eco Verband zur Ausgestaltung des neuen Digitalministeriums

Der veröffentlichte Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz enthält wichtige Informationen zum geplanten Zuschnitt des neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Dazu sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.:

"Es ist ein gutes Zeichen, dass der Organisationserlass für das neue Ministerium so schnell und so umfassend bereits am Tag der Kanzlerwahl veröffentlicht wurde! Das neue Haus entspricht auch in Aufbau und Kompetenzen bereits in vielen Punkten dem, was wir als Verband seit langem gefordert haben: ein Ressort mit weitreichenden Digitalkompetenzen, eigenem Budget und ressortübergreifenden Befugnissen. Allerdings sind Details zu den nachgelagerten Behörden noch unklar. Beispielsweise wie es um die Bundesnetzagentur oder die angedachte Digitalagentur steht. Hier sollte das Bundeskanzleramt schnell Klarheit für das Ministerium und die nachgelagerten Behörden schaffen."

Der Verband betont außerdem, dass die Themen Datenschutz und Datennutzung nicht voneinander getrennt werden sollten. Der Koalitionsvertrag hat hier bereits gute Ansätze skizziert. Laut Organisationserlass erhält das neue Digitalministerium zwar aus dem BMWi die Datennutzung und die Datenverfügbarkeit sowie aus dem ehemaligen BMDV die Datenpolitik - nicht aber die Zuständigkeit aus dem Bundesinnenministerium für den Datenschutz. "Ein Auseinanderfallen dieser Zuständigkeiten wäre hinderlich für die Entwicklung einer starken Datenwirtschaft am Standort Deutschland und es entspricht nicht dem Geist des Koalitionsvertrages, nach dem Datenschutz und Datennutzung eng miteinander verknüpft werden sollen", so Oliver Süme.