06/16/2025 | Press release | Distributed by Public on 06/17/2025 04:21
Sprecherinnen und Sprecher
• stellvertretender Regierungssprecher Hille
• Wagner (AA)
• Dr. Kock (BMI)
• Einhorn (BMWE)
• Harms (BMVg)
• Gülde (BMG)
• Hartmann (BMF)
• Zimmermann (BMUKN)
(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)
Frage
(zur militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran) Plant die Bundesregierung die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel? Es gibt Informationen zum Beispiel aus Tschechien, dass dies dort getan werde. Können Sie etwas dazu sagen?
Wagner (AA)
Zur Stunde tagt erneut der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt. Wir sind das ganze Wochenende über mit den Kolleginnen und Kollegen des Krisenreaktionszentrums im Einsatz gewesen. Ich denke, ich kann gut an das anknüpfen, was ich hier schon am Freitag gesagt habe, dass sich die Lage in den betroffenen Ländern sehr unterschiedlich darstellt, wir sie sehr genau beobachten und uns natürlich alle Optionen anschauen.
Für Israel kann ich berichten, dass die ELEFAND-Liste im Moment auf knapp 4000 Personen angeschwollen ist. Die Zahlen gehen also nach oben. Gleiches ist für Iran der Fall, wo wir im Moment über knapp tausend Eintragungen sprechen. Sie kennen die "caveats" der ELEFAND-Liste. Sie ist für uns vor allen Dingen ein Weg, mit den deutschen Staatsangehörigen direkt zu kommunizieren und einen Kanal dafür zu haben. Aber sie ist natürlich nicht eins zu eins aussagekräftig bezüglich der Frage, wie viele deutsche Staatsangehörige sich in dem jeweiligen Land befinden. Insofern auch an dieser Stelle noch einmal der Aufruf an alle deutschen Staatsangehörigen, die sich zurzeit in der Region befinden, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich auf ELEFAND einzutragen. Das ist für uns ein wichtiges Instrument, um mit ihnen zu kommunizieren.
Der Flugraum über Israel und anderen Staaten der Region ist weiterhin geschlossen. Es gibt keine Flüge aus Israel. Insofern stellt sich diese Ausreisemöglichkeit im Moment nicht dar.
Ganz wichtig in diesem Fall ist, dass die deutschen Staatsangehörigen vor Ort - wir informieren fortwährend per Landleutebriefe und haben gestern noch einmal Landleutebriefe in Israel und auch in Iran verschickt - den Anweisungen der Sicherheitsbehörden vor Ort Folge leisten. Insofern ist es eine im Moment noch sehr individuelle Betrachtung dessen, was möglich ist, abhängig davon, wie die Schutzvorkehrungen sind, wo man sich aufhält und wie verhaftet man im Land ist. Insofern schauen wir uns alle Optionen an.
Ich habe die Ankündigungen der europäischen Partner so wahrgenommen, dass es nicht eine Evakuierung aus Israel gibt - sie ist im Moment aufgrund des geschlossenen Luftraums nicht möglich -, sondern dass auch diese Partner und Nationen, mit denen wir ja in enger Abstimmung stehen, ihre Vorkehrungen treffen. Ich nutze die Gelegenheit, das hier noch einmal einzuordnen. Man muss dabei von sehr unterschiedlichen Größen der Gruppen ausgehen, die man betrachtet. Natürlich haben einige europäische Partner sehr viel weniger Staatsangehörige vor Ort, deren Ausreiseunterstützung geprüft und angeschaut wird.
Aber noch einmal: Wir schauen uns alle Optionen an. Ich habe hier jetzt nichts zu verkünden. Wie gesagt, tagt der Krisenstab zur Minute.
Zusatzfrage
Gab es Anfragen nach Unterstützung bei der Ausreise und, wenn ja, in welchem Umfang?
Wagner (AA)
Wir sind mit den deutschen Staatsangehörigen vor Ort fortwährend in Kontakt. Dafür gibt es die Bereitschaftsdienste an unseren Vertretungen. Unsere Auslandsvertretungen in der Region sind arbeitsfähig und ansprechbar. Wie gesagt, informieren wir über Landleutebriefe und zum Beispiel auch über unsere Social-Media-Kanäle sehr breit. Wir schauen uns an, welche Ausreiseunterstützungen wir bieten können. Im Moment stellt sich die Lage für Israel so dar, dass der Flughafen Ben Gurion nicht zur Verfügung steht und der Luftraum geschlossen ist. Insofern gibt es diese Ausreisemöglichkeit im Moment nicht. Alle anderen Optionen werden geprüft und angeschaut.
Im Moment bewegen wir uns in einem Konfliktgeschehen, sodass es ganz, ganz wichtig ist, den Hinweisen und Aufforderungen der lokalen Sicherheitsbehörden im Hinblick auf das Aufsuchen von Schutzräumen etc. Folge zu leisten.
Frage
Der Bundeskanzler hat gestern noch einmal betont, man habe den Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen erhöht. Ist das eine Reaktion auf eine konkrete Bedrohungslage? Gibt es dafür einen konkreten Grund, oder ist das eine Vorsichtmaßnahme?
Dr. Kock (BMI)
Mein Kollege hat hier am Freitag schon ausgeführt - damals lief die Innenministerkonferenz der Länder in Bremerhaven noch -, dass sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit den Innenministern der Länder dort vor Ort ausgetauscht hat. Auch alle Präsidenten der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene in unserem Geschäftsbereich waren dabei. Sie haben sich zur Sicherheitslage hier in Deutschland beraten. Minister Dobrindt hat sich im Anschluss an die Innenministerkonferenz in der Pressekonferenz geäußert. Wie immer bewerten die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Gefährdungslage fortlaufend. Sie sind hoch wachsam und passen die Schutzmaßnahmen an, wenn der Bedarf dafür besteht.
Grundsätzlich ist in Deutschland der Schutz jüdischer Einrichtungen originäre hoheitliche Aufgabe der Länder. Das ist im Grundgesetz ganz klar so geregelt. Die Länder nehmen in Eigenverantwortung die Bewertung der Gefährdungslage vor Ort für jüdische Einrichtungen vor, leiten daraus entsprechende Gefährdungsstufen ab und treffen die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Das ist sinnvoll, weil die Länder und die Kommunen die Situation und die Lage vor Ort genau kennen. Sie wissen, wo Einrichtungen und Gebäude sind, was im Umfeld ist, wie eventuell Szenarien vor Ort sind usw.
Wir als Bund unterstützen durch das BKA die Erkenntnislage der Länder mit allgemeinen Lagebildern und stehen selbstverständlich im ständigen und engen Austausch mit den Behörden der Länder. Hinweise auf eine unmittelbare Bedrohung in Deutschland lebender Jüdinnen und Juden beziehungsweise jüdischer oder israelischer Einrichtungen liegen uns derzeit nicht vor.
Frage
Meine Frage richtet sich an Herrn Hille und an Herrn Harms. Werden nach Ansicht der Bundesregierung die israelischen Angriffe auf die iranischen Atomforschungs- und Urananreichungsanlagen den Iran in der möglichen Entwicklung von Atomwaffen tatsächlich zurückwerfen? Wird dies helfen, den Iran zur Einstellung seines Atomprogramms zu bewegen?
SRS Hille
Es wird Sie nicht verwundern, dass ich hier keine Einschätzung der militärischen Wirksamkeit von Maßnahmen vornehmen kann. Aber ich kann noch einmal betonen, was der Bundeskanzler gestern gesagt hat. Es ist von zentraler Bedeutung, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickelt oder besitzt.
Zur Einschätzung militärischer Wirksamkeit müssten Sie sich an andere Stellen wenden.
Wagner (AA)
Ich kann für das Auswärtige Amt ergänzen. Klar ist, dass jetzt alle Seiten dazu aufgefordert sind, mit diplomatischen Mitteln die Lage zu entspannen. Das ist etwas, was wir tun, vor allem im Rahmen der E3, mit unseren Partnern aus Großbritannien und Frankreich, und auch in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten. Denn unser gemeinsames Ziel ist, dass der Iran keine Nuklearwaffen bekommt.
Zusatzfrage
Was ist Ihre Einschätzung in Bezug auf das Atomprogramm? Sehen Sie langfristig die Chance, dass Iran doch einlenkt und sich zu Verhandlungen bereit erklärt?
Wagner (AA)
Ich kann auch das vielleicht noch einmal einordnen. Zuletzt gab es ja Entschließungen innerhalb der IAEO. Darauf verweise ich Sie noch einmal. Grundsätzlich kann man, denke ich, sagen, dass sich der Iran nicht an seine Verpflichtungen hält, die er laut Völkerrecht zu befolgen hat, dass er diese Verpflichtungen ausgehöhlt hat und dass er auf eine jüngste Entschließung im Gouverneursrat der IAEO mit der Ankündigung reagiert hat, die Anreicherung weiterzuführen. Insofern muss man, denke ich, vom Ziel her denken. Es ist ganz klar, dass wir Iran vom Eskalationspfad abbringen und erreichen wollen, dass es eine verifizierbare, belastbare und vertrauenswürdige Zusicherung seitens des Irans gibt, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient und nicht für militärische Mittel vorgehalten wird.
Frage
Die Direktorin des Zusammenschlusses aller US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard, erklärte bei der Senatsanhörung am 25. März dieses Jahres, laut übereinstimmender Einschätzung aller 18 US-Geheimdienste baue Iran nicht an einer Atombombe. Wenn die US-Geheimdienste Ende März geschlossen davon ausgegangen sind, dass der Iran keine Atombombe baue, aber sowohl der Außenminister als auch der Kanzler die Angriffe Israels als Präventivangriffe gerechtfertigt haben, würde mich interessieren, welche alternativen Informationen dem deutschen Außenminister und dem Kanzler denn vorliegen, die dieser Einschätzung der US-amerikanischen Seite widersprechen.
Wagner (AA)
Herr Kollege, wir machen uns die Prämissen, die Sie in Ihrer Frage aufwerfen, ausdrücklich nicht zu eigen. Aber lassen Sie mich vielleicht einmal festhalten, dass der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, der IAEO, am 31. Mai sehr deutlich festgehalten hat, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem Safeguards-Abkommen nachweislich nicht einhält. Ich denke, das ist die Grundlage, auf der wir das iranische Atomprogramm beurteilen.
Zusatz
Das war aber, ehrlich gesagt, keine Antwort auf meine Frage. Ich hatte gesagt, die US-Geheimdienste seien vor anderthalb Monaten zu dem Schluss gekommen, es werde keine Atombombe gebaut. Mit der Argumentation, es bestehe die imminente Gefahr einer iranischen Atombombe, hat Israel den Iran angegriffen und haben sowohl der Kanzler als auch der Außenminister diese Angriffe verteidigt. Die US-Geheimdienste sagen: Nein, das war nicht in Planung. - Dann müssen der Kanzler und auch der Außenminister, wenn sie das so verteidigen, ja andere Informationen haben. Auch die von Ihnen angesprochene internationale Atomenergiebehörde hat von Unregelmäßigkeiten in der Berichterstattung gesprochen, aber mitnichten davon, dass der Iran kurz vor einer Atombombe gestanden habe.
Wagner (AA)
Herr Kollege, ich habe ausdrücklich gesagt, dass wir uns die Prämisse Ihrer Frage nicht zu eigen machen.
Zusatzfrage
Welche Prämisse?
Wagner (AA)
Die Prämisse, die Sie in Ihrer Frage eben länglich dargelegt haben. - Ich habe gesagt, die kompetente internationale Behörde, nämlich die internationale Atomenergiebehörde, hat in einer jüngsten Entschließung sehr klar festgehalten, dass sich der Iran nicht an seine Verpflichtungen in Sachen des Atomprogramms hält.
Zuruf
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)
Vorsitzende Buschow
Jetzt bekommt erst einmal der nächste Fragesteller das Wort, Herr Kollege. Die Liste ist nämlich tatsächlich lang.
Zuruf
Entschuldigung, aber wenn ich zwei anspreche, und nur einer antwortet - - -
SRS Hille
Herr Kollege, wir alle sitzen hier für die Bundesregierung. Alle Kolleginnen und Kollegen, die hier oben sitzen, sitzen hier für die Bundesregierung. Ich habe dem, was der Kollege Wagner gerade ausgeführt hat, nichts hinzuzufügen.
Zuruf
Das heißt, Herr Wadephul spricht jetzt auch für - - -
Vorsitzende Buschow
Herr Kollege, ich nehme Sie wieder auf die Liste. Geben Sie vielleicht anderen Kollegen die Chance, ebenfalls eine Frage zu stellen. Jetzt ist der nächste Kollege an der Reihe.
Frage
Ich habe eine Frage an das BMWE bezüglich der Folgen der aktuellen Situation für die Energieversorgungslage. Am Wochenende gab es Angriffe Israels auf ein Gasfeld im Iran. Der Iran hat Ölinfrastruktur in Israel beschädigt. Wie bewerten Sie die Lage für die deutsche Energieversorgung aktuell?
Einhorn (BMWE)
Die beiden wichtigsten Sätze in diesem Zusammenhang sind erstens, dass Deutschland kein Rohöl aus dem Iran bezieht, und zweitens, dass die Versorgung mit Rohöl hier in Deutschland weiterhin gewährleistet ist.
Diese Versorgung ist für die Weltwirtschaft natürlich von zentraler Bedeutung, was sowohl den Stoff an sich als auch mögliche Auswirken auf das Preisniveau in Form von Preisausschlägen angeht. Die Verbraucher spüren höhere Preise mittelbar, wenn sich Produktpreise ändern, oder unmittelbar an der Tankstelle oder, wenn es ums Heizöl geht. Insofern beobachten wir die Situation sehr genau, auch den Rohölmarkt und die anderen Märkte, was die Entwicklung der Preise angeht.
Aktuell ist zu beobachten, dass der Rohölpreis zwar leicht gestiegen ist, derzeit aber noch unter dem Niveau des Vorjahres liegt und dass es bisher nur moderate Preisentwicklungen an der Börse gibt. Zu Preisprognosen können wir uns grundsätzlich nicht äußern. Aber wir beziehen, wie gesagt, kein Rohöl direkt aus dem Iran, und die Versorgungsstabilität ist weiterhin gewährleistet.
Zusatzfrage
Gilt das auch bezüglich einer Gaspreissteigerung? Wir beziehen zwar kein Gas direkt aus dem Iran, aber natürlich hat die Lage Auswirkungen auf die Gaspreisentwicklung.
Einhorn (BMWE)
Dazu gilt, was ich zuletzt gesagt habe, dass wir über die konkreten Preise nicht spekulieren und dass wir die Märkte im Blick haben. Im Fokus stehen mit Blick auf den Iran die Rohölpreise, der Markt für Rohöl und die Transportwege. Aber natürlich monitoren wir das auch für Gas immer eng.
Frage
Ich habe eine Frage zu den jüngsten Angriffen an Herrn Wagner oder auch Herrn Hille. Die Israelis greifen mittlerweile offenbar nicht nur Einrichtungen der iranischen Atomanlagen an, sondern offenbar wurden auch Geheimdienstgebäude im Iran getroffen.
Ist das immer noch gedeckt von dem --- Die Israelis haben ja gesagt: Präventivfall! Der Iran steht kurz vor der Fertigstellung seiner Atomanlagen, also dürfen wir diese angreifen. - Gilt das auch dann noch, wenn andere Einrichtungen getroffen werden? Wie schätzen Sie die israelischen Angriffe völkerrechtlich ein?
SRS Hille
Dazu kann ich Ihnen noch einmal vor Augen führen, was der Bundeskanzler gestern vor seinem Abflug nach Kanada sehr klar gesagt hat. Er hat gesagt, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Das beantwortet aus meiner Sicht die von Ihnen gestellte Frage.
Zusatzfrage
Die Meldung, dass Geheimdienstgebäude im Iran getroffen worden seien, kam, denke ich, aktuell in den letzten Stunden. Das sind keine Atomanlagen mehr. Ändert das nichts an dieser Einschätzung?
SRS Hille
Das ändert nichts an dieser Einschätzung.
Frage
Herr Wagner hat gerade noch einmal gesagt, dass sich Iran nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. Herr Wagner, Israel hat jetzt einen Akt der Aggression begangen, und sie haben Nuklearanlagen angegriffen, was laut Artikel 56 der Genfer Konvention streng verboten ist.
Ist es für die Bundesregierung kein Problem, wenn Israel Völkerrecht bricht?
Wagner (AA)
Herr Kollege, ich möchte Ihnen den Hinweis geben, Artikel 56 noch einmal ganz genau zu lesen.
Zusatz
Ich kann ihn sogar vorlesen.
Wagner (AA)
Das können Sie gern tun, aber ich denke, es reicht, wenn Sie ihn noch einmal genau lesen. - Es ist einfach sehr schwierig für uns, von dieser Stelle aus eine völkerrechtliche Einordnung zu treffen, auch deshalb, weil wir keine Informationen haben, die wir hier mit Ihnen teilen können. Der Außenminister hat schon darauf verwiesen, dass Israel in der Tat geltend macht, sich zu verteidigen, und das Recht hat, seine Existenz zu verteidigen. Insofern ist es für uns zu diesem Zeitpunkt einfach sehr schwer, das völkerrechtlich einzuordnen.
Zusatzfrage
Ich verzichte jetzt darauf Artikel 56 vorzulesen. Aber er ist eindeutig. Darauf hatten auch die Atomexperten schon hingewiesen. Haben Sie den Akt der Aggression jetzt sogar schon weggelassen, weil Sie selbst ihn nicht verteidigen können, Herr Wagner?
Wagner (AA)
Herr Kollege, in Artikel 56 gibt es kein absolutes Verbot von Angriffen auf Nuklearanlagen. Das gibt es nicht. Sie können ihn gern vorlesen, und dann können wir es hier gern auch coram publico ausdiskutieren. Aber es ist nicht absolut verboten.
Zuruf
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)
Wagner (AA)
Ich habe Ihnen gesagt, was Israel als Rechtfertigung für sein Vorgehen anführt.
Vorsitzende Buschow
Ich bin dankbar, wenn wir uns an unser Agreement halten: Frage, Nachfrage, und wenn das Mikro aus ist, nicht noch zu versuchen, eine dritte Frage in den Raum zu werfen.
Zuruf
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)
Vorsitzende Buschow
Das geht ja nicht nur an Sie, Herr Kollege.
Frage
Herr Wagner, ich habe eine Frage zu den Reiseplänen des Außenministers. Ich weiß nicht, ob Sie es schon angekündigt haben. Wird der Außenminister Zypern besuchen? Wenn ja, wird das Thema eventueller Evakuierungen deutscher Bürger aus der Region ein Thema sein?
Wagner (AA)
In der Tat wird der Außenminister heute auf dem Rückweg aus der Golfregion, wo er sich zur Stunde noch aufhält, in Zypern einen Zwischenstopp einlegen und dort seinen zypriotischen Amtskollegen treffen.
Bezüglich des zweiten Aspekts, den Sie in Ihrer Frage aufmachen, verweise ich Sie auf das, was ich vorhin gesagt habe. Wir schauen uns natürlich alle Optionen an und bereiten uns vor. Aber zur Stunde gibt es einfach nichts Konkretes, was ich dazu ankündigen könnte. Daraus sollten Sie nicht schließen, dass auf Zypern etwas anlaufen würde.
Die Lage ist im Moment einfach noch sehr volatil. Der Luftraum über Israel ist gesperrt und der Flughafen nicht benutzbar. Ausreisemöglichkeiten auf diesem Weg stehen nicht zur Verfügung. Das israelische Heimatfront-Kommando, also die israelischen Sicherheitsbehörden, die Streitkräfte, raten davon ab, den Weg über Land zu suchen und empfehlen, sich nah bei Schutzräumen aufzuhalten. Insofern ist das Gegenstand des Krisenstabes, der jetzt tagt, um zu schauen, wie, mit welchen Mitteln und mit welchen Instrumenten wir Deutsche bei der Ausreise unterstützen und ihnen helfen können.
Zusatzfrage
Zypern hat in der Vergangenheit eine Rolle bei solchen Evakuierungen gespielt. Ist das auch jetzt wieder eine Option?
Wagner (AA)
Es könnte eine Option sein, aber es gibt auch andere Wege. Es tut mir leid, dass ich so allgemein bleibe.
Frage
Herr Wagner, die IAEO hat in ihrem Quartalsbericht darauf hingewiesen, dass Iran über eine Mengen an Uran, auf 60 Prozent angereichert, verfüge, das innerhalb weniger Wochen so weit angereichert werden könne, dass man daraus neun Atombomben bauen könnte. Das alles steht im Konjunktiv.
Verfügt die Bundesregierung über die Erwähnung dieser Möglichkeiten hinaus über irgendwelche Evidenzen dafür, dass der Iran dies tatsächlich tut, also tatsächlich an Atomwaffen baut?
Wagner (AA)
Sie hat eben auch festgehalten - das schließt ja an die Frage an, die wir vorhin diskutiert haben -, dass der Grad dieser Anreicherung nicht mit einem zivilen Programm zu rechtfertigen ist oder zumindest unplausibel ist. Ich habe über das hinaus, was die IAEO öffentlich sagt, nichts, das ich Ihnen hier darbieten könnte.
Zusatzfrage
Sie kritisieren wie auch die IAEO den Iran dafür, dass er sich nicht an seine Veröffentlichungsverpflichtungen hält. Fordert die Bundesregierung eigentlich auch von Israel eine Veröffentlichung von Daten über den Umfang des Atomprogramms, das ja mutmaßlich noch weiter fortgeschritten ist? Es gibt zumindest seriöse Berichte darüber, dass Israel bereits über Atomwaffen verfügt. Fordern Sie auch von der israelischen Regierung eine Offenlegung?
Wagner (AA)
Na ja, das ist ja im internationalen Recht sehr klar geordnet. Es gibt den Nichtverbreitungsvertrag. Dem ist Israel nicht beigetreten. Das ist aber für uns der zentrale Eckpfeiler für die nukleare Ordnung und insofern auch eine wichtige Bezugsgröße. Insofern würden wir es natürlich begrüßen, wenn der noch breiter zur Anwendung kommen würde.
Frage
Ich habe eine Frage an Herrn Wagner oder gegebenenfalls auch an Frau Dr. Kock. Haben Sie Erkenntnisse darüber, wie viele israelische Staatsbürger jetzt in Deutschland gestrandet sind? Die Botschaft ist ja offiziell nicht so richtig besetzt.
Wagner (AA)
Ich habe tatsächlich keine Zahlen vorliegen, weil das eine Frage ist, die Sie an die israelische Botschaft richten müssten. Ich weiß nicht, ob das BMI darüber hinaus - - -
Dr. Kock (BMI)
Ich habe auch keine Zahlen vorliegen.
Frage
Herr Wagner, ich wollte nur noch einmal bezüglich einer möglichen Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel nachhaken. Sie verwiesen eben auf den gesperrten Luftraum über Israel, aber es gibt ja noch andere Wege. Polen macht es jetzt so, dass es seine Staatsbürger durch einen Konvoi über den Landweg nach Jordanien bringt und die von dort ausgeflogen werden. Wäre das auch ein Weg für deutsche Staatsbürger?
Wagner (AA)
Natürlich ist der Landweg auch eine Option. Aber weil Sie es aufbringen: Polen organisiert einen Konvoi, weil wir halt über eine sehr begrenzte Zahl von Staatsangehörigen reden. Ich habe ja eben schon gesagt, dass allein auf unserer ELEFAND-Liste mittlerweile fast 4000 Personen eingetragen sind. Wir müssen von einer Dunkelziffer ausgehen, die noch weit höher liegt. Insofern ist eine solche, sozusagen punktuelle, singuläre Lösung für uns keine richtige Option. Insofern schauen wir uns alle Wege und alle Optionen an, die es gibt. Im Moment ist der Luftraum leider keine Option. Der Landweg könnte eine Option sein. Allerdings ist es, wie gesagt, auch so, dass die israelischen Sicherheitsbehörden nach wie vor davor warnen, sich jetzt auf eine Ausreise auf dem Landweg zu begeben. Aber natürlich schauen wir uns das sehr genau an und werden sehr zeitnah die deutschen Staatsangehörigen auf den sich bietenden Kanälen darüber informieren, welche Möglichkeiten der Unterstützung einer Ausreise wir bieten können.
Frage
Ich glaube, ich würde das Personaltableau gerne ein bisschen erweitern, und zwar um Herrn Harms. Es kursieren derzeit in den sozialen Netzwerken und auch in ausländischen Medien Berichte darüber, dass zum Zeitpunkt der israelischen Angriffe gegen den Iran am 14. Juni ein Luftbetankungsflugzeug vom Typ Airbus A400M Atlas der deutschen Luftwaffe in Jordanien im Einsatz war. Unterstützt wird die Darstellung auch durch das Auffangen eines Transpondersignals im jordanischen Luftraum auf Flightradar24. Können Sie denn die Präsenz eines Tankflugzeugs der deutschen Luftwaffe in Jordanien am 14. Juni während der israelischen Angriffswelle gegen den Iran bestätigen? Wenn ja, in welcher Mission war dieses Flugzeug unterwegs?
Harms (BMVg)
Herr Kollege, Sie wissen, dass wir ein Einsatzkontingent in Jordanien haben. Dort ist auch ein Tankflugzeug der Luftwaffe stationiert. Das führt dort einen Auftrag durch, der klar durch ein Mandat umrissen ist, das uns der Deutsche Bundestag gegeben hat. Ich möchte jetzt nicht so sehr ins Detail gehen, aber dieser Auftrag, den wir dort haben, hört ja jetzt nicht auf, weil Israel eine militärische Kampagne im Iran initiiert hat. Es gibt also weiterhin Luftbewegungen. Ich kann aber heute hier ganz klar sagen: Es hat keine Betankung israelischer Kampfflugzeuge durch Flugzeuge der deutschen Luftwaffe stattgefunden.
Zusatzfrage
Sie haben jetzt israelische Kampfflugzeuge so betont. Berichtsweise haben auch französische, britische und US-amerikanische Kampfflugzeuge versucht, iranische Drohnen und Raketen abzufangen. Können Sie denn auch umfassend ausschließen, dass das Luftwaffentankflugzeug in Bezug auf diese Flugzeuge im Einsatz gewesen ist? Das wäre ja genauso wenig vom Mandat gedeckt, das sich ausschließlich dem Kampf gegen den IS widmet.
Harms (BMVg)
Das Mandat lässt zu - das ist sogar der Auftrag -, dass unser Kampfflugzeug unsere Alliierten, die dort mit Kampfflugzeugen operieren, in der Luft mit Flugkraftstoff versorgen. Das machen wir auch regelmäßig. Wir haben in der Vergangenheit und auch in den letzten Wochen - so viel kann ich sagen - französische Kampfflugzeuge des Typs Rafale betankt. Natürlich ist Auftrag dieser Flugzeuge auch, unsere Kräfte, die alliierten Kräfte, die dort stationiert sind, zu schützen, und zwar im Rahmen von Selbstverteidigung. Wenn also der hypothetische Fall eintritt, dass die Piloten der Kampfflugzeuge, die dort im Einsatz sind, zu der Auffassung kommen, sie müssten entsprechend in Selbstverteidigung handeln, dann können sie das auch tun. Das ist durchaus legitim, und dem steht auch das Mandat nicht entgegen.
Frage
Meine Frage wurde nicht ganz beantwortet, Herr Wagner. Es ging noch einmal um den Akt der Aggression. Weil Sie ja nicht der Sprecher des israelischen Außenministeriums sind, sondern der deutsche, habe ich ja nicht gefragt, was Israel sagt, weil Israel diesen Akt der Aggression natürlich leugnet und sagt, das sei Selbstverteidigung. Die Frage ist ja, warum Deutschland diesen völkerrechtswidrigen Angriff, der eindeutig ist, nicht verurteilt.
Wagner (AA)
Es ist eben nicht so eindeutig, lieber Herr Kollege. Aber ich habe ja schon dargelegt: Uns liegen einfach auch nicht alle Informationen vor, die notwendig wären, um das völkerrechtlich einzuordnen. Insofern tun wir es hier auch nicht.
Zusatzfrage
Was fehlt denn da noch?
Wagner (AA)
Israel stellt ja in den Raum, sich sozusagen gegen das iranische Nuklearprogramm zu wehren. Das können wir an dieser Stelle nicht überprüfen. Darüber haben wir auch nicht die Informationen. Das wird man dann irgendwann einordnen müssen, aber zum jetzigen Zeitpunkt, hier und gegenüber Ihnen, Herr Kollege, kann ich es nicht völkerrechtlich einordnen.
Frage
Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium zum Bericht zur Maskenbeschaffung, den sogenannten Sudhof-Bericht. Ich würde mich für die Veröffentlichung bzw. die Transparenz dieses Berichts interessieren. Wenn er denn, wie die Ministerin sagt, aus Datenschutzgründen oder Prozesssicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden darf, wieso kann er nicht geheim den zuständigen Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise dem Haushaltsausschuss?
Gülde (BMG)
Ganz kurz: Dazu hatten sich ja sowohl die Ministerin in der vergangenen Woche als auch mein Kollege an dieser Stelle am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz geäußert. Die Erkenntnisse von Frau Dr. Sudhof werden, wie gewünscht, in einen Bericht einfließen, der dem Haushaltsausschuss zugestellt werden wird. Der Haushaltsausschuss hat Frau Ministerin Warken bereits zu seiner nächsten Sitzung eingeladen, und dieser Einladung wird die Ministerin auch nachkommen.
Zusatzfrage
Jetzt wird der Bericht scheibchenweise veröffentlicht, was ja traditionell nicht ganz in Ihrem Sinne sein dürfte. Deswegen frage ich noch einmal zugespitzt, was denn aus Ihrer Sicht dagegenspricht, den Parlamentariern Einsicht zu gewähren, beispielsweise über die Geheimschutzstelle?
Gülde (BMG)
Ich muss es jetzt, wie gesagt, erst einmal tatsächlich bei dem belassen, was ich eben gesagt habe. Die Erkenntnisse von Frau Dr. Sudhof werden in einen Bericht einfließen, und dieser wird halt eben auch dem Haushaltsausschuss, wie gewünscht, zur Verfügung gestellt werden.
Frage
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hatte sich zu dem Bericht im "Bericht aus Berlin" geäußert und verwies darauf, dass es damals einen Kabinettsbeschluss zur Beschaffung von Masken gegeben habe, also zur Konzentration dieser Aufgabe im Gesundheitsministerium, und dass das Innenministerium und das Verteidigungsministerium dafür dann nicht mehr federführend zuständig gewesen seien. Können Sie diesen Kabinettsbeschluss bestätigen? Ist dieser Kabinettsbeschluss auf Drängen des Gesundheitsministeriums zustande gekommen?
Gülde (BMG)
Ich muss um Verständnis bitten: Ich spreche hier für die aktuelle Bundesregierung und kann mich zu früheren Entscheidungen des Kabinetts jetzt leider nicht äußern.
Zusatz
Aber Sie müssen doch sagen können, ob es eine solche Entscheidung in der Vergangenheit gegeben hat, weil sie sich ja auch auf die Gegenwart und auf die aktuelle Diskussion und den Bericht auswirkt!
Gülde (BMG)
Wenn ich dazu etwas nachreichen kann, dann werde ich das gerne tun.
Frage
Gegenüber dem vergangenen Mittwoch - Sie haben das erwähnt, als das Thema der Veröffentlichung hier schon thematisiert wurde - hat sich die Lage ja substanziell verändert. Gestern hat Jens Spahn explizit erklärt, er wünsche sich eine Veröffentlichung des Sudhof-Berichts, also nicht von irgendetwas, das daraus folgt, sondern des Sudhof-Berichts. Was spricht aus Sicht des Gesundheitsministeriums dagegen, diesem Wunsch des Hauptbetroffenen des Berichts zu entsprechen?
Gülde (BMG)
Auch dazu, Herr Kollege, haben wir uns ja in der vergangenen Woche mehrfach geäußert. Wir können den Bericht deshalb nicht so veröffentlichen, wie er ist, weil er eben sowohl laufende Prozesse betrifft als auch personenbezogene Daten beinhaltet.
Zusatzfrage
Sie widersprechen damit faktisch der Einschätzung des ehemaligen Gesundheitsministers. Das ist interessant!
Ich habe aber eine Nachfrage. Jens Spahn hat gestern auch erklärt, die im Sudhof-Bericht erwähnten Warnungen der Fachabteilungen vor der Art der Maskenbeschaffung, für die er sich dann entschieden hat, seien bei ihm niemals angekommen. Können Sie klären oder wollen Sie klären, wie es sein kann, dass eine Berichtsautorin sagt, Fachabteilungen hätten gewarnt, und der Minister sagt, das sei bei ihm nie angekommen? Das wäre ja ein Organisationsversagen im Amt.
Gülde (BMG)
Ich kann mich jetzt sowohl zu den Äußerungen von Frau Dr. Sudhof als auch zu den Äußerungen des ehemaligen Gesundheitsministers nicht einlassen. Ich bitte um Verständnis.
Frage
Ich habe eine Frage an das BMI und das BMVg. Herr Spahn argumentiert jetzt gerade mit einer Überforderung beider Ministerien während der Coronakrise. Er hat gestern wörtlich gesagt, die seien vielleicht geeignet gewesen, Munition oder Dienstwagen zu beschaffen, aber mit Masken in Krisenzeiten seien sie überfordert gewesen. Trifft das auf beide Ministerien in der Zeit zu?
Dr. Kock (BMI)
Ich möchte die Äußerungen von Herrn Spahn nicht kommentieren.
Harms (BMVg)
Dem schließe ich mich an.
Zusatzfrage
Wäre es in der heutigen Zeit denn so, dass die Beschaffungsbehörden der Ministerien in einer Krisenzeit mit Bestellungen dieser Art überfordert wären? Wären die Beschaffungsbehörden auf so etwas nach jetzigem Stand nicht vorbereitet?
Dr. Kock (BMI)
Das ist ein netter Versuch, aber es bleibt dabei, dass ich mich dazu nicht äußern möchte.
Harms (BMVg)
Auch dem schließe ich mich an.
Frage
Ich habe auch noch eine Frage an das Gesundheitsministerium zum Sudhof-Bericht. Es gab ja schon am 26. September des vergangenen Jahres einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses mit der Bitte, den Bericht herauszugeben. Solche Maßgabebeschlüsse sind ja über die Legislaturperiode hinaus gültig. Warum fühlt sich das BMG daran nicht mehr gebunden?
Gülde (BMG)
Im September des vergangenen Jahres erging der Beschluss des Haushaltsausschusses, dem Haushaltsausschuss einen Bericht zuzuleiten. Genau das werden wir tun. In diesen Bericht werden auch Erkenntnisse aus dem Sudhof-Bericht mit einfließen.
Frage
Herr Gülde, wie steht die Ministerin zum demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung? In Deutschland, in einem Rechtsstaat, muss ja nämlich das Parlament die Regierung kontrollieren, und zwar umfassend, und wenn das Parlament darauf besteht, vollständige Unterlagen, die Sie haben, einsehen zu wollen, dann muss das doch in einem Staat wie unserem so sein, oder nicht?
Gülde (BMG)
Noch einmal: Der Haushaltsausschuss hat das BMG aufgefordert, ihm einen Bericht zu der Maskenbeschaffung zuzuleiten, und genau das werden wir tun.
Zusatz
Ja, aber nicht irgendeinen Bericht, sondern den Bericht, den das Parlament haben will! Da können Sie sich jetzt ja nicht aussuchen - - -
Gülde (BMG)
Ja, genau, und diesen Bericht bekommt das Parlament tatsächlich auch.
Zusatzfrage
Aber wie steht die Ministerin denn zur Gewaltenteilung? Das war jetzt die Frage.
Gülde (BMG)
Daran hält sie sich ganz klar.
Frage
Sie wissen doch, dass die Position, die das Ministerium jetzt vertritt, nämlich den Sudhof-Bericht nicht als solches zu veröffentlichen, sondern nur Aussagen daraus in einen eigenen Bericht einfließen zu lassen, unweigerlich dazu führen wird, dass der Sudhof-Bericht in anderer Weise den Weg in die Öffentlichkeit findet. Das wissen Sie, und Sie nehmen es bewusst und billigend in Kauf und verzichten darauf, selbst proaktiv Öffentlichkeit herzustellen. Ist das richtig?
Gülde (BMG)
Ich kann mich nur wiederholen, Herr Kollege: Wir sind aufgefordert wurden, dem Haushaltsausschuss einen Bericht zuzuleiten, und genau das werden wir tun. In diesen werden dann auch Erkenntnisse aus dem Sudhof-Bericht einfließen.
Zusatzfrage
Sie bestreiten, dass Sie aufgefordert wurden, den Sudhof-Bericht weiterzuleiten. Das bestreiten Sie?
Gülde (BMG)
Noch einmal: Wir sind aufgefordert worden, die Maskenbeschaffung aufzuklären, und genau das tun wir halt eben mit unserem Bericht, den wir dem Haushaltsausschuss zuleiten werden.
Frage
Es gibt einen neuen Bericht des Forschungsinstituts SIPRI über Atomwaffen. Fast alle neun Atommächte modernisieren ihr Arsenal. SIPRI spricht von einem neuen nuklearen Wettrüsten. Wie geht die Bundesregierung mit diesem Bericht um?
Gibt es eventuell auch Pläne für eine gemeinsame europäische atomare Abschreckung?
Wagner (AA)
Das sehen wir mit Sorge, weil es der Stabilität nicht dient.
Aber da Sie fragten, ob es darüber eine europäische Abstimmung gibt: Wir stehen ja mit unseren europäischen Partnern immer und fortwährend in Rücksprache.
Frage
Herr Wagner, erkennt die Bundesregierung eigentlich an, dass es neun Atommächte gibt?
Wagner (AA)
Ich bin mir nicht sicher, ob das etwas ist, das die Bundesregierung anerkennen muss. Es gibt - - -
Zusatz
Ja, klar! Ich erinnere mich daran, dass ich hier seit Jahren nachfrage, ob Sie Israels Atombomben verurteilen und Israel auffordern, in das Überprüfungsprogramm der IAEA einzutreten. Das haben Sie bisher nie getan. Israel hat sich Atombomben illegal beschafft, was im Iran jetzt verhindert werden soll. Daher habe ich die Frage gestellt.
Wagner (AA)
Ich habe darüber keine Erkenntnisse, die ich hier mit Ihnen teilen kann. Aber wir hatten ja vorhin mit Ihrem Kollegen, Herrn Kollegen, schon einen Austausch darüber geführt, wie wir es fänden, wenn der NVV auch auf andere Staaten ausgeweitet werden würde. Nur ist Israel eben nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags.
Frage
Ich habe eine Frage bezüglich Steuerprüfungen an das BMF. Unter der Vorgängerregierung ist die Zahl von Steuerprüfungen bei Topverdienern eingebrochen. Plant die Bundesregierung, solche Prüfungen wieder stärker zu forcieren, zum Beispiel auch durch eine bessere Ausstattung der Finanzbehörden? Das könnte sich nämlich eventuell sogar direkt refinanzieren.
Hartmann (BMF)
Zu den Betriebsprüfungen, die Sie ansprechen: Die werden von den Ländern verantwortet. Insofern müsste ich dafür auf die Länder verweisen. Denen obliegt in diesem Bereich die Organisationshoheit und auch die Personalplanung. Ich kann aber für das BMF natürlich betonen, dass wir auf strikte Prüfungen setzen und dass es eine wichtige Frage ist, dass Prüfungen in allen Bereichen erfolgen, damit dem Staat hier keine Einnahmen entgehen.
Zusatzfrage
Wären für das Finanzministerium obligatorische Steuerprüfungen in den Einkommenssphären, wie sie etwa die Linke fordert, denkbar?
Hartmann (BMF)
Die Prüfungen werden ja, wie gesagt, durch die Länder durchgeführt. Insofern müssten Sie diese Frage an die Länder richten.
Aber Sie hatten eingangs auch noch gesagt, und darauf möchte ich noch einmal verweisen, dass der Minister ja bereits betont hat, dass gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und die Finanzkriminalität insgesamt eine härtere Gangart eingelegt werden soll. Insofern wollte ich darauf auch noch einmal verweisen.
Frage
Meine Frage richtet sich an das Umweltministerium. Es gibt eine neue Studie des BUND, wonach Grundwasserreserven in mehr als 200 Landkreisen unter systematischen Wasserverlust leiden. Dazu würde mich eine Einschätzung des Ministeriums interessieren, darüber hinaus, welche Maßnahmen aus der Nationalen Wasserstrategie angewendet werden, um der zunehmenden Grundwasserknappheit entgegenzuwirken, und insbesondere, ob es geplant ist, bundesweit einheitliche Entgelte für die Grundwasserentnahme einzuführen, gerade für Großverbraucher aus Industrie und Landwirtschaft.
Zimmermann (BMUKN)
Vielleicht lassen Sie mich vorwegschicken, dass wir zu einzelnen Studien oder Stellungnahmen ja grundsätzlich nicht spezifische Stellung nehmen. Aber ich kann mich natürlich generell, also im Allgemeinen, zu dem Thema der Trockenheit und der Wasserverfügbarkeit äußern und werde das jetzt auch ähnlich tun wie vor ein paar Wochen, als wir das Thema der Trockenheit hier schon einmal in der Regierungspressekonferenz angesprochen hatten.
Wie damals gilt auch weiterhin: Grundsätzlich leben wir immer noch in einem wasserreichen Land. Das ändert aber nichts daran, dass wir regional natürlich Unterschiede sehen und dass wir vor einer Herausforderung stehen. Infolge des Klimawandels ist das Wasserdargebot schwankend, mehr als in der Vergangenheit. Auch wenn, wie gesagt, gilt, dass die Grundwasserspeicher insgesamt in einem guten Zustand sind, sehen wir regional niedrigere Grundwasserspiegel.
Jetzt hatten Sie gefragt, was wir im Bundesumweltministerium tun. Sie wissen um die föderale Aufteilung, also dass die Wasserbewirtschaftung in der Zuständigkeit der Länder liegt. Insofern sind wir jetzt nicht unmittelbar für bestimmte Maßnahmen zuständig. Auch Entgelte, die Sie ansprachen, sind Entscheidungen und Fragen der Kommunen. Aber ich kann dazu sagen, dass wir im Umweltministerium gemeinsam mit den Ländern und auch gemeinsam mit anderen Ressorts wie auch anderen Stakeholdern - Sie wissen vielleicht, dass wir die Nationale Wasserstrategie in einem sehr breiten Dialog erarbeitet haben und es gerade das Ziel war, Interessenkonflikte, Nutzungskonflikte zu lösen, indem man alle Stakeholder in dem Prozess integriert und an einen Tisch bringt - insbesondere an Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheit arbeiten, und das kann man durchaus als Kernstück der Nationalen Wasserstrategie bezeichnen.
Zusatzfrage
Heißt das aber, es gibt aktuell keine akute Situation, auf die Sie reagieren müssten?
Zimmermann (BMUKN)
Sorry, dann muss ich jetzt noch einmal auf die Zuständigkeitsverteilungen zurückkommen. Natürlich arbeiten wir im Rahmen des Aktionsprogramms, das es bezüglich der Nationalen Wasserstrategie gibt, an Maßnahmen, die auf schnelle Unterstützung abzielen. Dabei geht es insbesondere um bessere Prognostizierbarkeit, also Unterstützung, um wissenschaftliche Grundlagen zu verbessern und Informationen einheitlicher aufzubereiten und noch besser, als es jetzt schon möglich ist, abrufen und nutzen zu können.
Gleichwohl handelt es sich um regionale Fragestellungen. Das heißt, wenn es regional etwas akut zu tun gäbe, dann wäre das in erster Linie Sache der Kommune, des regionalen Versorgers und der Landesregierung.
Frage
Herr Wagner, am Freitag wurde die Botschaft in Uganda geschlossen. Wie stehen Sie zu den Vorwürfe einiger dortiger Militärs gegen Botschafter Schauer, die ja schon seit Längerem bestehen?
In erster Linie aber: Wie geht es den Leuten, und ist die Botschaft wieder geöffnet?
Wagner (AA)
Dazu müsste ich mich erst schlau machen. Eine Antwort reiche ich Ihnen gleich nach.
Frage
Herr Wagner, wie weit ist die Neubesetzung der Botschafterposten gediehen? Können Sie schon eine Liste mit uns teilen?
Insbesondere interessiert mich natürlich der Botschafterposten im Vatikan. Können Sie inzwischen den Namen bestätigen, der schon kursiert?
Wagner (AA)
Schön, dass Sie ein spezifisches Interesse an einem besonderen Posten haben. Nein, diesbezüglich habe ich nichts, was ich mit Ihnen teilen könnte, und zwar nicht deshalb, weil ich das nicht tun möchte, sondern weil es bei der Besetzung der Posten von Botschafterinnen und Botschaftern ein ganz entscheidendes Element gibt, nämlich das Agrément, die Zustimmung des Gastlandes zu der Besetzung, die wir vorsehen. Solange wir sie nicht haben, kommunizieren wir solche Besetzungen nicht.
Frage
Am 26. Mai, also vor drei Wochen, fragte ich die Bundesregierung, über welches Wissen sie in Bezug auf die Entschließung des EU-Parlaments vom 18. Januar 2024, gerichtet an die EU-Mitgliedsländer, verfüge, was die alte Regierung gegen die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China und den staatlich organisierten Organraub dort getan habe und was Sie als neue Regierung tun wollten. Es war klar, dass Sie nicht sofort etwas sagen konnten. Es betrifft mehrere Ministerien. Ich habe auf eine Nachreichung gehofft, aber bis jetzt ist noch nichts eingetroffen. Jetzt möchte ich nachfragen, wie der Stand ist.
Wagner (AA)
Darauf kann ich gern jetzt antworten. Wir haben uns auch schon in der Vergangenheit zu Falun Gong Praktizierenden in China eingelassen. Wir sehen mit größter Besorgnis, wie Religionsfreiheit dort eingeschränkt wird. Das ist auch ein Thema, das wir regelmäßig mit der chinesischen Regierung thematisieren. Dann kann ich Sie auch auf verschiedene Äußerungen in der Vergangenheit, zum Beispiel der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, verweisen. Das ist auch Gegenstand von Gesprächen mit ihr.
Zusatzfrage
Es wird weiterhin Gespräche geben? Das ist das, was Sie als Regierung machen wollen?
Wagner (AA)
Genau. Das ist ein Thema, das wir auf dem Schirm haben. Wir kennen die Berichte zur Situation dort. Wir thematisieren das auch im Rahmen unserer Kontakte mit der chinesischen Führung.
Frage
Es geht um einen offenen Brief von Angehörigen ehemaliger IS-Kämpfer, die sich in Syrien in Haft befinden. Da fordern die Angehörigen, dass sie nach Deutschland zurückgeholt werden. Gibt es dazu Gespräche mit der syrischen Regierung oder mit der kurdischen Selbstverwaltung bzw. haben Sie da irgendwelche Maßnahmen ergriffen?
Wagner (AA)
Ich kann vielleicht anfangen: Eventuell ist das auch etwas, was noch das BMI noch betrifft.
Wir haben diesen Brief der Angehörigen gesehen. Das war ein offener Brief. Wir können die Sorgen der Autoren um ihre Familienangehörigen nachvollziehen. Derzeit beschäftigen wir uns sehr intensiv mit der Lageentwicklung in Syrien, weil die Lage weiter volatil ist. Die Botschaft in Damaskus ist zwar offiziell wiedereröffnet und mit einem gewissen Personalbestand ausgestattet, sie ist aber eine noch nicht voll operativ tätige Auslandsvertretung, die das ganze konsularische Geschäft abdeckt. Aber natürlich haben wir uns immer wieder sehr intensiv damit befasst und haben auch mit Partnern dazu im Austausch gestanden.
Es gab von Seiten der Selbstverwaltung, die Sie angesprochen haben, uns gegenüber wiederholt ein deutlich gemachtes Interesse an eigener Strafverfolgung. Viele der Täter kommen aus Syrien, die Opfer sind syrisch, und diese Verbrechen haben auch in Syrien stattgefunden. Insofern ist sehr nachvollziehbar, dass vor Ort ein Eigeninteresse besteht, diese Verbrechen aufzuarbeiten.
Es laufen derzeit in Syrien auch Verhandlungen zwischen den Gruppierungen der HTS, die jetzt die Regierung in Damaskus stellt, und den Vertretern aus der Selbstverwaltung zu der Frage, wie man mit diesen verbliebenen IS-Kämpfern in den Lagern umgeht. Ich glaube, wir müssen jetzt die Ergebnisse dieser Gespräche abwarten.
Was ich klar sagen kann, ist, dass eine Rückholung der inhaftierten deutschen Männer aus Nordostsyrien nicht geplant ist.
Zusatzfrage
Wieso wurde in all den Jahren noch kein einziger dieser Gefangenen vor Gericht gestellt?
Wagner (AA)
Das ist eben eine sehr komplexe Gemengelange vor Ort, die dadurch gekennzeichnet war, dass sich Syrien sehr lange in bürgerkriegsähnlichen Zuständen befunden hat. Insofern ist das jetzt dort mit Blick auf die Transition in Syrien und den Prozess hin zu einer stabileren Verwaltung ein wichtiges Thema. Da laufen derzeit auch Gespräche.
Frage
Herr Wagner, nur eine kurze Verständnisfrage: Sie haben gerade noch von der Konsolidierung der neuen syrischen Regierung gesprochen. Bisher ist sie wenig demokratisch legitimiert, und sie ist nur mit Waffengewalt an die Macht gekommen. Wie ist denn der Informationsstand der Bundesregierung? Ich glaube, die Regierung selbst hat Wahlen in vier Jahren in Aussicht gestellt. Ist das nach wie vor der Zeitplan, der auch dem Auswärtigen Amt bekannt ist - und, wenn ja, wie bewerten Sie, was die demokratische Legitimation angeht, diesen Zeitraum der nächsten vier Jahre?
Wagner (AA)
Wir haben zur Kenntnis genommen, was sich die De-facto-Regierung in Damaskus als Hausaufgaben ins Stammbuch geschrieben hat. Sie wissen, dass wir das eng begleiten, weil wir als Europäer Interesse an einem stabilen Syrien haben, und wir auch deshalb engagiert waren. Ich habe eben angesprochen, dass wir unsere Botschaft dort wieder eröffnet haben. Insofern ist das etwas, was wir sehr genau beobachten. Wir haben hier sehr klare Erwartungen mit Blick auf Inklusion und Transparenz - nicht nur wir als Bundesregierung, sondern auch als Europäer. Das gilt auch für die von Ihnen aufgeworfenen demokratischen Prozesse, die es brauchen wird, um dieser Regierung Legitimität zu geben.
Frage
Ich habe zwei Fragen zum Thema Wehrdienst an das Verteidigungsministerium.
Die erste Frage: Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll, glaube ich, noch vor dem Sommer ins Kabinett kommen. Gibt es das schon konkreter?
Die zweite Frage dazu: Dieser Gesetzentwurf wird auf Freiwilligkeit basieren. Nun hat unter anderem der Verteidigungsminister selbst gesagt, dass man jetzt schon Vorkehrungen treffen müsse, falls das mit der Freiwilligkeit nicht funktioniere. Wie sehen diese Vorkehrungen konkret aus?
Harms (BMVg)
Sie wissen, dass alle unsere Anstrengungen derzeit darauf ausgerichtet sind, die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen. Wir müssen wachsen - das betrifft die aktive Truppe, aber auch die Reserve -, um die Soldatinnen und Soldaten im Verteidigungsfall einsetzen zu können.
Zu den Zeitlinien: Wo stehen wir derzeit im Prozess? Wir befinden uns in der ressortinternen Abstimmung des Gesetzentwurfs. Von daher kann ich noch nicht ins Detail gehen. Der Minister hat immer gesagt: Ziel bleibt, dass Anfang des nächsten Jahres die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung des neuen Wehrdienstes vorliegen.
Das Thema Freiwilligkeit ist schon umfassend diskutiert worden; dazu hat sich auch mein Kollege Mitko Müller hier schon mehrfach geäußert. Der Minister hat dazu, den Koalitionsvertrag aufgreifend, immer gesagt: Wir setzen auf Freiwilligkeit. Anders ist es auch gar nicht zu realisieren.
Sie wissen, dass Strukturen, die wir in der Vergangenheit hatten, zerschlagen worden sind. Ich spreche beispielsweise von den Kreiswehrersatzämtern. Wir haben Kasernen geschlossen und zurückgegeben. Diese Infrastruktur muss erst wieder geschaffen werden. Wir müssen die Ausbildungskapazitäten dafür schaffen, dass wir die Soldatinnen und Soldaten auch unterbringen können. Das soll auch ein attraktiver Dienst sein.
Der Minister hat immer gesagt: Wenn irgendwann dieser Punkt kommt, dass wir mehr Kapazitäten haben und sich nicht genug Freiwillige melden, dann wird man in Betrachtung oder Neubewertung der sicherheitspolitischen Lage möglicherweise weitere verpflichtende Elemente einführen müssen.
Zusatzfrage
Gestern hat der Minister wörtlich gesagt:
"Ich gebe allen Recht, die sagen, es müssen Vorkehrungen getroffen werden für den Zeitpunkt X, zu dem die Freiwilligen nicht mehr reichen."
Vielleicht könnten Sie noch einmal genau sagen, was das Ministerium jetzt gerade macht, um genau diese Vorkehrungen zu treffen?
Harms (BMVg)
Wie ich eben schon ausgeführt habe, beschleunigen wir beispielsweise den Bau von neuen Unterbringungskapazitäten und Gebäuden. Die Kasernen werden ertüchtigt, wir müssen Ausbildungskapazitäten schaffen. Das sind die Voraussetzungen dafür, um zu einem Zeitpunkt X möglicherweise deutlich mehr Männer und Frauen in die Bundeswehr zu integrieren.
Frage
Ich habe eine Frage zum Thema Nord Stream. Hintergrund ist, dass am kommenden Wochenende SPD-Parteitag ist. Dort soll es einen Antrag geben, der Lieferungen über Nord Stream noch einmal ausschließen will. Eine Frage an Herrn Hille oder Frau Einhorn dazu: Wie ist die aktuelle Position der Bundesregierung zum Thema Nord Stream?
SRS Hille
Sie kennen, denke ich, unsere Position dazu. Die Bundesregierung geht fest davon aus, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen wird. Der Satz ist kurz und klar und macht deutlich, wo wir stehen.
Frage
Sie haben jetzt explizit Nord Stream 2 betont. Es gäbe theoretisch noch die Möglichkeit, Nord Stream 1 wieder in Stand zu setzen. Wie ist da die Haltung der Bundesregierung?
SRS Hille
Wir gehen davon aus, dass Nord Stream nicht in Betrieb genommen wird.
Frage
In Bezug auf die aktuelle Berichterstattung: Hält die Bundesregierung das geleakte Papier des russischen Geheimdienstes FSB für authentisch, dass Russland China keineswegs als Partner, sondern als Bedrohung sieht wegen wachsender Infiltration, technologischer Ausspähung und möglichen Gebietsforderungen der Chinesen im russischen Fernen Osten?
Wagner (AA)
Das kommentieren wir nicht. Wir können uns unsere Erkenntnislage anschauen. Da sehen wir, dass es eine klare Unterstützung vonseiten Chinas für den Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt. Das thematisieren wir auch regelmäßig in unseren Gesprächen mit China.
Zusatzfrage
Sehen Sie aber noch eine andere Seite in dieser Beziehung - eine Skepsis bei den russischen Sicherheitsbehörden gegenüber China?
Wagner (AA)
Ich bleibe bei dem, was ich eben gesagt habe.
Frage
Ich hätte noch eine Frage zum Zollstreit. Das "Handelsblatt" berichtet gerade über einen ersten Durchbruch im Zollstreit zwischen der EU und den USA. Demnach soll die EU-Kommission bereit sein, einen pauschalen US-Zoll in Höhe von 10 Prozent zu akzeptieren. Ist Ihnen die Entwicklung bekannt, und würden Sie das unterstützen?
SRS Hille
Diese Entwicklung ist mir nicht bekannt, da sie offensichtlich gerade eben stattgefunden hat. Ich kann grundsätzlich sagen, dass es natürlich in unserem Interesse ist, möglichst wenig Handelsschranken auf der Welt zu haben. Wenn es eine solche Verständigung zwischen der EU, die ja für uns - auch für Deutschland - die Verhandlungen führt, und den USA gibt, dann ist das ein positives Signal.
Frage
(zur Beschaffung von Schutzmasken) Herr Gülde, Sie sagten eben, dass Frau Warken dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen wird. Gibt es dazu schon einen Termin? Wann wird sie das tun?
Gülde (BMG)
Nein, ehrlich gesagt, weiß ich jetzt nicht, wann die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses sein wird. Über die Termingebung des Bundestags verfügen wir auch nicht. Ich müsste Sie bitten, dort nachzufragen.
Vorsitzende Buschow
Dann haben wir noch eine Nachlieferung aus dem Auswärtigen Amt.
Wagner (AA)
Genau. Es gab vorhin noch eine Frage zu Uganda. Ich kann klar sagen, dass die Vorwürfe, die gegen den deutschen Botschafter erhoben worden sind, ungerechtfertigt sind und wir diese ja auch zurückgewiesen haben. Wir haben dieses Thema auch mit dem ugandischen Botschafter hier in Berlin thematisiert.
Weil Sie gefragt haben, wie es um unsere Auslandsvertretung in Kampala steht: Sie ist geöffnet und arbeitet. Der Botschafter ist und war vor Ort. Er hat auch vergangene Woche den ugandischen Staatspräsidenten getroffen.