Bundespolizeigesetz droht digitale Sicherheit zu untergraben

• eco warnt vor Staatstrojanern, Chatkontrolle und Vertrauensverlust in verschlüsselte Kommunikation

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes am Donnerstag warnt eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. vor den Risiken für IT-Sicherheit und digitale Kommunikation. Der Entwurf erweitert die Überwachungsbefugnisse der Bundespolizei erheblich, insbesondere durch den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Staatstrojanern.

"Sicherheitspolitik darf nicht bedeuten, dass der Staat selbst zum Risiko für die digitale Sicherheit wird", sagt eco - Vorstand Klaus Landefeld. "Der Einsatz von Staatstrojanern auf Basis von Sicherheitslücken schwächt nicht nur die digitale Sicherheit für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, sondern gefährdet auch das Vertrauen in verschlüsselte Kommunikation."

Im Zentrum der Kritik des Verbands steht der neu gefasste § 40 BPolG-E zur Telekommunikationsüberwachung. Die Norm schafft eine eigenständige und umfassende Rechtsgrundlage für Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr und ermöglicht faktisch auch den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung - also den Zugriff auf laufende Kommunikation direkt auf Endgeräten.

eco kritisiert diese Möglichkeit der schleichenden Einführung von Chatkontrollen, da der Entwurf eine Infrastruktur schafft, die zur Massenüberwachung missbraucht werden könnte.

Gleichzeitig lässt der Gesetzentwurf zentrale verfassungsrechtliche Fragen offen und verlagert wichtige Abwägungen zur Verhältnismäßigkeit in die Praxis. eco fordert darum klare gesetzliche Grenzen für solche Maßnahmen, verbindliche Regeln zum Umgang mit Schwachstellen und eine stärkere Priorisierung von IT-Sicherheit vor Überwachungsinteressen.

"Eine Aufweichung von Verschlüsselung ist grundrechtswidrig und sicherheitspolitisch gefährlich", so Landefeld abschließend.

Ein ausführliches Infopapier von eco zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes steht hier online zur Verfügung.