Das Land in eine gute Zukunft führen

Frage:

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, eine Frage an Sie beide: Sie haben jetzt über die Maßnahmen gesprochen, die die Bundesregierung anstoßen kann, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Dazu gehört aber auch, dass man sich gegen unfairen Wettbewerb schützt. Deswegen hätte ich ganz gerne nach China gefragt. Die Automobilhersteller fordern jetzt neue -Zölle auch gegen Hybridautos aus China. Es gibt die ja schon für Elektroautos. Wären Sie beide dafür, dass die jetzt diesen Weg geht?

Eine kleine Zusatzfrage: Herr Wildberger hat gestern gesagt, dass Deutschland bei ja auch den dritten oder vierten Platz belegen könnte. Ist das eigentlich auch Ihre Ambition oder sollte Deutschland an die Spitze streben?

Bundeskanzler Merz:

Zunächst einmal: Wir haben uns gestern ausführlich mit globalen Ungleichgewichten beschäftigt, auch im Vorgriff auf die verabredete Diskussion im Europäischen Rat im Oktober. Ich habe das Bundeskabinett gebeten, jetzt kurzfristig alle Vorschläge konzentriert zu sammeln und aufzuschreiben, die wir sozusagen im Hinblick auf entsprechende Reaktionen erwägen könnten. Wir nehmen zur Kenntnis, dass auch die deutsche Industrie offensichtlich ihre Meinung im Hinblick auf diese globalen Ungleichgewichte geändert hat. Wir werden uns damit nicht nur befassen, sondern wir werden Entscheidungen treffen. Wenn ich "wir" sage, dann heißt das nicht allein das Bundeskabinett. Das können wir nicht. Die Handelspolitik liegt in der Verantwortung der Europäischen Union. Aber in der Europäischen Union wird auf eine klare deutsche Position gewartet, und die wird es im Oktober geben. Wir sind in einem Prozess. Aber dieser Prozess wird auch mit konkreten Vorschlägen abgeschlossen werden, die wir dann in die europäische Diskussion einbringen.

Was das Thema betrifft: Wir haben heute Morgen von den Gästen, die wir angehört und mit denen wir diskutiert haben, auch gehört - ich sage es mal mit meinen Worten -, das Beste ist der Feind des Guten. Wir müssen nicht überall die Besten sein, aber wir müssen dort nutzen, wo wir sie brauchen, und zwar in der Form, in der wir sie brauchen. Es gibt auch einfachere Modelle, die ausreichen, zum Beispiel für große Teile des Mittelstandes. Die brauchen nicht die anspruchsvollsten, neuesten, intellektuell hervorragendsten Modelle, sondern die brauchen Instrumente, die sie nutzen können für ihre Fertigung, für ihre Planung, für ihre Produktion.

Insofern hat Karsten Wildberger völlig recht. Wir müssen nicht immer nach dem Besten streben. Wir müssen nach dem Notwendigen schauen, was wir für unsere Industrie, für den Mittelstand, für das Handwerk brauchen. Mein Hinweis geht auch dahin: Dies ist ein Thema für alle Unternehmen, wirklich ausnahmslos für alle, nicht nur für Dienstleistungsunternehmen, sondern auch für produzierende Unternehmen, egal wie groß sie sind. Künstliche Intelligenz ist die vierte industrielle Revolution. Sie ist tiefgreifender als alle drei vorher zusammen, und sie geht schneller als jemals zuvor. Insofern werden wir jetzt unsere Geschwindigkeit erhöhen, die Anpassungsprozesse entsprechend ausrichten, und wir werden die Möglichkeiten, die wir haben, ausschöpfen.

Was das Wort Souveränität angeht - Lars Klingbeil hat es gerade auch noch mal gesagt -, wollen wir uns so weit wie eben möglich von anderen unabhängig machen. Wir suchen nach deutschen Lösungen, wir suchen nach europäischen Lösungen. Wir hatten gestern den Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens Cohere aus Kanada zu Besuch. Wir wollen mit den Kanadiern eng kooperieren. Wir suchen Partner auf der Welt, die mit uns auch Werte teilen. Das ist genau die Aufgabe, vor der wir stehen und die wir jetzt mit großer Entschlossenheit aufnehmen. Deswegen hat Karsten Wildberger völlig recht. - Noch einmal: Das Beste ist der Feind des Guten. Wir brauchen das Gute und das Richtige für uns.

Bundesminister Klingbeil:

Ganz kurz nur als Ergänzung. Ich habe ja gestern im Kabinett auf der Klausur auch zu China vorgetragen. Ich bin vor allem der festen Überzeugung: Wir müssen unsere heimische Wirtschaft, unsere Industrie schützen. Ich bin für den freien Handel, und ich bin dafür, dass wir als Deutschland immer wieder auf eine regelbasierte Ordnung drängen. Aber wenn wir sehen, dass andere nicht nach den Regeln spielen, dann dürfen wir nicht naiv sein. Es geht nun darum, die Stahlindustrie, die Automobilindustrie, die chemische Industrie, die Pharmaindustrie auch in Deutschland und Europa zu schützen. Wir hatten eine sehr ernsthafte Debatte darüber, wo wir besser werden müssen, um uns anders wirtschaftlich aufzustellen, aber auch, wie wir uns dem Wettbewerb stellen, vor allem dem unfairen Wettbewerb, den wir immer stärker erleben. Insofern haben wir verabredet - der Kanzler hat es gesagt -, dass wir zeitnah auch im Kabinett über geeignete Maßnahmen reden werden. Ich fand die Debatte gestern sehr konstruktiv.

Bundeskanzler Merz:

Ja.

Bundesminister Klingbeil:

Sie ist sehr offen. Ich würde auch behaupten: Sie hat sich weiterentwickelt, wenn man auf die letzten Wochen und Monate schaut.

Bundeskanzler Merz:

Ja.

Frage:

Ich habe eine Frage zu dem gemeinsamen Handeln in der Koalition, allen voran an Herrn Klingbeil, aber auch an den Bundeskanzler. Es kursierte gestern ein Papier zum Thema Zuckersteuer auf Diätgetränke. Was ist denn da jetzt die gemeinsame Linie, und was sagt das, Herr Bundeskanzler, über die Koalition aus, wenn solche Papiere kursieren, die noch nicht wirklich geeint sind?

Bundesminister Klingbeil:

Das Gemeinsame ist, dass wir in der Koalition verabredet haben, dass es eine Zuckersteuer geben wird. Ich will auch sagen, mit meiner völligen Überzeugung: Ich stehe dahinter. Das ist wichtig, um den Gesundheitsschutz, die Prävention, den Schutz von Kindern in unserem Land voranzutreiben.

Jetzt haben wir gestern etwas erlebt, das anscheinend dazugehört - man muss sich in Berlin daran gewöhnen -, nämlich dass Zwischenstände und die Arbeit von Fachreferenten an die Presse weitergegeben werden und dass dadurch öffentliche Debatten über Dinge entstehen, die ich noch nie auf meinem Schreibtisch hatte. Sie wissen vielleicht auch, dass, als die Kollegin Warken noch Gesundheitsministerin war, die eigentlich die Abgabe machen wollte, wir im Finanzministerium gesagt haben: Wir übernehmen das, weil wir eben auch die Expertise bei steuerrechtlichen Fragen haben. - Aber dort kursieren dann Dinge, und das bringt auf einmal eine Debatte ans Laufen.

Ich habe das heute klargestellt, das ist meine klare Meinung: Ich werde als Finanzminister keine Steuer vorlegen, mit der zuckerfreie Getränke besteuert werden. Ich halte das für Quatsch, wenn ich das so offen sagen darf. Deswegen wird es das nicht geben. Aber ich finde schon, dass wir denjenigen, die in den Ministerien untereinander und miteinander arbeiten, denjenigen, die auch ins Ausland schauen - es gibt viele Länder, die eine Zuckersteuer haben, durch die auch Getränke mit Süßungsmitteln im Rahmen der Zuckersteuer besteuert werden -, und den Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien auch die Gelegenheit geben müssen, das fachlich miteinander zu diskutieren, ohne dass das Gegenstand der öffentlichen Debatte wird. Da ist ein Interesse, das vorhanden ist. Das kann ich auch nachvollziehen. Aber am Ende treffe ich als Minister die Entscheidung, was ich vorlege, und ich bin da sehr klar: Es wird keine Steuer auf nicht zuckerhaltige Getränke geben.

Bundeskanzler Merz:

Ich kann das eins zu eins unterstreichen. Es ist offensichtlich mittlerweile ein beliebtes Spiel, fachliche Erwägungen, die für oder gegen eine bestimmte politische Entscheidung sprechen, sofort zum Streit in der Koalition hochzustilisieren und hochzujazzen. Das ist grober Unfug. Wir lassen uns natürlich von den Fachleuten in den Ministerien beraten, aber am Ende des Tages steht eine politische Entscheidung. Die treffen wir gemeinsam, und über dieses Thema gibt es keinen Streit, Punkt.

Frage:

Herr Klingbeil, Sie haben gerade das große Investitionsvolumen angesprochen. Gleichzeitig führt die hohe Staatsverschuldung auch zu Unsicherheit am Anleihemarkt. Haben Sie nicht die Sorge, dass unsere Kreditwürdigkeit sinkt, und was folgt dann daraus?

Vielleicht eine ganz kleine Zusatzfrage: Herr Merz, Sie haben eben gesagt, am Ende des Jahres werde sich die Bilanz sehen lassen können. Vielleicht kann jeder von Ihnen einmal ganz kurz skizzieren, was das konkret bedeuten würde. Ab wann kann sich eine Bilanz also eigentlich sehen lassen?

Bundesminister Klingbeil:

Ich will gerne antworten. Die Unruhe, die wir gerade an den Anleihemärkten, an den Finanzmärkten erleben - wir werden jetzt ab Sonntag dann auch das -Treffen der Finanzminister in North Carolina abhalten -, hat damit zu tun, dass diese Unsicherheiten vor allem durch den Irankrieg ausgelöst worden sind. Wenn Sie auf die Bewertung der Ratingagenturen schauen, dann sagen die sehr klar: Es ist richtig, dass ihr in Deutschland jetzt in die Infrastruktur investiert. Da wird ein Stau an Investitionen aufgeholt, der sich über 20, 25 Jahre aufgebaut hat. Die Ratingagenturen sagen: Es ist richtig, dass ihr in eure Sicherheit investiert. - Ich sage übrigens auch einmal: Es ist etwas, das wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig sind, dass wir alles dafür tun, dass wir uns vor Putin und allen, die unser Land angreifen wollen, schützen, und dafür muss mehr investiert werden.

Aber sie sagen eben auch: Neben diesen Investitionen aus dem Sondervermögen und neben den Investitionen aus der Bereichsausnahme für Verteidigung müsst ihr euren Job machen, damit das Land modernisiert wird, damit die Reform vorangebracht wird, damit ihr das Land auf einen Wachstumskurs zurückführt, damit ihr die Bürokratie abbaut und die Genehmigungen schneller macht. - Das tun wir. Das war jetzt hier Gegenstand der Debatte in den letzten zwei Tagen: Wie können wir durch Innovation und durch Bürokratieabbau und durch das Umsetzen der Reformen, die wir bereits beschlossen haben, stärker werden? Wenn wir das tun, neben den notwendigen Investitionen, dann ist Deutschland auf einem guten Kurs, aber dafür müssen wir in der Regierung hart arbeiten. Dann, da bin ich sicher, wird auch die Bewertung der Agenturen sehr gut sein.

Bundeskanzler Merz:

Die Ratingagenturen stufen Deutschland nach wie vor und auch ohne negativen Ausblick auf das beste Rating ein. Wir haben zurzeit überhaupt keine Schwierigkeiten bei der Refinanzierung an den Kapitalmärkten. Ich sehe sie auch nicht kommen. Ich sehe allerdings die Notwendigkeit, dass wir das, was wir mit der hohen Verschuldung gemacht haben, jetzt in eine Stabilisierung unserer Wirtschaft und in eine Perspektive eines höheren Wachstums übersetzen.

Ich habe es bei anderer Gelegenheit schon gesagt und fühle mich in meiner Einschätzung auch bestätigt: Wir haben die Chance, dass im nächsten Jahr, für das Jahr 2027, wieder eine Eins vor dem Komma steht. Welche Zahl hinter dem Komma steht, weiß ich nicht, aber wir haben eine Chance, dass wieder eine Eins vor dem Komma bei der Entwicklung unseres Bruttoinlandproduktes steht. Nun können Sie sagen: Das ist relativ wenig. - Ja, das stimmt. Unser Potenzialwachstum ist leider im Augenblick nicht größer. Aber schon ein Wachstum von einem Prozent bedeutet eine um knapp 50 Milliarden Euro höhere Wirtschaftsleistung in Deutschland. Das ist eine gewaltige Zahl, und die können wir erreichen. Ich werde alles tun, was ich tun kann, um diese Chance zu erarbeiten und sie dann auch im Verlauf der nächsten Monate zu nutzen.

Bundesminister Dobrindt:

Dies ist die Antwort auf die Zusatzfrage nach der Bilanz: Die ist erstens richtig.

Zweitens will ich an der Stelle einfach auch einmal den Hinweis geben: Wir sind in einer neuen Sicherheitslage. Das, glaube ich, ist etwas, das inzwischen alle weitestgehend verstanden haben. Dass wir eine hohe Einigkeit darüber haben, auch damit umzugehen und eine Bereitschaft dazu zu haben, war Thema auch auf dieser Kabinettsklausur, und wir wollen diese Sicherheitsgesetze, die wir für notwendig erachten, auch zügig in diesem Jahr umsetzen. Das sind Sicherheitsgesetze, über die wir Jahre - übrigens eigentlich auch Jahrzehnte, muss man sagen - politisch gestritten haben, auch zwischen den hier vertretenen Parteien. Dass das heute in einer guten Gemeinsamkeit gelingt - in einer Überzeugung, dass es jetzt unter den neuen hybriden Bedrohungslagen notwendig ist, diese Sicherheitsgesetze deutlich auszubauen, die Fähigkeiten und Maßnahmen deutlich auszubauen, die auch von unseren Nachrichtendiensten wahrgenommen werden können -, ist etwas, das die politische Handlungsfähigkeit dieser Koalition auch massiv unterstreicht.

Damit ist aber die hybride Bedrohungslage nicht automatisch erledigt, sondern sie wird uns weiter beschäftigen. Wir sind uns dessen bewusst. Die Sabotage, die Spionage, die verdeckten Aktionen der, ja, fremden Mächte, und die Mehrzahl ist hier zutreffend, beschäftigen mich fast täglich oder täglich und unsere Koalition mit Sicherheit jede Woche. Wir gehen davon aus, dass wir die notwendigen Entscheidungen einfach treffen können, um auch deutlich zu machen, dass wir ein wehrhafter Staat sind, dass wir Sicherheit bieten können, dass wir nicht alles verhindern können, aber dass wir uns einer Vielzahl von dem, dem wir gerade an hybrider Bedrohung innerhalb und außerhalb des Netzes und des Cyberraums ausgesetzt sind, erwehren können. Es hat schon eine ganz, ganz hohe Qualität, wenn eine Koalition in der Lage ist, sich nicht wie in den vergangenen Zeiten über Maßnahmen zu streiten, die man zum Schutz des Staates und der Bürger erreichen kann, sondern wenn man diese notwendigen Entscheidungen trifft. Wir gehen davon aus, dass wir genau in diesem Jahr, auch in diesem Herbst, diese Entscheidungen auch entsprechend alle abschließen können und uns wehrhaft zeigen können.

Frage:

Herr Bundeskanzler, Sie haben schon vor der Klausurtagung gesagt, dass Sie bei den Reformen Tempo machen wollen. Nun hat sich in der Sommerpause Widerstand gegen einen zentralen Teil der Rentenreform in Ihrer Partei formiert. Drei Ministerpräsidenten haben sich gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gestellt. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Sind Sie da zu Kompromissen bereit, oder bleibt es dabei, dass das Reformpaket ein Gesamtkunstwerk ist, das nicht verändert werden kann oder soll?

Bundeskanzler Merz:

Wir haben die von uns ja angeforderten Vorschläge der Rentenreformkommission erhalten. Wir haben darauf am 3. Juli gemeinsam als Koalition geantwortet, dass wir diese Vorschläge in ihrer Gesamtheit auch in ein Gesetzgebungsverfahren geben wollen. Natürlich werden jetzt Gesetze geschrieben werden müssen. Aber diese Frage der Frühverrentung haben wir im Koalitionsausschuss besprochen, und wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen. Dabei muss es auch bleiben. Das ist ein Kernstück der Reform. Es mag Härtefälle geben, über die wir dann sprechen müssen. Aber ich will ausdrücklich betonen: Das ist kein Ost-West-Thema. Es gibt auch im Westen eine Zahl von Versicherten, die außer der gesetzlichen Rentenversicherung keine Altersversorgung haben. Der Anteil dort ist etwas kleiner als im Osten, aber er ist auch im Westen vorhanden. Wenn es hier Härtefälle gibt, dann werden wir sie angemessen berücksichtigen. Aber der Trend zur Frühverrentung bei einer älter werdenden Gesellschaft muss gestoppt werden. Darüber sind wir uns in der Koalition einig, und ich gehe davon aus, dass ich auch die Ministerpräsidenten davon überzeugen kann, diesem Weg zu folgen. Denn dieser Weg ist auch und ganz besonders im Interesse der Länder, nicht zuletzt der Länder im Osten, die ein noch geringeres Arbeitskräftepotenzial als viele Länder im Westen haben. Deswegen müssen wir uns hier gemeinsam miteinander über die Interessenlagen austauschen.

Ich gebe zu: Ich bin über diese Wortmeldung etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war. Aber genau über diese Sachargumente werden wir sprechen, und dann werden wir im Herbst diese Reform, so hoffe ich jedenfalls, in zwei Teilen verabschieden. Es gibt den rentenrechtlichen Teil, und es gibt die übrigen Teile. Das ist eine anspruchsvolle gesetzgeberische Arbeit, aber die Kollegin Bärbel Bas hat auch zugesagt, die entsprechenden Entwürfe dazu in Kürze vorzulegen, und dann werden wir über die Details beraten.

Noch einmal: Es wird keine Eins-zu-eins-Umsetzung geben. Das hat es noch nie gegeben. Der Deutsche Bundestag ist souverän in seinen Entscheidungen, gegebenenfalls der Bundesrat auch. Aber wir werden hier in der Bundesregierung bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben.

Frage:

Sie haben, Herr Merz, Herr Klingbeil, den Hitzesommer erwähnt. Bleibt es nun dabei, dass der Hitzeschutz hauptsächlich bei Ländern und Kommunen liegt, oder plant die Regierung weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, gemeinsam mit Ländern und Kommunen? Schließen Sie aus, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nach hinten verschoben wird?

Bundesminister Klingbeil:

Erst einmal hat ja Carsten Schneider, unser Bundesumweltminister, heute auch vorgetragen. Der Bundeskanzler hat gesagt, dass es mehrere Kolleginnen und Kollegen waren. Aber natürlich gilt auch, wie es im Koalitionsvertrag steht, dass es einen Prüfauftrag zur Gemeinschaftsaufgabe gibt. Meine persönliche Bewertung da nur anschließend: Ich halte eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen auch für richtig, aber ein solcher Vorschlag muss dann jetzt auch erarbeitet werden, und dann werden wir dazu eine gemeinsame Position finden.

Was aber vor allem richtig ist, ist: Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Investitionen in soziale Einrichtungen, in Pflegeeinrichtungen, in Altenheime. Das ist etwas, das viele Kolleginnen und Kollegen uns auch aus dem Sommer und aus den Wahlkreisen zurückgespiegelt haben. Dafür gibt es bestehende Programme, und wir werden jetzt mit den Ländern darüber sprechen, wie das Sondervermögen - wir haben es gesagt: 100 Milliarden Euro werden an die Länder gehen, 100 Milliarden Euro haben wir im Klima- und Transformationsfonds - genutzt werden kann, um hier voranzukommen. Am besten ist, wenn man es gemeinsam tut.

Was 2045 angeht: Dazu gibt es eine klare Aussage im Koalitionsvertrag. Das haben wir besprochen, auch während der Koalitionsverhandlung. Wir halten an diesem Ziel fest.

Bundeskanzler Merz:

Vielleicht darf ich ergänzen, dass wir im Kabinett auch über besondere vulnerable Gruppen gesprochen haben. Das sind ja ältere Menschen, das sind vor allem alleinstehende Menschen, die wenig Betreuung haben, und das sind Kinder. Vielleicht darf ich auch die Kollegin Karin Prien zitieren, die darauf hingewiesen hat, dass zum Beispiel in Israel kein Kind in die Schule geht, das nicht eine Flasche Wasser dabeihat. Ich nenne dieses Beispiel deshalb, weil wir das nicht alles allein vom Staat her lösen können. Wir brauchen auch ein hohes Maß an Mitwirkung der Familien, der Menschen in Deutschland. Wir brauchen auch gegenseitige Rücksichtnahme. Wir brauchen auch die Einbeziehung gerade von alleinstehenden Personen in unser Mitgefühl, in unsere Mitwirkung, unsere Hilfe. Gerade wenn man solche Sommer vor sich hat, muss man ausreichend Vorsorge für solche Fälle getroffen haben.

Andere Länder in Europa haben das in den letzten Jahren auch aufgrund ihrer geografischen Lage schneller und besser gemacht als wir. Italien, Spanien und Griechenland sind schon länger von solchen Phänomenen betroffen, wie wir sie jetzt erleben und häufiger erleben werden. Es geht also auch darum, ein bisschen hinzuschauen: Was haben andere Länder in Europa gemacht, wie haben sie es besser gemacht, inwiefern sind sie besser vorbereitet? Mit Blick auf besondere Gruppen in unserer Bevölkerung müssen wir dann einfach auch ein bisschen aufeinander aufpassen, und letztendlich muss in jedem Dorf und in jedem Stadtteil jeder ein bisschen dabei mithelfen, dass wir das im gemeinsamen Interesse gut lösen.

Frage:

Vor allem an Herrn Klingbeil, aber auch an den Bundeskanzler: Sie haben sich mit Neuhardenberg jetzt für den Tagungsort entschieden, an dem Gerhard Schröder seinerzeit seine beiden großen Reformklausuren gemacht hat. Ich nehme einmal an, das war eine bewusste Entscheidung. Inwieweit würden Sie sagen, dass die Reformen, die Sie für den Herbst vorhaben, so etwas wie ein neuer Agendamoment für das Land sein sollen? Wie groß ist Ihre Entschlossenheit, mögliche Niederlagen bei Landtagswahlen, die sich daraus ergeben, anders als damals durchzustehen auszusitzen - wie auch immer Sie es formulieren wollen?

Bundesminister Klingbeil:

Ich muss jetzt ganz ehrlich sagen: Ich habe gestern viel über die Geschichte dieses Hauses gelernt, aber Gerhard Schröder hat man mir verschwiegen.

Bundeskanzler Merz:

Das hättest du aber wissen müssen.

Bundesminister Klingbeil:

Hat man mir verschwiegen. - Ich finde diese historischen Vergleiche immer toll, und das ist gut für den Einstieg in Artikel. Wir konzentrieren uns hier aber auf uns selbst und auf die Aufgaben, die wir angesichts der wirtschaftlichen Lage im Land und der internationalen Lage zu erledigen haben. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme fit machen für die Zukunft, und als Finanzminister sage ich: Auch beim Haushalt haben wir ein paar Dinge, die wir klären müssen. Darauf konzentrieren wir uns. Aber das Miteinander und, ich glaube, auch die Richtung - - -

Der Kanzler hat es vorhin angesprochen, und ich will das hier auch für mich noch einmal sehr klar sagen: Wir hatten sehr motivierende Gäste. Gerade die Gäste aus dem Bereich der Start-ups und dem Bereich der Digitalisierung haben uns auch noch einmal die richtige Haltung im Mindset mitgegeben und gezeigt: Deutschland kann was; wir müssen jetzt das Beste daraus machen und uns in einer durchaus schwierigen Lage, die uns allen etwas abfordern wird, zurückkämpfen. Das war die richtige Einstellung.

Insofern: Dieser Ort gefällt mir sehr gut - andere Orte sind für diese Regierung vielleicht ein bisschen verbrannt -, und ich komme gerne wieder hierher. Diese Klausur war jedenfalls sehr erfolgreich, und das setzen wir jetzt um.

Bundeskanzler Merz:

Ganz praktisch: Wir geben Meseberg auf. Wir werden vermutlich nicht zum letzten Mal hier sein; denn dieser Ort bietet alles, was wir brauchen: eine gute Umgebung, Abgeschiedenheit, Ruhe und eine Geschichte. Diese Geschichte reicht weit hinter Gerhard Schröder zurück - weit hinter Gerhard Schröder zurück -, und davon lassen wir uns inspirieren.

Frage:

Sie haben vorhin gesagt, dass Sie mehr Tempo haben wollen. Wie wollen Sie mehr Tempo in die Gesetzgebungsverfahren bekommen? Was sind also die konkreten Maßnahmen, mit denen Sie hier herausgehen, sodass die Bürger Ihnen glauben können, dass es jetzt aber wirklich klappen kann?

Bundeskanzler Merz:

Zunächst einmal, habe ich darauf hingewiesen, was wir schon alles gemacht haben, und das ist ja nicht wenig. Wir haben in den letzten 15 Monaten bereits eine große Zahl von Vorhaben umgesetzt.

Ich will nur ein Thema nennen: Am 1. Januar 2027 tritt das sogenannte Vorsorgedepot in Kraft. Das ist die grundlegende Reform und die Beseitigung aller Fehler, die es bei der sogenannten Riesterrente gegeben hat. Wir fördern die Kapitalbildung in der persönlichen Ersparnis der Menschen in Deutschland so sehr wie nie zuvor - mit bis zu 540 Euro im Jahr unterstützt, aber mit der Perspektive, wirklich Vermögen aufzubauen. Das ist in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie untergegangen. Die Fehler von Riester haben dazu geführt, dass ein Drittel der Verträge ruhend gestellt werden und niemand mehr daran glaubt, dass er über dieses Modell eine wirklich verlässliche, gute Altersversorgung aufbauen kann. Wir haben den Fehler korrigiert; das ist beschlossen und tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Alle Banken werben im Augenblick bei ihren Kunden für dieses Modell.

Ich will als weiteres Beispiel noch das Vorhaben nennen, in der gesetzlichen Rentenversicherung eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge in der ersten Säule aufzubauen. Es geht also nicht darum - wie in der früheren Regierung vom damaligen Finanzminister vorgeschlagen -, einen Kapitalstock anzulegen, dessen Erträge dann in die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Vielmehr geht es darum, einen individualisierten, eigentumsrechtlich geschützten Kapitalstock in allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen aufzubauen. Das ist wesentlicher Bestandteil der Rentenreform, die wir in diesem Herbst verabschieden wollen.

Das sind nur zwei Beispiele, mit denen ich einmal darauf hinweisen will, dass wir hier wirklich grundlegende Korrekturen vornehmen, zum Beispiel eben in der privaten Ersparnis- und Vermögensbildung. Ich halte das für sehr zentral. Die Gäste heute Morgen haben auch noch einmal auf die Wirkungen hingewiesen, die das nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Kapitalversorgung unserer Volkswirtschaft hat. Was andere Länder seit Jahrzehnten tun und was wir vor Jahrzehnten hätten tun müssen, tun wir jetzt in dieser Koalition.

Vieles von dem, was wir beschlossen haben, wird in seiner Wirkung natürlich erst mit der Zeit sichtbar. Ich gebe zu, ich habe ein bisschen unterschätzt, dass es länger dauert. Ich bin mir mit dieser Koalition nach diesen zwei Tagen aber sehr sicher, dass wir mit der Grundausrichtung unserer Politik auf dem richtigen Weg sind und dass wir auch die Ergebnisse sehr bald sehr viel deutlicher sehen werden als im Augenblick.

Von daher: Das sind nur zwei Beispiele von vielen anderen, die ich Ihnen geben könnte - und das sind jetzt nur die innenpolitischen Beispiele; andere will ich gar nicht erwähnen -, die zeigen: Wir gehen jetzt wirklich mit hoher Motivation in die letzten vier Monate des Jahres 2026, aber dann auch mit entsprechender Motivation in das Jahr 2027.

Danke, es war schön mit Ihnen!