Erfolg im harten, weltweiten Wettbewerb

Die Rede des Bundeskanzlers zum Unternehmertag des Bundesverbandes Groß-, Außenhandel (BGA) in Berlin war tagesaktuell: Am Vormittag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz noch mit seinem Kabinett über die geplante Abstimmung über Zölle auf chinesische E-Autos beraten.

Zu diesem Thema bekräftigte er in seiner Rede vor dem BGA, wie wichtig die Fortsetzung der EU-Verhandlungen mit China über Strafzölle auf E-Autos sei. "Mehr Handel mit mehr Partnern aus mehr Ländern - so sieht in einer unsicheren Welt auch vernünftiges Risk-Management aus." Daher müssten die Verhandlungen mit China über den Handel mit Elektrofahrzeugen weitergehen. "Und deswegen müssen wir endlich dort anpacken, wo chinesische Billigimporte unserer Wirtschaft tatsächlich schaden, beispielsweise beim Stahl."

Das Wichtigste in Kürze:

• Bei internationalen Handelsabkommen sprach sich der Kanzler dafür aus, künftig Abkommen aufzuteilen: Es solle einen EU-Only-Teilgeben und einen zweiten Teil, an dem die Mitgliedstaaten beteiligt werden müssen. Dieser zweite Teil könne dann für alle Staaten einzeln in Kraft treten, die ihn ratifizieren. Denn: Die Zuständigkeit für Handelspolitik sei an die EU gegeben worden, damit mehr Abkommen geschlossen werden. Es sei auch besonders wichtig, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen Mercosur schnell abzuschließen.
• Um die Industriearbeitsplätze in Deutschland zu sichern, sprach sich der Kanzler für eine industriepolitische Agenda aus, die Unternehmen, Gewerkschaften und Politik umfasst. Dazu gehöre das Engagement für den Standort Deutschland und ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft. Er verwies auch auf die Stärkung der deutschen Wirtschaft durch die Wachstumsinitiative der Bundesregierung.
• Bei den Energiekosten sagte Scholz den Unternehmen Entlastung zu - nicht nur den energieintensiven Unternehmen durch die Strompreiskompensation. Er setze sich insbesondere dafür ein, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht immer weiter steigen. So würden am Standort Deutschland wettbewerbsfähige Strompreise insbesondere für die energieintensive Industrie gesichert.

Lesen Sie hier in Kürze die Mitschrift der Rede.

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