Bundesregierung aktuell

seit Samstag führen die USA und Israel massive Militärschläge gegen Iran. Die Reaktion ist hart, wir sehen wahllose Angriffe Irans auch auf die direkten Nachbarländer am Golf.

Tausende Touristen sitzen an internationalen Drehkreuzen fest, denn der Flug- und der Schiffsverkehr aus der Region und in die Region ist eingeschränkt. Die Energiemärkte reagieren mit Sorge, wir sehen es am Benzinpreis.

All das bewegt die Bürgerinnen und Bürger sehr, und die Bundesregierung nimmt die Sorgen sehr ernst. Wir kümmern uns darum, eine schnelle Ausreise für gestrandete Touristen zu ermöglichen. Die Bundesregierung arbeitet rund um die Uhr daran, deutsche Staatsangehörige in der Region zu unterstützen. Das Wirtschaftsministerium hat eine Taskforce Energiepreise berufen - wir beobachten die Märkte und stehen für mögliche Reaktionen bereit.

Am wichtigsten ist aber das politische Engagement mit den Staaten in der Region. Der Bundeskanzler steht in permanentem und engem Austausch mit den europäischen Partnern, mit Israel und den Golfstaaten. Am Dienstag sprach er in Washington mit US-Präsident Trump. Deutlich länger als geplant saßen Trump und Merz zusammen - die deutsche Stimme wird in Washington gehört.

Einigkeit herrscht in der Bewertung, dass das iranische Regime seit Jahrzehnten verantwortlich ist für eine brutale Unterdrückung seiner Bevölkerung und für eine existenzielle Bedrohung Israels. Das militärische Nuklear- und Raketenprogramm bedroht die gesamte Region. Oberstes Ziel ist eine neue Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten, in der alle Nachbarn ohne Wenn und Aber Israels Recht auf Existenz und Sicherheit anerkennen. Wir wollen das iranische Volk unterstützen, frei über das eigene Schicksal zu entscheiden.

Gleichzeitig hat der Bundeskanzler aber auch klar gemacht, dass wir mit Sorge die wachsenden Risiken betrachten - nicht nur für Israel und die Partner in der Region. Ein langanhaltender Krieg wäre nicht in unserem Interesse. Ein Zusammenbruch der Staatlichkeit Irans und der territorialen Integrität würde enorme Folgen zeitigen. Das bliebe auch nicht ohne Konsequenzen für Europa und unsere Interessen, etwa bei der Energieversorgung oder der Migration.

Deswegen mahnen wir ein Leitbild für eine Friedensordnung an, die Israels Interessen und die Interessen der Partner in der Region berücksichtigt. Das beinhaltet vor allem das Existenzrecht Israels und die Sicherheit aller. Ein politischer Prozess des Dialogs und der Vertrauensbildung in der Region muss nach Ende der Kampfhandlungen beginnen. Ein anhaltender Krieg birgt auch die Gefahr, dass Iran in seiner territorialen Integrität bedroht wird. Iran darf nicht zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden. Der iranische Staat muss funktionsfähig bleiben.

Bei all den außenpolitischen Problemen ist der Kanzlerkalender aber auch gespickt mit innenpolitischen Terminen. Besonders wichtig in dieser Woche: der Besuch der Handwerksmesse in München und das Gespräch mit den Vertretern der großen Verbände - Handwerk, Industrie, Kammern. Deren Probleme verlieren trotz Krieg und Weltgetöse nicht an Dringlichkeit - im Gegenteil. Innen- und Außenpolitik greifen ineinander, die politische Taktung der Bundesregierung bleibt eng.

Ihr