Stärkung des Engagements Europas für die Rechte und die Sicherheit der Frau

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März hat der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, folgende Erklärung abgegeben:

"In den aktuellen Schlagzeilen spielen Frauen jeden Tag eine Rolle: Der Frauenhandelsring, der im Mittelpunkt der Epstein-Akten steht. Die Vergewaltigung und der Missbrauch von Gisèle Pelicot durch Dutzende Männer. Die Verwendung von KI, um pornografische Bilder von Frauen und Mädchen ohne deren Zustimmung zu erstellen.

Manche ignorieren diese Schlagzeilen und stecken den Kopf in den Sand. Manche sagen, die Gleichstellung der Geschlechter sei 'zu weit gegangen'. Manche geben sich nicht die Mühe, ihre Meinung zu verbergen, dass Frauen 'ihren Platz kennen' sollten.

Weltweit wird indes alle 10 Minuten eine Frau von jemandem getötet, den sie kennt. In Europa ist jede dritte Frau Partnergewalt ausgesetzt. Jede sechste erlebt sexuelle Gewalt. Und das sind nur die gemeldeten Fälle.

Ich glaube nicht an eine Welt, in der der Platz der Frau einer von begrenzten Rechten und unbegrenzter Angst ist.

Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) dient der Stärkung unseres kollektiven Handlungsrahmens. In den 12 Jahren seit dem Inkrafttreten hat es in ganz Europa einen echten Unterschied bewirkt.

Doch die Welt verändert sich rasant. Große technische Fortschritte haben die gezielte Online-Hetze gegen Frauen in Politik und Führungspositionen beschleunigt. Oftmals mit Drohungen von Vergewaltigung und Mord oder anderen Formen digitaler Gewalt einhergehend, wurde auf diese Weise so manche Frau aus ihrem Amt gedrängt und andere, insbesondere jüngere Frauen, wurden davon abgehalten, zu kandidieren. Und die Zahlen von Femiziden und häuslicher Gewalt sind in ganz Europa nach wie vor viel zu hoch.

Die Mitgliedsstaaten müssen zusammenarbeiten, um die Sicherheit von Frauen und ihre Möglichkeit zur uneingeschränkten Teilhabe an unseren Demokratien zu gewährleisten. Die in der Istanbul-Konvention festgelegten Normen sind nur wirksam, wenn sich die Mitgliedsstaaten zu ihren Grundsätzen, ihrer Umsetzung und Durchsetzung verpflichten.

Aber nicht alle Mitgliedsstaaten haben die Istanbul-Konvention ratifiziert, und andere erwägen einen Austritt. Damit würde nicht nur die Hälfte der europäischen Bevölkerung im Stich gelassen, sondern die gesamte. Die Stimmen der Frauen sind für das öffentliche Leben, die Stärkung der Demokratie und die Sicherung ihrer Grundlagen - Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - von entscheidender Bedeutung.

Am Internationalen Frauentag erinnern wir uns des Fortschritts der Frauenrechte. Wir feiern die Entschlossenheit, Leistung und Widerstandsfähigkeit von Frauen in Europa und darüber hinaus. Wir müssen jedoch auch unsere Normen verstärken und unsere Bemühungen um ein vollständig inklusives Europa intensivieren, damit die Schlagzeilen nicht mehr von Frauen als Opfern handeln, sondern ohne Bezugnahme auf das Geschlecht die gleichberechtigte Führungsrolle von Frauen in allen Bereichen hervorheben."

Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen in Europa vor häuslicher Gewalt [EN]

Generalsekretär Alain Berset [EN]