Kianusch Stender: Das Land muss Geld für die Sanierung der Kaikante zur Verfügung stellen!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 37 - 19.02.2026
Kianusch Stender Das Land muss Geld für die Sanierung der Kaikante zur Verfügung stellen! In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde unter "TOP 4: Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand des Antrags der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante" mitgeteilt, dass das Land Schleswig-Holstein plant, den Förderantrag der Stadt Flensburg abzulehnen. Dazu sagt der Flensburger Landtagsabgeordnete der SPD, Kianusch Stender:
"Für die Sanierung der Kaikante fallen Kosten in Höhe von 20-25 Mio. Euro an. Das kann die Stadt Flensburg nicht allein tragen. Der politische Wille im Land war nach der Sturmflut im Jahr 2023 klar: Wir wollen bei der Beseitigung der Schäden finanziell unterstützen. Diese Zusage gilt für die SPD auch nach wie vor. Der Flensburger Hafen ist nicht nur ein touristisches Wahrzeichen, sondern auch der Nabel der drittgrößten Stadt unseres Landes. Das sollte für das Land Grund genug sein, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen.
Die Landesregierung begründet ihr Vorhaben damit, dass kein direkter Zusammenhang zwischen dem Absacken der Kaikante und der Sturmflut von 2023 gesehen wird. Der Verwaltungsvorstand der Stadt Flensburg hat heute im Ausschuss dargelegt, dass dieser Zusammenhang sehr wohl besteht. Dieser Einschätzung schließe ich mich, auch nach dem Vortrag des heute anwesenden LKN, an. Das Bauingenieurbüro WKC hat sogar ein Gutachten erstellt, aus dem hervorgeht, dass ein Ursachenzusammenhang nicht ausgeschlossen werden kann. Ich rufe die Landesregierung deshalb dazu auf, den bestehenden Antrag wohlwollend zu prüfen und den möglichen Ermessensspielraum für ihre Entscheidung auszunutzen.
Im Topf für die "Soforthilfen Flutkatastrophe Ostsee" sind noch knapp 52 Mio. Euro verfügbar. Neben dem Antrag der Stadt Flensburg liegen noch Anträge mit einer Gesamtförderhöhe von rund 37 Mio. Euro vor. Ich kann die derzeitige Haltung der Landesregierung deshalb nicht nachvollziehen. Unser aller Ziel muss es doch sein, dass diese Mittel ausgegeben werden. Ich werde mich als Flensburger Abgeordneter jedenfalls weiterhin dafür einsetzen."

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