Digital Omnibus: Europa verspricht Entlastung, lässt aber zentrale Hürden für KI bestehen

Rat einigt sich auf gemeinsame Position - eco fordert klare Rechtsgrundlagen für KI-Training und verhältnismäßige Datenschutzpflichten

Zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zum Digital Omnibus erklärt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.:

"Europa kann bei KI nur wettbewerbsfähig sein, wenn Unternehmen ihre Modelle hier rechtssicher trainieren und weiterentwickeln können. Dafür braucht es klare gesetzliche Erlaubnistatbestände für das KI-Training. Unsere aktuelle Studie mit IW Consult zeigt, welches wirtschaftliche Potenzial in KI-gestützten Innovationen steckt: Bereits heute entstehen dadurch allein in Deutschland über 120 Milliarden Euro Umsatz. Dieses Potenzial darf Europa nicht durch fehlende Rechtssicherheit und unnötige bürokratische Hürden verschenken. Der aktuelle Kompromiss muss darum mehr Rechtssicherheit schaffen, statt entscheidende Fragen offenzulassen. Nachdem bereits der KI-Omnibus deutlich hinter den selbst gestärkten Ambitionen zurückgeblieben ist, muss der Digital-Omnibus spürbare Vereinfachungen schaffen, damit Europa ein "KI-Kontinent" werden kann.

Gleichzeitig muss die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) praxistauglicher und verhältnismäßiger werden, ohne die Grundrechte zu gefährden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen brauchen spürbare Entlastung. Eine eigene Kategorie für sogenannte Low-Risk Controller, die bei risikoarmen Datenverarbeitungen von bestimmten Pflichten ausgenommen werden, wäre dafür ein sinnvoller Ansatz.

Die anstehenden Trilogverhandlungen müssen jetzt genutzt werden, um gezielt nachzubessern. Die Bundesregierung hat zu Recht deutlich gemacht, dass der aktuelle Kompromiss die grundlegenden Probleme nicht angemessen adressiert. Der Digital Omnibus muss sein Versprechen einlösen: weniger unnötige Bürokratie, mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für KI-Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa."

Die Studie kann hierheruntergeladen werden.

Über die Studie
Die Studie wurde von der IW Consult GmbH im Auftrag von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. erstellt und analysiert die Nutzung, Wertschöpfung und Infrastruktur von Künstlicher Intelligenz in Deutschland auf Basis einer breiten Befragung von Unternehmen und KI-Start-ups, einer Analyse von Online-Stellenanzeigen sowie einer Literaturrecherche.