20 Jahre Berliner Härtefallkommission – Mehr als 2500 humanitäre Entscheidungen für ein Bleiberecht in Berlin

Die Berliner Härtefallkommission feiert in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen. Seit ihrer offiziellen Gründung auf gesetzlicher Grundlage setzt sich die Kommission mit großem Engagement dafür ein, Menschen in schwierigen aufenthaltsrechtlichen Situationen eine Perspektive zu bieten. Zwei Jahrzehnte humanitärer Arbeit haben das Leben von tausenden Betroffenen nachhaltig verändert und Berlin als Stadt der Solidarität und Menschlichkeit geprägt.

Menschenleben im Fokus

Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten, die von Hoffnung, Engagement und Mut erzählen. Viele Betroffene waren bereits fest in Berlin verwurzelt, als ihnen die Abschiebung drohte: Jugendliche kurz vor dem Schulabschluss, Familien, die sich ein neues Leben aufgebaut hatten oder Menschen, die sich aktiv in die Gesellschaft eingebracht haben. Besonders im Fokus der Härtefallkommission stehen Menschen, die Gewalt erlitten oder anderweitig besondere Schwierigkeiten in ihrem Leben zu bewältigen haben. Für all diese Menschen ist die Härtefallkommission oft die letzte Hoffnung auf ein sicheres Leben in Berlin.

Eine Institution für Menschlichkeit und Integration

Die Härtefallkommission wurde ins Leben gerufen, um in Fällen unerträglicher Härten eine individuelle Prüfung zu ermöglichen, die das bestehende Migrationsrecht allein nicht leisten kann. Die Kommission besteht aus Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, der Gleichstellungsverwaltung, der Kirchen sowie der Beauftragten des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration. Gemeinsam beraten sie komplexe Einzelfälle und empfehlen der Innensenatorin, humanitäre Ausnahmen von der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu gewähren. Über 2500 Eingaben wurden positiv entschieden. Da sie oft für ganze Familien erfolgen, ist die Zahl der Menschen, die über die Härtefallkommission ein Bleiberecht in Berlin erhalten haben, noch weitaus größer.

Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration: "Ich bin Mitglied der Härtefallkommission und halte sie für ein besonders wichtiges politisches Instrument. Berlin hat lange gekämpft, bis es als erstes Bundesland dieses Gremium einrichten konnte. Durch die intensive und sehr spezifische Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Kirchen sowie unserer und der Innenverwaltung gelingt es immer wieder, für besonders schwer Betroffene Einzelfallgerechtigkeit zu erreichen. Der Berliner Ansatz war auch Vorbild für die Regelung im Zuwanderungsgesetz 2005, die zur bundesweiten Einrichtung von Härtefallkommissionen führte."

Herausforderungen und Perspektiven

In den letzten Jahren wurden die Herausforderungen für die Härtefallkommission nicht geringer. Internationale Konflikte, die zu neuen Fluchtbewegungen führten, rechtliche Verschärfungen im Migrationsrecht und die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsländer haben unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen, die in Berlin Sicherheit suchen und eine Perspektive verdienen.

Es zählen die individuellen Geschichten, die das Leben schreibt und die nicht immer in das Korsett der rechtlichen Anforderungen hineinpassen. Sie machen die Härtefallkommission notwendig und erfordern in Ausnahmefällen eine Abwägung zwischen den rechtlichen Vorgaben und humanitären Grundsätzen. Die Kommission setzt sich weiterhin dafür ein, dass jede Entscheidung über einen Härtefall im Geiste der Gerechtigkeit und Menschlichkeit getroffen wird.

"Wir hoffen, dass unabhängig von der politischen Lage der Mensch und der Schutz seiner Würde im Vordergrund bleibt und Entscheidungen stets auf der Grundlage von Humanität und Gerechtigkeit getroffen werden, so Magdalena Benavente, Mitglied der Härtefallkommision in Vertretung des Migrationsrats Berlin. "Gerade jetzt, in Zeiten der vermehrten Angriffe von rechts auf die Migrationsgesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, brauchen wir diese Institution mehr denn je."

Anhang: Einzelfälle aus der Praxis der Härtefallkommission

Herr V. …
stammt aus einem der ärmsten Länder der Welt. Er kam 2018 für eine sichere und stabile Zukunft nach Deutschland. Er übernahm Verantwortung - nicht nur für sein eigenes Leben, sondern auch für das seiner Familie. Er lernte Deutsch bis zum Niveau B2 und erreichte alle Voraussetzungen für seine berufliche Karriere. Sein Asylantrag wurde Jahre später abgelehnt und er sollte Deutschland wieder verlassen.
Über das Härtefallverfahren erhielt er die Möglichkeit, sich als Mechaniker weiter zu qualifizieren. Er erhielt ein Bleiberecht und bringt sein Fachwissen in einem wichtigen Sektor der deutschen Wirtschaft ein. Die Geschichte von Herrn V. ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie Hoffnung, Verantwortung und harte Arbeit selbst unter schwierigsten Umständen zu einem Neuanfang führen können.

Frau M….
aus einem Kriegsgebiet erhielt internationalen Schutz in einem anderen EU-Staat, wo sie von ihrem Ehemann, mit dem sie gemeinsame Kinder hat, massive Gewalt erlitt und verfolgt wurde. Nachdem sie durch Polizei und Institutionen dort nicht vor weiteren Angriffen geschützt werden konnte, floh sie nach Deutschland weiter. Ihre Biographie ist von Zwangsverheiratung als Minderjährige und multipler schwerer Gewalt in verschiedenen Ausprägungen gekennzeichnet. In Berlin erlebte sie ihr Coming Out. Sie lernte schnell Deutsch und absolvierte erste Schritte in Richtung einer Berufsausbildung. Über die Härtefallkommission erhielt sie eine langfristige Perspektive in Berlin und damit die Möglichkeit, ein Leben in Freiheit und ohne Gewalt zu leben.

Herr N….
aus einem Inselstaat in Asien lebte bereits seit Ende der 1990er Jahre in Deutschland und war jahrelang für eine Botschaft tätig gewesen. Er ist Vater zweier minderjähriger Kinder, die mit ihrer Mutter zusammen ein humanitäres Aufenthaltsrecht hatten, das auf ihn nicht erstreckt werden konnte. Die Kinder waren erfolgreich in der Schule und seine Frau war fest im Berliner Arbeitsmarkt integriert. Er selbst arbeitete viele Jahre als Haushaltshilfe und in der Reinigung und war für seine Frau und seine Kinder da. Er engagierte sich in einer kirchlichen Gemeinde. Sein ungeregelter Aufenthalt bedeutete für die ganze Familie großes Leid. Über die Härtefallkommission konnte sein Aufenthalt geregelt werden, wodurch die ganze Familie zur Ruhe kam.

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