11/16/2026 | Press release | Distributed by Public on 11/16/2026 04:37
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16.11.2026, Pressemitteilung
Pressemitteilung 73/2026
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Verfassungsbeschwerden dreier Telekommunikationsunternehmen verkündet (1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22). Darin bestätigt das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Ende 2021 eingeführten Regelungen zur Beendigung des sogenannten Nebenkostenprivilegs. Das Nebenkostenprivileg ermöglichte Wohnungsvermieterinnen und -vermietern die unbefristete Umlage der Kosten für die Breitbandverkabelung sowie das Fernsehsignal in Gebäuden auf die Mieterinnen und Mieter. Mit seiner Beendigung in 2021 setzte der deutsche Gesetzgeber unionsrechtliche Vorgaben um und stärkte den Wettbewerb im TV-Anbieter- und Internetzugangsmarkt.
Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger:
"Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Sie schafft endgültige Rechtssicherheit und ist vor allem eine gute Nachricht für Millionen Mieterinnen und Mieter: Das Urteil besiegelt echte Wahlfreiheit beim TV-Empfang und entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher von ungewollten Zwangskosten in den Nebenkosten. Statt staatlich geschützter Monopole entscheidet nun dauerhaft der faire Wettbewerb im Markt über das beste Angebot - und genau das treibt auch den modernen Glasfaserausbau voran."
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seinem Urteil außerdem, dass das im Zuge der Abschaffung des Nebenkostenprivilegs eingeführte entschädigungslose Sonderkündigungsrecht zugunsten von Vermieterinnen und Vermietern gegenüber Telekommunikationsunternehmen verfassungsgemäß ist. Die Bundesregierung hatte angeführt, dass das Kündigungsrecht angemessen war, um die wirtschaftlichen Folgen des Wegfalls der Umlagefähigkeit für Vermieterinnen und Vermieter abzufedern. Dieser Auffassung hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil angeschlossen.
Durch das Urteil des Gerichts bleibt der verfassungsgemäße Ausgleich der Interessen der Kabelnetzbetreiber, Vermieter und Mieter, den der Gesetzgeber mit § 230 Abs. 5 TKG geschaffen hat, erhalten.