Regierungspressekonferenz vom 13. Mai 2026

Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Kall (BMF)

• Wentzel (BMWE)

• Stolzenberg (BMUKN)

• Kaminski (BMI)

• Müller (BMVg)

• Giese (AA)

• Schuler (BMAS)

• Schraff (BMG)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Ich habe eine Reihe von Nachrichten. Es ist ein Tag voller Nachrichten und voller Entscheidungen. Deswegen fangen wir mit den Terminen des Bundeskanzlers an, die wir heute bereits mitteilen, weil am Freitag hier ja keine Regierungspressekonferenz stattfinden wird.

Am Montag, den 18. Mai, wird der Bundeskanzler um 17 Uhr den neuen bulgarischen Ministerpräsidenten, Rumen Radev, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Es ist der Antrittsbesuch von Ministerpräsident Radev. Anschließend wird es ein Gespräch zu Themen der bilateralen Zusammenarbeit, zu europapolitischen Themen, zur internationalen Sicherheitspolitik geben. Es ist eine Pressekonferenz geplant.

Am Dienstag, den 19. Mai, wird der Bundeskanzler um 10 Uhr den Bundespräsidenten der Schweiz, Guy Parmelin, zu dessen Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Auch hierbei wird es Gespräche zu bilateralen Themen, europapolitischen Fragen und zur Sicherheitspolitik geben. Um 11 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Am Mittwoch, den 20. Mai, wird der Bundeskanzler wie üblich um 10 Uhr eine Sitzung des Kabinetts leiten.

Im Anschluss, ab 13 Uhr, wird Bundeskanzler Merz am eSummit des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie auf dem EUREF-Campus in Berlin teilnehmen. Er wird dort die Eröffnungsrede halten und anschließend an einem moderierten Gespräch teilnehmen.

Am Donnerstag, den 21. Mai, wird der Bundeskanzler gegen 19 Uhr die Eröffnungsrede bei den German Startup Awards 2026 im Palais am Funkturm halten. Mit dieser Preisverleihung würdigt der Bundesverband Deutsche Startups e. V. Gründerinnen und Gründer, Investoren, Newcomer und Impactunternehmen aus dem deutschen Start-up-Ökosystem und vergibt einen Sonderpreis. Dieser Termin ist presseöffentlich.

Dann komme ich zum Kabinett, das Sie auch heute Morgen bereits verfolgt haben. Ich fasse trotzdem noch einmal die wichtigsten Themen zusammen.

Ein Gesetzentwurf von besonderer Bedeutung war die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen. Die Gesetzesanpassung ist ein Baustein des wichtigen Vorhabens der Bundesregierung, sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Der heimliche Einsatz von K.-o.-Tropfen bei einem Sexual- oder auch bei einem Raubdelikt ist besonders verwerflich. Die Betroffenen werden wehrlos gemacht. Sie kennen die Methoden. Es kann schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Mit der Gesetzesänderung wird dieser Gefährlichkeit nun Rechnung getragen. Künftig gilt: Verwendet der Täter bei einem Sexual- oder Raubdelikt K.-o.-Tropfen, greift eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren. - Bisher griff für diese Fälle lediglich eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren. Damit ist jetzt auch auf diesem Gebiet eine stärkere Rechtsklarheit geschaffen und ein hoffentlich abschreckendes Signal gesetzt.

Das Kabinett hat zweitens das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Sie wissen, dass sich die Bundeswirtschaftsministerin und die Bundesbauministerin heute Morgen ausführlich dazu geäußert haben. Deshalb will ich es nur kurz wiederholen: Dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt das alte Gebäudeenergiegesetz. Dieses ist auch als "Heizungsgesetz" bekannt. Die Gebäudemodernisierung wird jetzt technologieoffen gestaltet. Sie ist praxistauglicher und einfacher. Das ist ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages, das über sehr viele Wochen verhandelt wurde und jetzt zur Umsetzung kommt. Kern ist die Entscheidung, dass die pauschale Vorgabe von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie bei der Wärmeversorgung für Neu- und Bestandsbauten entfällt. Beim Austausch der Heizung hat der Eigentümer nun mehr Entscheidungsfreiheit über die Heizungsart. Künftig können neben der Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen und einer Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden.

Mit dem Gesetz wird der Wandel hin zu klimafreundlichen Heizsystemen gleichwohl natürlich unterstützt. Wärmepumpen erhalten weiterhin eine Förderung. Mit der moderaten Grüngas- oder Grünölquote sowie der Biotreppe schaffen wir auch Instrumente, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und damit auch im Gebäudebereich zu den Klimazielen beizutragen. Mieter werden vor überhöhten Nebenkosten durch den Einbau einer unwirtschaftlichen Heizung geschützt. Das Gesetz wird im Jahr 2030 mit Blick auf die Klimaschutzziele im Gebäudesektor evaluiert.

Dann gibt es das Thema der umgangssprachlichen Kraftwerksstrategie: den Gesetzentwurf zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten, StromVKG. Das ist faktisch die Kraftwerksstrategie, die jetzt per Gesetz umgesetzt wird. Die Bundesregierung setzt also auch hiermit ein zentrales Thema aus dem Koalitionsvertrag um. Es wird der gesetzliche Rahmen für die notwendigen Investitionen in steuerbare Kraftwerksleistungen geschaffen. Sie wissen, dass wir für Systemstabilität in der Energieversorgung sorgen wollen und müssen. Das ist wichtig, weil nur so der zentrale Standortfaktor für die Wirtschaft, die Energiesicherheit, garantiert werden kann.

Wir haben die Kraftwerksstrategie vor einiger Zeit angeschoben. Sie wurde mit EU-Recht abgeglichen. Sie wissen, dass in den nächsten zwölf Monaten Kapazitäten im Umfang von elf Gigawatt ausgeschrieben werden. Für einen Großteil dieser Kapazitäten ist ein Langzeitkriterium vorgesehen, das die besonderen Herausforderungen für das Stromsystem während langer Phasen schwachen Windes und schwacher Solarstromeinspeisung - das sind die sogenannten Dunkelflauten - in den Mittelpunkt stellt. Anlagen müssen über einen Zeitraum von mindestens zehn Stunden unterbrechungsfrei Strom bereitstellen können, um an dieser Ausschreibung teilnehmen zu können.

Der verbleibende Teil adressiert ebenfalls neue Anlagen, wobei das Langzeitkriterium keine Anwendung findet. Ich erspare Ihnen viele Details. Sie wissen das auch schon. Es wurde wahrscheinlich auch heute Morgen thematisiert.

Wir werden in den Jahren 2027 und 2029 zwei weitere Ausschreibungen auf Basis des Monitorings zur Versorgungssicherheit durchführen, um die Bedarfe für 2031 zu decken. Das Gesetz wird natürlich auch die Dekarbonisierungsziele unterstützen. Alle über das Gesetz geförderten Kraftwerke müssen ab dem Jahr 2054 klimaneutral sein. Es gibt gern mehr Details auf Nachfrage.

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass die Bundeswirtschaftsministerin heute im Kabinett auf Wunsch des Kabinetts einen ausführlichen Bericht über Energiesicherheit, also die Situation der Versorgung mit Öl, Gas, Kerosin, gegeben hat. Die Botschaft auch hierbei ist, dass wir natürlich angesichts der Verknappung, die die Schließung der Straße von Hormus ausgelöst hat, auch in Deutschland die Weltmarktsituation spüren, dass wir in Deutschland dennoch kein akutes Versorgungsproblem haben. Im Gegenteil haben wir auch festgestellt, dass unsere Maßnahmen, die kartellrechtlich und durch die Missbrauchsaufsicht durchgeführt werden, wirken. Bei den Kraftstoffen haben wir zuletzt einen Rückgang der Preise beobachten können. Die Institute sprechen von einem Rückgang von 75 bis 80 Prozent. Die Monopolkommission könnte in der nächsten Zeit beim Tankrabatt eine Umsetzung von bis zu 90 Prozent feststellen. Das heißt, dass wir feststellen, dass diese Maßnahme wirkt.

Auch beim Thema Kerosin können wir aktuell keinen Versorgungsengpass feststellen. Die Flughäfen sind laut den betroffenen Unternehmen ausreichend versorgt. Es ist allerdings auch hierbei ein deutlicher Preisanstieg zu sehen, auch mit Auswirkungen auf den Flugplan. Das ist die unternehmerische Entscheidung der Fluggesellschaften. Aber auch hierbei sind die Reserven für dieses Jahr ausreichend, um nicht zu sagen: beruhigend ausreichend.

Beim Thema Gas - auch hierum ging es in dem Vortrag der Bundeswirtschaftsministerin - wird die Versorgung, die wir aus globalen Quellen für uns sichergestellt haben, ausreichen. Der Wegfall der katarischen Gasmenge wird kompensiert. Das hat zwar auch Preisauswirkungen; aber die Marktlage ist auch hierbei stabil.

Der Bundeskanzler hat in der Kabinettssitzung festgestellt, dass wir kein Versorgungsproblem haben und dass wir keine Veranlassung sehen, einen Krisenmodus einzuschlagen.

So weit geht der Bericht aus dem Kabinett.

Kall (BMF)

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird am 18. und 19. Mai, also nächsten Montag und Dienstag, zum G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs nach Paris reisen, also unter französischer G7-Präsidentschaft. Natürlich ist dem Bundesfinanzminister gerade in der aktuellen internationalen Lage der Austausch mit seinen G7-Amtskollegen besonders wichtig. Dabei steht natürlich die Lage der Weltwirtschaft und des Welthandels im Vordergrund. Natürlich sind auch die Straße von Hormus - sie war gerade schon Thema - und all die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs Themen für die G7-Finanzminister. Sie sind dies schon seit Beginn des Irankrieges und sind es weiterhin. Sie werden natürlich auch am Montag und Dienstag in Paris eine Rolle spielen.

Ebenso wird die weitere Unterstützung der Ukraine eine Rolle spielen. Auch das Thema der finanziellen Unterstützung ist ein zentrales Thema, das die G7-Finanzminister regelmäßig beschäftigt. Natürlich gibt es weitere geopolitische und geoökonomische Fragen, die die Minister miteinander besprechen. Herr Klingbeil wird sich am Montag in Paris auch dazu äußern.

Frage

Herr Kornelius, ich hätte eine Frage zu der 1000-Euro-Entlastungsprämie. Ich habe verstanden, dass die Koalition sie jetzt vom Tisch genommen hat. Diese Prämie war aber ja an ein Steuerberatungsgesetz angehängt. Deswegen habe ich noch die folgende Frage: Werden Sie trotzdem den Vermittlungsausschuss anrufen, um dieses Gesetz dann möglicherweise vorzutreiben, oder startet das dann im Bundestag ebenfalls einfach wieder bei null?

StS Kornelius

Ja, Sie haben recht: Das Vorhaben der 1000-Euro-Prämie wird nicht weiterverfolgt. - Das Gesetz ist gleichwohl, was diesen zweiten Teil angeht, relevant. Es wird jetzt nach einem neuen Verfahrensweg gesucht, dieses Gesetz auch in das notwendige Verfahren einzuspeisen und dem Bundestag zuzuleiten.

Zusatz

Zu einem neuen Verfahrensweg gibt es ja eigentlich nur zwei Optionen: Man macht es einfach noch einmal mit erster Lesung im Bundestag, fängt neu an, oder man geht in den Vermittlungsausschuss.

StS Kornelius

Die Variante des Vermittlungsausschusses kann ich [für das Paket] ausschließen.

Frage

Herr Kornelius, es war auch im Nachgang der Sitzung des Koalitionsausschusses die Rede davon, dass der Bundeskanzler plane, jetzt zu einem Dialog mit den Sozialpartnern einzuladen. Vielleicht können Sie noch ein bisschen zum Termin sagen. Was wird der Zweck sein? Ist das nur ein loser Austausch oder vielleicht mehr? Welche Sozialpartner, also welche Verbände, haben Sie dabei im Blick?

StS Kornelius

Ich bitte um ein bisschen Verständnis. Der Koalitionsausschuss hat ja gestern Abend sehr lange getagt. Er ist übrigens ein Parteigremium und kein Regierungsgremium. Deswegen bin ich möglicherweise auch nicht ganz der richtige Ansprechpartner. Ich kann Ihnen sagen, dass verabredet wurde, dass natürlich der Dialog auch mit den Sozialpartnern gesucht wird und weiterhin gesucht wird. Er findet ja bereits statt. Nicht alle Termine sind immer öffentlich bekannt. Aber der Dialog findet statt. Ich glaube, gestern gab es ein Treffen des Bundeskanzlers mit dem DGB, über das hinreichend berichtet wurde. Insofern gibt es auch hierbei Austausch.

Die Gespräche, die jetzt verabredet werden, finden auch in einem Rahmen statt, der vor allem möglichst geregelt und ohne unnötigen öffentlichen Druck stattfinden soll. Deswegen kann ich Ihnen zu dem Prozess, der im Koalitionsausschuss verabredet wurde, keinen Zeitplan nennen. Termine werden jetzt intern diskutiert. Auch der Kreis der Beteiligten wird erst angesprochen, ehe man sich öffentlich darauf festlegt. Das ist ein geregeltes Verfahren, ein geordnetes Verfahren, das jetzt in Gang tritt.

Insofern: Warten wir es ab. Der Rahmen ist gesetzt. Die Bundesregierung hat das Ziel und die Absicht, bis zur Sommerpause noch große Reformen auf den Weg zu bringen. Das Verfahren ist, wie Sie wissen, bereits seit Beginn des Jahres mit einem Sherpaprozess angestoßen, auch mit einem Koalitionsausschuss, der schon über zwei Tage dauerte. Nun wird es noch einmal aufgenommen, und auch hier werden noch einmal Anstrengungen unternommen, in einem geregelten Verfahren bei den großen Reformthemen, die Sie kennen, zu einem Ergebnis zu kommen.

Zusatzfrage

Vielleicht noch eine Nachfrage zu einem Detail, die sich an Herrn Kall richten würde: Wenn die Entlastungsprämie jetzt wegfällt - da war ja vorgesehen, dafür die Tabaksteuer zu erhöhen -, freuen Sie sich jetzt über zusätzliches Geld, das Sie erst einmal nicht fest verplanen müssen, oder ist damit auch diese geplante vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer hinfällig?

Kall (BMF)

Genau, Sie haben Recht, das war vorgezogen in dem Sinne, dass bei der Tabaksteuer ja der nächste Erhöhungsschritt schon im Koalitionsvertrag angelegt war. Er war jetzt nicht alleine gedacht als Gegenfinanzierung für konkrete Entlastungsmaßnahmen, sondern wird auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Insofern ist die Erhöhung der Tabaksteuer auch in den Eckwerten enthalten; in dem Katalog, mit dem wir die sogenannten Handlungsbedarfe festlegen. Die bisher verbleibende Lücke wurde mit den Eckwerten geschlossen. Damit haben wir einen verbindlichen Plan. Die Lücke wird jetzt in der weiteren Haushaltsaufstellung final geschlossen. Auch da ist die Tabaksteuer ein Instrument. Insofern wird das weiterverfolgt und der Gesetzentwurf dazu erarbeitet.

Vielleicht insgesamt zum Thema Entlastung: Die Bundesregierung wird natürlich weiterhin beobachten, wie schwer die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs sind, wie hart sie Menschen und Unternehmen in Deutschland treffen und welche weiteren Maßnahmen notwendig sind. Auch dann wird man natürlich wiederum über Gegenfinanzierung sprechen müssen. Insofern ist das eine Frage, die uns an der Stelle, unabhängig vom Instrument, sicher weiter beschäftigt.

Frage

Herr Kornelius, Sie haben jetzt schon einmal angerissen, wie dieser Arbeitsprozess rudimentär aussehen wird. Können Sie das konkretisieren? Man sagt ja, man habe sich jetzt für die großen Reformvorhaben auf einen gemeinsamen Arbeitsprozess geeinigt. Was können wir da noch erfahren?

StS Kornelius

Auch hier bitte ich um Verständnis, dass jetzt die Details dieses Arbeitsprozesses in dem vertraulichen Rahmen des Koalitionsausschusses ausgearbeitet bzw. umgesetzt werden. Es gibt das prinzipielle Verständnis, dass dieser Prozess nun stattfindet. Sie kennen die großen Themen, die diskutiert werden. Wir reden von Steuer, Arbeitsmarkt, Rente, Bürokratierückbau. Das sind die vier großen Sachen.

Wir haben gleichzeitig den Haushalt 2027. Es gibt die Vereinbarung, dass der Haushalt 2027 unter Schonung der Rücklage fertiggestellt wird. Wir haben gleichzeitig die Zusage oder die Verabredung, dass der CO₂-Preis für das kommende Jahr stabil gehalten wird und der Prozess nun beginnt. Sie wissen aus dem vorherigen Prozess, dass dazu Sherpaverfahren vorgesehen waren.

Ich glaube, man kann sagen, dass der Blick auf dieses Reformvorhaben insgesamt zeigt, dass es sich hier um zusammenhängende Systeme handelt, die alle entweder haushaltswirksam oder steuerwirksam, kostenwirksam oder einsparwirksam sind. All diese Elemente müssen am Ende zusammengeführt werden. Deswegen kann man sich das jetzt nicht als versäultes Verfahren vorstellen, sondern als ein in sich greifendes System, das am Ende zusammengeführt werden muss.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage zur Einkommensteuerreform: Gibt es da einen konkreten Zeitplan?

StS Kornelius

Ich kann Ihnen keinen Zeitplan mitteilen. Aber, noch einmal: Das Ziel ist es, bis zur Sommerpause zu einem Ergebnis zu kommen.

Frage

Auch wenn das schon gefragt wurde, noch einmal zum genauen Ablauf, sofern Sie es sagen können: Der SPD-Fraktionschef und, ich glaube, auch der Unionsfraktionschef haben ja einen Brief herumgeschickt, in dem das geplante Verfahren noch ein bisschen genauer erläutert wird. Da heißt es unter anderem, dass der Bundeskanzler die Sozialpartner zu einem direkten Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einlädt. Heißt das, beim nächsten Koalitionsausschuss, der, glaube ich, für Mitte Juni geplant ist, wird dieses Format stattfinden? Oder würde man möglicherweise noch vorher so ein Format machen, um dann im Koalitionsausschuss regulär im Juni, Mitte Juni, schon Entscheidungen zu fällen?

StS Kornelius

Ich verstehe Ihr Interesse nach genauen Daten und Formaten, um auch die innere Spannung aufrechtzuerhalten. Ich kann Ihnen versichern, dass es nicht an innerer Spannung bei Ihnen fehlen wird. Ich kann Ihnen gleichwohl keine Termine nennen, auch nicht die Verfahren nennen. Das Gespräch mit den Sozialpartnern ist eine Selbstverständlichkeit im Rahmen einer so umfassenden Reformbemühung. Ich habe eben gesagt, dass es bereits Gespräche gab, zum Teil mit einzelnen Sozialpartnern, zum Teil in Dialogformen.

Jetzt gab es die gegenseitige Versicherung, dass man dieses noch einmal systematisiert, auch in dem Format des Koalitionsausschusses, also mit den Teilnehmern dort. Wann und in welcher Teilnehmersortierung das stattfindet, das werden wir gegebenenfalls später mitteilen.

Zusatzfrage

Jetzt war ja eigentlich die Strategie, dass man über diese verschiedenen Reformen getrennt voneinander als Einzelmaßnahmen, sozusagen als Einzelprojekte, entscheidet. Jetzt klingt es eher so, dass es ein Gesamtpaket wird. Ist dieser Eindruck richtig, dass das jetzt eigentlich doch wieder die Idee ist?

StS Kornelius

Ich kann Ihre Ausgangsprämisse nicht bestätigen, dass es eine Strategie gab. In dieser Stadt ist alles sofort eine Strategie. Ich glaube, es geht jetzt um ein pragmatisches Verfahren, wie man dieses große Reformvorhaben voranbringt. Sie wissen, dass es sich um komplexe Fragen handelt und dass die Abstimmung dieser Prozesse - das habe ich eben schon einmal versucht zu erläutern - notwendig ist, weil sie alle in Wechselwirkung zueinanderstehen. Deswegen wird man zu einem gewissen Zeitpunkt auch die verschiedenen Themen zusammenführen müssen.

Der Koalitionsausschuss hat gestern den übergeordneten Rahmen gesetzt. Er hat sich tatsächlich noch einmal ein Bild verschafft, wo man steht. Es ist auch richtig festzustellen, dass die Vorarbeit für diesen Prozess schon wirklich weit gediehen ist, weil selbst vor dem letzten Koalitionsausschuss in der Villa Borsig enorme Vorarbeiten im Sherpaprozess geleistet wurden. Darauf wird das nun aufbauen und weitergeführt werden. Aber in exakt welchem Rahmen und in welchem Zeitkorsett das sein wird, das vermag ich nicht mitzuteilen.

Frage

Da die Entlastungsprämie jetzt quasi Geschichte ist: Es war ja immer der Hintergrund, dass man die Bevölkerung für die Kostensteigerungen entlasten wollte, die im Zuge des Irankriegs auf die Bürgerinnen und Bürger zugekommen sind. Wird es denn weitere Entlastungsschritte an anderer Stelle geben, möglicherweise bei der Steuerreform Ende des Jahres, möglicherweise eine Ausweitung des Tankrabatts? Sind da Überlegungen in der Bundesregierung im Gange?

StS Kornelius

Sie wissen, dass das Thema Energiekosten auch ein ganz zentrales Thema des Reformprozesses ist und die Energiekosten in Deutschland gesenkt werden müssen, auch um die Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Das gilt sowohl für die Industrie, für den Mittelstand, für die Handwerker, aber natürlich auch für die einzelnen Haushalte. Die Bundesregierung weiß, dass diese Aufgabe ihr nun quasi fortdauernd im Lastenbuch steht. Deswegen wird dieses Thema auch in diesem Reformprozess, den ich gerade beschrieben habe, eine Rolle spielen. In welcher Form das sein wird, kann ich Ihnen momentan nicht sagen.

Frage

Die 1000-Euro-Entlastungen sind ja auch am Widerstand der Länder gescheitert, weil man offenbar vorher nicht genug miteinander geredet hat. Was ändert sich jetzt an diesen Absprachen, an diesen Strukturen? Dürfen wir jetzt Ihre vagen Äußerungen so verstehen, dass man Ankündigungen jetzt erst prüft und eint, bevor man damit in die Öffentlichkeit geht?

StS Kornelius

Zum zweiten Teil der Frage: Das ist eine interpretatorische Sache. Das überlasse ich Ihrem Kommentargefühl; das haben Sie sicherlich.

Zum ersten Teil der Frage: Bund und Länder sind in enger Abstimmung. Sie sind immer in enger Abstimmung. Es gab auch vor dem 1000-Euro-Paket ein Abstimmungsverfahren. Ich gehe jetzt nicht auf die Details ein. Aber der Koalitionsausschuss hat gestern auch dieses Thema abgeschlossen. Er hat es hinter sich gelassen und betreibt jetzt keine Schuldzuweisungen. Deswegen werde ich jetzt keine Schlüsse aus diesem Verfahren für die Zukunft ziehen. In der Regel ist das Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern eng, und alle sind sich bewusst, dass natürlich bei Mitbestimmungsgesetzen und bei Betroffenheit der Länder eine Absprache stattfinden muss.

Frage

Herr Kornelius, nur noch einmal zum Verständnis: Sie haben gerade gesagt, bis zum Sommer soll alles unter Dach und Fach sein. Heißt das, die Zeitplanung, die gestern vereinbart wurde, geht bis dahin?

StS Kornelius

Ich habe gesagt, dass angestrebt ist, bis zum Sommer zu einem Ergebnis zu kommen, unter Dach und Fach und so.

Ich würde prinzipiell für eine moderate Begriffswahl und wenig interpretatorische Purzelbäume plädieren. In den letzten Wochen haben Sie festgestellt, dass manchmal die Ableitungsebene deutlich stärker in der Betrachtung der Probleme vertreten war als die Sachebene. Wir versuchen, es auf der Sachebene zu halten. Die Sachebene ist sehr, sehr detailliert. Insofern überlasse ich das jetzt dem Koalitionsausschuss, dort in der Sache weiterzuarbeiten. Wir werden bis zur Sommerpause sehen, wie weit das Verfahren ist.

Ein Abschluss, wie Sie ihn in unserem demokratischen Prozess kennen, wird sicherlich nicht in allen Verfahren möglich sein; denn das muss ja dann auch in Gesetzgebung gegossen werden. Der Bundestag ist selbstverständlich beteiligt und wird das Verfahren mitbestimmen. Die Länder wurden eben erwähnt. Insofern: Lassen Sie der Demokratie ihren Lauf.

Zusatzfrage

Wird es wieder einen Herbst der Reformen geben?

StS Kornelius

Das ist ein Stöckchen, das Sie mir gern hinhalten können. Dieser Begriff wurde nicht von mir geprägt und wird da nicht verwendet werden.

Wenn ich aber trotzdem die Gelegenheit nutzen darf: Seit einem Jahr hat die Bundesregierung eine Reform nach der anderen auf den Weg gebracht. Wir können Ihnen gerne noch einmal unsere Bilanzzettel zuschicken. Es gibt enorm viele Sachthemen. Allein heute hat das Kabinett mit den K.-o.-Tropfen, dem Gebäudemodernisierungsgesetz und der Kraftwerkstrategie drei richtig große Reformvorhaben auf den Weg gebracht. Ich wünsche mir immer eine sachliche Beurteilung und nicht immer eine Labelisierung und manchmal auch Belustigung über Themen. Insofern freue ich mich heute über diesen Tag.

Frage

Ganz kurz noch einmal nachgefragt, Herr Kornelius: Ist denn konkret vor der Sommerpause eine MPK zu den Reformen geplant?

StS Kornelius

Über konkrete Planungen kann ich Ihnen hier nicht berichten. Das habe ich eben schon einmal gesagt. Wenn es nötig ist, wird das Gespräch mit den Ministerpräsidenten gesucht werden. Natürlich ist ein Thema wie die Steuerreform auch für die Länder relevant, und dann müssen die Länder einbezogen werden. In welcher Form das sein wird, kann ich nicht mitteilen, weil es dazu jetzt wirklich keine konkrete Planung gibt.

Frage

Ich würde gerne noch einmal das Stichwort CO₂-Bepreisung ansprechen. Können Sie einmal darlegen, was jetzt dazu nötig ist, dass es 2027 keine Erhöhung geben wird? Vielleicht noch die Frage ans Finanzministerium, welche Auswirkungen das auf den Haushalt des KTF hat.

StS Kornelius

Ich kann Ihnen sagen, dass der CO₂-Preis angesichts der aktuell hohen Energiepreise nicht erhöht werden soll, dass der entsprechende gesetzliche Mechanismus dafür ausgesetzt wird. Das wären zusätzliche Belastungen von etwa 2,8 Milliarden Euro für die Bürger und Bürgerinnen, aber vor allem für die Wirtschaft. Das wird jetzt umgesetzt. Zur Konkretisierung - das weiß ich nicht - können vielleicht das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium etwas sagen.

Wentzel (BMWE)

Die Federführung ist mittlerweile im BMUKN.

Kall (BMF)

Weil Sie mich auch gefragt haben, vielleicht einige Sätze für das BMF:

Auch aus unserer Sicht ist es aufgrund der hohen Energiepreise ein ganz wichtiges Signal, den CO₂-Preis stabil zu halten. Das schafft auch Planungssicherheit, das schafft Verlässlichkeit.

Zum KTF, zum Klima- und Transformationsfonds, wird es einen sogenannten Wirtschaftsplan geben; das ist sozusagen der Haushalt des KTF. Dieser Wirtschaftsplan wird genauso wie zum Beispiel der Wirtschaftsplan zum Sondervermögen für Infrastruktur parallel zum Bundeshaushalt von der Bundesregierung beschlossen werden. Dort wird das entsprechend berücksichtigt.

Die genauen Kosten - Herr Kornelius hat ja eine Zahl genannt - hängen dann von diesem Preiskorridor ab und davon, wie weit es dort bei den Versteigerungen der Emissionszertifikate geht. Das werden wir entsprechend in den Wirtschaftsplan zum KTF einplanen.

Zusatzfrage

Dürfte ich nachfragen, dann wegen der technischen Umsetzung, ob das Umweltministerium dazu noch kurz etwas sagen kann? Ist da jetzt noch einmal ein Gesetzgebungsverfahren nötig oder wie wird das umgesetzt?

Stolzenberg (BMUKN)

Vielleicht ist es noch einmal wichtig zu erklären, woher wir kommen. Wir hätten ja für das Jahr 2027 ursprünglich die Einführung von ETS 2, also des Emissionshandels für Heizen und Verkehr, auf europäischer Ebene gesehen. Wenn Sie sich erinnern: Ende letzten Jahres wurde es auf europäischer Ebene verschoben, sodass ein Regelungsbedarf für das Jahr 2027 entstand. 2028 soll der ETS 2 nun laut der Absprachen eingeführt werden. Somit hatten wir erst einmal eine Situation, in der wir nicht wussten, welcher CO₂-Preis für 2027 gilt.

Dieser Regelungsbedarf ist jetzt geheilt. Wir haben also festgelegt, dass der CO₂-Preis, der in diesem Jahr gilt, auch im nächsten Jahr wieder gilt. Das ist eine gute Nachricht. Denn das Instrument wirkt ja einerseits in die Richtung, dass es ein Preissignal für fossile Brennstoffe geben soll. Da haben wir gerade schon gehört, das ist angesichts der hohen Energiepreise derzeit nicht nötig. Aber gleichzeitig werden hier auch die Einnahmen genutzt, um erneuerbare Energien und Technologien, die der Klimaneutralität dienen, zu fördern - und das ist eben weiterhin abgesichert. Das meinen wir, wenn wir von Planungssicherheit und Verlässlichkeit sprechen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ja, es muss jetzt hier das entsprechende Gesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, angepasst werden, und daran machen wir uns jetzt. Wir haben jetzt den Auftrag vom Koalitionsausschuss bekommen. Auf jeden Fall ist das eine gute Nachricht, weil der Regelungsbedarf, der gewesen ist, jetzt gedeckt ist.

StS Kornelius

Sie hatten auch nach der Auswirkung auf den KTF gefragt.

Klar, das bedeutet geringere Einnahmen, aber die genaue Höhe - ich habe jetzt einen Korridorwert genannt - muss im Zuge des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens bestimmt werden. Das wird in der nächsten Woche geschehen.

Frage

Daran noch einmal anknüpfend, auch wenn Sie sagen, Sie können die genaue Höhe jetzt noch nicht nennen: Wenn das auf den KTF durchschlägt, bedeutet das dann auch, dass es Konsequenzen für das Geld haben wird, das für das Klimaschutzprogramm zur Verfügung gestellt wurde? Also könnte sich das dahin auswirken, dass dafür jetzt weniger Geld zur Verfügung steht?

StS Kornelius

Das ist jetzt so eine konjunktivische Frage. Ich würde sie ehrlicherweise nicht gerne beantworten, weil der KTF deutlich größer ist und wir die genaue Verteilung, die aus dem KTF vorgenommen wird, dann in dem Verfahren bestimmen. Eine direkte Wenn-dann-Konsequenz sehe ich da momentan also nicht.

Frage

Eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium: Trotz der beruhigenden Nachrichten von Herrn Kornelius gerade zur Kerosinversorgung fordern immer noch Flugverkehrsverbände, dass auf Bundesebene und auf europäischer Ebene ein Krisenplan entwickelt wird. In den Sommerferien wird die Zahl der Flüge steigen, und die Situation im Iran und in der Straße von Hormus sind immer noch nicht gelöst. Befürchtet man für die Flüge einen Versorgungsengpass bei der Kerosinversorgung und dass dieser zulasten der Reisenden bzw. Bürger geht? Plant das Bundeswirtschaftsministerium irgendwelche Maßnahmen, um diese möglichen Engpässe zu vermeiden?

Wentzel (BMWE)

Ja, Sie sprechen einen Krisenplan an. Ich denke, wir haben hier in den letzten Wochen klargemacht, dass wir diese Krise sehr aktiv managen und beobachten. Ende April gab es bezüglich des konkreten Themas Kerosin einen Austausch mit allen beteiligten Stakeholdern im Ministerium, also mit der Mineralölwirtschaft und den Luftverkehrsunternehmen.

Herr Kornelius hat ja gerade die Lage dargestellt. Es gibt keine Versorgungsengpässe in Deutschland. Wir sehen die Preiseffekte aufgrund der Knappheiten, die auf den globalen Märkten entstanden sind. Gleichzeitig sind alle Flughäfen mit Kerosin versorgt. Wir haben durch die Raffineriestruktur in Deutschland - die Ministerin war ja gerade bei der Raffinerie der PCK Schwedt zu Besuch - einen großen Anteil an Eigenversorgung mit Kerosin. Insofern beobachten wir das weiter sehr genau. Konkrete Maßnahmen sind zurzeit nicht geplant.

Frage

Der Bundesrat hat der Bundesregierung am Freitag aufgegeben, eine Strategie zu entwickeln, damit die Gasspeicher für den Winter angemessen gefüllt werden. Was plant die Bundesregierung denn dazu?

Wentzel (BMWE)

Zu den Gasspeichern haben wir uns in den vergangenen Wochen, auch die Ministerin, immer wieder geäußert. Wir setzen auf eine marktliche Befüllung der Gasspeicher und betonen gleichzeitig: Die Gasspeicher haben nicht die Rolle, die sie vor drei, vier Jahren hatten.

Es ist also weiter eine Befüllung der Gasspeicher geplant. Das soll durch die Unternehmen erfolgen und nicht auf Maßnahmen der Bundesregierung hin. Gleichzeitig sehen wir durch den Aufbau der LNG-Infrastruktur, der LNG-Terminals, dass wir unsere Winterversorgungssicherheit nicht alleine durch die Gasspeicher decken müssen.

Zusatzfrage

Der Bundesrat sieht das ja offenbar anders. Was machen Sie denn mit dem Auftrag? Heften Sie den einfach ab oder was passiert damit?

Wentzel (BMWE)

Ich muss sagen, dass ich die konkrete Form dieses Auftrags nicht kenne. Davon wird dann auch die Reaktion der Bundesregierung abhängen, ob es da zu einer Gegenäußerung kommt oder ob darauf anderweitig reagiert wird. Das kann ich gerade nicht beantworten.

StS Kornelius

Vielleicht darf ich ergänzen, dass der Bundesrat oder die Länder intensiv mit dem Bund in Kontakt stehen, sowohl über die Strukturen, die das BMWE hat, als auch über direkte Kontakte. Es gab auch bei der letzten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates die Beteiligung der Länder, auch exakt wegen dieser Frage. Insofern ist da ein reger Austausch im Geiste einer guten Kooperation, wie wir es hier kennen. Deswegen, glaube ich, werden da auch die Fragen beantwortet.

Ich darf außerdem darauf hinweisen, dass wir die Preisentwicklung auf dem Gasmarkt genau beobachten. Wir sehen dort sehr positive Entwicklungen.

Frage

An das Wirtschaftsministerium: Es gibt Berichte, wonach die SEFE 2023, nachdem Russland Gaslieferungen blockiert hatte, aktiv in Verhandlungen getreten sei, damit wieder LNG nach Deutschland habe geliefert werden können. Das sind Gaslieferungen, die weiterhin laufen und dem Kreml auch Geld bringen.

Inwiefern war das Wirtschaftsministerium darin eingebunden? Welche Konsequenzen hat man möglicherweise gezogen, sollte man nicht eingebunden gewesen sein?

Wentzel (BMWE)

Die Berichterstattung haben wir natürlich zur Kenntnis genommen. Sie wissen, dass die SEFE ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen ist und ihre Geschäfte grundsätzlich eigenständig und eigenverantwortlich führt. Dementsprechend sind wir nicht in alle Gespräche, die das Unternehmen führt, eingebunden. Als Gesellschafterin haben wir dennoch einen Überblick über die Aktivitäten.

Zu dem maßgeblichen Zeitpunkt waren Lieferungen von russischem Gas nicht sanktioniert, sondern die Russische Föderation hatte Sanktionen gegen die SEFE als Nachfolgerin der Gazprom Germania erlassen, um die ins Eigentum des Bundes übergegangene SEFE gezielt zu treffen. Die Lieferungen wurden später wieder aufgenommen. Aber Sie wissen, dass mittlerweile im 19. Sanktionspaket gegen Russland und in der REPowerEU-Verordnung ein Einfuhrverbot für russisches LNG ab 2027 erreicht wurde. Das ist etwas, wofür sich die Bundesregierung immer eingesetzt hat und was sie begrüßt.

Zusatzfrage

Herr Wentzel, Sie sagen selbst, dass Russland die Gaslieferungen boykottiert hat. Dann hat man sich aus Deutschland aktiv darum bemüht, dass sie wieder aufgenommen werden. Das waren ja nicht irgendwelche Gespräche, sondern das war gerade nach dem Beginn des russischen Angriffs. Wie sehr war das BMWE darin eingebunden, und warum hat man es nicht einfach bei dem Boykott, der ja von russischer Seite ausgesprochen worden war, belassen?

Wentzel (BMWE)

Wie gesagt, war das BMWE in einzelne Gespräche nicht eingebunden, sondern die SEFE hat sich offensichtlich um die Einhaltung der von ihr geschlossenen Verträge bemüht. Aber die Details müssen Sie bei der SEFE erfragen.

Zusatzfrage

Wusste Herr Habeck davon?

Wentzel (BMWE)

Meines Wissens nicht.

Frage

Zum Ausfall der Lieferungen aus Katar, die vorher erwähnt wurden: Sind Schadenersatzforderungen im Gespräch? Für wann rechnet man mit der Aufnahme der weiteren Lieferungen? Mit welchen Maßnahmen wurden sie jetzt ersetzt?

Wentzel (BMWE)

Am Ende sind es ja die Energieversorgungsunternehmen, die die Lieferungen sicherstellen und sich am Weltmarkt versorgen. Wir haben in den letzten Wochen auch immer wieder dargestellt, dass wir Pipelinegas aus Norwegen und dass wir LNG-Gas haben, das eben an einem globalen, sehr flüssigen Markt bezogen werden kann. Schadensersatzforderungen wären daher Sache der Unternehmen. Am Ende hängt alles davon ab, wie sich die Situation in der Straße von Hormus in den nächsten Wochen entwickelt.

Frage

Es stand ja einmal in Aussicht, dass es auch Kerosinlieferungen aus Israel geben sollte. Wie ist diesbezüglich der aktuelle Stand? War das vielleicht auch Thema des Berichtes der Ministerin heute im Kabinett? Sind diese Lieferungen weiterhin aktuell, oder werden sie angesichts der gesicherten Versorgungslage vielleicht gar nicht mehr benötigt?

Wentzel (BMWE)

Auch dafür gilt das, was ich eben gesagt habe. Grundsätzlich ist es erst einmal Sache der Unternehmen, wie sie sich mit internationalen Lieferverträgen versorgen. In der Tat haben wir als Bundeswirtschaftsministerium es aber flankiert, dass die Unternehmen Gespräche mit Israel führen. Mir wäre nicht bekannt, dass das jetzt wieder vom Tisch wäre.

Frage

Herr Wentzel, Südostasien ist von der Blockade der Straße von Hormus besonders betroffen. Inwieweit gibt es Absprachen und Sicherheiten, dass die Flugzeuge, die von Deutschland aus irgendwohin in die Welt fliegen, dann dort vor Ort betankt werden und wieder zurückfliegen können?

Wentzel (BMWE)

Über die Energieversorgung in anderen Ländern kann die Bundesregierung natürlich nur bedingt entscheiden. Das ist aber etwas, wozu zum Beispiel im Rahmen der Internationalen Energieagentur Absprachen stattfinden. Sie haben zum Beispiel die gemeinsame Freigabe aus den Ölreserven zu Beginn des Krieges mitbekommen. Ansonsten ist es an den Fluggesellschaften, darauf zu achten, dass sie sich vor Ort versorgen können.

Frage

Ich habe eine Frage zum Gebäudemodernisierungsgesetz, und zwar an das Umwelt- und Klimaministerium. Was hat den Umwelt- und Klimaminister dazu bewogen, doch zuzustimmen, obwohl er wegen eines möglichen weiteren Betriebs von Heizungen über das Jahr 2044 hinaus mit fossilen Brennstoffen offenbar Bedenken hatte?

Stolzenberg (BMUKN)

Der Bundesumweltminister hat in den Verhandlungen sehr deutlich gemacht, dass es ihm wichtig ist, dass im Gebäudemodernisierungsgesetz auch ein Bezug zum Klimaschutzgesetz gezogen wird, um sicherzustellen, dass Deutschland 2045 in allen Bereichen klimaneutral wird. Das haben wir nun geschafft. Das gilt also auch für alle Heizungssysteme.

In dem Gesetz ist sichergestellt, dass 2030 quasi ein Checkpoint eingerichtet wird, dass man also eine Evaluation vornimmt, um zu schauen, ob wir auf dem richtigen Weg sind, um eventuell noch nachzusteuern. Aber das Wichtigste ist, dass man für die nächsten Jahre Klarheit hat. Es wird deutlich, auch angesichts dessen , was rundum passiert, dass die klimafreundliche Lösung auch die günstigste Lösung sein wird. Insofern müssen wir ein bisschen schauen, wie sich die Realität entwickelt. Wir erleben seit 2019 hohe Verkaufszahlen bei Wärmepumpen. Auch immer mehr E-Autos werden verkauft. Wir erleben also gerade, dass sich Deutschland auf die Klimaneutralität zubewegt.

Trotz allem haben wir natürlich Wert darauf gelegt, dass die Verbindung zwischen Klimaschutzgesetz und Gebäudemodernisierungsgesetz festgelegt ist. Aufgrund dessen konnte der Minister zustimmen.

Zusatzfrage

Wurde während der Kabinettssitzung darüber gesprochen, ob die Klimaziele auf diese Weise erreichbar sind oder ob sie eventuell verschoben werden?

StS Kornelius

Nein, dieses Thema hat sich nicht gestellt, weil sie, wie der Kollege ausgeführt hat, erreicht werden und weil diese Thematik in den Vorgesprächen, in den durchaus anspruchsvollen Verhandlungen, die zu dem Gesetz geführt haben, befriedigend beantwortet wurde.

Stolzenberg (BMUKN)

Dies vielleicht noch zur Ergänzung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein Bestandteil neben vielen anderen Regelungen im Baubereich, die vorgenommen worden sind, um sich auf die Klimaneutralität 2045 einzustellen. Ich würde dafür werben, das im Gesamtkontext zu sehen. Es gibt ein Zusammenspiel verschiedener Regelungen. Im Laufe des Jahres müssen wir mit dem Umweltbundesamt schauen, wie die Prognosen für 2027 sind und ob die Klimawirkung erreicht werden kann, wenn das Gesetz gilt, auch im Zusammenspiel mit allen anderen Dingen, die wir tun, und den Dingen, die in der Realität passieren.

Dazu vielleicht der Hinweis in Bezug auf Klimawirkung: Wir kommen jetzt in ein geregeltes Verfahren der Evaluation - das kennen Sie aus dem Klimaschutzgesetz -, in dem wir schauen, was im vergangenen Jahr war und was im kommenden Jahr möglich ist, wo wir dabei stehen und wo es eventuell Nachsteuerungsbedarf gibt. Jetzt haben wir einen zusätzlichen Checkpoint 2030.

Frage

Herr Kornelius, können Sie noch etwas zum Zeitplan sagen? Bis wann sollte das Heizungsgesetz nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Kraft gesetzt sein?

StS Kornelius

Ziel ist die Verabschiedung bis zur Sommerpause.

Frage

Meine Frage richtet sich an das Umweltministerium, das Bauministerium und das Wirtschaftsministerium. Wichtige Klimamodelle wurden kürzlich vom IPCC zurückgezogen, darunter auch die Modellgruppe RCP8.5, die von einer extremen Annahme für die Klimaentwicklung ausging. Inwieweit haben Ihre Ministerien dies zur Kenntnis genommen, und welche Auswirkungen hat das auf bisherige politische Entscheidungen und bereits in der Planung befindliche Gesetzentwürfe?

Vorsitzende Wefers

Mit Blick auf die Uhr würde ich die Ministerien bitten, ob sie sich zu dieser sehr breit gefassten Frage vielleicht ein bisschen kurzfassen könnten.

Wentzel (BMWE)

Die Antwort würde ich aufgrund der Federführung ohnehin beim BMUKN sehen.

Stolzenberg (BMUKN)

Ich möchte auf das Gebäudemodernisierungsgesetz verweisen. Dort steht ganz vorn, auf der ersten Seite: Die Klimagesetze gelten weiterhin und damit eben auch die Klimaziele. - Insofern gibt es für uns erst einmal keinen Bedarf, das anzupassen.

Wie auch Herr Kornelius schon gesagt hat, stand das Ziel der Klimaneutralität 2045 jetzt nicht zur Debatte. Vielmehr wird es durch die neue Gesetzeslage jetzt noch bekräftigt.

Zusatzfrage

Wurden die Klimamodelle, die jetzt zurückgezogen wurden, beim Gebäudemodernisierungsgesetz konkret berücksichtigt, und kann es sein, dass es daran rückwirkend noch Veränderungen gibt?

Stolzenberg (BMUKN)

Diese Klimamodelle nutzt man nicht für ein einzelnes Gesetz. Es geht ja immer sozusagen um die Gesamtausrichtung, die langfristige Ausrichtung, die man vornehmen muss. Dabei werden verschiedene Dinge eine Rolle spielen. Ob nun genau dieses Modell quasi der Gamechanger gewesen ist, sodass man nun alles ändern müsste, davon ist mir nichts bekannt.

Mir ist klar - das ist etwas, was wir immer sehen können -, dass es nicht nur um Klimaschutz geht, sondern auch um eine industriepolitische Entscheidung, die wir in Deutschland erleben, dass uns erneuerbare Energien und auch Umwelttechnologien auf die Klimaneutralität vorbereiten, aber gleichzeitig auch neue Geschäftsmodelle und eine andere Wirtschaftsform ermöglichen, die zukunftsfest ist und uns von fossilen Brennstoffen unabhängig macht. Das ist, denke ich, im aktuellen Kontext das Ausschlaggebende.

Frage

Ich habe eine Frage im Nachgang des Kanadabesuchs des Finanzministers. Der Minister wurde bei seinen Gesprächen in Kanada auch mit dem Wunsch konfrontiert, dass Kanada der EU beitreten wolle.

Kall (BMF)

Kanada ist ein sehr enger Partner. Das hat bei dem Besuch eine große Rolle gespielt, war auch ein Grund für den Besuch, war Grund, weiter über diese Partnerschaft zu sprechen. Im Rahmen dieser Partnerschaft auch mit der Europäischen Union wurde der kanadische Finanzminister zum Beispiel schon zu Treffen des ECOFIN-Rates, also der Finanzministerinnen und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten, eingeladen, was sporadisch auch weiterhin passiert. Darüber entscheidet die jeweilige Ratspräsidentschaft. Darüber wurde gesprochen.

Ansonsten ist das vielleicht eine Frage für das Auswärtige Amt, darüber möchte ich gar nicht weiter spekulieren. Aber es gibt eine sehr enge Partnerschaft, und sie zeigt sich eben an solchen Punkten wie beim ECOFIN.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, Finnlands Präsident unterstützt das Vorhaben. Wie steht die Bundesregierung zu einem EU-Beitritt Kanadas?

StS Kornelius

Ein Beitritt Kanadas hat momentan nicht die oberste Priorität. Die Europäische Union und Kanada pflegen ein enorm enges Verhältnis. Kanada ist NATO-Mitglied. Kanada ist in viele transatlantische Beziehungen eingebunden. Wir haben durch das Freihandelsabkommen eine große Bandbreite an Optionen der Kooperation miteinander geschaffen. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.

Frage

Meine Frage richtet sich an das Bundesinnenministerium. Nächste Woche findet der Sudetendeutsche Tag zum ersten Mal in Tschechien statt, und zwar in Brünn. Bundesminister Dobrindt hat seine Teilnahme schon bestätigt. Aber inzwischen wird in Tschechien eine sehr hitzige Debatte geführt. Der tschechische Außenminister hat der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, Herr Dobrindt werde in Brünn keine gute Zeit haben. Wie beurteilen Sie diese Aussage?

Plant der Bundesminister trotzdem, nach Brünn zu fahren und dort eine gute Zeit zu haben?

Kaminski (BMI)

Die Aussage des tschechischen Außenministers werde ich von hier aus nicht bewerten. Das wäre, denke ich, nicht meine Aufgabe.

Die Teilnahme des Herrn Innenministers Dobrindt in Brünn am Sudetendeutschen Tag ist weiterhin geplant.

Frage

Ich habe eine Frage zur Reise des Finanzministers nach Kanada, vielleicht auch mit Bezug auf das Bundesverteidigungsministerium: Wird ein Thema der Gespräche in Kanada auch die Involvierung - - -

Vorsitzende Wefers

Nein, Kanada ist schon vorbei. Er fährt jetzt nach Paris.

Zusatz

Ja, aber ich habe mich schon davor gemeldet. Das ist eine ganz kurze Frage. - Wird die Involvierung Kanadas in das gemeinsame Projekt Deutschlands und Norwegens hinsichtlich des Tarn-U-Bootes vom Typ 212CD ein Thema der Gespräche sein?

Kall (BMF)

Geht es jetzt noch um die Reise des Finanzministers?

Zusatz

Ja.

Kall (BMF)

Das gemeinsame U-Boot-Projekt zwischen Deutschland und Norwegen und das Angebot gegenüber Kanada, das schon auf der Reise des Bundesverteidigungsministers nach Kanada eine große Rolle gespielt hat, haben auch bei der Reise des Bundesfinanzministers nach Kanada eine Rolle gespielt. Der Bundesfinanzminister hat darüber gesprochen, dass das in seinen Gesprächen sowohl mit dem kanadischen Finanzminister als auch mit dem kanadischen Premierminister ein Thema war. Sie mögen vielleicht noch einmal auf die Äußerungen während der Reise schauen. Inhaltlich wäre das Sache des BMVg.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium, und zwar zu dem Zerstörer, der an der Ostseeküste Position bezogen hat. Wie bewerten Sie das, Herr Müller? Ist das so vom Seerecht gedeckt?

Müller (BMVg)

Die Antwort auf die zweite Frage vorweg: Ja, wir sehen aktuell keine Indikation dafür, dass das nicht vom Seerecht gedeckt wäre.

Zur Gesamteinschätzung: Das ist nichts Ungewöhnliches. Wir sehen seit geraumer Zeit eine zunehmende Präsenz der russischen Seestreitkräfte in diesem Bereich, vor allem im Bereich der Ostsee. Möglicherweise ist es auch eine Reaktion auf die gestiegene NATO-Präsenz in der Region. Sie wissen, dass die NATO nach den hybriden Vorfällen in der Ostsee die Aktivität Baltic Sentry aufgebaut hat, maßgeblich durch Deutschland unterstützt, auch das CTF Baltic, das Hauptquartier, das wir betreiben bzw. wozu wir einen Stab einsetzen. Wir bauen unser Lagebild auf, und wir tauschen uns mit den Partnern aus. Seitdem wir diese Aktivität durchführen, haben wir keine diesbezüglichen hybriden Vorfälle mehr erlebt.

Wie ich gesagt habe, erleben wir an strategischen Punkten in der Ostsee eine zunehmende Präsenz mit Zerstörern, mit Fregatten, mit Korvetten. Möglicherweise besteht auch ein Zusammenhang mit der russlandseitigen Überwachung der Schattenflotte. Aber aktuell sehen wir nur Normverhalten. Wir sind dort also nicht beunruhigt. Wir haben dort natürlich Fühlung; so will ich es in der Marinesprache sagen. Die NATO ist in diesem Gebiet, was die Aufklärung und die Lagebilderstellung angeht, natürlich immer dabei. Wir haben die SNMG1, also die Standing NATO Maritime Group eins, die in der Ostsee operiert. Wir haben dort ein deutsches Flaggschiff in der Führungsfunktion. Natürlich werden wir uns mit diesen Verbänden ganz genau anschauen, was dort in der Ostsee passiert. Das ist unsere Aufgabe und die Aufgabe der Verbündeten.

Natürlich erfolgt auch ein ressortübergreifender Austausch. Die Bundespolizei See ist maßgeblich beteiligt, wenn es um die deutschen Territorialgewässer und die ausschließliche Wirtschaftszone geht. Das sind die Punkte, die ich zu dem Thema aktuell darstellen kann.

Zusatzfrage

Ich möchte noch zum Stichwort der Schattenflotte nachfragen. Heißt das, dass Sie schon einen möglichen oder direkten Zusammenhang sehen? Möglicherweise geht es um den Schutz der Schattenflotte, wenn immer größere russische Kriegsschiffe auch in der Ostsee Position beziehen?

Müller (BMVg)

Eine direkte Korrelation oder den Auftrag dieser Schiffe kann ich nicht bestätigen. Aber wir wissen ja, dass Schiffe dieser Schattenflotte dort operieren. Der Zusammenhang ist natürlich naheliegend, dass die russische Seite auch dort Kräfte positioniert, um auch selbst ein eigenes Lagebild über die Situation in der Ostsee zu haben.

Frage

Meine Frage geht an das Wirtschaftsministerium. Wir haben gestern von Ihrem Ministerium gelesen, dass derzeit Gespräch mit den Inhabern von KNDS über einen möglichen Bundeseinstieg liefen. Medienberichten zufolge planen die Inhaber schon in den nächsten Wochen oder in ein bis zwei Monaten einen Börsengang. Können Sie eine Frist oder einen Zeithorizont für das Ende dieser Gespräche nennen?

Wentzel (BMWE)

Das Unternehmen KNDS hat für die Sicherheitsinteressen Deutschlands große Bedeutung. Mit Blick auf den geplanten Börsengang, den Sie erwähnten, prüft die Bundesregierung einen möglichen Bundeseinstieg. Jetzt laufen die Gespräche, und so, wie wir das von dieser Stelle aus ja meistens sagen, kann ich leider keinen konkreteren Zeitplan und keine Fristen nennen.

Zusatzfrage

Will das Bundesverteidigungsministerium vielleicht etwas zur Wichtigkeit oder Dringlichkeit dieser Gespräche für die Bundesregierung sagen?

Müller (BMVg)

Mein Kollege hat alles gesagt. Wir haben auch hier an dieser Stelle schon bestätigt, dass Sicherheitsinteressen natürlich berührt sind. Darüber hinaus wurde alles gesagt.

Frage

Herr Kornelius, am Montagabend gab es einen Bericht in der "WELT", laut dem Brüsseler Diplomaten den Auftritt von Merz in der Schule in Marsberg als dumm und unbegreiflich bezeichnet und auch von einem Merzfaktor bei der Entscheidung von Trump, keine Tomahawk-Raketen nach Deutschland zu verlegen, gesprochen hätten.

Wie bewertet die Bundesregierung diese Aussagen, und wie beurteilen Sie den aktuellen Stand der transatlantischen Beziehungen?

StS Kornelius

Die Bundesregierung bewertet auf anonymen Quellen basierende Zeitungsberichte prinzipiell nicht.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind sehr gut, sind sehr konstruktiv. Es finden auf allen Ebenen Gespräche statt. Insofern habe ich diesem Bericht nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Kaminski, heute Morgen gab es Presseberichte darüber, dass sich der Verfassungsschutzfür einen französischen Anbieter und nicht mehr für Palantir entschieden hat . Können Sie das bestätigen? Ist das eine Tendenz, die auch in anderen untergeordneten Behörden so ist? Wird also Abschied von den Gedanken genommen, dass man Palantir auf Bundesebene einführt?

Kaminski (BMI)

Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen dazu sagen, dass Anfang des Jahres im Rahmen des Bund-Länder-Programms P20 - das ist ein Programm, mit dem Polizeien von Bund und Länder sowie Sicherheitsbehörden gemeinsam die Datenstruktur und die Digitalisierung vorantreiben wollen - beschlossen wurde, dass es einen Aufbau von Fähigkeiten für Auswertung und Analyse im Rahmen eines modularen und hybriden Ansatzes geben soll. Diese Fähigkeiten sollen aus einer Kombination von Komponenten bestehen: einzelne Module, also Bestandsprodukte, Eigenentwicklungen und auch marktverfügbare Kaufprodukte, also etwas, das man hinzukaufen kann. Die weitere Ausgestaltung dessen befindet sich gerade im fachlichen Prüfungsprozess.

Zusatz

Wenn ich das richtig verstanden habe, wird also nicht zu 100 Prozent Palantir gekauft, aber möglicherweise zu einem Teil.

Kaminski (BMI)

Das ist eine technologieoffene Frage. Es gibt keinen Fokus auf einen bestimmten Hersteller oder Ähnliches.

Frage

Ich würde gerne noch einmal nachfragen. Die Frage, ob Software von ChapsVision jetzt für das Bundesamt für Verfassungsschutz gekauft wurde, haben Sie bislang, glaube ich, nicht beantwortet. Deswegen noch einmal konkret gefragt: Trifft es zu, dass diese Software eingekauft wurde?

Kaminski (BMI)

Da würde ich um Verständnis dafür bitten, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz zu Angelegenheiten, die konkrete nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, nicht äußern kann. Das könnte ein Sicherheitsproblem sein, weil das Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des BfV zulassen würde.

Zusatzfrage

Soll denn noch Software anderer Anbieter gekauft werden, auch für andere Sicherheitsbehörden, oder ist man vielleicht auch mit Blick auf das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Angebot, das man jetzt hat und das Sie ja nicht kommentieren möchten, ausreichend versorgt?

Kaminski (BMI)

Wie ich gerade schon gesagt hatte bzw. dem Kollegen gesagt hatte, befindet sich die weitere Ausgestaltung dieser Komponentenzusammensetzung der einzelnen Module, wozu halt auch das Hinzukaufen von Produkten gehört, gerade in der fachlichen Prüfung.

Frage

Laut Recherchen der "New York Times" gibt es Hinweise auf Misshandlungen, Folter und systematische sexuelle Gewalt gegen palästinensische Inhaftierte in israelischen Haftanstalten. Hierzu wollte ich fragen, wie die Bundesregierung diese Berichte von Folter und systematischer sexueller Gewalt gegen Palästinenser in israelischen Gefängnissen bewertet.

Giese (AA)

Wir haben diese Berichte natürlich zur Kenntnis genommen. Ganz grundsätzlich dazu: Die Bundesregierung verurteilt sexualisierte Gewalt natürlich in allen Kontexten.

Zu den genannten Fällen liegen uns keine eigenen Erkenntnisse vor. Was ganz, ganz wichtig ist, ist, dass diesen Vorwürfen jetzt nachgegangen wird und dass die Täter auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Zusatzfrage

Die Recherchen decken sich ja mit UN-Berichten aus der Vergangenheit. Würde die Bundesregierung unterstützen, dass unabhängige Stellen Zugang zu den Gefängnissen in Israel bekommen, um dies zu untersuchen?

Giese (AA)

Das ist eine Politik, die die Bundesregierung schon seit langer Zeit verfolgt. Wir setzen uns dafür ein, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu palästinensischen Gefangenen erhält. Das ist eine Politik der Bundesregierung, die wir seit langer Zeit verfolgen.

Frage

Herr Kornelius, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kennen am besten die Sorgen Ihrer Mitglieder, ob im Handels-, Bildungs- oder Migrationsbereich. Wenn der Kanzler beim DGB in seiner Rede die Delegierten mit Wörtern wie Demografie und Mathematik einschulen und die Reform geradezu quasi übersetzen muss, dann braucht man keine Glaskugel, um zu wissen, wie die Reaktionen der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sein werden. War der Kanzler nicht gebrieft, was es bedeutet, vor Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit dieser Betriebstemperatur aufzutreten, oder lässt er sich grundsätzlich nicht beraten?

Meine Frage bezieht sich auch ein bisschen auf Ihre Aufgabe als sein Medienberater, weil es ja schon oft missliche Reaktionen in Bezug auf seine Reden gab.

StS Kornelius

Ich streiche jetzt einmal den kommentierenden Teil Ihrer Frage, versuche, sie sachlich zu beantworten, und würde Sie auch bitten, sachlich zu fragen.

Die Reaktion der Delegierten ist, glaube ich, menschlich. Das Land hier ist in einer krisenhaften Lage. Die Menschen sind verunsichert. Es ist verständlich, dass man diese Verunsicherung dann auch ausdrückt. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede sehr argumentativ für die Reformen geworben. Er hat, wie Sie wissen, wenn Sie die Rede gehört haben, den Menschen die gleichen Reformpläne vorgelegt, wie er sie zum Beispiel auch der Industrie und dem Handwerk vorlegt. Insofern gibt es da keinen Unterschied in der Sprache. Die Botschaft ist, dass man das Ruder hier nur gemeinsam herumreißen kann, also auch gemeinsam mit den verschiedenen Sozialpartnern. Wir haben vorhin sehr lange über die Kooperation auch mit den Sozialpartnern gesprochen. Das muss ich jetzt hier nicht wiederholen. Insofern, glaube ich, war die Botschaft: Dieser Weg, der auch schmerzhaft sein kann, muss gemeinsam gegangen werden.

Zusatzfrage

Wie hat der Kanzler dann im Nachhinein auf die Reaktion reagiert, oder wie bewertet er diese Reaktion?

StS Kornelius

Es gibt jetzt keine öffentliche Reaktion des Kanzlers im Nachhinein, und die Bewertung habe ich Ihnen gerade eben genannt.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMAS und an das BMWE. Frau Bas hat auf dem DGB-Kongress erneut einen nationalen Aktionsplan für Tarifbindung angekündigt. Der sollte ja eigentlich schon Ende 2025 vorgelegt werden. Ist man sich darüber inzwischen mit dem Wirtschaftsministerium einig, und wird der noch vor der Sommerpause kommen?

Schuler (BMAS)

Da laufen weiterhin die regierungsinternen Abstimmungen. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.

Zusatzfrage

An das Wirtschaftsministerium: Hat man sich da verhakt? Können Sie sagen, wo man sich verhakt hat? Will man diesen Aktionsplan gemeinsam vor der Sommerpause auf den Weg bringen?

Wentzel (BMWE)

Wie üblich, äußern wir uns zu regierungsinternen Abstimmungen nicht näher im Detail.

Zusatzfrage

Dann stelle ich doch noch einmal die Nachfrage an das BMAS: Was macht denn Frau Bas so zuversichtlich, dass sie diesen Aktionsplan demnächst vorlegen wird?

Schuler (BMAS)

Das habe ich ja nicht gesagt. Ich habe gesagt: Wir reden darüber. Wir gehen natürlich nach wie vor davon aus, dass wir den vorlegen werden. Wir haben ja auch schon ein Tariftreuegesetz verabschiedet, und nach dem nationalen Aktionsplan sind wir ja auch verpflichtet, den vorzulegen. Aber zu dem genauen Zeitplan kann ich eben nichts sagen.

Frage

Ist es das Ziel, in der kommenden Woche die Pflegereform ins Kabinett zu bekommen?

Schraff (BMG)

In das Kabinett? Nein, das haben wir nie kommuniziert. Ich weiß es nicht. Ich kann zum Zeitplan eigentlich gar nichts sagen. Es ist so, dass die interne Abstimmung zur Pflegereform läuft.

Zusatzfrage

Aber wird sie dann kommende Woche wenigstens vorgestellt, weil Mitte Mai ja das Ziel war?

Schraff (BMG)

Genau, wir hatten Mitte Mai gesagt. Das ist das Ziel, und es ist ja auch noch Mitte Mai. Wir haben bis jetzt ja kein konkretes Datum genannt.

Zusatzfrage

Sie haben auch noch keines?

Schraff (BMG)

Sie können davon ausgehen, dass wir Sie rechtzeitig informieren werden, wenn der Termin feststeht, und wir Sie dann einladen werden.

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