Schwesig: Bei den Benzinpreisen muss wirksam gegengesteuert werden

Nr.52/2026 | 12.03.2026 | MPin | Ministerpräsidentin

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf dem Jahresempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände wirksame Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Benzinpreise gefordert.

"Der Angriff auf den Iran mit seinen unkalkulierbaren Folgen für die Menschen in der Region, für den Ölpreis, für internationale Lieferketten beunruhigt uns alle. In dieser Situation seien drei Punkte wichtig. "Deutschland darf keine Kriegspartei werden. Wir dürfen uns nicht in einen unkontrollierten Konflikt hineinziehen lassen.", sagte die Ministerpräsidentin bei der Veranstaltung auf Schloss Hasenwinkel. Außerdem müsse alles getan werden, damit die Flugrouten und Handelswege schnell wieder passierbar werden. "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind weitere weltwirtschaftliche Verwerfungen."

Es sei "absolut inakzeptabel", dass die Mineralölkonzerne den Benzinpreis stark heraufgesetzt haben. "Die Benzinpreise in Deutschland sind viel zu hoch. Hier muss gegengesteuert werden. Die Benzinpreise in Deutschland müssen sofort wieder runter ", sagte Schwesig. Deshalb reiche der Vorschlag der Bundeswirtschaftsministerin, dass die Tankstellen die Preise nur einmal am Tag erhöhen dürfen, nicht aus. "Dieser Vorschlag ist zu schwach. Das Kartellrecht muss so verschärft werden, dass es erst gar nicht zu diesen spekulativen Preissteigerungen kommt.", sagte Schwesig weiter. "Sonst müssen die Übergewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft und damit die Energiesteuern gesenkt werden. Wir müssen die Menschen jetzt dringend entlasten. Was wir brauchen, ist eine wirksame Spritpreisbremse."

Im Land setzt die Ministerpräsidentin weiterhin auf Gemeinsamkeit, Verlässlichkeit und Stabilität. Es sei die wichtigste Aufgabe im Land, die Wirtschaft weiter voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden. Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften würden im Land eng zusammenarbeiten. "Die Sozialpartnerschaft ist auch eine Errungenschaft unserer Demokratie. Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung, Staat und Wirtschaft, Arbeitgeber und Gewerkschaften. Wir suchen gemeinsam nach Lösungen und sind bereit zu Kompromissen. Wir teilen die Überzeugung, dass wirtschaftlicher Erfolg ein wichtiger Baustein des Vertrauens in ein Land und eine Demokratie ist. Wir teilen auch die Überzeugung, dass wirtschaftlicher Erfolg auf Dauer nur dann tragfähig ist, wenn er mit Arbeitsplatzsicherheit, gerechten Löhnen und sozialem Zusammenhalt verbunden ist. Damit ist Deutschland in mehr als 80 Jahren Nachkriegsgeschichte gut gefahren. Damit machen wir in Mecklenburg-Vorpommern seit 35 Jahren gute Erfahrungen. Das müssen wir uns gemeinsam bewahren", erklärte die Ministerpräsidentin.

In den kommenden Jahren komme es vor allem darauf an, Investoren für das Land zu gewinnen, Wachstumsbranchen wie den Tourismus, die Gesundheitswirtschaft und die maritime Industrie zu stärken, die Infrastruktur weiter aus- und Bürokratie abzubauen. "Wir haben das gemeinsame Anliegen, unsere Wirtschaft voranzubringen und Arbeitsplätze zu sichern. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen."