„Die Zeit zu Handeln ist jetzt“

Beim Europäischen Industriegipfel, dem European Industry Summit,appellierte der Bundeskanzler, die Europäische Union schnell wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dazu gelte es, Bürokratie abzubauen, den Binnenmarkt zu vertiefen und auf Freihandel zu setzen.

Schnelle Entscheidungen für mehr Wachstum

Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass sich die Wachstumslücke zwischen der und den weiter vergrößere und dringend geschlossen werden müsse. Während Chinas Wirtschaft in den vergangenen Jahren um rund acht Prozent pro Jahr gewachsen sei, seien es in den zwei Prozent und in der nur ein Prozent. Auf dem -Leaders Retreat, das anschließend am Donnerstag stattfindet, solle eine ehrgeizige europäische Wettbewerbsagenda verhandelt werden. Ziel sei, beim kommenden Europäischen Rat die ersten Entscheidungen dazu zu treffen.

Wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit ist laut dem Kanzler der Bürokratierückbau, dazu viel Regulierung das Wachstum hemme. Im Gegensatz zu China bräuchten Projekte in der viel zu lange, bis sie umgesetzt werden können. Kanzler Merz schlug daher vor, dass für die meisten Genehmigungsverfahren eine Genehmigungsfiktion eingeführt werden solle. Dies bedeute, dass die Vorhaben nach einer gewissen Zeit als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde in dieser Zeit keine Entscheidung treffe.

Europäischen Binnenmarkt stärken

Für einen verbesserten Binnenmarkt der befürworte der Bundeskanzler, das sogenannte 28. Regime schnell einzuführen. Dahinter verbirgt sich ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für Unternehmen, die in ihrer Arbeit sonst oft Schwierigkeiten haben, mehreren nationalen Rechtssystemen zu entsprechen. Auch einen guten gemeinsamer Energiemarkt für niedrigere Energiepreise, weniger Regelungen im Bereich Künstliche Intelligenz und bessere Fusionsregeln nannte der Bundeskanzler als wichtige Maßnahmen.

"Made with Europe" - kluge Handelspolitik gestalten

Der Bundeskanzler betonte auch die Bedeutung einer guten Handelspolitik sowie schnellen Abschlüssen neuer Freihandelsabkommen. Gleichzeitig sollten die Regeln für eine Bevorzugung europäischer Produkte klug eingesetzt werden - nämlich ausschließlich für kritische, strategische Sektoren und nur als letztes Mittel. Er befürworte einen "Made with Europe"-Ansatz, so Merz.

Der European Industry Summitdient dem Austausch von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Beim diesjährigen Summit waren etwa 400 und hochrangige Industrievertreter aus 25 Branchen vertreten. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung vom europäischen Chemieverband CEFIC.