Bundesland Rheinland-Pfalz

04/02/2025 | Press release | Distributed by Public on 04/03/2025 00:11

Staatssekretär Dr. Fedor Rose: Gericht ist der Argumentation zum Recht zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gefolgt

02.04.2025 | Entscheidung Verfassungsgerichtshof

Staatssekretär Dr. Fedor Rose: Gericht ist der Argumentation zum Recht zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gefolgt

"Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der unsere Argumentation zum Recht zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit seiner heutigen Entscheidung anerkannt hat." Das erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Fedor Rose, heute nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.

"Es sind uns nunmehr in Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung Maßstäbe an die Hand gegeben, an denen wir uns in unserer Öffentlichkeitsarbeit zukünftig orientieren können. Die Grenzen des Neutralitätsgebotes sind hiermit klarer konturiert und ermöglichen der Landesregierung auch zukünftig das kommunikative Eintreten für die Demokratie und gegen Verfassungsfeinde", so der Staatssekretär weiter.

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