grundlage moderner Industrie- und Zukunftstechnologien - von der Energiewende über Digitalisierung bis hin zur Verteidigungsfähigkeit. Angesichts wachsender geopolitischer und geoökonomischer Spannungen und der Instrumentalisierung von Abhängigkeiten unterstützt die Bundesregierung mit höchster Priorität die Wirtschaft bei der Sicherung und Diversifizierung ihrer Rohstoffversorgung."

Insofern: Ja, wir begrüßen das sehr.

Zusatzfrage

Es soll ja auch Zollfreiheit unter diesen Staaten geben. Wird Deutschland ein Teil davon sein?

Giese (AA)

Diese Veranstaltung findet vom 3. bis zum 5. Februar statt, sie geht also noch bis morgen. Den Ergebnissen will ich jetzt nicht vorgreifen. Ich könnte mir vorstellen, dass es im Anschluss daran einen weiteren Prozess geben wird; auch diesem Prozess würde ich jetzt ungern vorgreifen. Das politische, das wirtschaftspolitische Ziel, habe ich gerade formuliert.

Frage

Morgen läuft das letzte große Abrüstungsabkommen für Atomwaffen zwischen den USA und Russland aus, das New-START-Abkommen. Was bedeutet das aus der Sicht der Bundesregierung für die Sicherheitslage in Europa?

Giese (AA)

Wir haben das zur Kenntnis genommen. Dieses New-START-Abkommen läuft in der Tat aus. Wir sehen, dass Russland mit den brutalen Angriffen auf die Ukraine jeden Tag internationales Recht und die internationale Ordnung verletzt und auch verlässt. Das sehen wir schon seit einigen Jahren im Bereich der Rüstungskontrolle. Russland ist beispielsweise im Jahr 2023 aus dem KSE-Vertrag ausgestiegen, also aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa. Er hat seine Ratifizierung des umfassenden Verbots von Nuklearversuchen zurückgenommen und bei der Aktualisierung seiner Nukleardoktrin im Herbst 2024 sein Bekenntnis zur nuklearen Rüstungskontrolle ersatzlos gestrichen.

Insofern stellen wir fest: Mit dem Auslaufen von New START endet jetzt auch der zentrale große bilaterale Vertrag zwischen den USA und Russland zur strategischen Rüstungskontrolle. Das ist vielleicht wichtig: Deutschland ist nicht Partei dieser Vereinbarung. Ich kommentiere jetzt das Ende eines bilateralen Vertrages.

Wie gesagt: Das passt sich in das Gesamtbild ein. Es hatte sich bereits angekündigt. Russland hatte den Vertrag schon 2023 einseitig suspendiert und damit die vereinbarten Verifikations- und Transparenzinstrumente ausgesetzt. Schon damit ließ sich nicht mehr überwachen, ob Russland sich überhaupt noch an die Obergrenzen von New START hält.

Wir stellen fest: Die USA hatten in den vergangenen Jahren wiederholt die Hand ausgestreckt. Sie wollten mit Russland ganz ohne Vorbedingungen über einen Nachfolgevertrag sprechen. Darauf ist Russland nicht eingegangen; das spricht für sich. Gleichzeitig rüstet Russland weiter auf, auch mit Systemen, die nicht unter New START fallen, etwa Nuklearwaffen mit geringer Reichweite. Das politische Signal ist klar: die Abkehr vom System der kooperativen Sicherheit in Europa, Abkehr von der damit verbundenen Rüstungskontrollarchitektur und auch Abkehr von der strategischen Stabilität und der strategischen Rüstungskontrolle. Wir können das nur bedauern, aber das reiht sich in ein Verhalten ein, das Russland seit mehreren Jahren zeigt.

Zusatzfrage

Was kann denn die Bundesregierung konkret dazu beitragen, damit es nicht zu einem neuen atomaren Wettrüsten kommt, oder sind wir da völlig aus dem Spiel?

Giese (AA)

Sie wissen, dass die Bundesregierung nicht über Nuklearwaffen verfügt. Insofern würden wir uns an so einem Wettrüsten auch nicht beteiligen. Dass sich Deutschland für Abrüstung weltweit einsetzt, das ist Ihnen bekannt.

Frage

Eine Frage an das Verteidigungsministerium; es geht um die Sabotagefälle in Hamburg. Waren das jetzt eigentlich Einzelfälle, oder gab es schon vorher ähnliche, vergleichbare Vorkommnisse?

Jenning (BMVg)

Wie Sie wissen, bin ich zu Einzelfällen hier sehr zurückhaltend. Wir haben insbesondere die Meldungen, die gestern entsprechend verbreitet wurden, zur Kenntnis genommen. Das sind laufende Ermittlungen, auf die Sie sich beziehen, die ich nicht weiter kommentiere.

Ganz allgemein kann ich sicher noch einmal einordnen, dass alle Vorgänge, die wir so unter den Begriffen Sabotage und auch Spionage zusammenfassen, unseren Geschäftsbereich fortlaufend begleiten. Tatsächlich bekommen wir hier durchaus mehr Meldungen, was aber ein bisschen darauf zurückzuführen ist, dass wir hier natürlich mit einer erhöhten Sensitivität vorgehen. Das heißt, wir bekommen dann auch die Meldungen aus dem Bereich.

Insgesamt gilt, dass wir auf solche Sicherheitsvorkommnisse eingestellt sind, auf diese sofort anlassbezogen reagieren und die Liegenschaften mit zugeschnittenen Absicherungsmaßnahmen entsprechend absichern. Aber auch da kann ich zu einzelnen Maßnahmen nichts sagen.

Weil es jetzt ein bisschen holprig war, noch einmal zusammengefasst: Das sind sicherlich keine Einzelfälle, sondern wir beobachten das. Aber wir sind darauf eingestellt und reagieren entsprechend.

Zusatzfrage

Wurden ganz akut die Sicherheitsvorkehrungen verschärft?

Jenning (BMVg)

Ganz akut kann ich Ihnen dazu nichts sagen. Denn es geht nicht um die Gefährdungsstufe insgesamt, sondern das ist bei uns immer liegenschaftsbezogen. Dann wird geschaut, ob in einem gewissen Bereich etwas ist. Zu Einzelfällen kann ich jetzt nichts sagen. Aber es ist nicht so, dass die Gefährdungsstufe insgesamt angehoben worden wäre, sondern wir sind sozusagen überall wachsam und reagieren einzelfall- und anlassbezogen.

Frage

Herr Meyer, Elon Musk hat auf X Spaniens Ministerpräsidentenals Tyrannen und Verräter am spanischen Volk bezeichnet, nachdem Sánchez angekündigthatte, Betreiber von sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren.

Wie bewertet die Bundesregierung dies? Plant die Bundesregierung, Spanien zu unterstützen und gegebenenfalls selbst stärker darauf zu drängen, dass sich X an Regeln hält?

SRS Meyer

Vielleicht kann das BMDS zu Regulierungsfragen gleich noch ergänzen. Grundsätzlich werden wir hier häufiger auf Herrn Musk angesprochen. In der Regel würde ich das nicht kommentieren. An der Stelle kann ich aber sagen, dass wir in der Bewertung von Pedro Sánchez eine völlig andere Auffassung haben und sehr gut mit Herrn Sánchez zusammenarbeiten.

Druckenthaner (BMDS)

Mit dem Digital Services Act gibt es in ganz Europa einheitliche Regeln, was soziale Plattformen betrifft. Wir als BMDS und auch die Bundesregierung haben eine klare Position. Es ist unser souveränes Recht in der EU, wirtschaftliche Aktivitäten auf unserem Territorium so zu regeln, wie wir es richtig finden, also im Einklang mit unseren Werten und Normen. Damit digitale Teilhabe auch demokratische Teilhabe bleibt, braucht es klare Regeln, die unsere Werte schützen. Diese sind für uns nicht verhandelbar. Deshalb unterstützen wir als Bundesregierung die Europäische Kommission dabei, den Digital Services Act konsequent durchzusetzen. Das hat sie auch bereits getan, und zwar gegenüber allen Plattformen. Chinesische Plattformen werden genauso untersucht wie amerikanische und auch europäische Plattformen. Die Regeln gelten für alle gleichermaßen.

Die Aufsicht über die sehr großen Plattformen liegt bei der EU-Kommission. Wir unterstützen in Deutschland. Das tut der Koordinator für digitale Dienste. Er sammelt bei Verfahren, wenn es Verstöße gibt, auch Beispiele aus Deutschland und liefert sie der EU-Kommission zu. Wir rufen die EU-Kommission dazu auf, europäisches Recht auch weiterhin konsequent umzusetzen.

Vorsitzende Wefers

Ist Ihre Frage auch zu Musk, Herr Kollege?

Frage

Wie steht der Minister denn zum Zugangsverbot für soziale Medien für Minderjährige unter 16 Jahren?

Druckenthaner (BMDS)

Diese Diskussion führen wir gerade innerhalb der Bundesregierung. Es gibt, meine ich, eine vom Bundesfamilienministerium eingesetzte Kommission. Insofern würde ich den Kolleginnen und Kollegen - - -

Zusatz

Ich habe Sie gefragt, wie der Minister dazu steht.

Druckenthaner (BMDS)

Der Minister hat sich in der Vergangenheit in Interviews offen für ein solches Mindestalter gezeigt, hat aber keine konkreten Details genannt und auf die eingesetzte Kommission verwiesen, die, denke ich, bald ihre Ergebnisse vorstellen wird.

Frage

In Parishat es gestern Durchsuchungen bei Xgegeben, unter anderem wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen in dem sozialen Netzwerk verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren.

Hat sich die Bundesregierung damit beschäftigt? Liegen Ihnen diesbezügliche eigene Erkenntnisse vor?

Druckenthaner (BMDS)

Die Aufsicht über die sehr großen Plattformen liegt, wie ich gesagt habe, bei der EU-Kommission. Wenn es Verstöße gegen Transparenzpflichten gibt, ist dementsprechend die EU-Kommission als Erstes in der Pflicht, tätig zu werden. Falls wir hierzu Erkenntnisse haben, reiche ich dazu gern etwas nach.

SRS Meyer

Was rechtsstaatliche Ermittlungen in anderen Ländern oder Staaten angeht, so können wir das leider nicht kommentieren.

Frage

Ich fange bei Herrn Meyer an, wegen der Merz-Reise nach Saudi-Arabien. Ich habe von Herrn Merz bisher nie ein Zitat zum Thema des Khashoggi-Mordsgefunden. Herr Meyer, können Sie uns kurz sagen, ob der Bundeskanzler anerkennt, dass Jamal Khashoggi auf Geheiß des saudischen Kronprinzen, den er treffen wird, ermordet wurde?

Vorsitzende Wefers

Bei der Reise waren wir ja eigentlich schon.

Zusatz

Das ist ein separates Thema: Pressefreiheit, Schutz von Medienschaffenden.

Vorsitzende Wefers

Ja, man kann das alles ein bisschen hin und her wenden. - Herr Meyer!

SRS Meyer

Sie wissen, dass der Bundeskanzler zur Stunde zu seiner Reise vom 4. bis zum 6. Februar in die Golfregion aufbricht. Es sind Besuche in Saudi-Arabien, in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant. Es wird diverse Gespräche geben. Es geht um wirtschaftliche Beziehungen, auch um Energiepartnerschaften. Sicherlich werden auch Themen angesprochen werden, in denen wir unterschiedlicher Auffassung sind. Das ist, denke ich, üblich und auch notwendig auf Reisen in diese Länder. Dabei möchte ich es für den Moment belassen. Alles Weitere gibt es sicherlich auf der Reise.

Zusatzfrage

Danke für die Beantwortung einer anderen Frage! Erkennt der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland an, dass der saudische Kronprinz Herrn Khashoggi hat ermorden lassen? Das ist eine ganz einfache Frage.

SRS Meyer

Genau, und ich habe zur Reise, denke ich, erst einmal alles gesagt, was ich sagen wollte. Die Reise findet jetzt und in den nächsten beiden Tagen statt. Der Reise greife ich nicht vor. Alles Weitere können wir sicherlich auch noch einmal am Freitag besprechen.

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Frage

Es gibt Kritik vom DGB. Heute habe im Kabinett wohl der Nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungenbeschlossen werden sollen. Das sei nun zum vierten Mal auf Drängen des Wirtschaftsministeriums verschoben worden. Können Sie uns etwas zu den Hintergründen sagen?

Wenzel (BMWE)

Zu laufenden Ressortabstimmungen äußern wir uns grundsätzlich nicht.

Frage

An das BMI: Derzeit werden Zulassungsanträgefür Integrationskursegeprüft. Reichen die dafür veranschlagten Haushaltsmittel für das laufende Jahr aus, um über die bereits für dieses Jahr bewilligten Integrationskurse hinaus in diesem Jahr noch weitere Kurse anzubieten?

Vorsitzende Wefers

Bei diesem Thema waren wir eigentlich auch schon mehr oder weniger.

Zusatz

Aber nicht beim Thema von Integrationskursen!

Vorsitzende Wefers.

Ganz am Anfang! Aber gut.

Zanetti (BMI)

Für das Haushaltsjahr 2026 steht rund eine Milliarde Euro für die Integrationskurse zur Verfügung, ein vergleichbarer Betrag wie im vergangenen Jahr. Gegenwärtig findet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Prüfung von Zulassungsanträgen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes statt. Wenn Sie noch detaillierte Zahlen zu den Integrationskursen auch aus den vergangenen Jahren haben wollen, dann verweise ich Sie gern auf die Integrationskursstatistik auf der Webseite des BAMF.

Zusatzfrage

Geht es bei der Nichtzulassung zu Kursen nur um Menschen, die nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes an Kursen teilnehmen wollen, oder gilt das auch für Menschen mit anderem Status? Soll es also für sie kein Angebot mehr geben?

Zanetti (BMI)

Wie ich gesagt habe, findet derzeit eine interne Prüfung statt. Wie Sie wissen, äußern wir uns grundsätzlich nicht zu internen Vorgängen und Prüfungen, solange diese noch nicht abgeschlossen sind.

Frage

Können Sie für Nichtjuristinnen wie mich sagen, was das bedeutet, Aufenthaltsgesetz § 44 Absatz 4? Ich formuliere es konkret: Wird infrage gestellt, dass Ukrainerinnen und Ukrainer künftig noch einen Integrationskurs besuchen, oder was ist der Hintergrund der Prüfung?

Zanetti (BMI)

Wie gesagt, würde ich jetzt nicht in Details zu dieser Prüfung einsteigen wollen, weil es eine interne Prüfung ist. Den genauen Wortlaut von § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes würde ich Sie dem Gesetz zu entnehmen bitten. Darin steht es im Detail.

Zusatzfrage

Wer hat die Prüfung beschlossen? Kommt das von Ihnen, oder ist das BAMF selbst auf die Idee gekommen, zu prüfen?

Zanetti (BMI)

Wie gesagt, würde ich mich zu den internen Prüfungen hier an dieser Stelle zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter im Detail äußern wollen.

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