Aufnahme von Kindern aus Gaza und Israel: Absage der Bundesregierung

Aufnahme von Kindern aus Gaza und Israel: Absage der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat der Initiative verschiedener Städte, darunter Bonn, eine Absage erteilt, verletzten, traumatisierten und hungernden Kindern aus Gaza und Israel einen sicheren Aufenthalt und Hilfe zu bieten.

Auf Initiative von Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, hatten sich die Städte Hannover, Bonn, Düsseldorf, Leipzig und Kiel bereit erklärt, Kinder aus dem Kriegsgebiet im Nahen Osten bei sich aufzunehmen und zu versorgen. Belit Onay erhielt nun eine Absage des Bundesinnenministeriums an den gemeinsamen Appell zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel.

"Die Entscheidung der Bundesregierung, diese gemeinsame Initiative nicht zu unterstützen, kann ich nicht nachvollziehen", kritisiert Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner. "Die Ablehnung unter anderen mit aufwändigen Verfahren zur Klärung betroffener Personen und mitreisender Familienangehöriger sowie der Frage nach Übernahme der Kosten für den Aufenthalt zu begründen, kann ich nicht nachvollziehen. Schließlich gibt es eingespielte Verfahren, mit denen mehrere Städte auch schon Kinder aus anderen Krisenregionen aufgenommen haben. Unser Hilfsangebot sollte die dringend notwendige und selbstverständlich vorrangige internationale Unterstützung vor Ort ergänzen. Ich bedauere sehr, dass ohne die Mitwirkung der Bundesregierung unsere Hilfsinitiative nicht gelingen kann."

Das Bundesinnenministerium schreibt an den Hannoveraner Oberbürgermeister, das Angebot der Städte sei in den vergangenen Monaten intensiv geprüft worden. Mit der Ausreise von Kindern zu einer Behandlung in Deutschland aus diesem Gebiet verbänden sich "aufwändige Verfahren zur Klärung der betroffenen Personen, absehbar mit ihnen mitreisender Familienangehöriger, deren sicherheitsrechtlicher Beurteilung, die aufgrund der Situation in Gaza unabdingbar ist, dem Aufenthalt in Deutschland, der Kostentragung wie auch der Frage realistischer Rückkehroptionen". Das so genannte "Klettblattverfahren" zur Verteilung und Verlegung von Patientinnen und Patienten zwischen Regionen oder Krankenhäusern, insbesondere im Krisenfall, sei für die Aufnahme von Kindern aus Gaza und Israel nicht vorgesehen.

Aus Sicht der Bundesregierung sei es angesichts der sich verändernden Situation in Gaza, der damit verbundenen besseren Bedingungen auch für Hilfen vor Ort, weiterhin vorteilhafter, Behandlungen von Verletzten und Schwererkrankten vor Ort zu unterstützen. Die Bundesregierung engagiere sich daher in vielfältiger Weise und finanziell substanziell im Bereich der humanitären Unterstützung, um Menschen im Gaza-Streifen zu unterstützen. In enger Abstimmung mit den Partnerländern vor Ort habe sie sich dafür entschieden, humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten.