„Wichtige Weichen für Europa stellen“

Frage: Herr Bundeskanzler, ich würde Sie zuerst gerne fragen: Diese mehrere hundert Milliarden Euro Einsparungen, von denen Sie gerade gesprochen haben, das ist ja ein recht großer Spielraum. Nun gibt es ja auch so ein Arbeitspapier, das schon mal zirkulierte, das von 400 Milliarden als Forderung sprach. Ist das immer noch der Rahmen, auf den Sie zugehen wollen? Oder was wäre in dieser recht weiten Spanne wirklich das untere Limit, ab dem Sie dann einem Deal in Brüssel nicht mehr zustimmen würden?

Ich würde Sie auch beide gerne zu dem Vorschlag des französischen Präsidenten zu einer Digitalsteuer fragen. Wenn jetzt, wie gerade eben, wieder eine Unternehmensabgabe allgemein abgelehnt wird, dann braucht es ja andere Mittel. Könnte diese Digitalsteuer da ein Mittel sein? Oder sind Sie zu besorgt entweder um Arbeitsplätze hier in Irland oder auch um mögliche Vergeltungszölle des amerikanischen Präsidenten?

Bundeskanzler Merz:

Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich jetzt keine konkreten Zahlen nenne, was die Einsparungen im Budgetentwurf der Kommission betrifft. Ich habe gesagt: mehrere hundert Milliarden Euro niedriger. In welchem Umfang, darüber müssen wir diskutieren. Das sind aber Fragen, die wir in den nächsten Monaten im Europäischen Rat besprechen müssen, über die wir beide miteinander sprechen. Wir müssen zu einem guten Ergebnis kommen, zu einem Ergebnis, das für den deutschen Bundeshaushalt tragfähig ist, das aber auch die Prioritäten abbildet, die wir in der Europäischen Union etwa im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und der Verteidigungsfähigkeit brauchen.

Was die Steuern betrifft: Das ist sicherlich ein weiteres, nicht einfaches Thema, über das wir sprechen müssen. Es gibt einige Mitgliedstaaten, die bereits Digitalsteuern haben. Es gibt andere, die darüber diskutieren. Ob wir sie auf der europäischen Ebene gemeinsam beschließen, ist sicherlich eine weitere, zusätzliche, schwierige Frage. Dies ist nicht Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Wir sind am Anfang eines solchen Diskussionsprozesses.

Premierminister Martin:

Mein Empfänger funktionierte nicht durchgängig. War das auch eine Frage an mich?

Zusatzfrage:

Die Frage war zur Digitalsteuer, vorgeschlagen vom französischen Präsidenten Macron. Könnten Sie sich das vorstellen? Man braucht ja weitere Ressourcen. Wäre die Digitalsteuer da eine Möglichkeit? Oder machen Sie sich Sorgen um Arbeitsplätze in der digitalen Branche in Irland?

Premierminister Martin:

Insgesamt ja, und wir haben darüber gesprochen - und werden das während des Mittagessens auch im Detail weiter besprechen -, wie es mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen weitergeht. Da werden wir auch über eigene Ressourcen sprechen. Der Kommissar hat über potenzielle eigene Ressourcen von 60 Milliarden Euro gesprochen. Das ist, ganz ehrlich gesagt, eine große Herausforderung. Es gibt da fünf, sechs verschiedene potenzielle Einnahmenströme, und da ist man sich unterschiedlich einig oder uneinig.

Ich glaube, eine Digitalsteuer wäre angesichts unserer Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten eine Herausforderung. Was das Potenzial angeht, so gehen die Schätzungen darüber, wie viel damit eingenommen werden könnte, weit auseinander. Angesichts der Tatsache, dass wir eine Vereinbarung haben mit den Vereinigten Staaten, was Handelsbeziehungen angeht, und es allgemeine Diskussionen zu diesem Sektor gibt, müssen wir hier vorsichtig voranschreiten.

Frage:

Herzlich willkommen in Dublin, Herr Bundeskanzler. - Wir beherbergen hier in Irland die größte Aluminaraffinerie Europas, und 52 Prozent der Exporte dieser Raffinerie gehen bekanntlich nach Russland. Würden Sie sich als Bundeskanzler dafür einsetzen, dass es im nächsten Sanktionspaket der Europäischen Union ein entsprechendes Exportverbot sowie auch ein Importverbot für Uran aus Russland, das vor allem nach Deutschland und Frankreich importiert wird, gibt?

Zweite Frage: Dem irischen Staatsbürger Daniel Tatlow-Devally wird gerade mit vier anderen Leuten in Stammheim wegen eines mutmaßlichen Sabotageaktes gegen die deutsche Niederlassung einer israelischen Rüstungsfirma in Ulm der Prozess gemacht. Ein Mitglied Ihrer europäischen Partei, der irische Regierungsabgeordnete Barry Ward, hat den Prozess letzte Woche nach einem Besuch als Schauprozess bezeichnet, vor allem weil kein Protokoll vom Prozess aufgenommen wird. Was ist Ihr Kommentar dazu?

Bundeskanzler Merz:

Ich will das gerne kommentieren, und zwar sehr einfach: Wir haben in Deutschland rechtsstaatliche Verfahren. Eine konsularische Betreuung ist sichergestellt und den Beschuldigten stehen auch Strafverteidiger zur Seite. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass in Deutschland ganz unabhängig von der Nationalität rechtsstaatliche Verfahren nach international gültigen Maßstäben durchgeführt werden. Daran gibt es keinen Zweifel. Die deutsche Justiz ist unabhängig. Sie ist aber auch rechtsstaatlichen Gesetzmäßigkeiten verpflichtet, und es gibt keinen Zweifel daran, dass es solche Verfahren in Deutschland dann auch ganz unabhängig von der Nationalität von Beschuldigten gibt.

Was die Raffinerie betrifft, so ist das Gegenstand der Gespräche, die wir miteinander führen. Hier gilt es auch die eigenen europäischen und nationalen Interessen zu wahren. Darüber sprechen wir, aber dies ist nicht Gegenstand öffentlicher Erörterungen.

Frage:

Ich werde die gleiche Frage auf Englisch und Gälisch stellen.

… (auf gälisch; ohne Dolmetschung)

Möglicherweise wird die Schweizer Firma SGS ein Auge auf die Exporte nach Russland halten. Was ist diesbezüglich die Position der Regierung?

Premierminister Martin:

Wir dürfen nicht das grundlegende Prinzip aus den Augen verlieren, wenn wir uns das anschauen. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zielen potenziell auf Sanktionen ab, aber Alumina ist bis jetzt noch nie sanktioniert worden. Das ist ein wichtiges, ein kritisches Material, und Aughinish ist ein wichtiger Standort in der europäischen Lieferkette. Die Regierung hat nach den Berichten in der "Irish Times" eine Untersuchung begonnen. Wenn diese Untersuchung abgeschlossen ist, legen wir das Ergebnis der Kommission vor. Meiner Meinung nach liegt es dann an der Kommission, eine unabhängige Beurteilung in Auftrag zu geben. Eine solche Beurteilung wäre ein zusätzlicher Faktor. Wir werden das mit der Kommission im Kontext der Anlage in Dunkerque besprechen; denn diese bezieht ihre Rohstoffe zu einem beträchtlichen Anteil vom Standort Aughinish.

Was die Sanktionen angeht, so lautet eines der Grundprinzipen, dass wir Europa nicht mehr Schaden zufügen dürfen als dem Aggressor. Das sind zu jeder Zeit problematische und schwierige Fragen. Wir handeln hier also in gutem Glauben und werden uns mit der Kommission abstimmen.

… (auf gälisch; ohne Dolmetschung)

Zum Fall Daniel Tatlow-Devally: Wir treffen keine Aussagen über Fälle, die derzeit noch anhängig sind. Es gab gestern weitere Meldungen. Wir haben über das Konsulat Hilfe angeboten. Es gab sechs Besuche. Im Konsulat in München ist jemand der Familie zugeteilt worden, und das Konsulat hat auch der parlamentarischen Delegation geholfen, die einen Besuch durchgeführt hat und in dieser Sache tätig ist.

Frage:

Eine Frage an Sie beide zum Thema Erweiterung: Herr Bundeskanzler, Sie haben schon gesagt, dass es keine Paketlösung gebe. Es gibt aber vernehmbare Stimmen, die zum Beispiel den Beitritt von Montenegro an andere Beitritte auf dem Balkan knüpfen wollen. Wie wollen Sie solche Pakete verhindern - Stichwort Einstimmigkeit?

Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen eine Frage zur Innenpolitik nicht ersparen: Die Debatte über Ihre Personalentscheidungen geht heute weiter. Sie haben gestern gesagt, dass Sie glauben, das werde sich beruhigen. Was werden Sie in den nächsten Tagen tun, damit es sich beruhigt?

Bundeskanzler Merz:

Frau Hasenkamp, ich beantworte die zweite Frage gern zuerst. - Wir werden morgen, wie Sie wissen, eine Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion in Berlin haben, in der wir einen neuen Vorsitzenden wählen, und wir werden zuvor eine Kabinettssitzung haben. Zwischendurch wird es auf meinen Vorschlag hin Entlassungen und neue Ernennungen beim Herrn Bundespräsidenten geben. Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert werden.

Was das Erweiterungspaket betrifft: Wir haben vor einigen Wochen ein sehr gutes Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Montenegro gehabt. Montenegro ist so weit, dass es beitreten kann; es hat alle Voraussetzungen weitestgehend erfüllt. Wir haben jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr in der Europäischen Union aufgenommen. Wir haben immer gesagt, dass die Europäische Union offen ist für europäische Staaten, die die Bedingungen, die Kopenhagen-Kriterien, erfüllen. Montenegro tut das, und dann muss diese Europäische Union auch zu ihrem Wort stehen. Ich habe es eben gesagt: Wir können das Land nicht in eine Warteschleife schicken, nur weil andere Länder noch nicht so weit sind. Wir werden darüber in der Europäischen Union, im Europäischen Rat zu diskutieren haben. Ja, es erfordert Einstimmigkeit. Ich denke aber, ich werde die Kolleginnen und Kollegen davon überzeugen können, dass wir diesen Erweiterungsprozess jetzt weiter voranbringen müssen. Deswegen haben Emmanuel Macron und ich gemeinsame Vorschläge gemacht. Auf der Basis dieser Vorschläge werden wir die Diskussion im Europäischen Rat führen.

Premierminister Martin:

Ich stimme dem, was der Kanzler gerade in Bezug auf die Erweiterung und insbesondere im Hinblick auf Montenegro ausgeführt hat, voll und ganz zu. Während unseres Vorsitzes möchte Irland sämtliche Kapitel, die noch ausstehen, bis Ende des Jahres schließen. Wir hatten einen guten Beginn des Vorsitzes im Hinblick auf die Erweiterung, mit einer ganzen Reihe von IGCs im Juli. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das insbesondere mit Montenegro erreichen; denn das wäre ein klares Signal für alle anderen, dass man tatsächlich Mitglied der Europäischen Union werden kann, wenn man sich an die kriterienbasierte Methodik hält. Das wäre auch ein guter Anreiz für andere, denselben Weg einzuschlagen, den Montenegro genommen hat. Parallel zu Montenegro werden wir auch mit den anderen Westbalkanstaaten zusammenarbeiten. Wir arbeiten in dieser Hinsicht mit Serbien und anderen zusammen, und auch mit der Ukraine und mit der Republik Moldau wollen wir sämtliche Cluster öffnen; auch das ist wichtig.

Unsere Agenda besteht also darin, dass wir so effektiv wie möglich vorankommen. Wir halten die regelbasierten Kriterien aber für wichtig, und wenn die Länder sich an diese halten, dann gibt es auch eine entsprechende Belohnung. das ist dann auch ein konkreter Anreiz an andere, weil es zeigt, dass eine Mitgliedschaft in der möglich ist.

Frage:

Herr Bundeskanzler, gestern hat Irland ein neues Gesetz eingebracht, das Importe aus illegalen israelischen Siedlungen verbieten soll. Deutschland hat sich auf -Ebene gegen eine solche Maßnahme gestellt. Warum stellt sich Deutschland gegen eine solche Maßnahme? Was sagen Sie zum Versuch Irlands, dieses Thema während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben?

Taoiseach, die Haltung zu einem europaweiten Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen ist bislang noch nicht geklärt. Welche Botschaft möchten Sie heute an den Bundeskanzler richten, damit zu diesem Thema zumindest eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit angestrebt wird?

Bundeskanzler Merz:

Ich möchte zunächst einmal sagen: Die Produkte, die Waren aus den besetzten Gebieten im Westjordanland - das werden Sie vermutlich wissen -, fallen zu Recht nicht unter die Handelspräferenzen für Israel. Ich unterstütze die Kommission darin, diese Regel konsequent umzusetzen, und darauf muss jetzt unser Augenmerk liegen.

Wir beobachten ansonsten mit großer Sorge die Aktivitäten der israelischen Regierung in den Siedlungsgebieten im Westjordanland. Ich habe diese Sorge mehrfach auch in persönlichen Gesprächen mit Ministerpräsident Netanjahu zum Ausdruck gebracht. Generelle Sanktionen gegen Israel halten wir aber nicht für richtig; da gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen unseren beiden Ländern. Ich werbe im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs aber auch immer dafür, dass Deutschland hier in einer besonderen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel steht und wir uns deswegen Sanktionsregimen gegen Israel im Allgemeinen nicht anschließen können und wollen. Dabei wird es jedenfalls für die gegebene Zeit bleiben.

Premierminister Martin:

Was die Möglichkeit angeht, für den Rahmen, der im Hinblick auf den Handel mit den Siedlungsgebieten angewendet wird, Einstimmigkeit zu erzielen, so stellt das eine Herausforderung dar; denn wie gesagt gibt es in der und den 27 Mitgliedstaaten zum Teil aus historischen Gründen unterschiedliche Perspektiven, was den Nahen Osten und die israelisch-palästinensische Frage angeht.

Nichtsdestotrotz denke ich nach meiner Erfahrung und nach meinen Gesprächen mit dem Bundeskanzler, dass es eine allgemeine Einigkeit darüber gibt, dass wir die Gewalt und die Siedlungsprojekte unterbinden müssen. Letzte Woche haben wir gelesen, dass es noch mehr Gewalt, noch mehr Aggressionen gegen Palästinenser in den Siedlungsgebieten im Westjordanland gibt. Wenn das nicht unterbunden wird, wird eine Zweistaatenlösung nicht möglich sind. Es muss daher verstärkten Druck auf Israel und die israelische Regierung geben, sodass diese wieder Druck auf die Siedler macht, dies zu unterbinden und damit aufzuhören. Das, was dort passiert, was die gewalttätigen Angriffe auf Landwirte im Westjordanland, auf Schulen usw. angeht, ist einfach nicht vertretbar, und man verzweifelt angesichts des Grads der Gewalt, der dort herrscht. Wir wollen ja eine Zweistaatenlösung. Die Europäische Union ist weiterhin der größte Geldgeber, was Palästina angeht, und das müssen wir, glaube ich, auch fortsetzen.

Außerdem halte ich es für unerlässlich, dass die israelische Regierung die Einnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde freigibt, die ihr rechtmäßig zustehen. Das würde einen enormen Beitrag dazu leisten, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland im Bereich der Gesundheitsversorgung und auch im Bildungswesen effektiver und wirkungsvoller agieren kann.

Danke schön.