Erklärung von Luxemburg: Verlegerverbände fordern klare Regeln für Plattformen, KI und fairen Wettbewerb

Die deutschsprachigen Verlegerverbände fordern mit der «Erklärung von Luxemburg» klare und durchsetzbare Rahmenbedingungen für den Umgang von Plattformen und Künstlicher Intelligenz mit journalistischen Inhalten. Im Zentrum stehen der Schutz der Medienvielfalt, faire Wettbewerbsbedingungen und die Sicherung der wirtschaftlichen Basis unabhängiger Medien.

«Wer den Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert die Demokratie», sagt Michelle Cloos, Generaldirektorin/CEO von Editpress/Tageblatt Luxemburg. «Diese Kontrolle darf nicht bei digitalen Gatekeepern monopolisiert werden.» Am Treffen der Verlegerverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg wurde eingehend vor dieser Entwicklung gewarnt.

Entweder werden die Voraussetzungen für unabhängigen Journalismus gestärkt oder die demokratische Öffentlichkeit gerät zunehmend unter den Einfluss weniger globaler Plattformen und KI-Anbieter. Die Verbände sehen dringenden Handlungsbedarf mit den Akteuren, die journalistische Inhalte nutzen und zugleich eigene KI-generierte Angebote verbreiten. Gefordert werden v.a.:

• Transparenz über Algorithmen, Quellen und Rankinglogiken
• Durchsetzbare Rechte der Medienhäuser an ihren Inhalten
• Eine verpflichtende Vergütung für die Nutzung journalistischer Inhalte
• Diskriminierungsfreie Auffindbarkeit journalistischer Angebote
• Klare Grenzen für KI-generierte Inhalte marktbeherrschender Plattformen

Werbemarkt und Finanzierung sichern

Der digitale Werbemarkt ist strukturell verzerrt und entzieht dem Journalismus zentrale Einnahmen: Zur Finanzierung unabhängiger Medien, braucht es mehr denn je rechtssichere und praktikable datenbasierte Geschäftsmodelle für Medienhäuser, die Transparenz und Kontrolle bei Werbealgorithmen. Zudem sollen marktverzerrende Praktiken der Plattformen begrenzt werden und diese sich an der Finanzierung journalistischer Inhalte beteiligen.

Kritisch sehen die Verbände auch die Ausweitung staatlicher oder staatlich beauftragter Medienangebote im digitalen Raum. Diese dürften privatwirtschaftliche Medien nicht verdrängen, sondern müssen klar abgegrenzt werden. Gleichzeitig sind weitere Förderungen und bessere Kooperationsmöglichkeiten für private Medien notwendig.

Recht auf Vergessen mit Augenmass

Mit Blick auf das Recht auf Vergessen darf es zudem nicht zur Umschreibung der Geschichte kommen. Journalistische Archive müssen insbesondere bei Themen von öffentlichem Interesse vollständig erhalten bleiben. Insgesamt halten die Verbände als Fazit des Treffens fest: Eine funktionierende demokratische Öffentlichkeit setzt unabhängigen Journalismus voraus - dafür braucht es faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Plattformen und klare Regeln für den Einsatz von KI. Mehr denn je.

Kontakt:

Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer BDZV, E-Mail: E-Mail anzeigen
Mag. Gerald Grünberger, Geschäftsführer VÖZ, E-Mail: E-Mail anzeigen
Dr. Michl Ebner, Geschäftsführer Athesia-Tyrolia Druck, E-Mail: E-Mail anzeigen
Pia Guggenbühl, Direktorin VSM, E-Mail: E-Mail anzeigen
Michelle Cloos, Generaldirektorin Editpress, E-Mail: E-Mail anzeigen