Gerald Loacker soll Posten im Europäischen Rechnungshof bekommen

Gerald Loacker soll Posten im Europäischen Rechnungshof bekommen

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat zugestimmt, dass Gerald Loacker das nächste österreichische Mitglied im Europäischen Rechnungshof wird. Er soll dort Helga Berger nachfolgen. Sie hat Österreich seit 2020 in Luxemburg vertreten. Loacker ist von 2013 bis 2024 für die NEOS im Nationalrat gewesen.

ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Hauptausschuss für Loacker gestimmt.

Eigentlich sollte Helmut Berger, der ehemalige Leiter des Budgetdiensts im Parlament, den Posten bekommen. Er war nach einem Auswahlverfahren auf Platz 1. Aber Berger hat dann abgesagt. Die NEOS haben nach dem Regierungsabkommen das Recht, jemanden für den Posten vorzuschlagen. Sie haben Gerald Loacker vorgeschlagen. Deswegen hat es Kritik gegeben.

Die Abgeordneten haben im Ausschuss viel darüber diskutiert. Die Neos sagen, dass Loacker fleißig, uneitel und unbestechlich ist. Weil er lange im Nationalrat war, kenne er sich sehr gut aus.

Der 52-jährige Gerald Loacker ist Jurist und hat als Personal- und Organisationsentwickler gearbeitet. Er war viele Jahre Personalmanager und Sachverständiger für Berufskunde und Arbeitsorganisation.

Von den anderen Parteien hat ist scharfe Kritik gekommen. Für die FPÖ ist das Verfahren nicht klar genug gewesen. Die Freiheitlichen haben nachgefragt, wer diese Entscheidung getroffen habe und warum sie getroffen worden ist. Der Staatssekretär im Außenministerium Josef Schellhorn hat berichtet, dass Mitglieder aus dem NEOS-Parteivorstand dabei gewesen seien und Personen, die für die Partei wichtig sind. Sie hätten die Entscheidung nach bestimmten Vorgaben getroffen.

Die Grünen haben den Vorschlag klar abgelehnt. Loacker habe keinesfalls das notwendige Wissen für den Posten im Europäischen Rechnungshof. Sie haben außerdem kritisiert, dass sich die Regierung von Parteigruppierungen beraten lasse.

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