„Demokratische Sicherheit ist die Antwort unseres Kontinents auf die entstehende Weltordnung“

Die Eröffnungssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bleibt ein Eckpfeiler der europäischen Demokratie. Abgeordnete vom ganzen Kontinent kommen zusammen, um über die Orientierung einer gemeinsamen demokratischen Zukunft Europas zu debattieren.

Eine Zukunft mit einer zerbrochenen Weltordnung. Dies betonte der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung, in der er die Zeiten beschrieb, in denen wir leben:

"Neu ist die Beschleunigung der Krisen. Sie geht mit einem konstanten Informationsfluss und der damit verbundenen Volatilität einher. Inzwischen sind die Muster klar. Positionen ändern sich innerhalb von Tagen, wenn nicht Stunden. Drohungen werden ausgesprochen, nur um dann wieder zurückgenommen zu werden. … Machtpolitik hat es schon immer gegeben. Beunruhigend ist, wo sie wieder auftaucht: Innerhalb von Allianzen; in Bereichen, die auf Gesetz, Einvernehmen und Vorhersehbarkeit beruhen. Deshalb sprechen wir von einem Bruch in der Weltordnung."

Die Wurzeln der Beschleunigung der Krisen

Die Krisen seien nicht aus dem Nichts gekommen, betonte Berset und verwies auf die Wurzeln in der Nichteinhaltung der Regelung nach dem Kalten Krieg, die darauf abzielte, die Souveränität der Ukraine zu wahren, wenn sie auf Atomwaffen verzichtete, eine Garantie, die mehr als einmal gebrochen wurde; in der Frustration nach der weltweiten Finanzkrise von 2008; und in dem Wettbewerb zwischen den Ländern während der Corona-Krise um medizinische Güter und Impfstoffe. Er erinnerte die versammelten Abgeordneten daran, dass "mit der Ausbreitung der Angst Fehlinformationen die Lücken füllten".

"Das Recht ist Europas Form von Macht"

Berset legte dar, wie die falsche Reaktion auf den Wettbewerb der Großmächte Europa schaden könnte: "Europa wird erklärt, dass das Beharren auf dem Völkerrecht in Zeiten harter Macht naiv sei; diese Regeln müssten zugunsten der Sicherheit gebeugt werden. Aber sehen Sie sich an, wohin das führt: Wir hören Drohungen mit militärischen Maßnahmen gegen das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats."

Wir sollten nicht "zwischen Recht und Sicherheit wählen". Was in einigen anderen Regionen passiert ist, sollte nicht Europas Vorbild sein. Stattdessen sei demokratische Sicherheit der Weg nach vorne, so der Generalsekretär: "Das Recht ist Europas Form von Macht. Es schafft Autonomie ohne Beherrschen, Kooperation ohne Unterwerfung und Sicherheit ohne Kapitulation."

Eine Geschichte aus zwei Welten

Der Generalsekretär verglich die Situation Europas mit Charles Dickens' Beschreibung des Zusammenbruchs der alten Ordnung in "Eine Geschichte aus zwei Städten" und wies darauf hin, dass Europa wieder an einer Weggabelung stehe: "Europa steht erneut vor zwei möglichen Welten. Eine, in der Sicherheit auf Gewalt reduziert und Souveränität verhandelbar wird. Und eine, in der Sicherheit auf Rechten, Institutionen und Gesetzen beruht."

Berset betonte die Notwendigkeit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und die Aufmerksamkeit Europas darauf zu lenken, in der Ukraine Frieden zu schaffen und den europäischen Rechtsrahmen zu schützen, und erinnerte die Abgeordneten daran, dass Europa nicht schwach sei. Dies sei eine Entscheidung, bei der sich die europäischen Länder keinen Irrtum erlauben dürften, aber es sei nicht alles düster, so der Generalsekretär auf der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung: "Mittlere Mächte sind nicht machtlos. … Der Raum zwischen den Großmächten ist nicht leer. Hier muss Europa handeln. In Grönland oder Krisen wie jener in Venezuela kann dies nicht auf ein Entweder-oder zwischen wirkungsloser Verurteilung und blinder Unterstützung reduziert werden. … Europas Aufgabe ist eine andere: Eine Welt abzulehnen, die von Ausnahmen, Doppelmoral und konkurrierenden Einflusssphären beherrscht wird. Und darauf zu bestehen, dass Sicherheit nicht dadurch erreicht werden kann, dass man die Grundsätze, auf denen sie beruht, aufgibt." (weiter)

Vollständige Rede des Generalsekretärs [EN]

Video der vollständigen Rede des Generalsekretärs [EN]

Tagesordnung der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung [EN]

Generalsekretär Alain Berset [EN]

Unterstützung des Europarates für die Ukraine

Neuer Demokratischer Pakt für Europa [EN]