Neu im LandesverteidigungsausschussFPÖ-Anträge gegen EU-Armee sowie zu Personalbewirtschaftung und Arzneimittelversorgung des Bundesheeres

Wien (PK) - "EU-Zentralisten" - insbesondere EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius - unternähmen immer wieder Anläufe zur Schaffung einer EU-Armee, erklärt FPÖ-Verteidigungssprecher Volker Reifenberger in einem Entschließungsantrag (711/A(E)). Der Beitritt zu einem solchen Militärbund würde für Österreich einen schwerwiegenden Verfassungsbruch bedeuten, da er dem Neutralitätsgesetz widerspreche. Zudem habe sich Kubilius laut Reifenberger für die Einrichtung eines "Europäischen Sicherheitsrats" ausgesprochen, der nur aus dem Vereinten Königreich sowie Deutschland, Frankreich, Polen und Italien bestehen solle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstütze Kubilius in diesem Bestreben. Dass lediglich diese Staaten "über die staatliche Schicksalsfrage von Krieg und Frieden" bestimmen sollten, würde nicht nur die Neutralität de facto abschaffen, sondern auch die staatliche Souveränität Österreichs beenden, so Reifenberger.

Er fordert daher die Bundesregierung auf, jedwede Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips, die Schaffung einer EU-Armee sowie die Einrichtung eines "Europäischen Sicherheitsrats" im Rahmen der europäischen Institutionen "mit Vehemenz" abzulehnen.

FPÖ für flexiblere Personalbewirtschaftung im Verteidigungsministerium

In einem weiteren Entschließungsantrag spricht sich Reifenberger für eine flexiblere Personalbewirtschaftung im Verteidigungsressort (BMLV) aus (712/A(E)). Er bezieht sich dabei auf eine Anfragebeantwortung durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vom Jänner 2024, in der sie erklärt, eine höhere Durchlässigkeit zwischen militärischen und zivilen Dienstposten - sogenannte "Mischverwendungen" - anzustreben (1638/AB). Eine Umsetzung sei jedoch bislang nicht erfolgt. Reifenberger nennt mehrere "unerfreuliche Begleiterscheinungen", die ein Wechsel von einem militärischen auf einen zivilen Posten derzeit mit sich bringe. Im Sinne der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und des Personalaufwuchses des Bundesheeres fordert er Maßnahmen zur Erhöhung der flexiblen Personalbewirtschaftung. Insbesondere sollen Militärpersonen bei einem Wechsel auf einen zivilen Dienstposten im BMLV ihre bisherige Besoldungs- und Verwendungsgruppe beibehalten können.

Einrichtung einer Heeres-Zentralapotheke

Zudem sprechen sich Reifenberger und Gerhard Kaniak (FPÖ) für die Einrichtung einer Heeres-Zentralapotheke mit erweiterten Labor-, Produktions- und Lagerflächen aus (715/A(E)). Die bestehenden Räumlichkeiten im Sanitätszentrum Ost (Van Swieten-Kaserne in Wien-Stammersdorf) seien für zukünftige Aufgaben unzureichend und entsprächen nicht den hygienischen und behördlichen Auflagen. Das Bundesheer soll damit unabhängiger von zivilen Strukturen werden, wie im Antrag ausgeführt wird. (Schluss) wit