Digitalisierungsstaatssekretär Pröll: Digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik, Innovationspolitik und Demokratiepolitik

12. November 2025 Digitalisierungsstaatssekretär Pröll: Digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik, Innovationspolitik und Demokratiepolitik

Ministerrat präsentiert Maßnahmenpaket zur Stärkung der Digitalen Souveränität

"Am 12. September ist es uns gelungen, alle Vertreterinnen und Vertreter der 27 Mitgliedstaaten der EU zu einem Gipfel zur digitalen Souveränität in Wien begrüßen zu können. Am selben Tag war auch EU-Digitalisierungskommissarin Henna Virkkunen in Österreich mit dabei, um den ersten Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Erklärung zur digitalen Souveränität zu verabschieden. Diese Idee hat große Wellen geschlagen: Kommende Woche, am 18. November 2025, treffen wir genau zu diesem wichtigen Thema den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Unser Ziel ist eine gemeinsame, europäische Erklärung zur digitalen Souveränität, die bis zum Gipfel in Berlin am 18. November 2025 verabschiedet werden soll. Wir sind sehr zuversichtlich, dass sehr viele Mitgliedstaaten mitmachen werden", hielt Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll im Pressefoyer nach dem Ministerrat fest. Gemeinsam mit Klubobmann Philip Kucher und Klubobmann Yannick Shetty präsentierte er ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stärkung der digitalen Souveränität.

Zugang zu Smartphones weltweit höher als zu Wasseranschlüssen

Zur Einordnung der Dimension, die die Digitalisierung mittlerweile weltweit erreicht habe, erklärte der Staatssekretär, dass weltweit mehr Menschen ein Smartphone besitzen würden als einen Wasseranschluss. Ein Großteil der Handy- und Smartphone-User würden Handydaten wie Fotos, Videos, Unterlagen und Dokumente in einer Cloudabspeichern. Die Tatsache, dass 3 ausländische Anbieter den Cloud-Markt dominieren würden, mache die Abhängigkeit im digitalen Bereich sehr deutlich. Angesichts der Abhängigkeit von Energie in der Vergangenheit sei es Zeit, sich zu überlegen, "wie wir hier langfristig Abhängigkeiten reduzieren können", so Pröll, der betonte, dass mit diesem Ministerratsvortrag der erste Schritt in die richtige Richtung gemacht werde.

Um einerseits eine Entscheidungsfreiheit zu haben und andererseits die österreichische Demokratie und Rechtsordnung sowie heimische Werte zu schützen, seien im Ministerratsvortrag konkrete Maßnahmen definiert, die zu weniger digitaler Abhängigkeit führen sollen. Dabei gehe es nicht um eine Autarkie, betonte Pröll, das sei "illusorisch", man wolle aber nicht weiterhin in den derzeitigen Abhängigkeiten verharren. "Wir wollen den klugen Mittelweg gehen", so Pröll.

Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität

Das bedeute einerseits eine souveräne Beschaffung und den Aufbau von souveräner Infrastruktur, erläuterte der Digitalisierungsminister. Die öffentliche Beschaffung sei eines der stärksten Steuerungsinstrumente des Staates. Mit der laufenden Novelle des Vergabegesetzes biete sich nun die Chance, das Thema digitale Souveränität und Resilienz als eigenes Kriterium gesetzlich zu verankern und einen Beitrag zur europäischen Digitalinfrastruktur zu leisten.

Zum anderen solle ein Souveränitätsbonus in der Förderpolitik eingeführt werden. Eine eigene Förder-Task-Force solle bei Fördervergaben konkret auf das Thema Souveränität achten. "Österreichs Förderpolitik kann entscheidend dazu beitragen, technologische Abhängigkeiten zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken", betonte Pröll.

Weiters solle eine souveräne Cloud-Infrastruktur im Bundesrechenzentrum geschaffen werden. "Hier können wir als Staat zeigen, dass uns Souveränität sehr, sehr wichtig ist. Das werden wir auch konkret umsetzen", hielt der Digitalisierungsstaatssekretär fest.

"Wir vergessen oft, dass Europa der größte Binnenmarkt der Welt ist, und wir in der Digitalpolitik gemeinsam stark an einem Strang ziehen müssen. Dieser Gipfel nächste Woche ist sehr maßgeblich für uns, weil digitale Souveränität am Ende des Tages Sicherheitspolitik, Innovationspolitik und Demokratiepolitik zugleich ist. Wir handeln jetzt - entschlossen, national und europäisch und mit klarem Ziel: eine europäische Erklärung zur digitalen Souveränität bis Ende des Jahres. Es ist eine österreichische Initiative, darauf können wir aus meiner Sicht stolz sein", so Pröll.

Kucher: Frühzeitig agieren, um die digitale Souveränität zu erhöhen

Klubobmann Philip Kucher betonte in seinem Statementdie Notwendigkeit, frühzeitig zu agieren, um die digitale Souveränität zu erhöhen. Man müsse "heute reagieren" und dürfe "nicht einfach nur zuwarten", denn "Abhängigkeit ist nie gut". Dies habe sich in der Vergangenheit in anderen Bereichen gezeigt, wie beispielweise rund um die Corona-Pandemie: "Da haben wir gewisse Dinge völlig neu bewertet", so Kucher mit Verweis auf die Produktion von Schutzmasken und die Versorgung mit Medikamenten. Der Energiesektor sei ein weiteres Beispiel: "Hier ist uns die Abhängigkeit von Russland sehr teuer zu stehen gekommen." Derartige Herausforderungen würden genauso den digitalen Bereich betreffen. Daher müsse man "aus den Fehlern der Vergangenheit lernen" und rechtzeitig Maßnahmen setzen, um die Abhängigkeit auch in diesem Bereich zu reduzieren.

Österreich und Europa müssen im Ernstfall handlungsfähig bleiben

Dabei gehe es nicht um eine "Abschottung", denn das sei in einer globalisierten Welt nicht sinnvoll. Es gehe vielmehr darum, "dass wir auch im Ernstfall handlungsfähig bleiben", so Kucher. In den verschiedenen Bereichen der Digitalisierung - von Software, Betriebssystemen oder Cloud-Infrastruktur - gebe es vielfach kaum europäische Anbieter. So seien etwa bei der künstlichen Intelligenz die USA und China "sehr stark". Daher wäre es notwendig, dass nicht nur Österreich, sondern ganz Europa hier handlungsfähig bleibt. Der Klubobmann plädierte abschließend dafür, eine Rolle als Vorreiter und Impulsgeber einzunehmen, denn: "Wer nicht plant, die eigene Souveränität zu erhöhen, der programmiert de facto die eigene Abhängigkeit."

Shetty: Digital Austria Act 2.0 legt Grundstein für neue Digitalstrategie

Klubobmann Yannick Shetty bezeichnete den heute präsentierten Digital Austria Act 2.0 als "Grundstein für eine neue Digitalstrategie in Österreich" und begründete die Dringlichkeit: "Digitale Souveränität ist längst zu einer Schlüsselfrage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und Europas geworden." Ziel sei es, Abhängigkeiten zu reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Handlungsfreiheit "im Krisenfall" zu sichern.

Konkret kündigte Shetty einen schrittweisen Umstieg der Verwaltung auf Open-Source-basierte Alternativprogramme an. Gleichzeitig sollen in der Beschaffung europäische Lösungen bevorzugt werden und außereuropäische Anbieter nur dann zum Zug kommen, wenn es "keine europäischen oder Open-Source-basierten Alternativen mit gleicher Qualität" gibt - "'Made in Europe' soll Standard werden, so gut es eben geht", betonte der Klubobmann. Bis Sommer des kommenden Jahres sollen zudem alle öffentlichen Datenregister an das Austrian Micro Data Center angebunden werden, um Synergien zu heben und die Verwaltung "effizienter, sicherer und moderner" zu machen. "Damit werden wir Bürokratie abbauen und dadurch auch die Verwaltung vereinfachen", so Shetty.

Die 5 wesentlichen Handlungsfelder:

1. Eigene digitale Infrastruktur aufbauen
   Mit einer souveränen Cloud-Infrastruktur, gemeinsamen KI-Servicesund einer sicheren Behördenkommunikation stärkt Österreich die digitale Eigenständigkeit der Verwaltung. IT-Konsolidierung und offene Plattformstandards sichern Resilienz und Effizienz.
2. Politische und rechtliche Rahmenbedingungen setzen
   Digitale Souveränität wird als Kriterium in Beschaffung und Förderpolitik verankert. Eine nationale Cloud-Rahmenvereinbarung und klare Governance-Strukturen schaffen Transparenz und Planungssicherheit.
3. Technologische Unabhängigkeit fördern
   Der Umstieg auf Open-Source, die Förderung vertrauenswürdiger KI auch im Rahmen der österreichischen AI-Factory AI:AT und ein "Souveränitätsbonus" in der Förderlandschaft reduzieren Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern und stärken die heimische Innovationskraft.
4. Digitale Bildung und Fachkräfte stärken
   Gezielte Schulungs- und Awareness-Maßnahmen im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive fördern verantwortungsvolle Technologieanwendung und stärken das Verständnis für Datensouveränität in Verwaltung und Wirtschaft.
5. Europäische und internationale Zusammenarbeit
   Österreich setzt auf offene Standards und enge Kooperation im Sinne des Interoperable Europe Act. Durch aktive Beteiligung an europäischen Cloud- und KI-Initiativen wird die digitale Handlungsfähigkeit Europas gemeinsam gesichert.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.