Wien (PK) - Die Grünen befürchten, dass die geplante Digital-Omnibus-Verordnung der EU zu einer Aufweichung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und vor allem zu einer gefährlichen Deregulierung der künstlichen Intelligenz (KI) führen könnte. In mehreren Entschließungsanträgen für den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung sprechen sie sich gegen die EU-Pläne aus.

Grüne: EU-Datenschutzniveau nicht abschwächen

Der Abgeordnete der Grünen Süleyman Zorba wendet sich in einem Entschließungsantrag gegen die geplante Digital-Omnibus-Verordnung der EU mit dem Argument, dass sie das hohe europäische Datenschutz-Niveau den Interessen großer internationaler Tech-Konzerne opfern würde (724/A(E)). Österreich solle daher dem im November 2025 präsentierten Verordnungsentwurf der EU-Kommission nicht zustimmen.

Die EU-Kommission wolle mit dem "Digital Omnibus" bestehende Regulierungen durchforsten, um Europas Wirtschaft zu stärken, führt Zorba aus. Unter anderem solle dazu die DSGVO überarbeitet werden. Das Anliegen, das Datenschutzrecht zu vereinfachen, den administrativen Aufwand für Unternehmen zu verringern und die Rechtsklarheit zu steigern, sei zwar an sich nachvollziehbar. Der präsentierte Vorschlag sei jedoch "ein massiver Angriff auf den Datenschutz" und greife in zentrale Strukturen der DSGVO ein, kritisiert Zorba.

Der Abgeordnete der Grünen will die Bundesregierung auffordern, auf europäischer Ebene für die Beibehaltung des hohen Schutzniveaus der DSGVO einzutreten. Vor allem solle sie sich für den Schutz personenbezogener Daten vor Tracking und gegen ihre Verwendung für KI-Training einsetzen. Einer Aufweichung der KI-Verordnung dürfe Österreich nicht zustimmen. Weiters fordert Abgeordneter Zorba die Benennung einer nationalen KI-Behörde, die laut EU-Vorgaben bereits mit 2. August 2025 die Arbeit hätte aufnehmen sollen.

Grüne: Grundrechte nicht den Interessen von Konzernen opfern

In einem weiteren Entschließungsantrag bekräftigt Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) seine Befürchtung, dass die geplante Digital-Omnibus-Verordnung der EU wichtige Grundrechte den Interessen von Tech-Konzernen opfern könnte. Österreich solle daher der EU-Verordnung nicht zustimmen (728/A(E)).

Gefährdet sieht Zorba vor allem die "hart erkämpften Bestimmungen zur Regulierung von KI", die erst 2024 in Kraft getreten seien. Die Omnibus-Verordnung enthalte etwa Bestimmungen, die eine umfassendere KI-Nutzung von Reallaboren ermöglichen und die Vereinfachungen für KMU und kleinere Midcap-Unternehmen bringen sollen. Vorgesehen seien vor allem zahlreiche Aufweichungen des Datenschutzes, die aus grundrechtlichen und aus Sicherheitsgründen "massiv bedenklich" seien. Die österreichische Bundesregierung solle daher laut den Grünen auf europäischer Ebene für die Beibehaltung des hohen Schutzniveaus der KI-Verordnung eintreten, insbesondere im Hinblick auf Grund- und Freiheitsrechte, demokratische Grundwerte und auf die Produktsicherheit.

Grüne: Schutz vor Deep-Fakes und Chatbots aufrecht erhalten

In einem weiteren Antrag nehmen die Abgeordneten der Grünen Süleyman Zorba und Meri Disoski besonders Bezug auf die Gefahren von KI-Anwendungen, die immer deutlicher würden. So würden Deep-Fakes zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten und einem Ansteigen von sexueller Gewalt führen. Auch seien Fälle bekannt geworden, in denen Chatbots Jugendlichen schädliche Ratschläge erteilt hätten. Daher sei es aus ihrer Sicht bedenklich, dass mit der geplanten Digital-Omnibus-Verordnung der EU die Schutzmechanismen der KI-Verordnung "ausgehebelt" werden könnten (756/A(E)).

Die Bundesregierung solle auf europäischer Ebene auf eine Beibehaltung des hohen Schutzniveaus der KI-Verordnung hinwirken und EU-Vorschlägen, die zu einer Aufweichung der Digitalgesetze führen würden, nicht zuzustimmen. Auch in diesem Antrag fordern die Grünen von der österreichischen Bundesregierung, rasch die in der KI-Verordnung gesetzlich vorgesehene KI-Behörde einzurichten. (Schluss) sox