Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in ...

Die Außenministerinnen und -minister des Weimarer Dreiecks aus Deutschland, Frankreich und Polen haben heute in Warschau mit den Außenministern Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik die sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas erörtert.

Die gemeinsame Erklärung lautet wie folgt:

Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sind heute hier in dem Bewusstsein zusammengekommen, dass unsere gemeinsame Sicherheit mit für unsere Generation beispiellosen Herausforderungen konfrontiert ist.

Russland attackiert systematisch die europäische Sicherheitsarchitektur.

In den vergangenen 1000 Tagen hat Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Abertausende Menschen getötet und immer wieder das Völkerrecht gebrochen.

Russlands ruchloser Revisionismus und seine beharrliche Weigerung, die Aggression zu beenden und konstruktive Gespräche zu führen, stellt eine Herausforderung für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent und im transatlantischen Raum dar.

Russland stützt sich zunehmend auf Partner wie Iran und Nordkorea, um seine rechtswidrige Kriegsführung aufrechtzuerhalten.

Die eskalierenden, gegen die NATO und EU-Länder gerichteten hybriden Aktivitäten Moskaus sind darüber hinaus beispiellos in ihrer Vielfalt und ihrem Ausmaß und bergen erhebliche Sicherheitsrisiken.

Um dieser historischen Herausforderung gerecht zu werden, sind wir entschlossen, in Bezug auf die europäische Sicherheit im Schulterschluss mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern in großen Maßstäben zu denken und zu handeln. Europäischen Ländern muss im gemeinsamen Handeln mit unseren transatlantischen und weltweiten Partnern eine noch bedeutendere Rolle bei der Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit zukommen.

Heute halten wir es deshalb für unabdingbar,

• erneut die beständige Rolle einer starken und geeinten NATO als Grundpfeiler der europäischen Verteidigung und Sicherheit zu bekräftigen, die auf starken transatlantischen Beziehungen, der unverbrüchlichen Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung und einer gerechten Lastenteilung beruht;
• die NATO zu stärken, indem wir unsere Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung entsprechend unseren bisherigen Zusagen erhöhen, wobei wir erneut bekräftigen, dass in vielen Fällen höhere Ausgaben als 2 % des BIP nötig sein werden, um den wachsenden Sicherheitsbedrohungen zu begegnen und die Anforderungen bezüglich Abschreckung und Verteidigung in allen Bereichen im euroatlantischen Raum zu erfüllen;
• Europas Sicherheit und Verteidigung unter Nutzung aller uns zur Verfügung stehenden Mittel zu stärken, auch durch die wirtschaftliche und finanzielle Stärke der Europäischen Union und durch die Ertüchtigung der europäischen Industriebasis; zu diesem Zweck werden wir an die Arbeit in der NATO, in der Europäischen Union, in Gruppen von Verbündeten und mit gleichgesinnten Ländern anknüpfen, innovative Finanzierungsmöglichkeiten erörtern und Hindernisse für Handel und Investitionen im Verteidigungsbereich beseitigen;
• in unsere kritischen militärischen Fähigkeiten, darunter Flugabwehr, weitreichende Präzisionswaffen, Drohnen und integrierte Logistik, sowie in kritische Infrastruktur und Cyberabwehr ebenso wie in Forschung und Entwicklung zu investieren und neue Technologien zu nutzen;
• die Resilienz gegenüber kognitiver Kriegsführung und hybriden Bedrohungen in Europa auch durch die einschlägigen EU-Mechanismen zu stärken und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften zu fördern;
• unsere militärische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung der Ukraine weiter zu steigern, wobei wir das Darlehen der G7 in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar begrüßen; dadurch soll sichergestellt werden, dass die Ukraine über ausreichende Mittel für das nächste Jahr verfügt;
• weiter unerschütterlich an unserer Unterstützung eines gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine festzuhalten, wobei wir bekräftigen, dass Frieden nur mit der Ukraine verhandelt werden kann, die die europäischen, amerikanischen und G7-Partner an ihrer Seite hat, und sicherzustellen, dass der Aggressor die Konsequenzen seiner rechtswidrigen und den in der UN-Charta festgelegten Regeln zuwiderlaufenden Handlungen - auch in finanzieller Hinsicht - trägt;
• Russland weiterhin abzuschrecken, Putins Fähigkeit zur Fortführung seines Angriffskriegs zu untergraben und Russlands Aufbau militärischer Fähigkeiten zu beschränken, auch durch restriktive Maßnahmen.

Wir unterstreichen unser unerschütterliches Bekenntnis zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta und der OSZE, die in den letzten Jahren auf eklatante Weise durch Russland verletzt wurden.

Wir sind überzeugt, dass dies der Moment ist, an dem wir Ergebnisse liefern und sicherstellen müssen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Zu diesem Zweck ist eine weitere Integration zwischen den EU-Mitgliedstaaten, eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie eine stärkere Kooperation zwischen der NATO und der Europäischen Union entscheidend. Wir betrachten dies auch als einzigartige Gelegenheit, um das Fundament unserer transatlantischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erneuern, indem wir die NATO stärken und für eine gerechte Lastenteilung innerhalb des Bündnisses sorgen.

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