Kianusch Stender zu TOP 39: Wir brauchen differenzierte Lösungen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE - 25. September 2025
Kianusch Stender Wir brauchen differenzierte Lösungen TOP 39: Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Auswirkungen sozialer Medien (Drs 20/3600, AltA20/3623)
"Wir alle sehen, dass Social Media großen Einfluss auf junge Menschen hat - manchmal zum Guten, oft aber auch mit negativen Folgen wie Suchtverhalten, Hassrede oder Desinformation.
Die Koalition schlägt heute eine Anhörung zum Thema vor. Das begrüßen wir ausdrücklich, gerade nachdem der Ministerpräsident mit einem pauschalen Verbot für unter 16-jährige vorgeprescht ist, was offensichtlich nicht in allen Teilen der Koalition als der richtige Weg angesehen wird. Und die Wissenschaft gibt denjenigen recht, die eine differenzierte Lösung vorschlagen.
Wir haben uns in den letzten Monaten in der Fraktion und in der Partei viel mit der Frage beschäftigt, wie den negativen Auswirkungen von Social Media begegnet werden soll. Denn, und das nehme ich dem Ministerpräsidenten absolut ab, wir wollen eine Verbesserung der Situation.
Um diese Debatte heute und auch in der Anhörung noch etwas anzudicken, möchten wir gerne ein paar Lösungsansätze mit auf den Weg geben. Deshalb haben wir einen Alternativantrag eingebracht, der mit in die Ausschüsse überwiesen werden soll, die sich mit der Anhörung beschäftigen. Hier würde ich im Übrigen auch darum bitten, dass der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss mit aufgenommen wird.
Wir sind überzeugt: Ein pauschales Verbot greift zu kurz. Es ist mit den aktuellen Werkzeugen nicht durchsetzbar und greift die eigentlichen Probleme, die ja vielschichtig sind, nicht zur Genüge auf. Das sehen im Übrigen auch andere so: Der CDU-Ministerpräsident in Thüringen hat einen Antrag im Bundesrat zu diesem Thema gestellt. Und dort geht es nicht um ein Verbot, sondern um "Social-Media-Schutzräume" für Kinder und Jugendliche.
Und genau da setzen wir an. Die Leopoldina, die Nationale Akademie der Wissenschaften, hat dazu vor einiger Zeit ein spannendes Papier mit Handlungsempfehlungen herausgegeben. Darin enthalten: - Elterliche Zustimmung zur Social Media Nutzung zwischen 13 und 16 Jahren

1 - Altersabhängige Einschränkungen suchterzeugender Funktionen wie Endlos-Scrollen oder Push-Nachrichten. - Starke digitale Bildung von Anfang an in Kita und Schule. - Und Regulierung der großen Plattformen auf europäischer Ebene, damit Algorithmen transparent werden und die Verantwortung nicht allein bei Familien oder Lehrkräften liegt.
Genau in diese Richtung gehen wir mit unserem Antrag.
Unterstützung dafür bekommen wir auch aus anderen Teilen der Wissenschaft: Der Bildungswissenschaftler Klaus Hurrelmann sagt klar, dass wir Jugendliche nicht mit Verboten drangsalieren dürfen. Stattdessen müssen die Plattformen in die Pflicht genommen werden, und der Staat muss eine klare Kontrolle sicherstellen. Und auch pädagogische Innovationen zeigen, wie es besser geht: Nina Mülhens etwa nutzt mit ihrer Initiative DigitalSchoolStory die Faszination für Social Media im Unterricht - und verwandelt Matheaufgaben in kreative Kurzvideos. So lernen Jugendliche nicht nur Prozentrechnung, sondern auch, wie Social Media funktioniert. Genau solche Ansätze brauchen wir: konstruktiv, pädagogisch, zukunftsorientiert.
Liebe Kolleg*innen, besonders ernst nehmen müssen wir auch die Stimme der Jugendlichen selbst. Mehrere aktuelle Umfragen zeigen: Kinder und Jugendliche wünschen sich weniger Handyzeit. Das ist fast ein Hilferuf, den wir nicht ignorieren dürfen. Sie wollen Grenzen, Schutzräume und Unterstützung - und sie wollen lernen, wie man Social Media kompetent und reflektiert nutzt.
Auf diese klare Aufforderung müssen wir reagieren: Mit einem Verhindern manipulativer Funktionen, stärkerer Medienbildung, und die Einbindung von Kindern und Jugendlichen durch Kinderrechte-Checks und Jugendbeteiligung bei allen neuen Maßnahmen.
Lassen Sie uns also diese Anhörung nutzen, die politischen Argumente, wissenschaftliche Expertise, Stimmen aus der Praxis und die Perspektive der Kinder und Jugendlichen zusammenzuführen.
Unser Alternativantrag liefert dafür das nötige Fundament. Denn wir wollen Kinder und Jugendliche nicht ausschließen, sondern stark machen - für eine sichere, kompetente und selbstbestimmte digitale Zukunft.
Vielen Dank.

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