Land stärkt Sicherheit in Niedersachsens Seehäfen und setzt auf digitale Verfahren

Die niedersächsischen Seehäfen sollen noch sicherer werden. Die Landesregierung hat deshalb in der (heutigen) Kabinettssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung hafenrechtlicher Bestimmungen beschlossen und bringt diesen nun in den Landtag ein. Ziel ist es, Drogenschmuggel und organisierter Kriminalität wirksamer zu bekämpfen, kritische Infrastruktur besser zu schützen und zugleich für moderne, praxistaugliche Abläufe in den Häfen zu sorgen.

Mit der Novelle reagiert die Landesregierung auch auf veränderte Sicherheitsanforderungen in den Seehäfen, die für die Versorgung, Energieimporte und Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Ein zentraler Baustein der Gesetzesnovelle ist die Einführung einer verpflichtenden digitalen Containerfreistellung für Importcontainer. Künftig wird mithilfe eines besonders gesicherten digitalen Abholrechts jederzeit nachvollziehbar sein, wer zur Abholung eines Containers berechtigt ist. Dadurch soll insbesondere der Schmuggel von Drogen über die Seehäfen wirksamer bekämpft werden.

Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne: "Unsere Seehäfen sind zentrale Drehscheiben für Versorgung, Energieimporte und Handel. Gleichzeitig stehen sie zunehmend im Fokus organisierter Kriminalität. Mit den neuen Regelungen erhöhen wir die Sicherheit in den niedersächsischen Seehäfen spürbar. Zugleich setzen wir auf digitale Verfahren und moderne Standards, die unsere Hafenstandorte stärken und Bürokratie abbauen."

Mit dem neuen digitalisierten Freistellungsverfahren orientiert sich Niedersachsen an bereits eingeführten Regelungen unter anderem in Hamburg und Bremen und setzt damit auf einheitliche Standards in den norddeutschen Seehäfen. Damit soll besser nachvollzogen werden, wer wann und wo einen Container abholt. Damit wird die missbräuchliche Nutzung von Importcontainern erschwert. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf weitere Anpassungen im Hafensicherheitsrecht vor. Sicherheitsanforderungen werden präzisiert und stärker an tatsächlichen Risiken ausgerichtet. Das soll für mehr Rechtssicherheit bei den Beteiligten sorgen und Verwaltungsverfahren vereinfachen. Zudem werden Regelungen an neue Anforderungen im Zusammenhang mit Energieimporten wie etwa Flüssiggsas (LNG) angepasst. Auch die neue Aufgabe der Seehäfen mit Importterminals für LNG wird berücksichtigt und dazu Anpassungen vorgenommen. Änderungen gibt es zudem bei den Voraussetzungen für die Festlegung von Hafenbereichen.

Mit den geplanten Änderungen will die Landesregierung die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der niedersächsischen Seehäfen weiter stärken und zugleich ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern. Moderne digitale Verfahren, klare Sicherheitsstandards und effiziente Abläufe sollen dazu beitragen, die Häfen als leistungsfähige und sichere Drehscheiben für Wirtschaft und Versorgung weiterzuentwickeln.

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