Häuslicher Gewalt entgegenwirken

Betroffene von häuslicher Gewalt bekommen bereits jetzt zivilgerichtlichen Rechtsschutz. Sie können dort eine Schutzanordnung beantragen. Das heißt: Ein Verbot, eine Wohnung zu betreten, oder eine Anordnung, einen bestimmt Abstand zu wahren, können ausgesprochen werden.

Fußfessel für mehr Schutz

In schweren Fällen soll nun auch die Möglichkeit geschaffen werden, Tätern eine sogenannte elektronische Fußfessel anzulegen. Dazu hat das Bundeskabinett eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes auf den Weg gebracht - in Form einer Formulierungshilfe für den Deutschen Bundestag.

Mit der Regelung sollen Täter davon abgehalten werden, gegen eine Gewaltschutzanordnung zu verstoßen. Kommt es dennoch zum Verstoß, kann die Polizei unmittelbar eingreifen. Ferner soll es die Möglichkeit geben, dass die Opfer ebenfalls mit einem Gerät ausgestattet werden. Damit kann die Einhaltung von Abstandsgeboten umfassender sichergestellt werden.

Grundrechte werden geachtet

Die neuen Regeln erhöhen den Schutz der Opfer, gewährleisten aber auch, dass der Eingriff in die Grundrechte der Täter gerechtfertigt ist. Maßnahmen sind auf höchstens drei Monate zu befristen. Sie können um weitere drei Monate verlängert werden, sofern die Gefahr für das Opfer fortbesteht.

Pflicht zur Teilnahme an Kursen

Künftig sollen Täter auch zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen verpflichten werden können. Damit sollen Wege aufgezeigt werden, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Das kann einen wichtigen Beitrag leisten, um künftige Gewalt zu verhindern und Opfer nachhaltig zu schützen.