Neu im SozialausschussFPÖ fordert Änderungen beim Pflegegeld, Grüne vermissen Klima-Sozialplan

Wien (PK) - Die FPÖ greift in einem Entschließungsantrag Beschwerden über zu niedrige Pflegegeldeinstufungen auf und fordert gesetzliche Änderungen. Die Grünen mahnen von der Regierung die umgehende Vorlage eines Klima-Sozialplans ein.

FPÖ fordert Maßnahmen gegen zu niedrige Pflegegeldeinstufungen

Nach Meinung der FPÖ gewährleistet das Bundespflegegeldgesetz derzeit nicht, dass Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher nach ihrem tatsächlichen Pflegebedarf eingestuft werden. Immer wieder würden Betroffene berichten, dass Pflegegeld-Einstufungen erst nach Beschreitung des Rechtswegs korrigiert würden. Abgeordneter Christian Ragger sieht darin ein Alarmsignal, zumal der Pflegebedarf aufgrund der demografischen Entwicklung steige. Er fordert daher Änderungen im Bundespflegegeldgesetz, um zu niedrige Einstufungen zu verhindern (701/A(E)). Dazu gehören etwa die Einführung eines unabhängigen Qualitäts- und Kontrollmechanismus, der Zugang zu rechtlichem Beistand und eine verbesserte Möglichkeit zur Überprüfung von Einstufungsbescheinigungen. Auch soll die Höhe des Pflegegelds jährlich evaluiert und bei Bedarf angepasst werden.

Grüne drängen auf unverzügliche Vorlage des Klima-Sozialplans

Die Grünen machen in einem Entschließungsantrag (753/A(E)) darauf aufmerksam, dass Österreich bei der Vorlage eines Klima-Sozialplans säumig sei. Schon Mitte 2025 hätte ein solcher laut Grünen-Chefin Leonore Gewessler der EU-Kommission übermittelt werden müssen, um Mittel aus dem Klima-Sozialfonds ab Anfang 2026 abrufen zu können. In diesem Sinn mahnt sie von der Regierung eine unverzügliche Vorlage des Plans mit sozial treffsicheren Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung ein.

Gemäß der Begründung des Antrags wurde der Klima-Sozialfonds von der EU eingerichtet, um Menschen und Unternehmen, die von der Einführung des neuen Emissionshandelssystems für den Gebäude- und Verkehrssektor (ETS-II) am stärksten betroffen sind, zu unterstützen. Insbesondere gehe es dabei um die Bekämpfung von Energiearmut und den Zugang zu emissionsarmer Mobilität, hebt Gewessler hervor. Dotiert ist der Fonds demnach mit 65 Mrd. € für den Zeitraum 2026 bis 2032, wobei Österreich 579 Mio. € zur Verfügung stehen. Legt Österreich einen Plan vor, hat die EU-Kommission laut Antrag fünf Monate Zeit, diesen zu prüfen.

Gleichlautende Anträge wurden dem Umweltausschuss (754/A(E)) und dem Budgetausschuss (755/A(E)) zugewiesen. (Schluss) gs