Regierungspressekonferenz vom 6. Juni 2025

Sprecherinnen und Sprecher
• stellvertretender Regierungssprecher Meyer
• Zimmermann (BMUKN)
• Spoo (BMWE)
• Müller (BMVg)
• Harmsen (BMI)
• Dr. Fuchs (BMJV)
• Haberlandt (BMG)
• Martens (BMAS)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

(zu den Terminen des Bundeskanzlers): Am Dienstag, dem 10. Juni 2025, wird der Kanzler an der Verleihung des Deutschen Nationalpreises teilnehmen und eine Laudatio halten. Die Verleihung findet in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Die diesjährigen Preisträger des Nationalpreises sind die Mitgründer von BioNTech, Frau Professor Dr. Özlem Türeci und Herr Professor Dr. Uğur Şahin. Der Termin wird presseöffentlich sein.

Am Mittwoch, dem 11. Juni, leitet der Bundeskanzler ab 10 Uhr das Kabinett.

Vom übernächsten Sonntag bis Dienstag, also vom 15. bis 17. Juni, wird der Bundeskanzler nach Kanadareisen und am G7-Gipfelteilnehmen. Ein Schwerpunktthema dieses Gipfels wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Außerdem auf der Agenda: außenpolitische Themen, insbesondere die Lage im Nahen Osten, sowie Themen zur Förderung wirtschaftlicher Resilienz, Energiesicherheit und die Bekämpfung von Waldbränden. Vor dem G7-Gipfel soll auch ein Briefing stattfinden. Der genaue Tag und weitere Details sind noch in der Abstimmung. Wir informieren Sie hierüber, wie üblich, rechtzeitig.

Zimmermann (BMUKN)

BundesumweltministerCarsten Schneider wird am Wochenende nach Nizzareisen, um an der 3. UN-Ozeankonferenzteilzunehmen, die vom 9. bis zum 13. Juni stattfindet. Dort treffen sich Vertreter*innen aus aller Welt, um über Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen zu beraten. Die UN-Ozeankonferenz findet alle vier Jahre statt und gilt als wichtigster internationaler Gipfel für den Meeresschutz. Die deutsche Delegation wird geleitet von Minister Schneider. Er wird sich in Nizza für ein Bündel internationaler Maßnahmen einsetzen, um den Schutz der Meere wirksam voranzutreiben - das ist etwa der Einsatz gegen Plastikmüll -, sowie für eine vorsorgliche Pause beim Tiefseebergbau und für die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See.

Frage

Herr Meyer, können Sie uns zum G7-Gipfel bitte sagen, ob jetzt klar ist, dass der US-Präsident an dem G7-Gipfel teilnimmt?

SRS Meyer

Ich würde für Terminbestätigungen des US-Präsidenten natürlich an das Weiße Haus und den US-Präsidenten verweisen. Ich habe aber zumindest wahrgenommen, dass der Bundeskanzler gestern auch davon sprach, dass es in nächster Zeit sicherlich weitere Treffen geben wird. Er nannte dort auch den G7-Gipfel. Aber, wie gesagt, die offizielle Bestätigung kann ich leider von hier nicht geben.

Frage

Herr Zimmermann, wird sich der Minister hinter das Papier der EU-Kommission stellen, das jetzt schon vorab herausgebracht wurde? Darin ist ja zum Beispiel überhaupt nicht von dem Problem der Überfischung die Rede. Warum nicht?

Zimmermann (BMUKN)

Bezieht sich Ihre Frage auf den Vorschlag der EU-Kommission?

Zusatz

Wenn der Minister dahintersteht, dann ja.

Zimmermann (BMUKN)

Grundsätzlich begrüßt der Minister den Ansatz der Verzahnung, den die EU-Kommission hier verfolgt, also Meeresschutz und nachhaltige Meeresnutzung dadurch voranzubringen, indem man die Belange und die Maßnahmen enger verzahnt. Ich meine, wir haben dazu auch schon ein ausführliches Statement verschickt. Ich bitte die Kollegen im Backoffice hiermit, das noch einmal an die Bundespressekonferenz zu verschicken. Im Übrigen geht es ja bei der Meereskonferenz nicht um einen Vorschlag der EU-Kommission, der im Einzelnen noch auf Brüsseler Ebene zu beraten sein wird, sondern konkret geht es unter anderem darum, dass alle Staaten aufgerufen sind, Selbstverpflichtungen einzugehen und eigene Maßnahmen zu nennen. Das heißt, der Minister wird Maßnahmen für Deutschland mit im Gepäck haben, die er dort vorstellt.

Zusatzfrage

Sind das Maßnahmen, die sich mit dem zentralen Problem der Überfischung, mit den zerstörerischen Fischereimethoden und mit einem verbindlichen Schutzgebietsmanagement befassen, also all dem, was die EU-Kommission jetzt nicht auf den Tisch packt?

Zimmermann (BMUKN)

Ich möchte mich jetzt Ihrem Fokus der Verknüpfung mit dem Vorschlag der EU-Kommission nicht anschließen, sondern ich kann gerne etwas dazu sagen, was der Minister einbringen wird. Aber das geschieht für Deutschland und nicht als Reaktion auf einen kürzlich vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission, der ganz regulär im Verfahren auf EU-Ebene beraten wird. Da werden wir uns dann natürlich einbringen.

Konkret wird der Minister den Meeresnaturschutzfonds der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der seitens des Umweltministeriums eine Zustiftung von immerhin 400 Millionen Euro erhalten hat, und natürlich unser Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee vorstellen. Auch im "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" gibt es Maßnahmen für Meere und Küsten mit einer Laufzeit bis 2031. In dieser Laufzeit geben wir knapp 100 Millionen Euro dazu.

Frage

Herr Zimmermann, ich frage zum Tiefseebergbau und zu dem Moratorium. Deutschland hat ja selbst Gebiete im Pazifik untersucht. Vielleicht können Sie uns da auf den neuesten Stand bringen. War es nicht so, dass Deutschland jetzt auch eine Entscheidung treffen muss, ob es dort den Bergbau beginnt, weil ansonsten die Lizenzen verfallen würden? Können Sie uns bitte sagen, was da der Stand ist?

Zimmermann (BMUKN)

Mein letzter Stand ist, dass es tatsächlich weiterhin die Position ist, dass wir für eine vorsorgliche Pause für den Tiefseebergbau insgesamt eintreten. Das betrifft also auch die von Ihnen genannten Gebiete. Falls ich da jetzt nicht den letzten Stand habe, dann reiche ich das gerne sehr schnell nach.

Ich nutze die Gelegenheit, auf die Frage von Herrn Kollegen noch zu ergänzen. Es gibt ja sechs Meeresschutzgebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands in Nord- und Ostsee. Da konnte bereits im Jahr 2023 erstmals eine wichtige Fischereibeschränkung erzielt werden. Insofern hat Deutschland da auch schon etwas getan.

Zusatzfrage

Ich möchte gerne, weil wir jetzt eine neue Wirtschaftsministerin haben, bei Frau Spoo nachfragen, ob dieses Moratorium für den Tiefseebergbau eigentlich auch im Wirtschaftsministerium geteilt wird, in dem es früher eine etwas größere Offenheit dafür gab, dass man auch Metalle am Meeresboden abbaut.

Spoo (BMWE)

Meines Wissens gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Stand. Falls wir dazu noch etwas ergänzen würden, reiche ich Ihnen das gegebenenfalls nach.

Frage

Herr Zimmermann, was verändert sich eigentlich jetzt, da es offiziell den Meeresbeauftragten nicht mehr gibt, in der internationalen Zusammenarbeit? Kann man davon ausgehen, dass der Minister diese Termine und Konferenzen in Zukunft durchgehend wahrnimmt?

Zimmermann (BMUKN)

Nein. Wie Sie vielleicht wissen, war die Position des Meeresbeauftragten der Bundesregierung von einem Unterabteilungsleiter für Meeresschutz bekleidet. Die Personalie hat sich nicht verändert. Das heißt, der Unterabteilungsleiter nimmt im Rahmen dieser Funktion weiterhin auch internationale Aufgaben wahr. Das heißt, das überträgt sich jetzt nicht alles auf den Minister. Gleichwohl darf man daraus jetzt aber nicht eine Geringschätzung für das Thema ablesen. Vielmehr hat Minister Schneider schon in seinem ersten Statement, in der Pressemitteilung zum Amtsantritt, die Bedeutung des Meeresschutzes für ihn für diese Amtszeit betont.

Frage

Herr Zimmermann, ich schließe da ganz kurz an, damit ich das richtig verstehe. Hat die Streichung des Meeresbeauftragten-Titels als solche irgendeine Veränderung in der Folge mit sich gebracht, was Mitarbeiter oder finanzielle Ausstattung angeht, oder war das ein reiner Vertretungstitel?

Zimmermann (BMUKN)

So würde ich das nicht ausdrücken. Natürlich ist der Meeresbeauftragte in dieser Funktion auch bei internationaler Vernetzung aufgetreten. Gleichwohl erhielt er dafür keine zusätzliche Vergütung, und es gab auch keinen gesonderten Stab an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das heißt: Dass es keinerlei Bedeutung hätte, vielleicht auch in der Wahrnehmung anderer Staaten, würde ich jetzt so nicht sagen, aber es bedeutet zugleich auch nicht, dass unser Anspruch, mit dem wir Meeresschutz betreiben, geringer geworden wäre.

Frage

Noch einmal zu der Frage von Herrn Kollegen wegen des Moratoriums zum Tiefseebergbau: Sie setzen sich also dafür ein, dass das verlängert wird und weiter gilt. Falls das aber nicht kommt, unterstützen Sie dann auch den Tiefseebergbau. Habe ich das richtig verstanden?

Zimmermann (BMUKN)

Nein. Das ist jetzt ein Schluss, der aus meinen Aussagen, glaube ich, nicht abzulesen ist. Der Minister wird sich vielmehr als eines der wichtigsten Themen, die er bei der UN-Meereskonferenz adressieren will - immerhin dem wichtigsten internationalen Vernetzungstreffen in diesem Bereich -, stark dafür einsetzen, dass es bei einer vorsorglichen Pause für den Tiefseebergbau bleibt. Wie Sie vielleicht wissen, ist das eigentlich eine faktische Situation. Es gibt jetzt Diskussionen, dass einzelne Unternehmen sich nicht mehr daran halten wollen. Insofern gilt es jetzt, international dafür zu werben, dass es bei einer vorsorglichen Pause bleibt.

Zusatzfrage

Das habe ich verstanden. Aber es kann ja sein, dass das Moratorium ausläuft und dass Lizenzen genutzt werden können und dort abgebaut werden kann. Wenn dieses Moratorium ausläuft, verpflichtet sich Deutschland dann nicht, diesen Tiefseebergbau zu unterstützen, weil Sie ja dagegen sind?

Zimmermann (BMUKN)

Das ist eine komplizierte Materie. Ich muss gestehen, ich stecke da nicht bis ins letzte Detail drin. Deshalb muss ich das vielleicht durch eine Nachreichung ergänzen. Aber meines Wissens ist ein Moratorium nicht explizit in einem Vertrag geregelt, sondern es ist faktisch seit Jahrzehnten praktiziertes Recht, und Deutschland tritt mit anderen Staaten wie Frankreich dafür ein, das jetzt in der internationalen Staatengemeinschaft ganz klar zu kodifizieren. Insofern kann die Situation, von der Sie sprechen, es gebe einen gewissen Stichtag, zu dem ein Moratorium auslaufe, gar nicht eintreten. Aber wie gesagt, das ist eine komplizierte Materie. Falls ich mich da im Detail korrigieren muss, reiche ich das gerne nach.

Frage

Wenn ich das ein wenig ausweiten darf: Wie überrascht oder erfreut sind Sie in Ihrem Haus, dass Karl Lauterbach, den man in der Vergangenheit nicht unbedingt als Umwelt- und Klimaexperten kannte, jetzt Mitglied einer WHO-Kommission zu Gesundheit und Klimaschutzwerden soll? Gibt es schon Querverbindungen zu Ihrem Haus? Arbeiten Sie zusammen? Sind da gemeinsame Briefings geplant?

Zimmermann (BMUKN)

Welche Planungen es da unsererseits gibt, weiß ich Stand jetzt nicht. Aber grundsätzlich ist es natürlich sehr begrüßenswert, dass ein ausgewiesener Gesundheitsexperte wie Ex-Minister Lauterbach jetzt diese Funktion bekleiden wird.

Zusatzfrage

Bei Gesundheit wundert einen diese Karriere nicht, aber bei Klima dann eher doch. Wo liegt die Expertise, die sich sinnvoll mit der für Klima zuständigen Expertise Ihres Hauses verbinden kann?

Zimmermann (BMUKN)

Das würde ich so nicht sagen. Seien Sie mir nicht böse. Eigentlich habe ich jetzt nicht ganz den richtigen Hut auf, um die Expertise von Ex-Minister Lauterbach zu loben. Vielleicht kann der Kollege das gleich noch ergänzen. Natürlich hat Klimaschutz insbesondere in Zeiten des Klimawandels - das haben wir auch schon oft kommuniziert; ich glaube, auch hier - mehrere Schutzziele. Er dient aber auch ganz zentral dem Schutz der menschlichen Gesundheit. Warum machen wir das? Warum müssen wir das machen? - Auch uns Menschen zuliebe. Wir sehen immer öfter, dass Menschen unter zunehmender Hitze und Extremwetter leiden. Darum gibt es ja durchaus auch schon jeweilige Unterstützungsleistungen wie beratende Hilfestellungen seitens des Gesundheitsministeriums und auch unsererseits, wie mit Hitze umzugehen ist. Das heißt, eine Verbindung zwischen menschlicher Gesundheit, Klimaschutz, aber auch Klimaanpassung gibt es schon seit jeher. Entsprechend gibt es auch schon länger eine Zusammenarbeit und Abstimmungen zwischen unseren Häusern. Insofern ist Herrn Lauterbach der Komplex natürlich nicht unbekannt. Natürlich ergeben sich da Synergien. Aber im Einzelnen kann ich mich Stand jetzt noch nicht dazu äußern, was wir dann planen werden.

Frage

Wie bewertet die Bundesregierung das gestrige Treffen mit dem US-Präsidenten, und welche konkreten Ergebnisse haben die Gespräche gebracht?

SRS Meyer

Bundeskanzler Merz hat sich nach dem Treffen mit diesem ersten Besuch in seinem neuen Amt im Weißen Haus in Washington sehr zufrieden gezeigt.

Was die konkreten Folgen dieses Treffens angeht, hat der Bundeskanzler bereits darauf verwiesen, dass sich das sicherlich in Zukunft erweisen muss. Es wird weitere Treffen in unterschiedlichen Kontexten und sicherlich auch weitere Telefonate geben. Dem Bundeskanzler war aber besonders wichtig - ich glaube, das hat man auch gemerkt, wenn man die Szenen im Oval Office verfolgt hat -, noch einmal sehr deutlich zu machen, dass Deutschland, Europa und auch die USA eine klare Haltung zum Krieg in der Ukraine haben. Der Bundeskanzler hat auch immer wieder sehr klar darauf hingewiesen, woher die Aggression in diesem Konflikt, in diesem Krieg kommt, und hat seine Unterstützung sehr, sehr deutlich gemacht.

Ein weiteres Thema waren die Handelsbeziehungen. Es war natürlich besonders wichtig, sich auch darüber auszutauschen.

Insofern: Der Bundeskanzler war zufrieden. Dann bin ich es auch.

Zusatzfrage

Aber Konkreteres gibt es nicht?

SRS Meyer

Es gibt eine ganz konkrete Sache, die auch im Nachgang besprochen wurde, nämlich dass es jetzt einen intensivierten Wirtschaftsaustausch zwischen den beiden Ländern geben soll. Wie gesagt, der Auftakt war wirklich sehr, sehr gut. Diplomatie und Außenpolitik haben ja natürlich auch immer viel mit konkreten Entscheidungen, viel mit Gremien und viel mit Formalitäten zu tun. Am Ende haben es hier aber auch Menschen miteinander zu tun. Ein wichtiger Teil dieses Besuchs war auch, dass man hier ein gutes Fundament für diese extrem wichtigen deutsch-amerikanischen Verhältnisse und am Ende auch europäisch-amerikanischen Verhältnisse legt.

Frage

Herr Meyer, Friedrich Merz hat sich ja sofort nach dieser auch nicht unanstrengenden Reise beim Verband der Familienunternehmer geäußert und gesagt, dass es eines seiner Hauptanliegen sei, die europäische Kapitalmarktunion voranzubringen, und dass es da eine deutsch-französische Initiative gebe. Können Sie uns da den neuen Stand sagen und vielleicht auch weitere Leuchttürme dieser Initiative nennen? Was passiert da jetzt genau?

SRS Meyer

Ich kann Ihnen momentan keinen neuen Stand sagen. Dass das eine Priorität der Bundesregierung ist, ist, meine ich, auch so im Koalitionsvertrag verankert worden. Dabei geht es auch immer wieder darum, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass in Deutschland und in Europa investiert werden kann. Konkrete Schritte und konkrete nächste Maßnahmen habe ich momentan nicht parat.

Zusatzfrage

Also auch kein Treffen mit Paris in der nächsten Woche oder solche Dinge?

SRS Meyer

Ich bin mir sehr sicher, dass es auch da wieder in unterschiedlichen Formaten Möglichkeiten gibt, dass der Bundeskanzler darüber berichten wird, auch über die Gespräche in Washington. Aber konkrete Termine kann ich hier nicht ankündigen.

Frage

Anschließend an die Rede, die Herr Merz heute Morgen gehalten hat: Er hat im Handelsstreit mit den USA nach seinen Gesprächen mit Trump eine Offset-Regelung vorgeschlagen, mit der man in die USA importierte Autos und aus den USA exportierte Autos miteinander aufrechnen könnte. Meine Frage geht an das Wirtschaftsministerium: Können Sie sagen, ob es konkretere deutsche Vorstellungen gibt, wie so etwas aussehen könnte, die man dann in Brüssel einspeist? Denn wenn der Kanzler von einer Offset-Regelung redet, nehme ich an, dass das in der Bundesregierung irgendwie vorbereitet wurde.

Spoo (BMWE)

Sehen Sie es mir nach: Wir arbeiten daran jetzt als Bundesregierung insgesamt. Von daher kann ich Ihnen dazu noch keinen konkreten Vorschlag nennen. Die Arbeiten laufen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Zusatzfrage

Herr Meyer, wissen Sie dazu etwas?

SRS Meyer

Ja. Der Bundeskanzler hat ja ganz generell auch schon am Rande des Besuchs auf die hohe Zahl von Pkw hingewiesen, die deutsche Autobauer in den USA für den Export produzieren. Ich denke, es ist auch Teil dieses grundsätzlichen Austausches über die Handelspolitik, auch die Vor- und Nachteile der Handelspolitik zu sehen. Wichtig ist daher auch immer, zu betonen, dass am Ende der Ball in konkreten Verhandlungen bei der EU-Kommission liegt. Wir haben auch immer betont, dass wir da zuliefern, mithelfen und auch mit Expertise zur Seite stehen. Bei diesem Offset-Gedanken geht es ja darum, dort auf Zölle zu verzichten, wo es gegenseitige Importe und Exporte gibt. Das hat er beispielhaft genannt. Weitere Schritte sind mir dazu nicht bekannt.

Frage

Ich knüpfe auch an diesem engen Wirtschaftsaustausch an, von dem Sie sprachen. Der Kanzler nannte das eine "enge … handelspolitische Kooperation zwischen dem Weißen Haus und dem Kanzleramt". Er sagt, es seien auch die Personen benannt worden, die Gespräche führen sollen. Können Sie sagen, welche Personen das sind, oder zumindest, auf welcher Ebene diese Gespräche stattfinden? Können Sie vielleicht auch ein bisschen genauer erklären, was da genau passieren soll und was dabei herauskommen soll?

SRS Meyer

Bei diesem engeren Austausch geht es generell um die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen und dass es darüber jetzt auch einen intensivierten Austausch geben soll. Die Personen, die das jeweils im Weißen Haus und im Bundeskanzleramt jetzt weiter koordinieren sollen, sind in der Tat bereits benannt. Das ist jetzt aber keine Breaking News, wenn ich das so sagen darf. Es gab auch in der Vergangenheit immer wieder einen deutsch-amerikanischen Wirtschaftsaustausch und auch enge Verbindungen. Das soll nun wirklich intensiviert und wieder aufgenommen werden.

Zusatzfrage

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen, was dabei herauskommen könnte oder was diese Gespräche erbringen könnten?

SRS Meyer

Ich gehe jetzt ungern in den hypothetischen Bereich, aber dass es zwischen Deutschland und den USA und auch zwischen Europa und den USA in vielfältiger Weise enge Wirtschaftsbeziehungen gibt, ist ja, glaube ich, klar. Ich denke, da gibt es eine ganze Bandbreite von Themen, bei denen es sich lohnt, wirklich in den Austausch zu gehen.

Frage

Ich bleibe in dem Kontext der Schwierigkeiten, die da möglicherweise noch anstehen. Vor etwa anderthalb Wochen hatte der Kulturstaatsminister versucht, das Thema Digitalsteuerin irgendeiner Form unter die Menschen zu bringen. Dazu würde ich ganz gerne wissen: War das gestern in irgendeiner Form ein Thema? Wenn ja, steht der Kanzler noch hinter dieser Absicht, dort etwas einzuführen, was auch immer es genau sein mag?

SRS Meyer

Da ich bei den Gesprächen in Washington nicht mit im Raum saß, tue ich mich jetzt ein bisschen schwer damit, Dinge zu hundert Prozent auszuschließen, was dort angesprochen wurde oder nicht. Schwerpunkt war sicherlich etwas anderes, insbesondere die Situation der Ukraine und die Handelsbeziehungen generell. Der Bundeskanzler fühlt sich natürlich an den Koalitionsvertrag gebunden. Darin ist ja auch ein entsprechender Prüfauftrag formuliert, wie man da zu Regelungen kommen kann. Ich glaube, in dem Kontext ist der Vorstoß auch zu sehen.

Zusatzfrage

Nur damit wir über das Gleiche sprechen: Der Prüfauftrag bezieht sich ja ausschließlich auf einen Satz, der aus den Kulturverhandlungen stammt, bei denen es explizit eigentlich eher um etwas wie ein Leistungsschutzrecht oder eine Leistungsschutzrechtsabgabe geht - wenn ich das einmal so klassifizieren darf -, nicht um eine klassische Digitalsteuer. Daher die Frage: Gibt es einen Prüfauftrag für die Einführung einer echten Digitalsteuer?

SRS Meyer

Ich würde mich da komplett auf den Koalitionsvertrag beziehen. Der ist ja sehr eindeutig.

Frage

Noch einmal zu dem Gespräch von Herrn Merz mit Herrn Trump im Oval Office, das vor laufenden Kameras stattgefunden hat: Ein großes Thema war ja auch Nord Stream 2. Herr Meyer, können Sie für die Bundesregierung noch einmal klarstellen, wer Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen hat bzw. wer Nord Stream 2 gestoppt hat?

SRS Meyer

Ich verstehe die Frage nicht ganz, wenn ich ehrlich bin.

Zusatzfrage

Was verstehen Sie daran nicht?

SRS Meyer

Wer Nord Stream 2 gestoppt hat.

Zusatzfrage

Wer hat Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen? Wer hat dafür gesorgt, dass es dafür keine Genehmigung gibt?

SRS Meyer

Vielleicht möchte das Wirtschaftsministerium dazu ergänzen.

Zusatz

Die Frage war ja an Herrn Meyer als Sprecher des Kanzlers gerichtet.

Spoo (BMWE)

Zu Nord Stream 2 haben wir uns hier ja schon mehrfach und ausführlich geäußert. Von daher habe ich jetzt an dieser Stelle nichts Neues zu ergänzen.

Zusatzfrage

Das finde ich jetzt ein bisschen frech; denn es ist eine Tatsache, dass die Bundesregierung die Genehmigung für Nord Stream 2 versagt hat, damit Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werden kann. Jetzt wollen Sie uns diese einfache Tatsache hier nicht sagen. Gestern hat Herr Trump mehrfach gelogen, als er gesagt hat, dass er dafür gesorgt habe, dass Nord Stream 2 gestoppt wurde. Herr Meyer, warum hat der Kanzler diese Lüge nicht korrigiert? Oder lassen Sie Herrn Trump das durchgehen? Hat Herr Trump das tatsächlich irgendwie gestoppt?

SRS Meyer

Ich kann grundsätzlich die Position des Bundeskanzlers zu Nord Stream gern noch einmal darlegen. Wir sprechen ja für die Bundesregierung. Generell wird sich die Bundesregierung gegen eine Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines einsetzen. Hierzu werden wir alle geeigneten rechtlichen und politischen Mittel in Erwägung ziehen. Das hat der Bundeskanzler, glaube ich, an verschiedenen Orten auch öffentlich immer wieder betont. Das ist seine Position. Ich denke, die ist auch bekannt. Dem gibt es, glaube ich, nichts hinzuzufügen.

Frage

Auch noch einmal zu dem Treffen gestern, aber ein anderer Aspekt, nämlich die Ukraine: Herr Müller, der Kanzler hat sich gerade bei den Familienunternehmern auch überrascht und besorgt gezeigt, dass seine amerikanischen Gesprächspartner offenbar keine Ahnung davon hätten, dass es auf russischer Seite einen großen Truppenaufwuchs an der ukrainischen Grenze gibt. Die Bundesregierung hat davor mehrfach gewarnt. Deswegen die Frage, ob Sie mit Ihren amerikanischen Gesprächspartnern eigentlich über dieses Thema reden und auch den Eindruck haben, dass die US-Regierung da etwas im Dunkeln tappt.

Müller (BMVg)

Ich habe überhaupt keine Bestrebungen, die US-Regierung hier in irgendeiner Weise zu kritisieren oder zu sagen, dass sie irgendwie im Dunkeln tappen würde. Wir auf unseren Ebenen sind im kontinuierlichen Austausch mit unseren Counterparts und erst recht über das Bündnis. Sie wissen, gestern war ein NATO-VM-Treffen in Brüssel. Da wird über diverse Themen gesprochen. Da war sicherlich auch die Sicherheitslage in Osteuropa bzw. an der Ostflanke des NATO-Bündnisses das Thema.

Zusatzfrage

Können Sie uns dann bitte sagen, wie besorgt Sie sind? Es gibt ja Berichte, dass da 50 000 Soldaten zusammengezogen werden.

Müller (BMVg)

Sie wissen, dass ich unsere militärische Lageeinschätzung hier nie offen teile. Das ist einfach der Natur der Sache geschuldet. Das ist militärische Sicherheit.

Zur allgemeinen Bedrohungslage, zur Bedrohungslage durch den russischen Aggressor, der seit mehr als drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, haben wir uns hier mehrfach geäußert. Ich verweise hier auf die Interviews des Generalinspekteurs in der letzten Zeit unter anderem bei BBC, wo er auch international gesagt hat, wie die Entwicklungen sind, wie die russische Seite aufrüstet und mit welchem Zeithorizont auch mit Sorge auf die weitere Aggression zu blicken ist.

Frage

Noch einmal zum Thema Ukraine in dem Gespräch zwischen Herrn Trump und Herrn Merz: Wie geht die Bundesregierung damit um, dass der US-Präsident Zahlen schlicht und einfach umdreht? Trump hat gesagt, die USA hätten 350 Milliarden US-Dollar an Unterstützung geleistet, die EU nur etwas über 100 Milliarden. Faktisch ist es genau umgekehrt: Die EU hat mehr an militärischer Hilfsleistung für die Ukraine als die USA geleistet. Wurde das irgendwie korrigiert? Wird das noch korrigiert, oder lässt man das einfach so stehen?

SRS Meyer

Ich möchte jetzt von hier aus nicht einzelne Aussagen des US-Präsidenten kommentieren. Der Bundeskanzler hat in dem Gespräch im Oval Office sogar öffentlich noch einmal die deutsche Haltung zum fortlaufenden Angriff Russlands auf die Ukraine sehr, sehr klargemacht und zum Beispiel auch noch einmal auf die Unterscheidung hingewiesen, wie Russland hier vorgeht und immer wieder auch zivile Ziele angreift und die Ukraine militärische Ziele angreift. Diese Klarstellung war ihm sehr, sehr wichtig.

Darüber hinaus möchte ich eigentlich Aussagen des US-Präsidenten nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Mich interessiert ja der Umgang der Bundesregierung, vor allem des Kanzlers, mit nachweisbaren Falschaussagen des US-Präsidenten, die ja das Verhältnis der Unterstützung der Ukraine durch die USA, Europa und auch Deutschland betreffen. Wenn der US-Präsident sagt: "Wir, die USA, haben 350 Milliarden gezahlt, und ihr, Europa, nur etwas über 100 Milliarden" und es faktisch nachweisbar genau umgekehrt ist, lässt der Bundeskanzler das dann einfach so stehen, oder sagt er - und sei es hinter verschlossenen Türen -: "Es ist genau andersherum"?

SRS Meyer

Ich bin mir sicher, dass der Bundeskanzler seine Position und die Position der Bundesregierung an jeder Stelle sehr, sehr deutlich macht. Es gab ja nicht nur diesen öffentlichen Termin, sondern auch noch ein sehr langes und intensives Gespräch hinter verschlossenen Türen. Der Bundeskanzler macht natürlich zu jeder Zeit die deutsche Position und die deutschen Interessen deutlich.

Frage

An das Innenministerium: Herr Harmsen, es gibt Berichte über Bedrohungen der drei Richter bzw. Richterinnen am Verwaltungsgericht in Berlin, die den Beschluss zu Zurückweisungen an der Grenzegefasst haben. Ich meine, bislang gibt es dazu nur eine Stellungnahme der Justizministerin. Wird sich auch der Innenminister noch einmal dazu äußern, da es ja auch eine Maßnahme von ihm betrifft?

Harmsen (BMI)

Ich kann jetzt nicht sagen - das müsste ich nachreichen -, ob sich der Bundesminister dazu äußern wird. Er hat sich zu dem Beschluss des VG Berlin mehrfach im Laufe der Woche eingelassen. Aber ich kann auch von dieser Stelle sagen: Es ist ja völlig klar, dass es inakzeptabel ist, wenn Richterinnen und Richter in Deutschland bedroht werden. Ich bin nicht der Minister - das weiß ich -, aber das lehne ich auch von dieser Stelle ganz klar ab.

Frage

Ich würde ganz gerne noch einmal von Herrn Meyer für den Bundeskanzler hören, wie er jetzt auf diese Thematik der Geringschätzung von Gerichten schaut, die ja teilweise auch im politischen Raum stattfindet. Ist das nicht auch etwas, wozu sich der Kanzler jetzt langsam verhalten müsste?

SRS Meyer

Grundsätzlich gilt, dass Kritik an Gerichtsentscheidungen natürlich absolut von der Meinungsfreiheit gedeckt und umfasst ist. Die Grenze ist dann überschritten, wenn beteiligte Richterinnen und Richter persönlich diffamiert und bedroht werden. Das ist sehr, sehr klar ein Angriff auf das Gericht und auch ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Das werden wir zu jeder Zeit klar und deutlich zurückweisen.

Zusatzfrage

Wir hatten in den vergangenen Jahren intensive Diskussionen über einen besseren Schutz vor allem für Strafvollzugsbeamte und Ähnliche, also Polizei und Vergleichbares. Bedarf es einer Nachschärfung des Rechts, was den Schutz von Richterinnen und Richtern angeht?

Dr. Fuchs (BMJV)

Ich möchte zunächst ergänzen, dass sich die Bundesjustizministerin - das wurde ja schon erwähnt - bereits am Dienstag, also bevor das Ganze passiert ist, dazu geäußert hat und noch einmal klargestellt hat, dass sich die Bundesregierung natürlich an Gerichtsentscheidungen hält und dass diese Attacken völlig inakzeptabel sind. Sie ist heute bei der Justizministerkonferenz in Bad Schandau. Sie wird heute Nachmittag dazu noch einmal eine Erklärung abgeben und mit Nachdruck das betonen, was wir schon dazu gesagt haben.

Zum Thema Strafrecht: Wir prüfen natürlich fortlaufend, ob das Strafrecht entsprechend angepasst werden muss. Wir haben aber schon jetzt sehr scharfe Instrumente, um gegen diese Art der üblen Nachrede und Beleidigung von Amtsträgern vorzugehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht fortlaufend prüfen, ob auch im Zusammenhang mit dem, was wir diese Woche gesehen haben - was inakzeptabel ist -, noch etwas zu tun ist.

Frage

An das BMI: Das BBK hat erklärt, es gebe einen Bedarf von einer MillionPlätzen in Schutzräumen, um sich auf einen Konfliktfall vorzubereiten. In der alten Bundesrepublik lag diese Zahl mehr als doppelt so hoch. Wie kommt man also auf diesen Bedarf von rund einer Million Plätzen in Schutzräumen? Was machen im Ernstfall dann die anderen rund 83 Millionen Menschen?

Dann noch eine Frage zur Finanzierung: Jetzt wurde die Zahl von 10 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre genannt. Sieht man einen ähnlichen Bedarf? Wird sich der Bund an den Kosten beteiligen?

Harmsen (BMI)

Ich fange einmal mit den Haushaltsfragen an: Die Haushaltsverhandlungen innerhalb der Bundesregierung laufen, und diesen laufenden Abstimmungen möchte ich hier nicht vorgreifen.

Was den von Ihnen genannten konkreten Bedarf von einer Million Plätzen betrifft, bin ich hier jetzt tatsächlich überfragt. Das würde ich gerne nachreichen, wenn Sie erlauben. Fakt ist aber, dass von den ursprünglich 2000 öffentlichen Schutzräumen in Deutschland momentan noch 279 Schutzräume [die korrekte Zahl lautet 579, siehe spätere Korrektur] mit etwa 478 000 Schutzplätzen formal Zwecken des Zivilschutzes gewidmet sind. Die bestehenden Schutzräume sind sanierungsbedürftig. Hintergrund ist die im Zuge der Friedensdividende im Jahr 2007 im Einvernehmen mit den Ländern getroffene Entscheidung des Bundes, das Schutzbaukonzept aufzugeben, die funktionale Erhaltung der öffentlichen Schutzräume einzustellen und diese sukzessive aus der Zivilschutzbindung zu entlassen.

Unabhängig davon, wie viele öffentliche Schutzräume momentan verfügbar und nutzbar sind, verfügt Deutschland aber flächendeckend über eine Bausubstanz, die bereits einen signifikanten Schutz vor dem Einsatz von Kriegswaffen bieten kann. Hierbei handelt es sich schwerpunktmäßig um U-Bahn-Stationen, um Tiefgaragen - insbesondere im urbanen Raum - sowie um Kellerräume. Diese bieten einen guten Grundschutz vor Explosionsdruckwellen, vor dem gefährlichen Trümmer- und Splitterflug sowie vor herabfallenden Trümmern. Der Präsident des BBK hat sich auch zur Nutzung dieser öffentlichen und teils auch privaten Infrastruktur geäußert. Insofern muss man dies, glaube ich, in die Gesamtrechnung mit einbeziehen.

Zusatzfrage

Noch einmal zur Finanzierung: Kann man sich denn grundsätzlich vorstellen, die Kommunen zu unterstützen? In deren Hoheitsbereich liegt das ja.

Harmsen (BMI)

Auch dazu möchte ich mich jetzt nicht vorgreifend äußern.

Frage

Die 279 ist ja eine Zahl, die schon seit mindestens zwei Jahren so feststeht; so lange kann ich mich zumindest an sie erinnern. Das heißt, da hat sich seitdem überhaupt nichts geändert, oder wie muss ich mir das vorstellen?

Zweitens. Haben Sie eine Zahl für uns, bei wie vielen der schutzfähigen Bauten seit der Erkenntnis, dass dort möglicherweise etwas zu tun wäre, jetzt auch tatsächlich Baumaßnahmen umgesetzt wurden? Reden wir da über 1, 2 oder 200?

Harmsen (BMI)

Herr Kollege, Sie sind hier häufig deutlich besser informiert. Ich weiß nicht, ob es ein Versprecher war, aber es sind 579, nicht 279.

Wie sich diese Zahlen oder die Baumaßnahmen in letzter Zeit entwickelt haben, müsste ich nachreichen.

Frage

An das Gesundheitsministerium: Herr Haberlandt, morgen ist ja der Tag der Organspende. Da wird wieder deutlich werden, dass in Deutschland viele Spenderorgane fehlen, gerade auch im Vergleich mit europäischen Nachbarländern. Gibt es Pläne der Ministerin, die Spenderbereitschaft zu erhöhen? Wenn ja, wie sehen die aus?

Im Ministerium müsste auch noch ein Gesetzentwurf der Ampelregierung liegen, bei dem es um Überkreuzspenden geht. Ist das etwas, was die neue Regierung bzw. die neue Ministerin weiterverfolgen will?

Haberlandt (BMG)

Vielen Dank für die Frage. - Wie Sie wissen, hat sich die Ministerin anlässlich des Tags der Organspende schon geäußert. Auf diese Äußerung würde ich verweisen. Zudem gibt es im Koalitionsvertrag einen Passus zur Organspende. Die Ministerin hat sich auch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland - ich glaube, das war Mitte Mai - bereits zu diesem Thema geäußert. Auch diesen Äußerungen möchte ich zunächst nichts hinzufügen, da dort erst einmal die Umsetzung abzuwarten ist. Auch zu den Gesetzentwürfen, die die vorherige Regierung vorgelegt hat, kann ich jetzt nichts sagen.

Frage

Ist die Ministerin Organspenderin?

Haberlandt (BMG)

Das ist mir nicht bekannt. Ich kann gerne einmal nachfragen. Sollte ich dazu irgendetwas vorliegen haben, dann reiche ich das gerne nach.

Frage

Herr, Müller, zu der Äußerung des Bundesverteidigungsministers, dass man zwischen 50 000 und 60 000 aktiven Soldaten mehr brauche, Diese Zahl ist ja sehr hoch und liegt deutlich über der Lücke, die man bisher festgestellt hatte. Verändert das nicht die Debatte um die Wehrpflicht? Denn wenn man in einer solchen Größenordnung mehr Soldaten braucht, dann sind die bisherigen Diskussionen in der Bundesregierung, wie man an mehr Personal kommt, vielleicht überholt.

Müller (BMVg)

Danke. - Vielleicht noch einmal zum Gesamtprozess: Gestern beim Verteidigungsministertreffen wurden die neuen NATO-Fähigkeitsziele festgelegt. Die NATO hat die letzten Monate und Jahre damit verbracht, auszuwerten, wie der neuen Bedrohung begegnet werden kann. Sie hat jetzt auf die Nationen Fähigkeitspakete aufgeteilt, und diese wurden gestern beschlossen.

Deutschland übernimmt das zweitgrößte Fähigkeitspaket innerhalb der NATO und zeigt damit, dass wir weiterhin unsere Verantwortung übernehmen und unser Commitment erfüllen werden. Die Umsetzung wird - das kann man, glaube ich, ganz klar sagen - erhebliche Anstrengungen in den Bereichen Personal, Material, aber auch Infrastruktur erfordern. Wichtige Weichen dafür wurden bereits in den letzten zweieinhalb Jahren gestellt. Das ist die Grundlage.

Eine der Herausforderungen wird, wie ich es genannt habe, das Personal sein. Bisher gab es für die Bundeswehr einen Planungsstand von 203 000 Soldatinnen und Soldaten. Der Minister hat gestern gesagt - und das kann ich noch einmal klar unterstreichen -, dass wir ca. 50 000 bis 60 000 Soldatinnen und Soldaten mehr benötigen werden, um die Anforderungen im Bündnis, aber auch die Anforderungen, die zum Beispiel durch den Operationsplan Deutschland in Deutschland entstehen werden - die sind ja verknüpft mit den Aufgaben im Bündnis -, abzudecken. Das sind zum Beispiel Verkehrsregelungsmaßnahmen sowie der Schutz kritischer und militärisch wichtiger Infrastruktur im Kriegsfall in Deutschland. Diese ganzen Anforderungen verursachen dann diesen Mehrbedarf an Personal.

Ganz wichtig ist: Das ist nicht alles. Die Gesamtzahl wird 460 000 betragen. Diese Gesamtzahl 460 000 - die ist nicht neu; die haben wir in den letzten Monaten vermehrt kommuniziert - wird sich aus einem Teil aktive Truppe und einem Teil Reserve, also Reservistinnen und Reservisten, zusammensetzen. Das wird jetzt eine Aufgabe für die nächsten Jahre sein, und das sind Planungen, die auch in die Dreißigerjahre hineinlaufen werden. Das wird also nicht auf morgen hinauslaufen; vielmehr werden wir diese Zahl in den nächsten Jahren erreichen müssen. Dafür ist der neue Wehrdienst sicherlich ein ganz wesentlicher Baustein - natürlich neben der Attraktivitätssteigerung für die aktive Truppe durch die Maßnahmen, die wir schon eingeleitet haben. Auch diese Maßnahmen wirken - wir haben aktuell gute Personalzahlen, gute Einstellungszahlen und gute Bewerberzahlen. Das macht Mut; das sage ich ganz ehrlich.

Der neue Wehrdienst wird auf drei Elemente hinauslaufen: erstens Ausbildung Ungedienter, die danach Reserve sind, zweitens Wehrerfassung, also erst einmal zu erfassen, wer in Deutschland gemäß der Gesetzeslage überhaupt im Kriegsfall eingezogen werden kann, und drittens Wehrüberwachung, also: Wer hat schon einmal gedient, wo wohnt der und wie erreiche ich den? Diese drei Elemente sind dann die Grundlage dafür, den Personalkörper Reserve zu schaffen und damit auch die personelle Durchhaltefähigkeit im Ernstfall sicherzustellen.

Zum Thema Freiwilligkeit: Der Minister hat sich gestern in den Statements auch dazu geäußert und hat bestätigt, was er schon vorher in Interviews gesagt hat. Zunächst wird auf Freiwilligkeit gesetzt, und dann werden wir uns über die Jahre anschauen, wie die eigenen Kapazitäten in der Truppe aufwachsen. Da geht es um Infrastruktur, da geht es um Ausbildungskapazitäten, und wenn diese Kapazitäten den Freiwilligenanteil übersteigen und der Bedarf weiterhin hoch ist, dann gibt es gegebenenfalls verpflichtende Elemente. Darüber will ich jetzt aber gar nicht spekulieren. Wie Sie wissen, wird ein Gesetzgebungsverfahren anlaufen, und wir haben weiterhin das Ziel, dass das neue Gesetz zum Januar in Kraft tritt.

Zusatzfrage

Herr Meyer, teilt der Kanzler angesichts dessen, dass der Personalbedarf deutlich höher ist als bisher, die Einschätzung, dass man zumindest im ersten Schritt bei der Freiwilligkeit bleiben kann?

SRS Meyer

Darüber ist auch in den Koalitionsverhandlungen sehr intensiv gesprochen worden, und am Ende hat man sich sehr bewusst für diese Reihenfolge entschieden.

Ich will vielleicht noch eine Sache ergänzen, die ganz wichtig - - -

Zusatz

Entschuldigung, aber da ist man doch von ganz anderen Zahlen ausgegangen. Wenn wir jetzt über 50 000 bis 60 000 Soldaten mehr reden, dann ist das doch eine andere Diskussion als in den Koalitionsverhandlungen.

SRS Meyer

Herr Müller hat das gerade sehr sachlich richtig dargestellt. Die Frage war ja, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ob es jetzt nicht notwendig wäre, sofort auf eine Wehrpflicht zu setzen - ich glaube, das war in der Frage versteckt, Herr Kollege. Diesbezüglich ist die Reihenfolge eben klar festgelegt worden.

Was ich aber grundsätzlich noch einmal sagen möchte, ist: Wir hatten in der Vergangenheit auch sehr, ich sage einmal, ideologisch geprägte Debatten über Sinn und Zweck einer Wehrpflicht. Ich glaube, das, was dieser Bundesregierung gerade gelingt - Herr Müller hat darauf hingewiesen -, ist, dass wir das nicht grundsätzlich und ideologisch diskutieren, sondern immer ausgerichtet an der Bedrohungslage. Auch im Zusammenhang mit dem NATO-Ziel und mit anderen Entscheidungen, die jetzt anstehen, haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass das keine Diskussion im luftleeren Raum ist, sondern dass sie wirklich einer veränderten Bedrohungslage folgt. Wie gesagt, die Reihenfolge, die Herr Müller dargelegt hat, teilen wir natürlich.

Frage

An das BMVg: Bis wann sollen denn die 50 000 bis 60 000 zusätzlichen Soldaten da sein oder in der aktiven Truppe sein?

Müller (BMVg)

Wie ich gesagt habe, wird das ein Aufwuchs sein, der bis in die Dreißigerjahre hineinwirken wird. Die Fähigkeitsziele, die jetzt den Ländern zugewiesen werden - das betrifft übrigens alle Länder, nicht nur Deutschland -, werden in den nächsten Jahren zu erreichen sein, bis in die Dreißigerjahre hinein, und sie werden zum Beispiel militärische Großverbände betreffen. Wir sehen es gerade an der Brigade Litauen: Wenn Sie einen Großverband, einen Kampftruppenverband mit 4000 bis 5000 Leuten haben, dann stampfen sie den nicht von heute bis morgen aus dem Boden. Wir reden hier also über einen Aufwuchs über die Zeit. Sie wissen, dass wir beim neuen Wehrdienst, um den Reservekörper zu schaffen, auch über einen Aufwuchs der Kapazitäten über die Zeit reden. Das wird dann ein Prozess sein, der über die nächsten Jahre läuft - wohl wissend, dass wir in den nächsten vier Jahren - das haben auch der Generalinspektor und der Bundesminister betont - den Kern so schaffen, dass wir im NATO-Rahmen Abschreckung und Verteidigung gewährleisten können und einem möglichen Aggressor deutlich machen können: Das macht keinen Sinn und hier geht es nicht weiter.

Frage

Also bleibt man erst einmal bei dem Ziel 203 000 bis 2031 bzw. 2029? Wenn man über einen möglichen Angriff Russlands auf NATO-Territorium spricht, dann kämen die 50 000 bis 60 000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten vielleicht etwas zu spät.

Müller (BMVg)

Die Zahl 203 000 können wir, glaube ich, nach der jetzt erfolgten Eröffnung der Fähigkeitsziele vergessen. Deswegen ist das neue Ziel dieser erhöhte Personalbestand, den ich angerissen habe. Der Minister hat diesen Wert gestern auch als Daumenwert bezeichnet. Die Feinausplanung wird ergeben, was die Großverbände insgesamt für das Thema Personal bedeuten. Zunehmende Digitalisierung und neue Waffensysteme ergeben vielleicht auch einen anderen Personalansatz pro Waffensystem. Vielleicht gibt es beispielsweise eine Automatisierung im Bereich Luftverteidigung, sodass man dann sagt: Man hat für den Aufbau und Betrieb von Systemen nur noch einen Personalansatz von 60 Prozent. Das sind Entwicklungen, die wir über die nächsten Jahre beachten müssen. Deswegen hat es keinen Sinn, jetzt eine Jahreszahl zu nennen. Alle arbeiten mit Hochdruck daran, dass das schnellstmöglich passiert, und alle sind sich der Lage bewusst.

Wie gesagt, wir haben aktuell gute Indizien, gute Zahlen, was das Personalwesen angeht - wohl wissend, dass es auch immer Schwankungen am Arbeitsmarkt gibt. Vor allen Dingen im Bereich der Fachkräfte haben wir gerade aber echt gute Zahlen. Das stimmt uns positiv optimistisch, dass wir das für den aktiven Anteil, aber auch für einen attraktiven neuen Wehrdienst genug erreichen können, sodass genug Menschen zu uns kommen wollen. Mit über 1000 Berufsbildern in allen möglichen Bereichen bieten wir eben auch eine ganze Menge.

Frage

Herr Müller, wenn Sie gestatten, habe ich noch zwei Fragen.

Meine erste Frage bezieht sich auf die Einschätzung der geopolitischen Bedrohungslage. Ich hatte bei mir immer abgespeichert, dass es einen Korridor von fünf bis neun Jahren gibt, wo man sagt: Bis dahin ist Russland in der Lage, NATO-Territorium anzugreifen. Jetzt spricht Herr Breuer von spätestens 2029. Die Frage ist also: Hat sich die Einschätzung da verändert?

Zweite Frage: André Wüstner vom Bundeswehrverband sagt, es bräuchte 20 bis 22 Monate, um wieder eine Wehrpflicht einzusetzen. Ist das auch Ihre Einschätzung im Ministerium, was die Vorlaufzeit angeht?

Müller (BMVg)

Zur zweiten Frage vorweg: Zu einer Wehrpflicht werde ich mich gar nicht äußern; da spekuliere ich überhaupt nicht. Fakt ist - das wissen Sie alle -, dass mit den Entscheidungen von 2011 und 2012 alle Strukturen für eine Wehrpflicht zerschlagen wurden, aufgelöst wurden. Insofern wären für solche Elemente sicherlich entsprechende Vorbereitungen nötig. Mehr spekuliere ich darüber aber nicht; das rechne ich über Zeitlinien.

Zur Bedrohungslage: Die Zahl 5 bis 8 Jahre wurde im letzten Jahr, also in 2024, genannt, und das auch vom Minister und von uns. Wenn man diese 5 Jahre ab 2024 rechnet, ist man bei 2029. Angesichts dessen, was wir in diesem Angriffskrieg gerade an der Ostflanke sehen, sollten wir vom Worst-Case-Szenario ausgehen. Der Generalinspektor hat in seinen letzten Interviews betont - der Minister übrigens auch -, dass 2029 unsere Zielmarke sein sollte, wenn es darum geht, die Streitkräfte im Bündnis so weit zu befähigen, dass keiner auf die Idee kommt, uns anzugreifen.

Frage

Die Ministerpräsidenten äußerten im Rahmen ihres gestrigen Treffens ihre Bedenken und auch Forderungen zur Kompensation des Investitionsbooster-Paketesund zur inhaltlichen Gestaltung des Infrastruktursondervermögens. Welche Lösungsansätze verfolgt die Regierung, um die Zustimmung der Länder zu gewinnen?

SRS Meyer

Beide Maßnahmen, die Sie genannt haben, also sowohl der Wachstumsbooster als auch das Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur - vielleicht die größte Infrastrukturmodernisierung, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat -, dienen dazu, wirtschaftliches Wachstum in Deutschland zu erzeugen, die wirtschaftliche Lage zu verbessern und insbesondere Arbeitsplätze zu sichern; das ist das, was dabei ganz stark im Mittelpunkt steht. Das sind zwei ganz zentrale Anliegen dieser Bundesregierung, und sie werden von den Bundesländern - so zumindest die Signale -, die es auch rund um die MPK gegeben hat, auch geteilt.

Klar ist aber auch, dass man sich jetzt rund um die Fragen Finanzierung - - - Zum ersten Gesetz gab es jetzt bereits einen Kabinettsbeschluss; zu einem weiteren Gesetz wird das für die Infrastrukturinvestitionen sicherlich noch vor der Sommerpause erfolgen. Alle Seiten haben betont, dass man in den Diskussionen über die Finanzierung - auch die gemeinschaftliche Finanzierung - jetzt konstruktiv zusammenarbeiten will.

Noch einmal: Oben drüber steht, glaube ich, eine gemeinsame Zielbeschreibung und ein gemeinsamer Wunsch, den der Bund, die Länder und auch die Kommunen gemeinsam tragen: Das ist, dieses Land wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen und insbesondere die Infrastruktur zu modernisieren.

Zusatzfrage

Also gibt es noch keine konkreten Pläne, wie man die Länder durch den Wegfall von Steuereinnahmen entlasten kann?

SRS Meyer

Die Gespräche darüber werden jetzt sicherlich sehr konstruktiv geführt.

Frage

Herr Merz hat heute Morgen noch eine andere Sache gesagt. Er hat nämlich gesagt, dass er den Auftrag gegeben habe, dass die Überprüfung der Umsetzung aller bisherigen EU-Richtlinienin der Bundesregierung beauftragt worden sei, um zu sehen, ob diese nur eins zu eins oder mit zusätzlichen deutschen Elementen in deutsches Recht umgesetzt wurden. Ich hätte ganz gerne gewusst - ich weiß nicht, Herr Meyer, ob Sie da Überblick haben -, wie weit man bei dieser Prüfung ist oder welche Ministerien das eigentlich betrifft.

SRS Meyer

Ich habe keinen Überblick, wie weit man bei der Prüfung ist.

Zusatzfrage

Gibt es ein Zieldatum, bis zu dem man das abgeschlossen haben möchte? Das betrifft ja wahrscheinlich relativ viele Gesetze.

SRS Meyer

Ich nehme an, es gibt ein grundsätzliches politisches Anliegen dahinter, das sich sicherlich auch auf das Thema Bürokratieabbau und auf den Abbau von Vorschriften bezieht. Das ist, glaube ich, der Kontext, in dem das zu sehen ist. Wie gesagt, mit konkreten Zeitplänen, wann da was vorliegen wird, kann ich momentan nicht dienen.

Dr. Fuchs (BMJV)

Ich kann eigentlich auch nicht mehr dazu sagen, aber ich würde anregen, dass Sie einmal beim Normenkontrollrat fragen. Dazu könnten Sie die abwesenden Kolleginnen und Kollegen des BMDS fragen; ich glaube, die haben damit zu tun.

Frage

An das Bundesgesundheitsministerium: Herr Haberlandt, seit dem 15. Mai gibt es immer wieder Ausfälle in Teilen der Telematikinfrastruktur, was insbesondere auch die elektronische Patientenaktionund das E-Rezeptbetrifft. Als BMG sind Sie natürlich nicht direkt der Betreiber, aber natürlich sind Sie politisch dafür verantwortlich, dass die Systeme funktionieren; denn die werden ja in Ihrem Auftrag betrieben. Wie erklären Sie sich, dass es momentan sehr häufig Ausfälle in Teilen der Telematikinfrastruktur gibt? Ist das aus Ihrer Sicht ein systemisches Problem, das zu beheben ist?

Haberlandt (BMG)

Soweit ich weiß, sind derzeit alle Störungen behoben - es gibt gerade keine aktiven Störungen.

Zum zweiten Aspekt Ihrer Frage: Dahinter steckt nicht ein systematisches Problem, sondern die Probleme einzelner Anbieter oder Hersteller von Komponenten. Nach unserem Dafürhalten laufen die ePA und das E-Rezept ansonsten reibungslos. Wenn es um Details geht, muss ich Sie aber an die Gematik verwenden, die als Betreiber dafür verantwortlich ist. Dazu kann ich also nichts Konkretes sagen.

Zusatzfrage

Heute läuft es tatsächlich noch störungsfrei; aber wenn ich mir die letzten Tage anschaue, scheint das die Ausnahme zu sein. - Eine der zentralen Komponenten wird von IBM betrieben, nämlich sind die Schlüsselserver. Selbst diese sind teilweise ausgefallen, sodass die elektronische Patientenakte in den letzten Wochen teilweise gar nicht verfügbar war. Wie kann es passieren, dass eine so zentrale Komponente von einem privaten Betreiber gestellt wird und dann nicht einmal dauerhaft lauffähig ist?

Haberlandt (BMG)

Ich kann mich da nur wiederholen, dass Sie sich an die Gematik als Betreiber wenden müssen und ich nichts weiter dazu sagen kann.

Frage

Glauben Sie, dass der verpflichtende bundesweite Rollout der ePA zum Oktober in irgendeiner Form in Gefahr ist, wenn es jetzt gerade in dieser Phase vermehrt zu Ausfällen kommt?

Haberlandt (BMG)

Soweit ich weiß, halten wir am derzeitigen Rolloutplan fest und gibt es keine Planänderungen. Das läuft kontinuierlich weiter.

Frage

An das BMAS: Können Sie uns Ihre Haltung zum Thema Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmernennen?

Martens (BMAS)

Herr Kollege, es tut mir leid, aber dazu habe ich tatsächlich nichts Aktuelles. Das muss ich also nachreichen.

Vorsitzende Buschow

Herr Meyer hat noch einen Nachtrag.

SRS Meyer

Ich habe in der Tat noch eine Ergänzung für den Terminausblickfür die kommende Woche: Am Dienstag, dem 10. Juni, um 15 Uhr empfängt der Bundeskanzler den niederländischen MinisterpräsidentenDick Schoof im Kanzleramt. Für 16.30 Uhr ist auch eine Pressebegegnung geplant.

Frage

Dick Schoof ist aller Voraussicht nach nur noch vorübergehend im Amt. Welches Ziel verfolgt der Kanzler mit diesem spezifischen Treffen an dieser Stelle? Was gibt es mit den Niederlanden - mit einem Kabinett auf Abruf - momentan so Dringendes zu besprechen?

SRS Meyer

Ich möchte dem Termin nicht vorgreifen. Da ich gerade von einer Pressebegegnung gesprochen habe, wird es sicherlich alle Möglichkeiten geben, dazu Auskunft zu geben. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass wir zu unserem Nachbarland ganz enge Beziehungen pflegen und dies natürlich auch unabhängig von der innenpolitischen Situation weiter fortsetzen.

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