Aktionstag 'Kommunen am Limit'

Die drei kommunalen Spitzenverbände - Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund - haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro. Im Jahr 2022 lagen die kommunalen Haushalte deutschlandweit noch mit 4,5 Milliarden Euro im Plus. Danach folgte ein regelrechter Absturz: Im Jahr 2023 ein Defizit von 6,3 Milliarden Euro bundesweit, im Jahr 2024 lagen die Defizite bereits bei 24,3 Milliarden Euro - ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Daher fordert der Deutsche Städtetag eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für die Kommunen. Das entspricht in etwa dem aktuellen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte. Dieses Defizit ist zu einem großen Teil durch steigende Sozialkosten und durch Aufgaben entstanden, die Bund und Länder den Kommunen übertragen haben, ohne sie vollständig zu finanzieren.

An einem Aktionsstand vor dem Alten Rathaus informierte am Vormittag Oberbürgermeister Guido Déus gemeinsam mit Stadtkämmerer Michael Fark und allen Beigeordneten über die kommunale Finanzlage. OB Déus: "Die kommunalen Haushalte stehen bundesweit unter massivem Druck - Bonn bildet da keine Ausnahme. Wir bewegen uns seit Jahren am finanziellen Limit, während die Aufgaben stetig wachsen. Diese Entwicklung ist auf Dauer nicht tragfähig und zeigt, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Städte endlich gelöst werden muss."

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Stadtkämmerer Michael Fark erläutert: "Die finanzielle Situation der Kommunen lässt sich nicht mehr allein vor Ort bewältigen. Bund und Land müssen jetzt entschieden handeln und für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sorgen. Ohne entschlossenes Gegensteuern werden wir unsere kommunalen Leistungen langfristig gar nicht oder nicht mehr in der gewohnten Qualität erfüllen können."

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt auch" muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten - mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
• Entlastung bei den Sozialkosten - der Bund muss sich viel stärker als bisher an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beteiligen. Um die Kommunen von der Hilfe zur Pflege zu entlasten, sollte die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden.
• Konsequent Bürokratie und Prozesse vereinfachen - bürokratische Prozesse dürfen die Städte und die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter unnötig binden. Verfahren müssen konsequent entschlackt, verzichtbare Vorgaben vermieden werden. Gesetzgebung muss vom praktischen Vollzug her gedacht werden. Neue Regelungen dürfen nur entstehen, wenn sie praxistauglich, digital umsetzbar und personell leistbar sind. Dokumentations- und Berichtspflichten sind deutlich zu reduzieren.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.

Weitere Informationen unter www.kommunen-am-limit.de(Öffnet in einem neuen Tab).

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