CEPIS fordert EU-Institutionen auf die Massenüberwachung durch Chatkontrolle weiter abzulehnen

Das Council of European Professional Informatics Societies (CEPIS) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den jüngsten Beschluss des Parlaments zu verteidigen, der die undifferenzierte Massenüberwachung privater digitaler Kommunikation durch die sogenannte Chatkontrolle zu beenden. CEPIS bekräftigt seine Ablehnung der wahllosen Überwachungsmaßnahmen, die in dem Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Verordnung (EU) 2021/1232 ("Chatkontrolle 1.0") enthalten sind und deren Geltungsdauer im April 2026 ausläuft.

Am 11. März stimmte das Europäische Parlament dafür, das Durchsuchen privater Nachrichten ausschließlich auf Personen oder Gruppen zu beschränken, gegen die ein gerichtlicher Verdacht besteht. Das Council of European Professional Informatics Societies (CEPIS), zu deren Mitgliedern die Gesellschaft für Informatik (GI) gehört, unterstützt diesen rechtskonformen, evidenzbasierten Ansatz uneingeschränkt. Die Weigerung des Rates, während der Trilog-Verhandlungen Kompromisse einzugehen - sowie die aktuellen Versuche, eine erneute Abstimmung zu erzwingen, um das Mandat des Parlaments zu kippen - stellen demnach eine ernsthafte Bedrohung für den demokratischen Prozess und das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen dar.

CEPIS fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments nachdrücklich auf, das Mandat des Parlaments zu wahren, indem sie die Streichung der Wiederholungsabstimmung von der Tagesordnung am 25. März unterstützen. Falls am 26. März eine Wiederholungsabstimmung stattfindet, für die zuvor angenommenen Änderungsanträge stimmen - insbesondere für Änderungsantrag 35, der wahlloses Scannen verbietet - und jeden endgültigen Text ablehnen, der die Massenüberwachung wieder einführt.

Prof. Dr. Luis Fernandez-Sanz, Präsident von CEPIS: "Der Schutz von Kindern muss Hand in Hand mit dem Schutz der Grundrechte gehen. Unzielgerichtetes Scannen ist nicht nur ineffektiv, sondern auch unvereinbar mit den Grundwerten eines demokratischen, auf Rechten basierenden Europas. CEPIS ist bereit, die EU-Institutionen bei der Entwicklung sicherer, evidenzbasierter und verhältnismäßiger digitaler Strategien zu unterstützen, die sowohl die Sicherheit als auch die Grundrechte stärken."

Weitere Informationen auf der CEPIS-Webseite.