Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zu den aktuellen Beschlüssen der israelischen Regierung zum Landrecht im Westjordanland

Statement Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zu den aktuellen Beschlüssen der israelischen Regierung zum Landrecht im Westjordanland

"Ich bin zutiefst besorgt über die jüngsten Beschlüsse der israelischen Regierung zum Landrecht im Westjordanland. Die Maßnahmen versperren den Weg für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts. Sie vertreiben die palästinensische Bevölkerung aus dem Westjordanland durch weitere völkerrechtswidrige Landnahme. Sie erschweren auch uns als Entwicklungsministerium die Unterstützung der Menschen im Westjordanland, denn auch aus Deutschland geförderte Projekte wie Schulen oder ein funktionierendes Abwassernetz sind nicht mehr sicher. Je mehr illegale israelische Siedler sich im Westjordanland niederlassen und je mehr Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben werden, desto schwieriger wird eine Zweistaatenlösung. An dieser Lösung arbeiten wir als Bundesregierung weiter."