Abgeordnete diskutieren über Abschiebung von Straftätern

Der erste Punkt auf der Tagesordnung am Mittwoch, dem 14. Oktober, ist eine umfangreiche Strafvollszugnovelle. Durch diese soll unter anderem die Abschiebung ausländischer Häftlinge in ihr Heimatland nach Verbüßung der halben Haftstrafe ermöglicht werden. Die Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben, soll wegfallen, dafür sollen die Bestimmungen zum Haftaufschub erweitert werden.

Darüber hinaus schlägt die Regierung vor, das Strafrecht im Bereich des Menschenhandels und des Organhandels zu verschärfen. Beide Gesetzesänderungen könnten zu Beginn der Sitzung von den Abgeordneten beschlossen werden.