Gleichbehandlungsausschuss fordert Maßnahmen gegen weibliche GenitalverstümmelungOppositionsanträge zum Thema Gewaltschutz vertagt

Wien (PK) - Einhellig sprach sich der Gleichbehandlungsausschuss heute dafür aus, weibliche Genitalverstümmelung konsequent zu bekämpfen und bestrafen. Mit einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten die Regierung zu mehreren Maßnahmen auf. Vertagt wurden Initiativen der Opposition etwa für einen Ausbau der Gewaltambulanzen und ein stärkeres Augenmerk auf gewaltbetroffene ältere Frauen.

Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung

Weibliche Genitalverstümmelung oder Female Genital Mutilation/ Cutting (FGM/C) sei durch Migration nach Österreich importiert worden, führen die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrem Entschließungsantrag an. Trotz Verbots seien zwischen 1.700 und 3.000 Personen davon bedroht. Zur Bekämpfung der Praxis fordern sie unter anderem ein Sensibilisierungspaket für Gesundheitspersonal, eine Verankerung des Themas in den Ausbildungen von Gynäkologinnen und Gynäkologen sowie Hebammen und eine stärkere Einbindung von Männern in Projekte gegen FGM/C. Außerdem soll ein sogenannter "FGM/C-Schutzbrief" geprüft werden, der über gesundheitliche Folgen und die Strafbarkeit von FGM/C aufklärt (695/A(E)). Der Antrag wurde im Ausschuss einstimmig angenommen.

Man dürfe bei FGM/C nicht wegschauen, sagte Gudrun Kugler (ÖVP). Die letzten Erhebungen seien 20 Jahre alt, die Zahl der Betroffenen seit damals wahrscheinlich gestiegen. Auch Henrike Brandstötter (NEOS) fand es wichtig, auch in Österreich bei dem Thema aktiv zu werden. Mario Lindner (SPÖ) betonte, dass es sich bei weiblicher Genitalverstümmelung um eine "enorme Menschenrechtsverletzung" handle. Es brauche mehr Bewusstseinsbildung und die stärkere Einbindung von Männern bei der Bekämpfung, sagte er.

Die FPÖ trage den Antrag mit, sagte Rosa Ecker (FPÖ), wenngleich sie stärkere Maßnahmen bevorzugen würde. Eine Informationsverpflichtung werde aus ihrer Sicht nicht ausreichen, meinte Ecker. Meri Disoski (Grüne) fand die Maßnahmen sinnvoll. Insbesondere befürwortete sie den Fokus auf Prävention im Gesundheitswesen und die Einbindung von Männern.

FPÖ-Forderungen vertagt

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden mehrere Anträge der Oppositionsparteien. So macht sich die FPÖ etwa mit einem Entschließungsantrag für einen Ausbau von Gewaltambulanzen und bessere forensische Versorgung in Krankenhäusern stark (656/A(E)). Konkret wollen die Freiheitlichen die Regierung auffordern, einen verbindlichen Zeitplan für den Ausbau von Gewaltambulanzen zu erstellen und dafür zu sorgen, dass alle Krankenhäuser mit den notwendigen Untersuchungskits ausgestattet werden. Eine flächendeckende Versorgung fehle nach wie vor, kritisierte Rosa Ecker (FPÖ). Meri Disoski betonte, dass ein Ausbau auch den Grünen ein großes Anliegen sei. Sabine Schatz (SPÖ) teilte das Anliegen, erläuterte aber, dass es derzeit vor allem am Personal scheitere. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) legte dar, dass man zuerst evaluieren und dann qualitätsgesichert ausbauen wolle und sprach sich daher für eine Vertagung des Antrags aus.

Um Ursachen, Risikofaktoren und strukturelle Hintergründe von Gewalt besser zu verstehen, halten es die Freiheitlichen außerdem für notwendig, umfassende Daten zu erheben. Die Regierung solle die soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten ausweiten und insbesondere den Migrationshintergrund als Variable in die Erhebung aufnehmen, lautet die Forderung (564/A(E)). Laut Irene Eisenhut (FPÖ) könne der Migrationshintergrund relevant sein. Henrike Brandstötter (NEOS) konnte dem wenig abgewinnen und beantragte eine Vertagung. Sie frage sich, wo man bei einer Migrationsbiografie anfangen und wo aufhören solle. Relevant sei die bereits erhobene Staatsbürgerschaft. Gudrun Kugler (ÖVP) hingegen sprach sich dafür aus, alle Daten zu erheben, die helfen könnten, Häufungen zu sehen. Sie halte auch Migrationsdaten für wichtig.

"Bitte warten" auch für Anträge der Grünen

Auch zwei Anträge der Grünen zum Gewaltschutz wurden vertagt. Ihnen sind etwa Maßnahmen für gewaltbetroffene ältere Frauen ein Anliegen (757/A(E)). Gewalt im höheren Lebensalter müsse als eigenes politisches Handlungsfeld anerkannt, die Datenlage und Forschung zum Thema ausgebaut werden, sind sie überzeugt. Die Regierung solle zudem Gewaltprävention im Alter und Sensibilisierung für das Thema stärken und auch Medizin- und Pflegepersonal in den Gewaltschutz einbauen. Über-70-jährige Frauen seien die am stärksten betroffene Gruppe von Femiziden, begründete Meri Disoski (Grüne) den Antrag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) fand es wichtig, bestehende Angebote besser zu den betroffenen Frauen zu bringen.

Insgesamt fordern die Grünen mehr Budget für den Gewaltschutz (675/A(E)). Insbesondere müsse die Basisfinanzierung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie die Finanzierung von Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern inflationsbereinigt abgesichert werden. Außerdem müssten die gewaltpräventive und opferschutzorientierte Burschen- und Männerarbeit ausgebaut sowie Gewaltambulanzen flächendeckend ausgerollt werden, so die Forderungen. Es brauche im Vorfeld der Verhandlungen zum Doppelbudget einen starken Auftrag aus dem Gleichbehandlungsausschuss, zeigte sich Meri Disoski (Grüne) überzeugt. Katrin Auer (SPÖ) verwies auf den Spardruck aufgrund des Budgetdefizits. Sie vertraue aber darauf, dass die Frauenministerin in guten Verhandlungen mit dem Finanzminister sei. Um diesen Verhandlungen nicht vorzugreifen, beantragte sie eine Vertagung. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) kar