„Eine lohnende Reise durch die Republik“

Es sei für ihn "eine in jeder Hinsicht lohnende Reise durch die Republik" gewesen, resümierte Bundeskanzler Friedrich Merz rückblickend auf seine Besuche in den 16 Bundesländern. "Reisen bildet, und das gilt natürlich auch für einen Bundeskanzler, der die Länder besucht. Ich habe das Land noch einmal von seiner ganzen Vielfalt her vertieft kennengelernt", sagte der Kanzler.

Der letzte Besuch führte ihn nach Hessen. Der Wirtschaftsstandort zeichne sich durch eine starke chemische und pharmazeutische Industrie aus, so Kanzler Merz. Aber auch der Finanzplatz und das Verkehrsdrehkreuz für Bahn und Luftverkehr seien hier beachtlich.

Das Wichtigste in Kürze:

• Luftverkehrsabgabe sinkt: Der Kanzler betonte die Bedeutung des Luftverkehrsstandorts in Deutschland. Daher werde ab dem nächsten Jahr die Luftverkehrsabgabe deutlich reduziert. Das werde der Luftverkehrsbranche in Deutschland ein wenig Auftrieb geben. Ziel sei es, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
• Föderale Modernisierungsagenda startet: Mit großer Geschlossenheit und in großem Einvernehmen zwischen Bund und Ländern wird die föderale Modernisierungsagenda umgesetzt. Es ginge dabei um eine Agenda, "die aus insgesamt über 200 Maßnahmen besteht, mit denen wir dieses Land durchgreifend modernisieren wollen", so Merz.
• Infrastruktur-Zukunftsgesetz kommt: Infrastrukturvorhaben in Deutschland sollen in Zukunft "im Plan und im Budget gebaut werden" können. Dazu werde der Bund ein entsprechendes Gesetz beschließen. Damit sollen "in Zukunft alle Bauvorhaben in Deutschland unter die Überschrift des vordringlichen oder überragenden öffentlichen Interesses" gestellt werden, kündigte der Kanzler an.

Mit seinem Besuch in Hessen beendete der Bundeskanzler seine Reihe der Antrittsreisen in die Bundesländer. In den letzten Wochen hat er alle 16 Bundesländer besucht. Zu Gast war der Kanzler in Thüringen, Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Saarland, Bremen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Ministerpräsident Boris Rhein:

Ich will Sie alle herzlich hier bei uns in Hessen begrüßen, ganz besonders natürlich den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ich finde es schon bemerkenswert - das will ich eingangs sagen, und ich bin dafür im Übrigen auch sehr dankbar -, dass der Bundeskanzler nach einem Tag wie gestern in Berlin heute hier bei uns in Frankfurt, in Hessen, ist und an seinem Fahrplan festhält, die 16 Bundesländer zu besuchen. Ich hätte größtes Verständnis gehabt, wenn der Bundeskanzler gesagt hätte, das funktioniert leider nicht. Das wäre schade gewesen, aber wir hätten es dann an einem anderen Tag stattfinden lassen. Ich muss sagen: Respekt für das, was in Berlin stattgefunden hat. Vor allem sind wir für die Wertschätzung dankbar, die der Bundeskanzler damit den deutschen Ländern entgegenbringt. Das war nicht immer so. Ich weiß gar nicht, ob es das jemals gegeben hat, dass ein deutscher Bundeskanzler eine solche Besuchstourgemacht hat.

Hessen ist jetzt das letzte Land in dem Reigen der Bundesländer. Ich hoffe, das ist keine Reihung - davon gehe ich aber aus -, sondern einfach eine termintechnische Angelegenheit. Man könnte auch sagen: Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss. Aber wir Hessen sind bescheiden. Deswegen sagen wir Flughafen und Finance statt Folklore - das ist das, was wir hier machen -, und deswegen treffen wir uns auch heute hier am Flughafen.

Wir sind eine zentrale Drehscheibe für den Luftverkehr, aber auch für Kapital - deswegen werden der Bundeskanzler und ich, Finanzminister Lorz und Staatsminister Mansoori gleich noch zur Deutschen Bank fahren - und für Daten. Der DE-CIX ist der größte Internetknotenpunkt, den es in der Welt gibt.

Wir haben beim Bundeskanzler aber nicht nur Werbung für unser schönes Land gemacht - er kennt unser Land ja ganz besonders gut -, sondern wir haben in Anwesenheit des Bundeskanzlers auch wichtige Entscheidungen im Kabinett getroffen; ich will es einmal so formulieren: auch mit Beratung des Bundeskanzlers in dem einen oder anderen Punkt. Wir haben beispielsweise Beschlüsse gefasst für eine starke Wirtschaft, für mehr Sicherheit in der kritischen Infrastruktur und für mehr Tempo beim Bürokratieabbau.

Ich danke Fraport sehr, dass wir hier sein dürfen. Dieses Terminal 3 ist etwas ganz Großartiges. Es ist das größte privat finanzierte Infrastrukturprojekt in Europa, und es ist im Plan, im Kostenplan, im Zeitplan, trotz all der Herausforderungen. Es sind 4 Milliarden Euro, über die wir hier sprechen. Das zeigt: Deutschland kann es. Deutschland kann bauen. Wir können anspruchsvolle Projekte stemmen. Das Qualitätssiegel "Made in Germany" besteht nach wie vor.

Ich will dem Kanzler sehr herzlich für ein Entlastungspaket danken, das er ganz besonders verantwortet. Das ist ein Entlastungspaket für die Luftfahrt. Die Senkung der Luftverkehrssteuer entlastet die Branche erheblich. Das gibt Deutschland wieder Aufwind. Klar ist auch, dass immer weitere Schritte folgen müssen. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir auf europäischer Ebene - "Fit for 55", "Green Deal" - noch sehr viel vor uns haben. Stichwort "carbon leakage", Klimaschutz am Standort und Emissionen, die abwandern. Da müssen wir weiterarbeiten. Das gilt für sehr viele andere Themen. Wir haben einen Beschluss für mehr Sicherheit gefasst.

Auch hier will ich sagen: Das, was wir bei der Abwehr von Drohnen machen, kann sich deutschlandweit sehen lassen. Wir waren das erste Land, das die gesetzlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen hat. Wir werden aber die sogenannten unkooperativen Drohnen, über die wir eben gesprochen haben, weiter bekämpfen mit ihnen umgehen müssen. Dazu will ich sagen: Das wird uns deswegen möglich sein, weil wir ein Sondervermögen haben, für das sich der Bundeskanzler sehr stark eingesetzt hat. Ohne dies wäre das möglicherweise nicht so einfach.

Top 3 ist der Bürokratieabbau gewesen; auch hier gab es wieder eine tolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wir haben zuletzt in der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler wichtige Vereinbarungen zur Staatsmodernisierung getroffen. Hier in Hessen haben wir jetzt mit einem Gesetz darauf aufgesetzt, das wir in den Hessischen Landtag eingebracht haben: Wir haben 120 Vorhaben gestrichen. Das war nur der Anfang; da müssen weitere Schritte folgen. Das zweite Bürokratieabbaugesetz ist sozusagen in der Mache. Wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen bessere Voraussetzungen, um insbesondere auch die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schnell vor Ort ankommen zu lassen. Dabei geht es nicht um Problembeschreibungen, sondern um Lösungen. Insbesondere geht es darum, dass der Staat funktioniert, dass der Föderalismus funktioniert, dass die Demokratie funktioniert. Das ist der Grund gewesen, warum wir uns gemeinsam entschieden haben, dieses Sondervermögen - wir wissen, dass wir über Schulden sprechen - aufzulegen, um wirklich einen funktionierenden Staat herzustellen. Ich bin sehr dankbar, dass der Kanzler das Land auf Kurs gebracht hat mit den vielen Maßnahmen, die vorgelegt worden sind.

Ich will vielleicht noch den Hinweis geben: Es gab selten eine Bundesregierung, die in einer so außergewöhnlich kurzen Zeitspanne so viele Themen vorangebracht hat, die strukturellen Probleme Deutschlands angepackt hat. Nehmen wir einmal den Investitionsbooster, der ja als eine der ersten Maßnahmen durchs Kabinett gekommen ist, mit einer Vollkompensation der Kosten für die kommunale Familie in Höhe von 13,5 Milliarden Euro.

Nehmen wir einmal die vielen Maßnahmen für Energie und Wirtschaft: Es wurden die Netzentgelte gesenkt, die Gasspeicherumlage abgeschafft, der Industriestrompreis eingeführt. Wie lange haben wir darüber diskutiert? Diese Bundesregierung hat es gemacht. Nehmen wir die Diskussion über das Rentenpaket, die Förderung der privaten Altersvorsorge oder auch die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Ich erinnere mich sehr gut an die Zeit, in der die Demonstrationen unter dem Brandenburger Tor, vor dem Brandenburger Tor, um das Brandenburger Tor und woanders stattgefunden haben.

Oder nehmen Sie die Wiedereinführung des Wehrdienstes. Wer hätte gedacht, dass das so funktioniert? Das hat diese Bundesregierung gemacht.

Über Asyl und Migration möchte ich gar nicht sprechen, weil da wirklich riesige Schritte vorangegangen worden sind. Ich erinnere mich gut. Ich bin in dem heißesten Jahr der Migrationsbewegungen Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz gewesen. Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz über nichts anderes mehr als über dieses Thema diskutiert.

All diese Maßnahmen sind jetzt von dieser Bundesregierung umgesetzt worden. Ich möchte das auch heute und hier sagen, um deutlich zu machen, wie enorm diese Bundesregierung die Maßnahmen anpackt. Natürlich gibt es auch Diskussionen - aber das ist der Inhalt von Politik, dass es Diskussionen gibt. Der Unterschied ist nur: Hier werden sie immer zu einem Ergebnis geführt, und zwar zu einem positiven Ergebnis.

Insoweit: Ein herzliches Dankeschön für die wirklich großartige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und für die große Unterstützung, die auch die Länder durch den Bund erfahren.

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, lieber Boris Rhein. Ich schließe heute ja die Reihe meiner Besuche in den Ländern ab. Das ist der 16. Besuch. Das ist eine zufällige zeitliche Reihenfolge, keine Rangfolge. Ich könnte es auch als krönenden Abschluss dieser Reise durch die Länder bezeichnen. Ich habe es den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gleich zu Beginn meiner Amtszeit im Juni angeboten, dass ich diese Besuche mache. Ich muss sagen: Es ist für mich eine wirklich in jeder Hinsicht lohnende Reise durch die Republik gewesen. Ich habe die Länder noch einmal von ganz anderer Seite kennengelernt. Ich habe das Privileg - ich vermute einmal, ich bin der Einzige, der im Augenblick dieses Privileg in der Bundesrepublik Deutschland hat -, alle Landesregierungen mit den jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten in den Ländern kennengelernt zu haben. Das hat mir einmal wieder die Vielfalt unseres Landes, auch viele Stärken des Landes gezeigt.

So ist dieser Tag hier auch heute. Denn wenn man sich das Land Hessen anschaut, zeigt sich schnell: Hessen zählt zu den leistungsstärksten und internationalsten Ländern und Regionen Deutschlands. Dieser Wirtschaftsstandort hier in Hessen ist sehr gut aufgestellt. Wir haben hier eine starke Industrie - chemische Industrie, pharmazeutische Industrie -, aber eben auch einen starken Finanzplatz - das werden wir gleich noch mit den Finanzplatzakteuren besprechen - und ein starkes Verkehrsdrehkreuz, nicht nur für die Bahn, sondern auch und vor allem für den Luftverkehr.

Deswegen freue ich mich, dass wir die Gelegenheit haben, heute hier am Terminal 3 des Frankfurter Flughafens dieses Treffen zu machen und hier die Kabinettssitzung durchzuführen, mit den Themen, die eben auch den Luftverkehrsstandort in Deutschland betreffen. Sie wissen ja, dass wir bereits beschlossen haben, ab dem nächsten Jahr die Luftverkehrsabgabe deutlich zu reduzieren, also die letzte Erhöhung zurückzunehmen. Das wird der Luftverkehrsbranche in Deutschland ein wenig Auftrieb geben, damit sie im internationalen Wettbewerb der Standorte wettbewerbsfähig bleibt und damit auch Menschen aus Deutschland in alle Welt reisen können, nicht nur für den Urlaub, sondern eben auch für ihre Geschäftsverbindungen. Das ist das größte deutsche Luftverkehrskreuz, das wir hier haben.

Aber wir haben natürlich auch andere Themen: die Wirtschaftskraft im Allgemeinen, das Thema Bürokratierückbau und das entschlossene Handeln für mehr Sicherheit. Ich habe hier ein Kabinett kennengelernt, das in diesen Themen Wirtschaftskraft, Bürokratie und Sicherheit ein hohes Maß an innerem Zusammenhalt hat und ganz offensichtlich den Weg gemeinsam in großer Geschlossenheit geht.

Und, "last but not least": Wir haben über die föderale Modernisierungsagenda gesprochen. Ich will auch hier noch einmal Ministerpräsident Boris Rhein wie auch allen anderen herzlich Dank für die Zusammenarbeit sagen, die wir in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz in der vorletzten Woche noch einmal miteinander erproben durften. Wir haben ja nicht nur schon bei unserer Klausurtagung im Sommer eine umfassende Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda des Bundes vorgelegt, sondern wir haben jetzt auch - das haben wir mit allen 16 Ministerpräsidenten und der ganzen Bundesregierung so besprochen - eine Digitalisierungs- und Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht, die aus insgesamt über 200 Maßnahmen besteht, mit denen wir dieses Land durchgreifend modernisieren wollen. Ich führe es auch auf mein Angebot, das von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angenommen worden ist, zurück, dass dies in großer Geschlossenheit und in großem Einvernehmen zwischen Bund und Ländern möglich geworden ist. Wir werden das natürlich alles noch in Gesetzgebung umsetzen müssen.

Aber ich will schon sagen: Ich glaube, heute auch feststellen zu dürfen, sozusagen zum Abschluss meiner Besuche, dass wir ein neues Miteinander im föderalen Staat gefunden haben. Dafür bin ich dankbar. Denn die Probleme, die wir lösen müssen, können wir nur gemeinsam lösen.

Wir haben hier über das Landespolizeigesetz gesprochen. Das muss genauso im Bundespolizeigesetz geregelt sein, so wie es ja auch geregelt ist, was das Thema Drohnenabwehr betrifft. Wir sprechen über Infrastruktur; da wird eine Landesbauordnung geändert. Aber das muss natürlich auch im Bund in den Planungsverfahren abgebildet werden; sonst macht das alles keinen Sinn.

Wir werden ja morgen im Kabinett auch die Entscheidung über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz treffen, das in Zukunft alle Bauvorhaben in Deutschland unter die Überschrift des vordringlichen oder überragenden öffentlichen Interesses stellt. Das heißt, dass - was wir hier am Standort in Frankfurt, am Terminal 3, sehen - im Plan und im Budget gebaut werden kann, und zwar in kürzester Zeit. Das wollen wir in Zukunft in allen Infrastrukturvorhaben in Deutschland erleben.

Ich werde am Montag der nächsten Woche - das wird dann meine letzte Amtshandlung vor der Weihnachtspause sein - auf der 45 die Rahmedetalbrücke eröffnen. Das ist eine Autobahn, die Hessen und Nordrhein-Westfalen verbindet. Diese Brücke ist vor vier Jahren stillgelegt worden, vor drei Jahren ist der Neubau begonnen worden, und am nächsten Montag wird sie eingeweiht. Das ist das neue Deutschlandtempo, das wir gemeinsam wollen und das wir jetzt nicht nur in Ausnahmefällen und bei Ersatzbauten im Notfall miteinander erreichen wollen, sondern für alle Vorhaben im Normalfall. Da bin ich dankbar, dass wir das in großer Übereinstimmung zwischen Bund und Ländern auf den Weg bringen konnten. Ich bin dankbar, dass wir das auch in der Berliner Koalition so in der letzten Woche verabreden konnten, als wir unseren letzten Koalitionsausschuss hatten.

In diesem Sinne: Noch einmal herzlichen Dank an das hessische Kabinett, an die Landesregierung aus Wiesbaden. Die Zusammenarbeit wird weiter gut sein; ich freue mich darauf. Wir werden unterschiedliche Interessen wahrzunehmen haben. Wir werden über finanzpolitische Fragen miteinander ringen müssen. Aber wir tun das alle im guten Geiste einer föderalen Kooperation in der Bundesrepublik Deutschland, weil wir wissen, dass wir unser Land nur gemeinsam wieder voranbringen können.

Herzlichen Dank.