Bundesrat stimmt Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel zu

Im Bundesrat ist es außerdem um Asyl und Migration gegangen. Dazu hat es 4 Nationalratsbeschlüsse gegeben. Im Mittelpunkt ist die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts gestanden. Dabei geht es unter anderem um strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Dort darf man Menschen in Zukunft länger anhalten. Österreich grenzt nur an EU-Länder. Deshalb betrifft das die Flughäfen.

Für den Familiennachzug wird nicht mehr das Asylrecht zuständig sein, sondern das Niederlassungsrecht. Es soll weniger Familiennachzug geben. Außerdem ist es jetzt gesetzlich fixiert, dass die Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig ist. Das gilt ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Österreich. Dem hat der Bundesrat nach einer größeren Diskussion zugestimmt.

Die Grünen haben zugestimmt, dass die Volksanwaltschaft im Bereich Asyl- und Migration mehr Aufgaben bekommt. Dadurch hat es die notwendige Zweidrittelmehrheit gegeben.

Digitale Souveränität bedeutet, dass ein Staat oder eine Region die Kontrolle über die eigenen Daten hat. Das ist wichtig, damit zum Beispiel große Unternehmen die Daten nicht einfach verwenden können. Der Staat oder die Region entscheidet selbst, was mit den Daten passiert und wer sie nutzen darf.

Die Stärkung der digitalen Souveränität ist sehr wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Das ist das Thema einer Aktuellen Stunde im Bundesrat gewesen. Staatssekretär Alexander Pröll hat insgesamt 11 Maßnahmen der Bundesregierung vorgestellt. Das Parlament soll alle 6 Monate einen Bericht über die Fortschritte bekommen.

Die FPÖ hat kritisiert, dass die digitale Infrastruktur in den Regionen schlecht sei. Die Grünen haben gesagt, dass es keine genauen Pläne für die Umsetzung gebe. Beide Parteien sehen die Abhängigkeit von amerikanischen Plattformen und Konzernen als Problem.

Der Bundesrat hat einstimmig Änderungen im Organtransplantationsgesetz zugestimmt. Mit den Änderungen will man verhindern, dass bestimmte Firmen unrechtmäßige Geschäfte mit Organen machen. Das Gesetz verbietet auch, dass man Organe für Transplantationen für Gewinn vermittelt.

Es ist auch um neue Gesetze zu Verbraucherkrediten gegangen. Diese sollen die Menschen besser schützen. Es geht vor allem um bestimmte Online-Geschäfte, wie zum Beispiel "Jetzt kaufen, später zahlen".

Es hat mehrheitlich keinen Einspruch gegen neue Regeln für Energieausweise gegeben. Energieausweise zeigen, wie viel Energie ein Gebäude braucht. Die neuen Regeln sollen helfen, dass die Menschen bessere Informationen bekommen. Die Änderungen im Energieausweis-Vorlage-Gesetz sollen EU-Bestimmungen umsetzen.

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