02/09/2026 | Press release | Distributed by Public on 02/09/2026 05:32
Für das Volksbegehren "Berlin autofrei" für ein Berliner Gesetz zur gemeinwohlorientierten
Straßennutzung wurden bisher seitens der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. insgesamt ca. 8.200 Unterschriften abgegeben. Zuletzt hat die Trägerin des Volksbegehrens im Landeswahlamt am 6. Februar, nach eigenen Angaben, etwa 2.900 Unterschriften eingereicht.
Von allen bisher eingereichten Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter 4.347 Unterschriften geprüft; 3.732 und somit etwa 85,9% davon sind gültig.
Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 7% der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist eine Unterschrift leisten. Es sind daher etwa 174.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Eintragungsfrist endet in drei Monaten, am 8. Mai 2026.
Die Anschriften aller Auslegungsstellen und weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet veröffentlicht unter www.berlin.de/wahlen/abstimmungen/.
Internetangebot des Landeswahlleiters: www.berlin.de/wahlen/
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