Regierungspressekonferenz vom 1. April 2026

Sprecherinnen und Sprecher
• Staatssekretär Kornelius
• Böckler (BMG)
• Harmsen (BMF)
• Zimmermann (BMUKN)
• Ungrad (BMWE)
• Dr. Kock (BMI)
• Müller (BMVg)
• Deschauer (AA)
• Dr. Maier (BMJV)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Guten Tag auch von mir! Das Kabinetthat heute unter anderem eine Entscheidung getroffen, die ich bekannt geben will. Der Luftverkehr ist in Deutschland, wie Sie wissen, seit Jahren in einer sehr herausfordernden Lage. Das hat mit den hohen Gebühren, mit Abgaben und mit den Betriebskosten zu tun. Das hat Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, vor allem im internationalen Vergleich. Deswegen hat die Bundesregierung heute gegengesteuert und die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Die Luftfahrtindustrie soll so als eine Schlüsselbranche gestärkt werden.

Das Kabinett hat heute beschlossen, die Steuersätze der Luftverkehrsteuerzum 1. Juli 2026 wieder auf das Niveau von vor dem 1. Mai 2024 zu senken. Das bedeutet konkret: Die Steuersätze für Kurz-, Mittel- und Langstreckenflüge werden um zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro je Fluggast gesenkt. Die Bundesregierung setzt mit der Steuersenkung eine Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag um, damit der Luftverkehrsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird. Sie wissen, dass 1,5 Millionen Arbeitsplätze hierzulande direkt oder indirekt an der Luftfahrt hängen. Es ist also essenziell für Deutschland, dass wir wirtschaftliche Stärke und unsere Exportkraft mit der internationalen Vernetzung verbinden.

Ich habe außerdem noch eine kleine Information: Der Bundesnachrichtendienstist heute, am 1. April, 70 Jahre alt geworden. Der BND sorgt seit 70 Jahrendafür, dass die Bundesregierung in Sachen der Außen- und Sicherheitspolitik einen Wissensvorsprung erhält und sehr informierte Entscheidungen treffen kann. Die Arbeit des BND ist aus Sicht der Bundesregierung unverzichtbar, vor allem angesichts der momentanen Sicherheitslage.

Wir schauen nun nach vorn. Der BND muss sich weiterentwickeln. Die Erwartungen an ihn sind und bleiben hoch. Die Bundesregierung arbeitet deswegen an verbesserten finanziellen, technischen und vor allem auch rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nachrichtendienste des Bundes.

Heute aber ist der Zeitpunkt, dem BND und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu diesem 70. Geburtstag herzlich zu gratulieren.

Böckler (BMG)

Ich möchte darüber informieren, dass BundesgesundheitsministerinNina Warken am kommenden Dienstag und Mittwoch inLyonsein wird. Dort findet auf Einladung des französischen Präsidenten der One Health Summitstatt. Sie wird daran in Vertretung des Bundeskanzlers für die Bundesregierung teilnehmen. Es geht insbesondere um die globale Gesundheitssicherheit und Antibiotikaresistenzen. Es werden auch bilaterale Gespräche stattfinden. Wir freuen uns auf einen sehr konstruktiven Austausch dort.

Frage

Ich habe eine Frage zur Luftverkehrsteueran das Finanzministerium. Herr Harmsen, in der Pressemitteilung steht, Ihrem Ministerium sei es wichtig, dass die Senkung an die Kunden weitergegeben werde. Gibt es dafür handfeste Verabredungen mit der Branche oder ein Druckmittel im Gesetz, oder ist das erst einmal nur ein frommer Wunsch?

Harmsen (BMF)

Ich würde das Wording "frommer Wunsch" nicht verwenden, aber in der Tat ist das unsere Hoffnung in Verbindung mit der Luftverkehrsteuer. Konkrete Anfasser kann ich Ihnen jetzt allerdings nicht nennen.

Frage

Gibt es, Herr Harmsen, die Sorge, dass die Maßnahme, die jetzt beschlossen wurde, angesichts der insgesamt noch größeren Belastungen innerhalb der Flugverkehrsbranche und für die Kundinnen und Kunden verpuffen könnte?

Harmsen (BMF)

Der Regierungssprecher, Herr Kornelius, hat klar gesagt, was die Zielrichtung dieser Senkung ist und was auch der Anlass für diese Maßnahme war, auf die sich die Bundesregierung verständigt hat. Natürlich muss man jetzt abwarten, wie sich die Gesamtlage weiterentwickelt.

Frage

Dazu ans Umweltministerium, weil Kritiker von einem fatalen Signal sprechen, da Flugverkehr angesichts von Klimaschutz ja vermieden werden soll: Wie bewertet das Umweltministerium diese Maßnahme aus Sicht des Klimaschutzes?

Zimmermann (BMUKN)

Ich möchte vorwegschicken, dass die Absenkung der Luftverkehrsteuer eine Maßnahme und eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag ist. Das ist natürlich auch für uns eine Arbeitsgrundlage, die gilt.

Im Übrigen hat sich der Kollege Fichtner am 16. März zum Thema der Energiepreise - in diesem Kontext ist die Maßnahme aktuell auch zu sehen - geäußert und dargelegt, dass es uns darum geht, Klimaschutz so zu gestalten, dass er eine nachhaltige Wirkung hat. Das heißt, es muss eine maßvolle Wirkung sein und Menschen den Umstieg ermöglichen. Aktuelle zusätzliche Belastungen durch Energiepreissteigerungen stellen sehr viele Menschen vor Schwierigkeiten; das muss man aktuell sagen.

Insofern ist unser Ansatz: Auch in der aktuellen Situation sehen wir es als hilfreich an, dass man Menschen beim Umstieg unterstützt. Sie kennen beispielsweise unser E-Auto Förderprogramm. Insofern ist unsere grundsätzliche Position, Menschen in einer schwierigen Situation weiterhin beim Klimaschutz zu unterstützen.

In diesem speziellen Fall muss man sich unter Klimaschutzgesichtspunkten auch ansehen, ob es durch diese Maßnahme überhaupt zu einer nennenswerten Zunahme von Flügen kommt oder ob man eigentlich in dem Korridor bleibt, der vor Beginn der Lage im Iran gegeben war.

Zusatz

Diese Maßnahme soll die Flugkonzerne unterstützen. Der Eindruck ist, dass die Bundesregierung den Flugverkehr fördern möchte, obwohl es damit ja angesichts des Klimaschutzes runtergehen soll.

StS Kornelius

Darf ich darauf antworten, weil es eher eine Frage zum Gesetz allgemein ist? - Das ist nicht der Plan dieser Steuersenkung. Diese Steuersenkung dient der Entlastung der Verbraucher. Sie ist im Koalitionsvertrag vereinbart und verabschiedet worden. Sie wird jetzt umgesetzt. Sie ist mit dem Klimaschutz vereinbar. Sie rüttelt auch nicht an den Klimaschutzzielen. Sie erinnern sich, dass wir vergangene Woche das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet haben. Das steht nicht im Widerspruch dazu. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit, die sich im internationalen Rahmen deutlich verschlechtert hat.

Frage

An das Finanzministerium: Mit welchen Steuermindereinnahmen rechnen Sie durch diese Steuersenkung?

Harmsen (BMF)

Wir rechnen momentan mit einem Betrag im mittleren dreistelligen Millionenbereich pro Jahr.

Zusatzfrage

Wer trägt diesen Betrag? Geht das nur zulasten des Bundes oder auch zulasten anderer?

Harmsen (BMF)

Die Vereinbarung im Koalitionsausschuss war, dass dieser Betrag im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums erwirtschaftet wird, und das sieht das Gesetz auch vor.

Frage

Herr Kornelius, Sie haben erwähnt, dass dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert sei. Wie lässt sich das damit vereinbaren, die Menschen auf die Schiene bringen zu wollen? Muss dieser Punkt jetzt hintanstehen, oder wie lässt sich das miteinander vereinbaren?

StS Kornelius

Ich finde das etwas zu grob gefasst. Es ist ja kein Widerspruch. Deutschland ist ein großes Land, ein sehr mobiles Land. Die Leute fliegen, sie fahren mit der Eisenbahn, sie fahren mit dem Auto, sie fahren Fahrrad, und diese Mobilität muss so gestaltet sein, dass sie wettbewerbsfähig ist und dem Land auch in seiner Wettbewerbsfähigkeit dient.

Zusatzfrage

Aber sehen Sie nicht den Zusammenhang, dass die Menschen eher auf die Schiene umsteigen, wenn die Flüge teurer sind?

StS Kornelius

Nicht zwingend, weil nicht alle Flugziele mit der Schiene zu erreichen sind.

Frage

Noch einmal zu den Kosten: In der Presse war die Rede von 350 Millionen Euro. Ist das noch aktuell?

Gibt es eine Gegenfinanzierung, oder bleibt es bei den Kosten, also den Mindereinnahmen?

Harmsen (BMF)

Wenn wir Steuermindereinnahmen haben, dann muss der Betrag an anderer Stelle erwirtschaftet werden. Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen. Sie wissen, dass das Haushaltsaufstellungsverfahren läuft. Zum aktuellen Stand kann ich jetzt keine Zwischennachrichten geben.

Auf Ihre erste Frage wiederhole ich gern, dass wir von Steuermindereinnahmen in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr ausgehen.

Frage

Ich würde ganz gern von der Luft auf den Boden zurückkommen, aber bei Steuern und Energiepreisen bleiben. Stimmt es denn, dass es Überlegungen gibt, wegen der hohen Spritpreiseden Kfz-Steuerzahlerndie Kfz-Steuer als Prämie teilweise zurückzugeben?

Harmsen (BMF)

Sie wissen, dass wir im Bereich der Energiekosten schon eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen haben. Ich möchte auch aus Zeitgründen nicht alle noch einmal einzeln aufzählen. Klar ist, dass die Bundesregierung insgesamt und das BMF im Speziellen die Lage weiterhin im Blick haben und handlungsbereit sind, um diejenigen zu entlasten, die am stärksten von der aktuellen Lage betroffen sind, wenn es notwendig ist. Das haben wir hier mehrfach betont. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass ich mich von hier aus nicht zu einzelnen möglichen Maßnahmen äußern werde.

Frage

Ich will zum Thema des BNDnachfragen. Sie haben eben die gewünschte Stärkung erwähnt. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit. Können Sie sagen, wie der Stand diesbezüglich ist? Ist er mittlerweile in die Ressortabstimmung gegangen?

StS Kornelius

Nein, die Ressortabstimmung wurde noch nicht eingeleitet. Das Gesetz befindet sich in der Vorabstimmung. Die Ressortabstimmung folgt danach, wie Sie wissen. Über den genauen Zeitplan und das Stadium kann ich deswegen in diesem Augenblick keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Bleibt es aber das Ziel, dass es noch in diesem Jahr verabschiedet wird?

StS Kornelius

Es gibt ein inhaltliches Ziel. Das zeitliche Ziel kann ich Ihnen jetzt nicht nennen. Aber das inhaltliche Ziel ist Ihnen bekannt. Es geht darum, die Nachrichtendienste umfassend zu reformieren, vor allem das Recht der Nachrichtendienste. Die nationale Souveränität und die operative Fähigkeit sollen gestärkt werden. Der BND muss und will leistungsfähiger werden, gerade auch im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partnerdiensten. Dafür müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Frage

70 Jahre BND, das heißt auch: 80 Jahre nach Gründung der Organisation Gehlen. Daher würde ich gern wissen, ob das historische Learning, dass man sich in der Bundesrepublik nur einen Nachrichtendienst als Nachrichtendienst leistet oder aktive Auslandstätigkeit in anderer Form, in Form eines Geheimdienstes, weiterhin Bestand hat oder ob die weiteren, geänderten Rahmenbedingungen aus Sicht des Bundeskanzlers auch eine Neuaufstellung des Bundesnachrichtendienstes in seiner Funktionsweise erfordern.

StS Kornelius

Die Geschichte des BND ist sehr gut beschrieben. Das wissen Sie. Es gibt eine sehr systematische historische Aufbereitung. Sie ist der Bundesregierung bewusst und, wie ich denke, auch der Führung des BND. In dieser Tradition wird sich der BND auch weiterhin bewegen.

Zusatzfrage

Die Frage war etwas genauer gestellt, nämlich dahingehend, ob es eine Befugniserweiterung jenseits der Beschränkung auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten im klassischen Sinne braucht.

StS Kornelius

Da sich dieses Gesetz noch in der Vorabstimmung befindet und noch nicht in der Ressortabstimmung, würde ich Sie schlicht darauf verweisen wollen, dass wir das dann besprechen, wenn es soweit ist.

Frage

Kleine Verständnisfrage, Herr Kornelius: Wie soll sich denn der BND von Auslandsgeheimdiensten autokratischer Staaten unterscheiden?

StS Kornelius

Das ist eine breite Frage, und ich stelle jetzt keine Systemvergleiche an. Ich muss ehrlich sagen, dass ich Auslandsgeheimdienste autokratischer Staaten nicht so gut kenne. Ich kenne die demokratisch verfassten Geheimdienstregeln bei uns, und auch Sie kennen sie. An ihnen wird sich der Dienst auch im Lichte der Geschichte des BND auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten orientieren.

Frage

Ich vermute, meine Frage geht an das BMWE. Es soll einen Ergebnisbericht zur Evaluation des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzesgegeben haben. Was ist die Erkenntnis dieses Berichtes aus Sicht des BMWE, also hinsichtlich der Aufteilung zwischen Mieter und Vermieter?

Ungrad (BMWE)

Ja, es gibt einen Evaluierungsbericht. Er liegt jetzt dem Kabinett vor, wird dann dem Bundestag zugeleitet und ist dann sicherlich auch öffentlich. Es geht um die Überprüfung der Effizienz, Anwendungssicherheit und Lenkungswirkung der CO₂-Kostenaufteilung im Rahmen der Heizkostenabrechnung sowie eine statistische Erfassung der tatsächlichen Kostenverteilung.

Es sind mehrere Prüfaufträge eingegangen. Ich kann Ihnen jetzt drei Prüfaufträge nennen, denen wir bei einer weiteren Evaluierung des Aufteilungsgesetzes nachgehen. Dabei geht es um die Anpassung der Stufung bei Wohngebieten, die Überprüfung des Rechtsrahmens beim Mieter beim Brennstoffwechsel und die Stufeneinteilung bei Nichtwohngebäuden im Rahmen der EPBD.

Zusatzfrage

Warum gerade beim Brennstoffwechsel? Welche Problematik hat sich diesbezüglich aus dem Bericht ergeben?

Ungrad (BMWE)

Dazu möchte ich auf den Bericht verweisen. Ich würde jetzt noch nicht ins Detail gehen, weil der Bericht erst dem Bundestag vorliegen muss. Erst dann ist das im Detail öffentlich. Deswegen erst einmal nur so viel dazu.

Frage

Herr Kornelius, stimmt es, dass das Kabinettheute dem Wechsel von Herrn Kukies zu Morgan Stanleyzugestimmt hat? Es gibt ja Stillhalteregeln der Bundesregierung. Hat die Bundesregierung das gebilligt? Vielleicht können Sie, falls das der Fall sein sollte, auch eine Begründung geben.

StS Kornelius

Ja, das ist richtig. Die Bundesregierung hat heute über die Karenzzeitanzeige - das ist der Fachbegriff - von Herrn Bundesfinanzminister a.D. Kukies entschieden. Herr Kukies hatte der Bundesregierung entsprechend den gesetzlichen Karenzzeitvorschriften angezeigt, dass er eine Tätigkeit für die Bank Morgan Stanley in London aufzunehmen beabsichtige.

Die Bundesregierung hat die Aufnahme dieser Tätigkeit für die Dauer von zwölf Monaten ab dem Ausscheiden von Herrn Kukies aus dem Amt untersagt. Sie können also zurückrechnen. Außerdem wurde eine zweite Auflage verhängt: Für 18 Monate ab Amtsende darf Herr Kukies weltweit keine Führungsaufgaben für Morgan Stanley wahrnehmen und insbesondere nicht im Deutschland- und im EU-Geschäft der Bank tätig werden. Dies gilt - das sehen Sie, wenn Sie korrekt rechnen - bis November 2026.

Die Bundesregierung oder das Kabinett ist mit dieser Entscheidung einer Empfehlung des unabhängigen Karenzzeitgremiums gefolgt. Dieses Karenzzeitgremium prüft die Anträge, wie Sie wissen. Die Entscheidung entspricht der ständigen Praxis in vergleichbaren Fällen.

Frage

Herr Kornelius, war die Energieknappheit bzw. Rationierungen, die wahrscheinlich auf die Europäer zukommen, Thema in der Kabinettssitzung? Wurde das diskutiert?

StS Kornelius

In der generellen Aussprache zur internationalen Lage, die ja jede Woche stattfindet, haben natürlich die Situation im Iran und alle verwandten Themen eine Rolle gespielt, aber jetzt nicht über einen Stand hinaus, der nicht auch öffentlich diskutiert würde.

Zusatzfrage

Das heißt, Maßnahmen für die Deutschen waren bisher noch kein Gesprächsthema?

StS Kornelius

Nein.

Vorsitzende Buschow

Es gibt eine lange Liste an Themen, daher bitte ich um kurze Fragen und Antworten. Wir beginnen mit dem Thema der Rückkehr nach Syrien.

StS Kornelius

Ich kann, da mich sehr, sehr viele Anfragen erreicht haben, ein paar prinzipielle Dinge dazu sagen. Vielleicht erledigt das schon einige der Fragen. Ich befürchte, das wird es nicht, aber lassen Sie mich das trotzdem einmal ein bisschen einordnen, weil in der Debatte der letzten Tage auch ein bisschen der breitere Rahmen dieses Besuchs verloren gegangen ist.

Der Besuch des syrischen Präsidenten fand in einer ausgesprochen guten Atmosphäre statt. Deutschland und Syrien, wurde in den Gesprächen bei diesem Besuch festgestellt, verbindet eine wirklich lange Geschichte, und die syrische Seite hat sich enorm dankbar für die Hilfsbereitschaft der Deutschen gezeigt. Beide Seiten haben festgestellt, dass gerade durch diese Situation im syrischen Bürgerkrieg eine sehr enge Bindung entstanden ist.

Deutschland hat mit der Aufnahme von etwa einer Million Bürgerkriegsflüchtlingen eine gewaltige Geste der Humanität gezeigt und hat bis heute einen sicheren Zufluchtsort für viele Syrerinnen und Syrer geboten. Dafür hat der Präsident gedankt, und der Bundeskanzler und der Präsident haben sich darauf verständigt, einen umfassenden Plan zum Wiederaufbau Syriens und zur Rückkehr zu Stabilität und Sicherheit zu aktivieren. Die Bundesregierung unterstreicht, wie wichtig ihr ein stabiles Syrien ist, gerade in dieser kriegsgeplanten Region. Die Region kann ein Hort der Sicherheit sein. Syrien kann darin eine wichtige Rolle spielen.

Das kann nur dann gelingen, wenn die Regierung in Syrien auch für Stabilität für die unterschiedlichen Volksgruppen und für ethnische Gruppierungen sorgt und wenn all diesen Bedingungen dort der entsprechende Raum gegeben wird. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung mit der neuen syrischen Regierung über einen Joint Plan of Action oder einen Aktionsplan verhandelt. Das ist ein umfassendes Dokument für den Wiederaufbau und für die Zusammenarbeit. Auf der Basis dieses Papiers wird und muss die Rückkehr der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge möglich sein. Klar ist doch, dass nach Ende des Bürgerkriegs die Zeit der Rückkehr auch gekommen ist und der Schutzgrund erlischt. Das bedeutet, dass eine signifikante Zahl der Kriegsflüchtlinge in die Heimat zurückkehren wird. Alles andere setzt ein falsches Signal für die Konflikte auf der Welt und würde die Möglichkeiten Deutschlands auch überfordern. Die gesellschaftlichen Spannungen dürfen nicht ignoriert werden, und das Schutzrecht darf auch nicht missbraucht werden.

In diesem Sinne verlief das Gespräch sehr einvernehmlich. Syrien hat ein großes Interesse an der Rückkehr seiner Staatsbürger, und Deutschland hat ein großes Interesse an der Entlastung und der geordneten Rückkehr dieser Menschen. Natürlich ist uns bewusst, dass es sich hierbei um eine sehr heterogene Gruppe handelt. Viele der Menschen sind inzwischen gut integriert. Sie haben Arbeit gefunden. Manche haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen oder erhalten. Es gibt aber auch eine große Zahl derer, die nicht integriert sind und auch keine Arbeit gefunden haben, und es gibt natürlich auch eine Gruppe von Straftätern, die wir abschieben wollen. Wir haben diese Heterogenität besprochen. Die ist uns sehr wohl bewusst, und wir werden ihr bei der Umsetzung des Aktionsplanes auch gerecht.

All das ändert nichts an der Tatsache, dass sich die syrische und die deutsche Seite also einig sind, dass für eine signifikante Zahl der Kriegsflüchtlinge der Schutzgrund entfallen ist und die Rückkehr in die Heimat nun bevorsteht. Dabei tut es nichts zur Sache, wer welche Zahl in welchem Kontext genannt hat. Das ist die von Ihnen angesprochene Frage nach den 80 Prozent. Wichtig ist, dass Syrien ein Interesse an der Rückkehr hat, weil es die Menschen zum Ideenaustausch und zum Aufbau in der Heimat braucht, und wichtig ist, dass Deutschland seiner Schutzpflicht nicht mehr nachkommen kann, wenn der Schutzgrund entfällt.

Ich werde nun keine Textexegese betreiben, welche Worte der Kanzler und welche der Präsident gesagt hat. Das gehört sich nicht und befriedigt nur ein oberflächliches Interesse an einem Scheinkonflikt, der keiner ist. Denn, wie gesagt, Deutschland und Syrien sind sich sehr einig darin, dass nach der enormen Kraftanstrengung des Schutzes von Kriegsflüchtlingen nun auch an einer gemeinsamen Zukunft gearbeitet werden muss. Dafür gibt es eine vertragliche Grundlage, ein Abkommen, und an diesem Abkommen wird nun gearbeitet.

Frage

Wie befürchtet, Herr Kornelius, haben wir noch Fragen. Sie haben jetzt diesen Plan genannt. Vielleicht können Sie es uns noch einmal erklären. Es ist ja nicht so einfach, Menschen zurückzuführen. Das sieht man ja auch gerade bei den Straftätern. Bei denen liegt die Quote ja wirklich eher im einstelligen Bereich. Wie wollen Sie denn bewerkstelligen, dass tatsächlich Zurückführungen in einer höheren Zahl gelingen? Ist auch arbeitsmarktrechtlich durchgeprüft, was das eben für die Menschen bedeutet, die hier im Arbeitsmarkt integriert sind?

StS Kornelius

Ich habe hier von der hohen Heterogenität der Gruppe gesprochen. Ich habe auch nicht von Zurückführung gesprochen, sondern von Rückkehr. Es geht darum, dass die Menschen zurückkehren können.

Zusatz

(akustisch unverständlich)

StS Kornelius

Es ist verständlich. Es wird eine hohe Zahl von Menschen geben, die in die Heimat zurückkehren wollen, aber auch sollen, weil das syrische Interesse besteht, die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger beim Wiederaufbau des Landes auch an der Seite zu haben und dass sie auch dazu beitragen, und Deutschland hat das Interesse, Syrien dabei zu helfen.

Wir schicken diese Leute nicht in ein Land, das nicht funktionsfähig ist. Es gibt eine umfassende Verabredung in diesem Joint Plan of Action, was den Wiederaufbau betrifft. Ich kann gerne ein paar Details nennen. Es geht um den Aufbau der Wasserversorgung in Hasaka, in Suwaida, in Aleppo. Wir bauen Krankenhäuser wieder auf. Wir ermöglichen die Qualifizierung von Lehrkräften an Berufsschulen. Es gibt die Kooperation mit Unternehmen. Sie erinnern sich, dass beim Besuch des Präsidenten ein Unternehmer-Round-Table im Auswärtigen Amt stattfand. Es gibt konkrete erste Projekte, zum Beispiel mit Siemens Energy. Wir werden allein in diesem Jahr 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit Syrien diesen Aufbau dynamisieren kann. Das ist eine ganz enge Kooperation.

Deswegen geht es hier nicht um eine Zahl, es geht um das Projekt als solches. Wir dürfen das nur nicht unterschätzen. Das ist ein gewaltiges Projekt. Das ist uns völlig bewusst, und uns ist auch die Heterogenität der Gruppe bewusst. Deswegen mache ich jetzt auch keine Aussagen dazu, wie welche Gruppe wo angesprochen wird. Ich glaube, es wird sich in dem Moment, in dem die Rahmenbedingungen stimmen, eine Dynamik entfalten, sodass die Menschen auch in der Heimat wieder Fuß fassen wollen.

Zusatzfrage

Sie hatten gesagt, es gehe dann eben um die freiwillige Rückkehr. Wird es denn dafür einen finanziellen Anreiz geben? Ich glaube, jetzt zahlt man 1000 Euro pro freiwilliger Rückkehr, quasi als Starthilfe. Wird man diesen Betrag eventuell erhöhen?

StS Kornelius

Wir können momentan keine Aussagen in dieser Richtung machen. Wir werden aber die Bedingungen für die Rückkehr auch in Syrien so gestalten wollen, dass es nicht unattraktiv ist, zurückzukehren.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMI. Der syrische Übergangspräsident hatte am Montag auch den Innenminister getroffen. Gibt es da im Nachgang Informationen zu Ergebnissen bzw. Vereinbarungen? Auch dabei sollte es ja um das Thema der freiwilligen Rückkehr gehen.

Dr. Kock (BMI)

Ich hatte mich ja am Montag schon vor dem Besuch oder dem Treffen zu den Themen geäußert, die ich da genannt hatte. Die wurden auch besprochen. Es ging in dem Gespräch um Themen des Zivilbevölkerungsschutzes. Dazu gab es am Freitag in der Woche davor ja auch schon ein Treffen. Es ging um Fragen der Sicherheit. Wie der Regierungssprecher gerade auch ausgeführt hat, wollen wir beim Wiederaufbau unterstützen. Das betrifft beispielsweise auch Unterstützung in organisatorischen Fragen, Verwaltungsfragen, Fragen im Bereich der Sicherheit - da haben wir ganz gute Erfahrungen - sowie den Bereich polizeilicher Aufbauhilfe im Ausland, und es ging selbstverständlich auch um Fragen der Migration.

Frage

Herr Kornelius, Sie sagten, Sie wollen keine Exegese betreiben. Aber es gibt ja doch den merkwürdigen Vorgang, dass es in der gemeinsamen Pressekonferenz zunächst so klang, als sei die Zahl von 80 Prozent innerhalb von drei Jahren eine Aussage des Bundeskanzlers. Dann wurde hinterhergeschoben, nein, das sei eine Aussage des syrischen Präsidenten gewesen. Der hat jetzt heute wiederum bei einer Veranstaltung in London erklärt, das sei etwas übertrieben, was der Kanzler da sage, diese Zahlen kämen vielmehr von ihm. Die Frage ist jetzt also: Von wem kommen sie denn eigentlich? Wer hat das in den Raum gestellt, und wie kam man eigentlich auf 80 Prozent und drei Jahre?

StS Kornelius

Beide Seiten sind sich einig - das habe ich eben schon einmal gesagt -, dass eine signifikante Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen die Chance erhalten soll, in die Heimat zurückzukehren. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen. Wie gesagt, eine Textexegese hilft uns jetzt hier nicht weiter. Es gibt die öffentlich gemachten Statements, es gibt auch Aussagen, die nicht öffentlich gemacht wurden, und bei dem Hinweis auf diesen Zusammenhang möchte ich es jetzt bewenden lassen.

Das ist wirklich der Grundkonsens, der hier gemeinsam herrschte. Vor allem wirft diese Debatte ein falsches Bild auf den Besuch, bei dem ein hoher Konsens herrschte und der auch von der Erwartung der syrischen Seite geprägt war, dass Deutschland diesen Aufbau unterstützt, und von der Erwartung Deutschlands geprägt war, dass wir hier eine Kooperation haben. Wir haben in früheren Fällen von hohen Zahlen von Bürgerkriegsflüchtlingen oder von Kriegsflüchtlingen auch die Situation gehabt, dass Deutschland seiner Schutzpflicht nachgekommen ist und es anschließend - ich verweise nur auf die Balkankriege - eine sehr fruchtbare Entwicklung in beiderseitigem Interesse gab, im Rahmen derer auch danach ein sehr lebendiger Austausch zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungen stattgefunden hat. Das ist ein Modell, das auch für das vorbildlich sein kann, was mit Syrien geschehen kann.

Frage

Herr Kornelius, ich hätte ganz gerne noch einmal nach den deutschen Interessen bei diesem Thema gefragt. Jetzt sagen Arbeitsmarktforscher, also verschiedene Institute wie IW und DIW, dass die Syrer zu einem erheblichen Teil hier im deutschen Arbeitsmarkt in Sektoren tätig sind, in denen es eigentlich Personalmangel gibt. Sie haben jetzt beschrieben, was die syrischen Interessen sind. Gibt es nicht auch deutsche Interessen, die zu beachten sind? Würde das nicht dazu führen, dass man eher Interesse daran hat, dass eine geringere Zahl von Syrern in ihre Heimat zurückkehrt?

StS Kornelius

Ich habe das ja auch gesagt: Es gibt eine sehr heterogene Situation in der Großgruppe der Kriegsflüchtlinge. Es gibt sehr viele, die sich integriert haben, die Arbeit gefunden haben, die auch einen ganz wertvollen Beitrag auf dem deutschen Arbeitsmarkt leisten. Wir haben gesagt, dass wir in unseren Maßnahmen und mit dem, was wir mit der syrischen Regierung besprochen haben, diesen Unterschieden gerecht werden wollen, und ich glaube, jeder kann sich darauf verlassen, dass es dabei gerecht und fair zugeht. Davon, sich dabei jetzt auf Zahlen festzulegen, welchen Anteil welche Gruppe hat, würde ich momentan absehen.

Zusatz

Aber dann muss ich doch noch einmal nachfragen, weil der Kanzler nun einmal eine Zahl genannt hat. Dann läge die Zahl aber doch wahrscheinlich eher im Bereich von 20 Prozent als im Bereich von 80 Prozent.

StS Kornelius

Wie gesagt, ich möchte mich jetzt auf keine Zahl festlegen.

Frage

Herr Kornelius, Sie waren ja früher einmal Journalist. Darum werden Sie sich nicht wundern, wenn Sie sagen - - -

StS Kornelius

Können wir die Kommentierungen vielleicht reduzieren?

Zusatz

Das ist ja keine Kommentierung.

Vorsitzende Buschow

Aus Zeitgründen wäre ich tatsächlich dafür, dass Sie eine Frage stellen, Herr Kollege.

Zusatzfrage

Ich würde Frau Rehlinger ins Spiel bringen, die Ministerpräsidentin des Saarlands. Die hat darauf verwiesen, dass diese Drei-Jahres-Angabe, von wem sie jetzt auch immer stammt, in die Hände der AfD spielen könnte, weil in drei Jahren ja wieder Bundestagswahl sein wird und mit Hinblick auf die Antimigrationspolitik der AfD ein Zeichen gesetzt werden könnte. Würden Sie das ausräumen wollen?

StS Kornelius

Ja, ich würde mich an solchen Spekulationen nicht beteiligen, weil sie möglicherweise genau zu dem beitragen, was Sie schildern.

Frage

Ich will nicht die Worte von Herrn al-Scharaa oder von Herrn Merz an der Stelle in der Exegese sehen, aber eben Ihre eigenen. Sie haben wortwörtlich "die große Zahl derer, die nicht integriert sind" gesagt. Ich würde gerne wissen: Was ist denn diese große Zahl derer, die nicht integriert sind? Kann man das konkret fassen?

Wenn ich darf, hängt die zweite Frage an Frau Kock direkt daran: Ist bei einem Entfallen der Aufenthaltsvoraussetzungen dann eine Rückkehr ins Herkunftsland nicht eh rechtlich zwingend?

StS Kornelius

Wie gesagt, ich werde jetzt keine Zahlenspiele betreiben, weil diese Zahlen auch fluide sind. Das ist am Ende auch eine Definitionssache. Ich verweise auf die Arbeitsmarktstatistiken und die Frage, wie viele der Menschen Arbeit gefunden haben. Es gibt auch Integrationsstatistiken usw. Das ist also schon eine signifikante Zahl.

Dr. Kock (BMI)

Wie Sie ja wissen, obliegt auch das Entfallen von Voraussetzungen, also zum Beispiel eines Schutzstatus bzw. eines entsprechenden Aufenthaltsstatus, immer einer Einzelfallprüfung. Jeder Einzelfall wird also genau geprüft. Es kann sich ja beispielsweise auch um noch gefährdete Minderheiten handeln usw. Das wird alles bei der Entscheidung berücksichtigt. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, ist ausreisepflichtig.

Frage

Herr Kornelius, noch einmal zum Zeitplan. Sie haben gesagt, er solle sehr human zugehen. Wie ist es dann mit der Freiwilligkeit? Wie lange sieht dieser Plan vor, dass auf die Freiwilligkeit gesetzt wird? Wie viel Zeit wird sich die Bundesregierung dafür lassen, oder wird man da zwei- oder dreigleisig fahren?

StS Kornelius

Der Beschluss oder die Verabredung ist, dass der Joint Plan of Action jetzt unterfüttert wird, ausgearbeitet wird. Der Bundeskanzler und der Präsident haben ja angekündigt, dass sich Delegationen jetzt bereits in den nächsten Tagen auf den Weg machen werden, um miteinander auch diese konkreten Fragen, die Sie stellen, zu besprechen. Danach werden wir Ihnen das dann auch mitteilen.

Frage

Herr Kornelius, jetzt hat der US-Präsident gesagt, er zieht denAustritt aus der NATOwegen der ausbleibenden NATO-Hilfe im Iran ernsthaft in Erwägung. Wie ordnen Sie das ein? Ist das für Sie eine neue Lage?

StS Kornelius

Ich kenne diese Aussage nicht. Ich entnehme Sie nur gewissen Berichterstattungen, die das aus dem Hintergrund berichten. Deswegen kann ich nicht wirklich beurteilen, ob es sich um eine belastbare Aussage handelt.

Zusatzfrage

Das hat er im "Telegraph" gesagt. Treffen Sie Vorbereitungen? Verschärfen diese - - -

StS Kornelius

Wir treffen keine Vorbereitungen. Ich glaube, auch dem amerikanischen Präsidenten ist die Bedeutung der NATO bewusst. Wir alle sehen die Situation im Iran, und wir befinden uns in engem Austausch mit dem amerikanischen Präsidenten, um auch seine Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.

Frage

Welche Folgen hat es denn aus Ihrer Sicht, wenn der US-Präsident ständig an der NATO rüttelt oder Zweifel sät? Das hat er jetzt ja nicht zum ersten Mal gemacht. Welche Folgen hat das zum Beispiel für das Beistandsversprechen?

StS Kornelius

Sie sagen zu Recht, dass er das nicht zum ersten Mal gemacht hat. Da das also ein wiederkehrendes Phänomen ist, können Sie auch die Folgen in etwa selbst beurteilen. Es ist aber nicht meine Aufgabe, von hier aus die Worte des amerikanischen Präsidenten zu kommentieren.

Ich möchte nur für die Bundesregierung feststellen, dass wir selbstverständlich am NATO-Bündnis festhalten und dass die Grundlage eines starken NATO-Bündnisses auch die Beitragsbereitschaft der einzelnen Mitglieder ist. Dem kommt Deutschland nach, und wir appellieren an alle Mitglieder, dass sie dem nachkommen, dass es also eine faire Lastenteilung gibt.

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis für das Bündnisgebiet; darauf haben wir in den letzten Tagen und Wochen wiederholt hingewiesen. Ansonsten würden wir sehr auf eine Versachlichung der Debatte hinarbeiten wollen. Denn wie gesagt, solche Aufregungsspiralen helfen nicht der NATO.

Frage

Herr Kornelius, der US-Außenminister hat im Zusammenhang mit der mangelnden Hilfe für den Irankrieg nicht unbedingt beklagt, dass keine militärischen Mittel zur Verfügung gestellt werden, sondern er hat explizit Überflugrechte und die Nutzung von amerikanischen Basen in Europa erwähnt. Er spielt da auf Spanien, Italien und mittlerweile auch Frankreich an. Würden Sie auch sagen, dass es Teil der NATO-Verpflichtungen ist, dass die USA in der Lage sein müssen, die Basen, die sie hier in Europa haben, dann auch für ihre Zwecke zu nutzen?

StS Kornelius

Die Frage, wie Basen in welchen Ländern genutzt werden, lässt sich auf nationale Entscheidungen zurückführen. Insofern sind das Entscheidungen, die Italien, Spanien oder Frankreich fällen und die auch von dort kommentiert werden müssen; die kann ich nicht kommentieren. Ich möchte nur generell darauf hinweisen, dass die Nutzungsrechte in allen NATO-Mitgliedsstaaten vertraglich geregelt sind. Ich denke auch, dass sich die jeweiligen Mitgliedsstaaten vertragstreu verhalten.

Zusatzfrage

Gibt es in Deutschland ähnliche Überlegungen, Einschränkungen bei der Nutzung des Luftraums oder der Basen vorzunehmen?

StS Kornelius

Auch Deutschland hat Nutzungsverträge für die amerikanischen Basen, und Deutschland hält sich an die Rechtssubstanz dieser Verträge.

Frage

Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Kornelius: Wenn der US-Präsident immer wieder, wie Sie gerade gesagt haben, das Ende der NATO andeutet, dann sollten wir das irgendwann ignorieren?

StS Kornelius

Das habe ich nicht gesagt.

Zusatzfrage

Aber Sie hatten ja darauf verwiesen, dass - - -

StS Kornelius

Das Wort "ignorieren" habe ich nicht gesagt.

Zusatzfrage

Genau, darum habe ich versucht zu verstehen, ob Sie das meinten. Der US-Präsident hat das ja immer wieder gesagt, und dementsprechend wollte ich das wissen.

Herr Müller, wie steht denn der Verteidigungsminister zu dem Ende der NATO? Nimmt er das ernst?

StS Kornelius

Noch einmal: Die NATO ist nicht am Ende. Das ist eine Formulierung, die Sie uns hier jetzt in den Mund legen wollen; deswegen nehme ich die nicht auf.

Was ich gesagt habe, ist: Wir kennen dementsprechende Äußerungen und können auch ihre Wirkung auf die NATO abschätzen. Unser Ziel ist es, zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen. Die Bundesregierung tut übrigens auf der direkten Kommunikationsebene mit den USA sehr viel dafür, damit auch da die Chance besteht, zu einer Versachlichung zurückzuführen.

Müller (BMVg)

Ich habe hier nichts Wesentliches zu ergänzen - der Regierungssprecher hat sich ausführlich dazu geäußert. Bundesminister Pistorius hat in den ganzen Formaten der letzten, ich sage einmal, acht Wochen - MSC-Treffen, Verteidigungsministertreffen in Brüssel - mehrfach bzw. vielfach die Wichtigkeit der NATO unterstrichen. Das ist ungebrochen.

Frage

Sie haben gerade eben gesagt, dass Sie die Kommentare des US-Präsidenten nicht bestätigen können, weil sie aus der Berichterstattung kommen. Rubio hat aber dieselben Worte benutzt, vor allem was die NATO angeht. Nehmen Sie die Kommentare, dass ein Austritt eine mögliche Konsequenz davon sein könnte, nicht ernst?

StS Kornelius

Da haben Sie mich jetzt missinterpretiert. Ich habe gesagt, dass wir die amerikanischen Äußerungen zur Kenntnis nehmen. Wir kommentieren aber auch keine Zeitungsberichterstattung oder Anrufe bei Redaktionen, deren Authentizität wir nicht selbst verifizieren können. Wenn ich die Berichterstattung dennoch richtig verfolgt habe, hat sich der Außenminister zu den Stationierungsfragen und zu der Nutzung von US-Basen geäußert.

Frage

An Frau Deschauer: Es geht um die Äußerung des Außenministers zum Sondertribunal zur Ukraine, in dem Deutschland Mitglied des Verwaltungsrats werden will. Ich möchte gerne wissen: Was genau bringt das finanziell mit sich, und was sollen da die inhaltlichen Schwerpunkte sein?

In Deutschland gab es in den letzten Jahren schon einige Urteile nach dem Weltrechtsprinzip. Da ging es allerdings um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Können diese Erfahrungen auch für das Sondertribunal genutzt werden, auch wenn es da um den Bestand der Aggression geht?

Deschauer (AA)

Zu Ihrer ersten Frage: Den finanziellen Kostenrahmen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen, weil die Grundvoraussetzungen dafür, glaube ich, noch nicht vorliegen. Es muss ja zunächst ein Gesamtrahmen gesteckt werden.

Der Außenminister hat verdeutlicht, dass Deutschland der Tatsache, dass Russland für seine Verbrechen im Rahmen des Angriffskriegs zur Rechenschaft gezogen werden muss, eine besondere Bedeutung beimisst. Das war auch Thema des gestrigen informellen Treffens des Rats für Auswärtige Angelegenheiten, in dessen Rahmen die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union des vierten Jahrestags der Befreiung von Butscha gedacht haben. Ich glaube, es gibt auch eine Erklärung dazu, die Sie noch einmal nachlesen können.

Deutschland hat auch deshalb in einem Schreiben vom 30. März - das war der Montag - seine Absicht erklärt, dem Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression beizutreten. Die Aufarbeitung der russischen Gräueltaten ist sein Auftrag, und sie ist ein unverzichtbares Element mit Blick auf eine friedliche Zukunft. Insbesondere wollen wir den Aufbau unterstützen, und Ziel ist es dabei, Russland für die Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass dieses Tribunal noch in der Vorbereitungsphase ist. Insofern kann ich jetzt noch nicht näher auf einzelne Aspekte - zum Beispiel finanzielle Aspekte - und konkrete deutsche Maßnahmen eingehen. Das ist aber die grobe Zielrichtung.

Frage

An das BMWE zur Beteiligung am australischen Nolans-Projekt: Können Sie ausführen, was genau Sie sich von dieser Beteiligung erhoffen?

Ungrad (BMWE)

Wir haben dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht, auf die ich gerne verweisen würde.

Natürlich sind stabile Rohstofflieferketten eine Frage der Wirtschaftssicherheit und insofern für Wirtschaft und Transformation auf jeden Fall systemrelevant. Gerade deshalb ist es für uns als Bundesregierung wichtig, im Rahmen des Rohstofffonds so viele Projekte wie möglich umzusetzen. Mit diesem Nolans-Projekt setzen wir neben einem Projekt in Kanada nun ein weiteres Projekt um. Es soll die Rohstoffversorgung breiter aufstellen, vor allen Dingen für bestimmte Rohstoffe im Bereich Neodym und Praseodym. Diese Elemente gehören zu den im Critical Raw Materials Act als kritisch eingestuften seltenen Erden. Hier sind wir vollkommen importabhängig, und diese Rohstoffe werden dringend gebraucht für Offshore-Windanlagen und Elektrofahrzeuge.

Zusatzfrage

Können Sie schon beziffern, wie viel Tonnen pro Jahr Sie sich von diesem Projekt erhoffen? Erhoffen Sie sich, dass das Projekt die Abhängigkeit von China spürbar verringern kann?

Ungrad (BMWE)

Da würde ich Sie zum Ersten konkret auf die Pressemitteilung zum Nolans-Projekt verweisen; denn darin stehen die genauen Zahlen. Dieses Projekt ist ja auch langfristig angelegt. Wichtig ist natürlich, dass wir uns breiter aufstellen; das ist auch Ziel des Rohstofffonds. Insofern ist das sicherlich ein gutes Projekt. Wie weit wir uns dadurch unabhängig machen, kann ich Ihnen in Prozentzahlen aber nicht sagen; das wäre auch unseriös.

Frage

Bei mir geht es auch um Australien, aber um ein etwas anderes Thema: Herr Müller, der Verteidigungsministerist ja über Osternim Urlaubin Australien. Inwiefern kann er angesichts von zwei Krisen bzw. zwei Kriegen, die uns sehr stark betreffen, verantworten, maximal weit weg zu sein?

Müller (BMVg)

Der Bundesminister ist genau wie die Staatssekretäre ständig erreichbar sowie handlungs- und entscheidungsfähig. Das geht unabhängig davon, ob Wochenende, Sonntag oder Urlaub ist, und egal, wo er ist.

Zusatzfrage

Wie ist das Verfahren, ihn im Ernstfall zurückzuholen? Das dauert dann ja sehr lang. Können Sie einschätzen, wie lange es dauert, und etwas zum Verfahren sagen?

Müller (BMVg)

Zu Verfahren und Zeiten sagen wir überhaupt nichts, weil das die Sicherheit betrifft. Es ist alles geregelt. Es gibt erstens Vertretungsregelungen für Abwesenheiten, die ja normal sind und die es in jedem Tätigkeitsfeld geben kann. Es gibt natürlich auch Regelungen für den Krisenfall, die die komplette Handlungsfähigkeit der Leitung des BMVg sicherstellen.

Frage

Meine Frage geht auch an den Herrn Oberst, allerdings zum Fallschirmjägerregiment Zweibrücken: Es wurde angekündigt, dass die Sache etwa bis Ostern weitgehend aufgeklärt sein würde. Jetzt haben wir fast Ostern; daher möchte ich fragen, ob es einen neuen Stand gibt. Nach meiner Kenntnis gibt es 55 Beschuldigte, elf Entlassungen und acht Disziplinarverfahren. Können Sie uns Neuigkeiten dazu mitteilen?

Müller (BMVg)

Ich kann Ihnen keine Neuigkeiten mitteilen. Soweit ich weiß, laufen die Verfahren weiter, und zwar sowohl die Disziplinarverfahren, die intern im Rahmen der Bundeswehr laufen, als auch - das betrifft einen Großteil, wie wir auch schon kommuniziert hatten - die Verfahren bei den zivilen Strafverfolgungsbehörden. Nur die sind auskunftsfähig und dürfen auch zum aktuellen Verfahren Auskunft geben.

Im Heer selber läuft außerdem noch der Aktionsplan Luftlandetruppe, der mit Blick auf dieses Klima und diese Kultur den Umgang mit Verfehlungen und mit, ich sage einmal, Werten stärken soll. Das läuft alles parallel.

Zusatzfrage

Nun gab es aber die Ankündigung, dass man in etwa bis Ostern die weitgehende Aufklärung geschafft haben will. Gibt es jetzt eine neue Zielmarke? Wenn nicht, woran hapert es? Es war ja von vornherein klar, dass auch Strafverfolgungsbehörden befasst sind und nicht nur die Bundeswehr.

Müller (BMVg)

Mir ist eine Zielmarke von Ostern nicht bekannt - jedenfalls haben wir die von hier oben nicht kommuniziert.

Strafverfolgung ist nun einmal ein Prozess, der nicht terminierbar ist. Daran sind Staatsanwälte und Strafverfolgungsbehörden beteiligt, und die brauchen sicherlich ihre Zeit für eine saubere Aufarbeitung. Auch intern werden Vernehmungen durchgeführt und laufen die normalen Prozesse, zum Beispiel über die Wehrdisziplinaranwälte. Dieser Prozess ist nicht vorhersagbar und nicht terminierbar. Es gibt sicherlich Zielmarken, die man einhalten möchte. Aber wenn für die Aufklärung - und wir wollen ja eine ganz saubere, intensive und konsequente Aufarbeitung durchführen - Zeit benötigt wird, dann müssen wir uns diese Zeit nehmen.

Frage

Zur Konjunkturprognose: Nachdem die Aussichten schlechter sind als zuletzt, wurde heute trotzdem ausdrücklich vor kurzfristigem Aktionismus gewarnt. An das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium: Wie reagieren Sie auf diesen Ratschlag, wenn gleichzeitig in der Bevölkerung wahrscheinlich die große Erwartung besteht, dass es beispielsweise einen Tankrabatt oder eine Pendlerpauschale gibt? Der Rat der Wirtschaftsleute steht hier ja im Gegensatz zu den Erwartungen in der Bevölkerung.

Ungrad (BMWE)

Zum einen handelt es sich dabei um eine unabhängige wissenschaftliche Analyse. Wir legen unsere Zahlen im BMWE Ende April vor, deswegen kann ich jetzt nicht auf Details eingehen.

Grundsätzlich zeigen die Zahlen natürlich, dass der andauernde Konflikt und die Sperrung der Straße von Hormus dämpfende Wirkung auf die Konjunktur haben können. Umso wichtiger ist, dass durch Strukturreformen das Wachstumspotenzial gestärkt werden kann. Dazu hat sich die Ministerin in letzter Zeit auch geäußert. Es geht um verschiedene Reformprojekte, zu denen Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung laufen - bei Steuern, bei Renten, bei Gesundheitssystemen, im Strombereich und natürlich auch beim Bürokratieabbau, der für die Wirtschaft wichtig ist. Wir haben da auch schon Fortschritte erzielt. Wir haben uns im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, 25 Prozent der Bürokratiekosten für die Wirtschaft zu senken, und wir sind mit verschiedenen Punkten auch schon dabei, das umzusetzen: Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, Lieferkettengesetz, Vergaberecht und auch unsere Praxischecks, die wir im Ministerium machen.

Was die konkreten Maßnahmen zum Thema Irankonflikt, Energieversorgung, Benzinpreis und ähnliches betrifft, die Sie jetzt ansprechen, hat sich der Sprecher des Finanzministeriums vorhin schon dazu geäußert, dass wir innerhalb der Bundesregierung in Gesprächen darüber sind, ob da noch weitere Schritte folgen werden. Zunächst einmal gilt aber das, was wir schon vorgelegt haben.

Harmsen (BMF)

Für das BMF kann ich mich dem nur anschließen.

Frage

An das Bundesjustizministerium zum Umgang der rechten Streamer mit Journalisten auf Demonstrationen: Es gibt zwar einen Schutzkodex, der von Reporter ohne Grenzen und DJU entworfen wurde, aber aufgrund des Hasses und der Hetze durch die AfD ist der Umgang mit Journalisten auf Demonstrationen alles andere als sicher. Meine Frage ist: Ist vorgesehen, ein Gesetz zu schaffen, das Journalisten besser vor rechten Streamern schützt?

Frau Kock, eine konkrete Forderung ist, sich im Zusammenhang mit dem Nachweis einer journalistischen Tätigkeit nur auf die bundeseinheitlichen Presseausweise zu beschränken. Ist das bei Ihnen im Haus ein Thema?

Dr. Maier (BMJV)

Aus meiner Sicht bzw. aus der Zuständigkeit des Justizministeriums kann ich Ihnen dazu nichts mitteilen.

Zusatzfrage

Ein solcher Gesetzentwurf ist also nicht vorgesehen?

Dr. Maier (BMJV)

Dazu kann ich Ihnen derzeit nichts mitteilen.

Dr. Kock (BMI)

Ich muss da in meiner Erinnerung nachwühlen: Aus Vorverwendungen weiß ich, dass die Vereinheitlichung von Presseausweisen immer wieder ein Thema ist. Eine konkrete Antwort müsste ich Ihnen aber nachreichen. Ich bin mir auch gar nicht sicher, ob wir da zuständig sind oder ob vielleicht der BKM zuständig ist.

Frage

Nachdem schon klar ist, dass der Bundesverteidigungsminister über Ostern Urlaub macht, möchte ich nur fragen: Wie verbringt der Bundeskanzlerdenn die Ostertage?

StS Kornelius

In Frieden und mit der Familie.

Zusatzfrage

Also in Deutschland?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler ist in Deutschland, ja.

Frage

Zur Evaluation des Cannabisgesetzesan das BMG: Frau Warken bezeichnet die Teillegalisierung von Cannabis als Fehler, Herr Dobrindt bezeichnet sie als vollkommenen Rohrkrepierer und Frau Prien bezeichnet sie als Bärendienst für die Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen. Das sind ja ziemlich deutliche Äußerungen. Warum schaffen Sie das Gesetz nicht einfach ab?

Böckler (BMG)

Ich kann nur für das BMG sprechen, aber es gibt natürlich auch einen Koalitionspartner, den man davon auch überzeugen muss. Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht aber einfach klar. Das ist heute zum Ausdruck gebracht worden, und auf dieser Basis werden jetzt Gespräche geführt.

Zusatzfrage

Welche Optionen, bei denen Sie nachsteuern könnten, sehen Sie denn?

Böckler (BMG)

Wie geäußert, kann ich jetzt auch nur für das BMG sprechen. Die Frühinterventionen sind sehr stark zurückgegangen, der THC-Gehalt ist massiv gestiegen, und die Importe von Medizinalcannabis haben sich seit 2023 mehr als versechsfacht. Das heißt, dass die Grenzen zwischen Medizinalcannabis und Konsumcannabis dabei verschwommen sind. Das ist Fakt. Auf dieser Basis müssen die Gespräche geführt werden.

Frage

Herr Kornelius, sieht denn auch der Bundeskanzler ähnlich wie die genannten Mitglieder seines Kabinetts Änderungsbedarf, Reformbedarf bei diesem Gesetz?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat sich mit dem Innenminister über die Lage ausgetauscht. Ich glaube, der Innenminister hat dazu heute alles Nötige gesagt.

Frage

Auch an das BMG geht in dem Zusammenhang eine Frage zum Stichwort der Prävention: Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit - ich habe noch das alte Kürzel im Kopf gehabt - war ja eigentlich damit beauftragt worden, auch Präventionsmaßnahmen auszuweiten, den Schutz vor Cannabismissbrauch auszubauen. Wie weit ist das denn gediehen? Mir sind auch Äußerungen der Ministerin erinnerlich, dass dabei noch Luft nach oben ist. Was ist also der Stand der Dinge in Sachen Prävention?

Böckler (BMG)

Grundsätzlich oder in Bezug auf Cannabis?

Zusatz

In Bezug auf Cannabis.

Böckler (BMG)

Es gab in der letzten Legislaturperiode ja eine Kampagne, um über das Gesetz zu informieren. Aber ich sage einmal, dass die Entwicklungen, wie wir sie jetzt sehen, ja ein bisschen an dem Erfolg der Kampagne zweifeln lassen. Von daher müssen wir uns das genau anschauen. Das BIÖG hat dabei natürlich auch Informationen zur Verfügung gestellt. Aber im Grundsatz sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen natürlich deutlich aufgeweicht worden. Cannabis ist aus Sicht des BMG und auch aus Sicht der anderen Ressorts halt schlichtweg kein Genussmittel, das in dieser Form und in diesen Mengen konsumiert werden sollte.

Frage

Ich verstehe noch nicht ganz, was das Problem ist, wenn die Teillegalisierung jetzt nicht zu mehr Konsum führt.

Böckler (BMG)

Sie sehen, dass die Zahl der Frühinterventionen zurückgeht. Das heißt, dass Präventionsangebote zurückgehen. Vor allem Kinder und Jugendliche werden dann nicht mehr dazu verpflichtet, Frühinterventionsmaßnahmen durchzuführen. Wir sehen einen massiven Anstieg der Importe bei Medizinalcannabis. Die Evaluation kommt ja auch zu dem Schluss, dass Deutschland inzwischen der größte legal-kommerzielle Cannabismarkt Europas ist. Das sind natürlich alles Entwicklungen, die so nicht gewünscht waren.

Zusatzfrage

Aber am Ende geht es ja um den Konsum. Der nimmt ja nicht zu. Darum stelle ich die Frage nach der Logik.

Gibt es unter den Mitgliedern der Bundesregierung solche, die Cannabis privat anbauen? Das bezieht sich auf die vorherige Bundesregierung, in der es ja solche Mitglieder gab. Können Sie uns das vielleicht nachreichen, außer Herr Kornelius weiß das?

StS Kornelius

Ich weiß es nicht.

Vorsitzende Buschow

Ich schaue auch einmal in die Runde und sehe jetzt niemanden, der sich meldet.

StS Kornelius

Bei mir im Garten ist nichts.

Frage

(zum israelischen Gesetz zur Einführung der Todesstrafe) Ich würde noch einmal zu meiner Frage von Montag nachhaken, und zwar in Bezug auf die Todesstrafe. Dazu wollten Sie sich ja noch nicht äußern bzw. nicht spekulieren. Wie sieht es denn jetzt, nachdem das Gesetz beschlossen wurde, aus?

StS Kornelius

Herr Fechtner, wir haben uns ja gestern öffentlich geäußert. Die Äußerung kann ich Ihnen gern noch einmal vorlesen. Daran hat sich nichts geändert.

Zusatzfrage

Was denken Sie denn, woran es jetzt liegt, dass die Bedenken, die Deutschland und auch Partnerländer ja lautstark geäußert haben, in Israel ignoriert wurden?

StS Kornelius

Ich kann nicht bestätigen, dass alle Bedenken, die in Deutschland geäußert werden, bzw. alle Wünsche für eine neue Weltordnung sofort weltweit umgesetzt werden. Insofern bedauern wir das.

Frage

Herr Kornelius, Deutschland und Israel sind enge Partner. Wie ist das jetzt, da dieses Gesetz das Parlament passiert hat und die israelische Regierung eben eine wichtige Säule des Rechtsstaates aufgegeben hat, einzuordnen? Wie ordnet die Bundesregierung das Verhältnis der beiden Länder nach dieser Situation, wie sie sich gestern ereignet hat, ein?

StS Kornelius

Wir haben ja gesagt, dass wir diese Entscheidung der Knesset bedauern, dass wir sie nicht gutheißen und dass wir uns im Urteil auch mit unseren EU-Partnern einig sind. Die Außenminister - unter anderem der Außenminister Deutschlands, aber auch die Außenminister vieler anderer Staaten - haben sich in einer gemeinsamen Erklärung auch dazu positioniert. Diese große Sorge bringen wir auch in unseren Gesprächen mit der israelischen Regierung zum Ausdruck.

Zusatzfrage

Haben Sie die Hoffnung, dass diese große Sorge dann zu einer Veränderung - - - Ist die politische Relevanz Deutschlands so, dass Sie glauben, dass diese Entscheidung geändert werden kann? Wie optimistisch sind Sie dabei?

StS Kornelius

Wir drücken das aus. Ich nehme keine Quantifizierung in Bezug auf Hoffnung, Wünsche und sonstige weiche Bestandteile des zwischenstaatlichen Vorgehens vor. Es ist unsere politische Position. Die können wir für uns vertreten.

Frage

Ich habe eine direkte Nachfrage dazu: Herr Kornelius, gehen Sie davon aus, dass das Oberste Gericht in Israel diese Entscheidung kippen wird?

StS Kornelius

Ich kann mir vorstellen, dass es eine rechtliche Überprüfung geben wird. Ich gebe jetzt aber keine Kommentare von hier aus dazu ab, was unsere Erwartungen im innerisraelischen Prozess angeht. Wir haben unsere Position deutlich gemacht. Wenn sie einen Einfluss auf die Urteilsfindung hat, auch vor Gericht, dann kann mir das recht sein.

Frage

Seit über zwei Monaten schränkt die Regierung Benjamin Netanjahus an der Al-Aksa-Moschee und der Grabeskirche in Jerusalem die Religionsfreiheit von Muslimen und Christen ein. Die Bundesregierung schweigt bis jetzt. Warum?

Deschauer (AA)

Ich glaube, dass wir uns hierzu in der Vergangenheit schon ausgetauscht haben, Herr Kollege. Ihre Anmerkung - ich habe jetzt keine Fragestellung erkennen können - lässt nicht so präzise erkennen, auf was genau Sie hinaus möchten. Ich kann aber sagen, dass die Bundesregierung der Ausübung der Religionsfreiheit natürlich eine große Rolle beimisst und das natürlich auch in diesem sehr speziellen Kontext in bilateralen Gesprächen immer wieder unterstreicht.

Ich vermute - wenn ich das einkreisen kann -, dass es Ihnen um den verweigerten Zugang zur Grabeskirche vor einigen Tagen geht. Diesbezüglich haben wir, glaube ich, auch im internen Kontakt unsere Position gegenüber der israelischen Regierung sehr deutlich gemacht. Meiner Kenntnis nach ist der Zugang wieder ermöglicht worden. Insofern: Eine Verwehrung des Zugangs zu den heiligen Stätten ist etwas, das unserer Ansicht nach die ohnehin angespannte Lage vor Ort anzuheizen droht. Umso wichtiger ist, dass es dazu eine Einigung gegeben zu haben scheint. Das ist der Kenntnisstand.

Frage

Frau Deschauer, ich habe eine völkerrechtliche Frage zur Todesstrafe: Da diese ja de facto nur für Palästinenser gelten wird, kommen ja die völkerrechtlichen Punkte der Verfolgung, der unmenschlichen Behandlung und der Apartheid ins Spiel. Die Bundesregierung ist dem Römischen Statut verpflichtet. Folgen daraus jetzt Verpflichtungen für Deutschland?

Deschauer (AA)

Herr Kollege, Sie haben, glaube ich, wahrgenommen, dass wir auch zur Kenntnis nehmen, dass möglicherweise erst gerichtliche Überprüfungen der Entscheidung, die jetzt getroffen wurde, vonstattengehen und dass wir unsere öffentliche Ablehnung in internen Gesprächen wie auch öffentlich geäußert haben. Insofern ist das der Stand der Dinge. Wir lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab. In eine weitere Exegese gehe ich jetzt nicht mehr ein.

Zusatzfrage

Hier macht ja niemand eine Exegese, sondern ich möchte die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands ansprechen. Sehen Sie diese Verpflichtungen, haben Sie diese qua Römisches Statut?

Deschauer (AA)

Die Position der Bundesregierung ist deutlich, Herr Kollege. Wir haben sie geäußert. Ich bleibe dabei.

Müller (BMVg)

Ich habe eine Nachreichung an Herrn Kollegen zur Frage nach den Fallschirmjägern. Ich habe noch einmal nachgehakt und kann Ihnen noch mitgeben, dass die Aufarbeitung, wie ich sie beschrieben habe, über die Zivilstrafverfolgungsbehörden und militärisch läuft, genauso, wie ich es skizziert habe. Der Inspekteur des Heeres war erst gestern beim Fallschirmjägerregiment 26 und hat sich mit den Kommandeuren zum aktuellen Stand der Aufarbeitung ausgetauscht. Er wird noch im April alle Kommandeure der Fallschirmjägertruppe zusammenholen und mit ihnen dann den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen besprechen.

Beitrag teilen