TK-Chef Baas zum Pflegeneuordnungsgesetz: „Die heutige Einigung kann nur der erste Schritt sein“

Hamburg, 30. September 2026. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) erklärt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK):

"Es ist gut, dass sich die Bundesregierung nach den monatelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Weg verständigt hat. Allerdings bleibt weiterhin völlig offen, wie die akute Finanzlücke der sozialen Pflegeversicherung (SPV) in den Jahren 2026 und 2027 geschlossen werden soll. Hier braucht es schnell Klarheit. Zugleich werden mit dem heutigen Beschluss vor allem die Beitragszahlenden zusätzlich belastet."

Bund muss finanzielle Verantwortung übernehmen

"Dabei gäbe es einen naheliegenden Weg, die SPV kurzfristig spürbar zu entlasten: Noch immer werden gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus den Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber finanziert. Dazu gehören insbesondere die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Der Bund muss diese Kosten von jährlich mehr als fünf Milliarden Euro endlich übernehmen. Außerdem muss er den Pflegekassen die mehr als fünf Milliarden Euro vollständig zurückzahlen, die sie während der Pandemie für den Staat getragen haben."

Kommission darf nicht zum nächsten Aufschub führen

Baas weiter: "Wir begrüßen dagegen sehr, dass die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zurückgenommen wurde. Sie hätte genau die Falschen getroffen: Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen und damit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten."

"Für die langfristige Reform setzt die Bundesregierung nun auf eine Expertenkommission. Sie braucht einen klaren Auftrag, eine sinnvolle Zusammensetzung und einen verbindlichen Zeitplan. Vor allem aber müssen aus ihren Vorschlägen schnell politische Entscheidungen werden. Die Pflege kann sich keine weitere lange Reformdebatte ohne Ergebnis leisten."