07/11/2025 | Press release | Archived content
Sprecherinnen und Sprecher
stellvertretender Regierungssprecher Meyer
Kall (BMF)
Harms (BMVg)
Deschauer (AA)
Kock (BMI)
Alexandrin (BMV)
(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)
SRS Meyer
Schönen guten Tag auch von mir! Wir schauen in der Tat auf eine ereignisreiche nächste Woche. Es fühlt sich schon vieles nach Sommerpause an, aber das gilt zumindest nicht für den Kanzlerund die Regierung.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der Kanzler zunächst am Sonntag, am 13. Juli, beim ARD-Sommerinterviewzu Gast sein wird.
Am Dienstag, den 15. Juli, wird der Bundeskanzler auf Einladung des Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Markus Söder, an einer Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierungteilnehmen. Der Bundeskanzler wird von dem Ministerpräsidenten in Grainau begrüßt. Im Anschluss reisen sie gemeinsam zur Zugspitze, wo die Kabinettssitzung im Restaurant "Panorama" stattfinden wird.
Am Dienstagabend wird von 18.30 Uhr bis 20 Uhr im Bundeskanzleramt ein hochrangig besetztes Round-Table-Gespräch zwischen Finanzinvestoren und Bundeskanzler Merzstattfinden. An dem Treffen werden Vertretern namhafter nationaler und internationaler Unternehmen teilnehmen. Geplant ist, gemeinsam darüber zu diskutieren, wie die Attraktivität des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland weiter verbessert werden kann. Es ist, wie Sie wissen, erklärtes Ziel der Bundesregierung, Anreize für die Mobilisierung von zusätzlichem privatem Kapital aus dem Ausland zu schaffen. Die Veranstaltung ist nicht presseöffentlich.
Am Mittwoch, den 16. Juli, wird der Bundeskanzler ab 10 Uhr die Kabinettssitzungleiten.
Der Bundeskanzler wird dann am kommenden Donnerstag, am 17. Juli, zu seinem Antrittsbesuch nach London reisen. Er wird dort von Premierminister Keir Starmer empfangen. Im Rahmen des Besuchs ist die gemeinsame Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrages zwischen Großbritannien und Deutschland geplant. Mit diesem Vertrag werden wir unsere guten und engen Beziehungen umfassend weiter vertiefen. Schwerpunkte des Vertrags, der am Mittwoch, den 16. Juli, vom Kabinett beschlossen werden soll, sind unter anderem die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit, wirtschaftliches Wachstum, aber auch die Stärkung der Kontakte zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Ein Hinweis: Am kommenden Montag, den 14. Juli, wird es um 12.45 Uhr hier in der Bundespressekonferenz ein entsprechendes Pressebriefing vor der Reise mit Regierungssprecher Kornelius und dem außenpolitischen Berater des Kanzlers, Günter Sautter, geben.
Am Freitag, den 18. Juli, wird sich Bundeskanzler Merz wie traditionell üblich vor der parlamentarischen Sommerpause hier in der Bundespressekonferenz Ihren Fragen zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitikstellen. Die Pressekonferenzwird um 10.30 Uhr beginnen.
Am Nachmittag wird der Bundeskanzler gegen 15 Uhr den Staatspräsidenten von Rumänien, Herrn Nicușor Dan, im Bundeskanzleramt empfangen. Im Gespräch werden bilaterale, europa- und sicherheitspolitische Themen im Mittelpunkt stehen. Dann ist für 16 Uhr auch eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Nach dem Gespräch mit Herrn Nicușor Dan ist es das dann mit einer vollen Woche!
Kall (BMF)
Ich habe sogar zwei Ankündigungen für den Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Es sind zwei Ankündigungen für die nächste Woche.
Der Finanzminister wird sich mit seinem französischen AmtskollegenÉric Lombard am nächsten Mittwoch, 16. Juli, zu einer deutsch-französischen Klausurtagung im Schloss Genshagen in der Nähe von Berlin treffen. Dabei stehen drei Themen im Mittelpunkt: die europäische Wettbewerbsfähigkeit, also jetzt die Wirtschaft anzukurbeln, für Wachstum zu sorgen, die Investitionsagenda, die Deutschland und Frankreich auf der europäischen Ebene gemeinsam verfolgen, das Thema der europäischen Souveränität und auch das Thema der europäischen Sicherheit, der Investitionen in Verteidigung und der weiteren Unterstützung der Ukraine. Dabei arbeiten Deutschland und Frankreich Seite an Seite, auch in der Europäischen Union, und darüber werden die Finanzminister am nächsten Mittwoch beraten. Außerdem werden sie sicherlich über aktuelle handelspolitische Fragen sprechen; das können Sie sich vorstellen.
Nach dieser deutsch-französischen Klausurtagung werden beide Minister gemeinsam in einem Flugzeug nach Südafrika zum Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister sowie der Notenbankchefsunter südafrikanischer Präsidentschaft am 17. und 18. Juli in Durban in Südafrika reisen. Dem Bundesfinanzminister ist es bei den aktuellen vielfältigen globalen Herausforderungen ein großes Anliegen, in diesem wichtigen multilateralen Forum im Gespräch zu sein. Es ist die erste afrikanische G20-Präsidentschaft, die wir ganz ausdrücklich unterstützen wollen.
Mit dem Compact with Africa der G20 wurde 2017 unter der damaligen deutschen G20-Präsidentschaft ein wichtiges Instrument in die G20 integriert, das mit seinem Fokus auf wirtschaftliche Reformen, Privatsektorentwicklung und die Verbesserung des privaten Investitionsumfelds gerade auch zu Entwicklung und Wachstum in afrikanischen Staaten beiträgt. Dabei haben Deutschland und Südafrika den gemeinsamen Vorsitz inne.
Es wird dann am Rande der Beratung der G20 in Südafrika auch ein gemeinsames Side Event des deutschen und des südafrikanischen Finanzministers geben. Selbstverständlich wird auch eine traditionelle Pressekonferenz des Bundesfinanzministers mit dem Präsidenten der Bundesbank im Rahmen der G20 stattfinden.
Frage
Zum Stichwort Sommerpause: Hat der Bundeskanzlerdann irgendwelche Urlaubspläne?
SRS Meyer
Der Bundeskanzler wird Urlaub machen, aber konkreter ins Detail möchte ich hier an dieser Stelle nicht gehen.
Zusatzfrage
Nächsten Freitag wird ja diese Sommerpressekonferenz stattfinden. Ist das dann so der Abschluss? Ist er danach dann erst einmal weg?
SRS Meyer
Wie gesagt, zu konkreten Daten gibt es keine Details von mir.
Jenseits der Terminankündigung vielleicht noch eine kurze inhaltliche Ergänzung. Der Bundesrat hat heute abschließend über das steuerliche Investitionssofortprogramm der Bundesregierungberaten. Die Länder haben grünes Licht für den Wachstumsboostergegeben. Das ist ein ganz wichtiges Signal für den Standort Deutschland, eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung in den ersten Wochen. Das Gesetz wird einen sehr wichtigen Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft leisten, öffentliche und private Investitionen auslösen und die Standortbedingungen verbessern. Sie haben auch gesehen, dass Bundeskanzler Merz eine Rede im Bundesrat gehalten und auf die wirklich engen Beziehungen zwischen Bund und Bundesländern hingewiesen hat. Wir sind sehr zufrieden, dass es uns gelungen ist, das jetzt vor der Sommerpause auch über die Hürde zu bekommen.
Zusatzfrage
Wie bewertet denn der Bundeskanzler diese ganzen Querelen um die, muss man ja wohl sagen, heute gescheiterte Richterwahl im Bundestag?
SRS Meyer
Sie haben schon darauf hingewiesen, dass es dabei um eine Entscheidung im Bundestag geht. Insofern wäre es, glaube ich, auch nicht ganz angemessen, wenn ich das hier von dieser Stelle aus weiter kommentiere. Die Personalentscheidung wird im Bundestag durchgeführt, besprochen und auch beschlossen und, glaube ich, auch zur Stunde sehr intensiv diskutiert.
Zusatzfrage
Hat der Unionsfraktionsvorsitzende denn noch das Vertrauen des Bundeskanzlers?
SRS Meyer
Selbstverständlich.
Frage
Ich würde gerne an Herrn Harms eine Frage richten. Es gibt Berichte, wonach Deutschland zusätzlich zu den bereits bestellten 35 Kampfflugzeugen vom Typ F-3515 weitere beschaffen wolle. Ist das zutreffend? Wie bettet sich eine solche Entscheidung in die generellen Überlegungen ein, dass Deutschland und auch Europa unabhängiger werden wollen, auch in Rüstungsfragen? Wir hatten ja die Debatte über einen "kill switch" oder indirekte Probleme, wenn Ersatzteile nicht nachgeliefert werden, also darüber, dass man dabei zu abhängig ist.
Harms (BMVg)
Sie wissen, dass wir 35 F-35 beschaffen werden. Die entsprechenden Verträge sind geschlossen. Es ist beabsichtigt, dass nächstes Jahr die Ausbildung der ersten Piloten in den USA beginnen wird. 2027 erwarten wir die ersten Maschinen in Deutschland und werden die dann sukzessive auch in den operativen Flugbetrieb und Einsatzbetrieb bringen.
Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Ich habe heute in der Sache nichts Neues mitzuteilen. Wenn es entsprechend Änderungen geben sollte, was die Anzahl an zu beschaffenden Systemen angeht, dann würden wir in bewährter Manier zuerst das Parlament und anschließend natürlich die Öffentlichkeit informieren. Am heutigen Tag habe ich dazu nichts mitzuteilen.
Zusatzfrage
Heißt das, der Bericht ist nicht zutreffend? Es wird nicht geplant, 15 weitere zu bestellen?
Harms (BMVg)
Ich möchte das heute nicht kommentieren, nicht bestätigen und auch nicht dementieren.
Zusatzfrage
Es gibt ja auch Probleme bei der niederländischen Werft. Die Boote der Klasse F126 wurde ja bereits bestellt. Im letzten Sommer wurden neben den vier Booten noch zwei weitere bestellt. Es sollen also sechs Kampfboote ausgeliefert werden. Jetzt gab es da ja Probleme. Es gibt Zeitverzögerungen. Können Sie sich dazu äußern, um wie viele Jahre später diese Kampfboote jetzt erst zur Verfügung stehen werden? Müssen Sie mit der niederländischen Regierung auch noch einmal in Nachverhandlungen gehen, was die Zeitlinien oder auch den Kaufpreis angeht?
Harms (BMVg)
Als Marineoffizier muss ich Sie jetzt erst einmal korrigieren: Es geht nicht um Kampfboote, sondern es geht um Fregatten. Das sind die größten Kampfeinheiten, die wir in der deutschen Marine haben.
Wir haben natürlich Bedarf an neuen Kampfschiffen für die Marine. Wir wollen sechs F126 bestellen, und die von Ihnen hier genannte Firma ist der Hauptauftragnehmer. Auf der Ebene darunter gibt es natürlich eine ganze Reihe an Unterauftragnehmern, und das in Rede stehende Unternehmen hat uns darüber informiert, dass es offensichtlich Schwierigkeiten mit der Fertigungssoftware beziehungsweise eine Schnittstellenproblematik im Bereich der IT gibt, sodass es zu Verzögerungen kommen wird.
Wir gehen weiterhin davon aus und setzen auch alles daran, dass das Beschaffungsprojekt umgesetzt werden kann. Wir befinden uns mit allen Verantwortlichen in Gesprächen und bringen uns auch bei der Entwicklung konstruktiver Lösungsansätze ein. Wir gehen, wie gesagt, fest davon aus, dass das Projekt umgesetzt wird; denn wir brauchen diese Schiffe, weil die Marine zahlreiche Aufträge zum Schutz der Nordflanke hat, aber gerade auch, weil es ja auch um Fregatten geht, im internationalen Krisenmanagement, beispielsweise im Mittelmeer. Darum ist es auch wichtig, dass wir diese Schiffe erhalten.
Zusatzfrage
Es soll sich ja um Verzögerungen von bis zu zwei Jahren handeln. Können Sie dazu etwas sagen? Was bedeutet das dann für die Marine?
Sie hatten meine Frage bezüglich Nachverhandlungen nicht beantwortet.
Harms (BMVg)
Sie müssen sich bezüglich der Details natürlich an das Unternehmen wenden, auch, was entsprechende Berichte zur finanziellen Schieflage dieser Werft angeht. Dafür müssten Sie sich dann bitte an die niederländische Regierung wenden.
Für die Marine bedeutet das, dass wir natürlich weiterhin auf diese Schiffe setzen. Es geht aber auch darum, jetzt Fähigkeitslücken zu vermeiden, falls es eben zu längeren Verzögerungen kommt. Wir haben Fregatten im Bestand, und zwar die der Brandenburg-Klasse, der Klasse 123, die im Wesentlichen die Aufgaben wahrnehmen, die die Fregatten der Klasse 126 dann zukünftig werden wahrnehmen müssen. Wir setzen eben auch darauf, diese Fregatten jetzt weiter zu ertüchtigen, sodass sie gegebenenfalls auch länger in der Marine genutzt werden können. Entsprechende Umrüstungsvorhaben laufen auch schon. Die Fregatten der Klasse 123 erhalten gerade das, was man in der Autoindustrie als Facelift bezeichnen würde.
Frage
Meine Frage richtet sich auch an Herrn Harms. Bekannt ist ja, dass die wichtigste oder wichtige Funkanlage für die Steuerung von US-Drohnenangriffen auf der Luftwaffenbasis Ramsteinsteht, dem größten zentralen Datenverteilungs- und Auswertungszentrum außerhalb der USA. Ich möchte noch einmal verstehen, wie die Bundesregierung sicher sein kann, dass von dort aus keine völkerrechtsverletzenden Angriffegesteuert werden.
Harms (BMVg)
Es wird ja erwartet, dass nächste Woche das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen wird, und ich möchte an dieser Stelle entsprechend heute hier nichts dazu sagen. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums wird am Dienstag auch in Karlsruhe sein, und dann werden wir uns entsprechend anhand des Urteils sicherlich auch dazu einlassen.
Zusatzfrage
Ich muss trotzdem noch einmal nachfragen, weil ich gerne verstehen würde, auch mit Blick auf diesen Termin, ob es denn Vereinbarungen zwischen Deutschland und den USA gibt.
Harms (BMVg)
Es gibt natürlich das Stationierungsrecht, das die Grundlage dafür bietet. Vielleicht kann die Kollegin des Auswärtigen Amtes dazu auch gleich noch einmal etwas ergänzen.
Grundsätzlich befinden wir uns natürlich immer mit unseren Partnern im Gespräch, aber was die Vereinigten Staaten an Operationsführung von Rammstein aus leisten, geschieht dann natürlich im Wesentlichen im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten und liegt auch in der Verantwortung der Vereinigten Staaten.
Deschauer (AA)
Ich kann, ehrlich gesagt, gar nicht so viel ergänzen, außer noch einmal zu unterstreichen, was der Kollege gerade sagte, nämlich dass wir natürlich in Gesprächen mit unseren Ansprechpartnern stehen, den amerikanischen Partnern und Kollegen, und natürlich im Grundsatz immer auch die Völkerrechtsmäßigkeit thematisieren und auch erwarten, dass sich unsere Partner an Recht und Gesetz halten. In der Tat würden wir die Terminierung in der kommenden Woche auch abwarten.
Frage
Zunächst einmal wende ich mich an das BMI. Ich komme auf den Bericht des Verfassungsschutzes zu sprechen. Es wurde vor zwei Tagen festgestellt, dass in Brandenburg 20 Prozent mehr Rechtsextremistenfestgestellt worden sind. Was mir dabei aufgefallen ist, ist, dass die Zahl der Gewaltorientierten von 130 auf 1430 gestiegen ist. Wie hat das BMI diese Entwicklung wahrgenommen, und wie plant das BMI dagegen vorzugehen?
Kock (BMI)
Sie beziehen sich ja jetzt gerade auf die Vorstellung der Zahlen des Verfassungsschutzes Brandenburg, also eines Landes. Wir haben im Mai, meine ich, oder im Juni den Bundesverfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin können Sie gerne nachschauen, wie unsere Einschätzung lautet.
Zusatzfrage
Ja, ich weiß, dass das das Land Brandenburg betrifft, aber das hat eine Wirkung auf das gesamte Land, indem die AfD dort bereits jetzt schon die stärkste politische Kraft ist. Die Vorgängerin von Minister Dobrindt, Frau Faeser, hatte zum Beginn ihrer Amtszeit deklariert, sie wolle gerne dem Rechtsextremismus den Kampf ansagen. Hat das Bundesministerium etwas in der Art geplant, neben den Aktionen, die jetzt schon stattgefunden haben?
Kock (BMI)
Der Bundesinnenminister hat sich anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für den Bund dazu geäußert. Wir haben auch bundesweit steigende Zahlen im Bereich Rechtsextremismus, und zwar durchaus deutlich steigende Zahlen. Der Bundesinnenminister hat schon mehrfach betont, dass Rechtsextremismus hier in Deutschland aus seiner Sicht die größte Gefahr für die Demokratie in diesem Land ist, und er hat auch schon öffentlich gesagt, dass er die Prävention in diesem Bereich verstärken möchte.
Frage
Frau Deschauer, es gibt Berichte über einen deutschen Staatsbürger, der im Iran festgenommenwurde. Können Sie uns dazu etwas sagen?
Deschauer (AA)
Ich glaube, wir haben an dieser Stelle schon am Montag über die Berichterstattung in dieser Sache gesprochen. Ich habe ehrlicherweise nichts Neues mitzuteilen. Der Fall ist uns bekannt, und wir äußern uns grundsätzlich nicht darüber hinaus.
Frage
Ich habe eine Frage an Herrn Kall und an Herrn Alexandrin: Die Autobahn GmbH hat gesagt, sie könne für dieses Jahr keine Ausschreibungen mehr durchführen, weil das Geld fehle. Wie dramatisch ist die Finanzlage bei der Autobahn GmbHund auch bei der Bahn, wo es offenbar ähnlich aussieht?
Herr Kall die Frage, was ist da haushälterisch möglich? Ist jetzt noch irgendetwas machbar, um Gelder freizugeben, Stichwort außerplanmäßige Ausgaben?
Alexandrin (BMV)
Die Finanzierung unserer Infrastruktur ist natürlich dringlich, wie jeder bemerkt, der auf den Straßen unterwegs ist.
Zur aktuellen Berichterstattung: Was wir jetzt sehen, sind die Folgen der vorläufigen Haushaltsführung. Es ist aber mitnichten so, dass wir jetzt da eine große Verzögerung von Projekten oder den Stopp von Projekten erwarten. Laufende Projekte und Vergaben bleiben vielmehr unberührt; alle Maßnahmen, die begonnen wurden, werden fortgesetzt. Selbstverständlich ist auch die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleistet.
Die Debatte, die wir mit Blick auf das Schienennetz haben, ist eine andere. Die betrifft nicht den Haushalt 2025, sondern die Folgejahre. Die Berichterstattung bezieht sich insbesondere auf die zur Verfügung stehenden Mittel für den Neu- und Ausbau von Projekten. Hier bitte ich genauso wie auch schon mit Blick auf den Haushalt 2025 um Verständnis, dass das Aufstellungsverfahren für den Haushalt noch läuft und wir uns demzufolge auch nicht zu Details äußern können. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass wir alle Verkehrsträger auch in Zukunft bedarfsgerecht ausfinanzieren können. Dafür werden wir uns einsetzen. Wir sind zuversichtlich, weil es, glaube ich, ein breites Verständnis dafür gibt, dass eine moderne und bedarfsgerechte Infrastruktur in unserem Land einfach die elementare Grundlage für Wirtschaftswachstum und für die Mobilität der Menschen im Land, am Ende des Tages aber natürlich auch für die Verteidigungsfähigkeit des Landes ist.
Kall (BMF)
Erst einmal vorweg: Wir treiben die Haushaltsverhandlungen voran. Wir stehen gerade am Ende einer Haushaltswoche zum Bundeshaushalt 2025 im Deutschen Bundestag, und das Ziel ist natürlich, nach der Sommerpause zügig den Bundeshaushalt zu beschließen, sodass wir aus der vorläufigen Haushaltsführung herauskommen. Der Bundesfinanzminister hat den Bundeshaushalt 2025 gerade deshalb in so kurzer Zeit aufgestellt, damit da Planungssicherheit besteht.
Was die Autobahn GmbH angeht, so wäre dieser Ausschreibungsstopp aus Sicht des Bundesfinanzministeriums nicht erforderlich - das sehen wir genauso wie das Verkehrsministerium -, weil es auch während der vorläufigen Haushaltsführung möglich ist, sämtliche Mittel einzusetzen. Das Bundesfinanzministerium hat die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen auch immer in voller Höhe erteilt, so wie das Bundesverkehrsministerium sie beantragt hat. Insofern ist das eine Entscheidung der Autobahn GmbH, die wir bedauern. Wir haben aber, wie gesagt, die Mittel, die das Bundesverkehrsministerium jeweils beantragt hat, in voller Höhe bereitgestellt.
Zusatzfrage
Die Bauindustrie spricht von 70 bis 80 Projekten, die nicht ausgeschrieben werden können. Wo kommen denn diese Zahlen her, wenn Sie sagen, das sei eigentlich alles gar nicht so dramatisch und die Ausschreibungen liefen weiter?
Kall (BMF)
Ich würde Sie bitten, diese Frage der Autobahn GmbH oder dem zuständigen Ressort zu stellen. Wir können als Finanzministerium ja nicht in die einzelnen Planungen einsteigen. Wir können nur Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitstellen, und zwar auch während der vorläufigen Haushaltsführung. Damit sind dann auch die Investitionen möglich - in voller Höhe möglich. Das BMF hat all das bereitgestellt, was das Bundesverkehrsministerium beantragt hat.
Alexandrin (BMV)
Lassen Sie mich da gerne noch einmal ergänzen: Es ist wirklich so, dass sich alle Beteiligten für eine kurzfristige und schnelle Lösung einsetzen und auch schon eingesetzt haben, um eben die erforderlichen Mittel bereitzustellen, sodass es nicht zu Verzögerungen bei irgendwelchen Projekten kommt.
Vorsitzende Hamberger
Das BMVg möchte noch etwas nachreichen.
Harms (BMVg)
Ich bin noch gebeten worden, aktiv etwas zum Themenkomplex Beschaffung von F-35-Kampfjetsnachzureichen. Es gibt aktuell im BMVg keine Planungen, über die bereits vertraglich vereinbarten F-35 hinaus weitere F-35 zu beschaffen.
Frage
Ich habe eine Frage an Herrn Meyer und an Frau Kock zum Thema Migration und Flüchtlinge. Die griechische Regierung und der Ministerpräsident Mitsotakis haben entschieden, die Asylverfahren für Nordafrikaner, die auf Kreta landen, vorerst zu stoppen und die illegal Eingereisten statt in Asylheime, die es auf Kreta nicht gibt, in den Knast zu bringen. Grund dafür ist die Zuspitzung der Lage auf Kreta, wo tausende Migranten, die von der Ostküste Libyens kommen, gestrandet sind. Es scheint so, dass eine neue Route nach Kreta und Europa eröffnet ist. Vor diesem Hintergrund möchte ich wissen: Wie ist der Informationsstand der deutschen Regierung in dieser Sache und wie ist Ihre Einschätzung der aktuellen Lage?
Kock (BMI)
Wir nehmen die Berichte zur Kenntnis. Wir sind im Austausch mit allen europäischen Staaten, und so auch mit Griechenland auf verschiedenen Ebenen. Die konkreten Maßnahmen Griechenlands kommentieren wir öffentlich nicht.
SRS Meyer
Ich habe nichts hinzuzufügen.
Zusatzfrage
Angesichts der Zuspitzung des Zustroms und mehr als 10 000 Flüchtlingen, die seit Anfang des Jahres nach Kreta und Griechenland gelangt sind: Wird die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung bleiben, die Überstellungen nach Griechenland zu einem Zeitpunkt, zu dem das Land eher Entlastung und nicht mehr Belastung braucht, zu forcieren?
Kock (BMI)
Wie gesagt, wir haben das hier schon mehrfach ausgeführt, und die Migrationspolitik ist ja auch eines der großen Themen unseres Ministers, dem es darum geht, ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu schärfen und zu härten. Dazu gehört eben auch, die Außengrenzen besser zu schützen. Zu der Frage, wie wir jetzt konkret vorgehen, auch mit Blick auf Griechenland, möchte ich mich hier jetzt nicht äußern.
Frage
Frau Kock, am nächsten Freitag findet ja das Treffen auf der Zugspitze statt. Da sind Griechenland und Italien, also die Länder, in denen Flüchtlinge hauptsächlich ankommen, nicht dabei. Wurden die nicht eingeladen, wollten sie nicht teilnehmen? Können Sie einmal schildern, warum man auf die Teilnahme dieser eigentlich wesentlichen Länder, wenn es um Migration und Flüchtlinge geht, bei den Beratungen verzichtet?
Kock (BMI)
Zu dem Zugspitzgipfel, den ich hier ja auch angekündigt habe, sind Nachbarstaaten eingeladen. Soweit ich weiß, gibt es weder zu Griechenland noch zu Italien eine Grenze mit Deutschland. Das ist jetzt ein erstes Treffen. Sie können sich sicher sein, dass es auch andere Treffen gibt, bei denen auch Griechenland, Italien und weitere EU-Staaten dabei sind - beispielsweise auf EU-Ebene, aber auch bilaterale Treffen.
Zusatzfrage
Diese Länder wurden also tatsächlich nicht eingeladen, es war also wirklich geplant, nur mit den Nachbarstaaten zu reden?
Kock (BMI)
Wie gesagt, es ist ein Migrationsgipfel mit den Nachbarstaaten.
Frage
Meine Frage richtet sich an das AA: Frau Deschauer, es gab ja Hinweise auch vonseiten des Vaters von Maja T., dass sich der Gesundheitszustand der in Ungarn inhaftierten Aktivistinsignifikant verschlechtert haben soll. Was wissen Sie darüber, was ist da bekannt? Was unternimmt das AA?
Deschauer (AA)
Sie beziehen sich auf Berichte, die wir auch gesehen haben. Ich kann sehr grundsätzlich sagen: Wir stehen mit den Angehörigen von Maja T. im engen Kontakt. Auch unsere Botschaft in Budapest hat direkt im Krankenhaus gesprochen und hat auch mit Maja T. sprechen können. Ich muss auch hier sagen, dass wir uns darüber hinaus nicht zu Details von einzelnen Fällen äußern können, da hier auch die Persönlichkeitsrechte von Maja T. betroffen sind.
Zusatzfrage
Aber wie groß ist die Sorge?
Deschauer (AA)
Die Sorge ist natürlich groß. Das merken Sie auch daran, dass ich betone, dass wir als Bundesregierung - das Auswärtige Amt und die Botschaft vor Ort - im engen Kontakt sind und uns für den Fall einsetzen. Darüber hinaus möchte ich aber keine Details äußern.
Frage
(zu Rüstungslieferungen an die Ukraine) Herr Meyer, der Bundeskanzler hat gestern angedeutet, er habe mit dem amerikanischen Präsidenten verabredet, dass Deutschland zwei Patriot-Systeme in den USA kauft, um sie an die Ukraine zu liefern. Können Sie uns dazu mehr sagen, Herr Meyer?
Herr Harms, können Sie uns sagen, aus welchem Etat das finanziert wird? Wird das aus dem Einzelplan 14 finanziert? Gibt es schon einen vorläufigen Zeitplan?
SRS Meyer
Um noch einmal den Kontext einzuordnen: Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine muss insbesondere deren Flugabwehr weiter gestärkt werden. Das war auch Konsens gestern in den Beratungen in Rom. Der Bundeskanzler hat gestern erklärt, dass wir als Deutschland bereit sind, die Ukraine bei der Beschaffung weiterer Flugabwehrsysteme zu unterstützen, unter anderem auch durch den Kauf von Flugabwehrsystemen in den USA. Hierzu erfolgen enge Absprachen mit den USA. Zu den Details dieser Absprachen und des derzeitigen Standes können wir uns aktuell nicht öffentlich äußern.
In diesem Kontext möchte ich auch noch einmal sagen: Deutschland gehört zu den stärksten Unterstützern der Ukraine und unterstützt kontinuierlich durch die Lieferung von Waffensystemen, Munition und Ausbildung. Auch in diesem Kontext ist die Ankündigung zu sehen.
Harms (BMVg)
Ich habe dem nichts hinzuzufügen, bis auf den Hinweis - aber das ist, glaube ich, auch bekannt -, dass der Minister am Montag in die USA reist, um sich mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth zu treffen. Sicherlich wird neben sicherheitspolitischen Themen auch die Organisation der weiteren Unterstützung der Ukraine ein wichtiges Thema sein, das dort besprochen wird.
Frage
Meine Frage geht an Herrn Meyer: Neben den Bestrebungen mit Blick auf Alaska, Kanada und Gaza hat das Vorgehen des amerikanischen Präsidenten einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit zwei Tagen besteht ein Handelskrieg mit Brasilien. Während Brasilien im April mit 10 Prozent noch gut weggekommen ist, sollen jetzt Strafzölle in Höhe von 50 Prozent erhoben werden. Das Bedenkliche an der Sache ist, dass sich alle Experten darüber einig sind, dass Wirtschaft hier keine große Rolle gespielt hat, sondern dass es eher um Druck auf die brasilianischen Gerichte geht, weil der ehemalige Präsident Bolsonaro ein Verbündeter von Präsident Trump ist. Wie sieht die Bundesregierung die Zuspitzung des Vorgehens der amerikanischen Regierung?
SRS Meyer
Ich bitte um Verständnis, dass wir uns als Bundesregierung zu dem Verhältnis zwischen der US-Regierung und der brasilianischen Regierung nicht äußern können. Sie wissen aber auch, dass das Thema Zölle uns auch in Europa aktuell sehr stark beschäftigt. Der Ball liegt da nach wie vor bei der EU-Kommission, die weiter sehr intensiv Gespräche führt, wenn es darum geht, zwischen der EU und den USA zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Darauf konzentrieren wir uns im Moment.
Zusatzfrage
Brasilien und Deutschland haben sehr intensive Handelsbeziehungen. Könnte es sein, dass man die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern aufgrund dieser neuen Situation noch intensivieren könnte?
SRS Meyer
Ein solcher kausaler Zusammenhang ist mir nicht bekannt.
Frage
Vermutlich an das AA: Die US-Botschaftin Deutschland hat offenbar eine Art Regelwerk/Guidance für Visaempfängererstellt, in dem beschrieben ist, wie diese ihre privaten Settings in den Social-Media-Accountseinstellen müssen. Gibt es von Ihnen schon eine Reaktion darauf? Vielleicht wussten Sie schon vorher etwas darüber und können Einblicke gewähren?
Deschauer (AA)
Da müsste ich vermutlich sagen: Die Antwort ist auch noch in der Mache. - Sehen Sie es mir nach.
Vorsitzende Hamberger
Können wir auf eine Nachreichung warten?
Deschauer (AA)
Schauen wir einmal - wie immer gerne, wenn wir können.
Frage
An das BMI und an das Justizministerium: Gestern wurde bekannt, dass es in Rheinland-Pfalzdie Bestrebunggibt, dass Parteimitglieder der AfD nicht mehr in den Staatsdienstbeziehungsweise in den Beamtendienst aufgenommen werden sollen. War das bekannt? Wie wird das bewertet? Ist das eine gute Idee? Gibt es Bestrebungen, das auch auf Bundesebene durchzusetzen?
Kock (BMI)
Wie Sie wissen, sitze ich hier für das Bundesinnenministerium und nicht für das Land Rheinland-Pfalz. Daher kann ich Ihnen sagen, wie die Regelungen für Bundesbeamte sind. Für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung gelten Grundpflichten nach § 60 des Bundesbeamtengesetzes. Sie müssen sich nicht nur durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung eintreten, sondern auch Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung wahren.
Auf Bundesebene ist es so: Ob eine Beamtin oder ein Beamter als Mitglied einer Partei oder Organisation, die durch den Verfassungsschutz entweder als Prüf- oder Verdachtsfall oder als verfassungsfeindliches Beobachtungsobjekt eingestuft wird, gegen ihre oder seine beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht verstoßen hat, ist jeweils im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu prüfen. Es gibt also keine generelle Regelung.
Um den Verdacht einer Treupflichtverletzung und damit eines Dienstvergehens zu rechtfertigen, müssen zu der reinen Mitgliedschaft oder auch Zugehörigkeit zu einer Partei oder Organisation weitere Handlungen hinzukommen. So ist beispielsweise die Wahrnehmung herausgehobener Funktionsämter oder Wahlkandidaturen für Parteien oder Organisationen, die durch das BfV als verfassungsfeindliches Beobachtungsobjekt identifiziert wurden, als Aktivität zu bewerten, welche die Annahme eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht rechtfertigt. Aber das gilt es, wie gesagt, jeweils im Einzelfall im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu prüfen.
Hosemann (BMJV)
Ich kann dem nichts hinzufügen.
Frage
(zum Round-Table-Gespräch mit Finanzinvestoren) Herr Meyer, ich habe eine Frage zu dem Termin mit den Wirtschaftsvertretern am Dienstagabend. Können Sie erläutern, wie viele Personen daran teilnehmen sollen und ob es inländische und ausländische Vertreter sein werden? Was ist das Ziel? Geht es zum Beispiel um Investitionszusagen?
Inwiefern würden Sie das mit den Bemühungen "Choose France" des französischen Präsidenten Macron vergleichen?
SRS Meyer
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich noch keine Angaben zum Teilnehmerkreis machen. Das liegt unter anderem daran, dass er noch nicht final feststeht. Dafür bitte ich um Verständnis.
Um es einzuordnen: Die Bundesregierung wendet mit diesem Haushalt und auch in den kommenden Jahren sehr viel Geld auf, um staatliche, öffentliche Investitionen in Deutschland voranzubringen. Es war aber auch immer klar, dass wir in Deutschland angesichts des hohen Investitionsbedarfs in Deutschland, der nicht nur die öffentliche Infrastruktur betrifft, sondern insbesondere natürlich auch die Transformation der Wirtschaft, einen sehr hohen Bedarf an zusätzlichen privaten Investitionen haben. Es ist das Ziel dieser Bundesregierung, Deutschland zu einem wirklich attraktiven Standort für Investitionen aus dem In- und Ausland zu machen. In diesem Kontext ist das angekündigte Treffen zu sehen und auch viele weitere Gespräche, viele weitere Initiativen, die möglicherweise noch anstehen.
Ich kann zumindest verraten, dass man natürlich gesehen hat, was Herr Macron in Frankreich sehr erfolgreich getan hat. Ich würde es jedoch nicht in einen direkten Zusammenhang stellen.
Aber noch einmal: Unser Ziel ist ganz klar, deutsche und internationale Investoren und Investitionen nach Deutschland zu locken. Wir haben einen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Investitionen. Insofern hat das sowohl für den Bundeskanzler als auch für die gesamte Regierung eine sehr hohe Priorität.
Frage
Auch ich habe eine Frage zu etwas, was Sie am Anfang gesagt haben, zum Vertrag mit Großbritannien, der geplant ist. Könnten Sie vielleicht noch ein paar mehr Infos darüber geben, was Gegenstand des Vertrages ist? Beinhaltet er auch Fragen im Bereich der Verteidigungspolitik?
SRS Meyer
Ich habe schon ein bisschen dazu gesagt. Ich kann dazu gern ergänzen, soweit ich das tun kann, auch wenn ich dem Gespräch und dem Besuch in London natürlich nicht vorgreifen will.
Schwerpunkte des Vertrags, der, wie gesagt, auch im Kabinett beschlossen werden soll, ist die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit. Es geht auch um wirtschaftliches Wachstum, aber auch um die Stärkung der Kontakte zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern, zwischen Deutschland und Großbritannien. Das ist dem Bundeskanzler ein großes Anliegen. Er war in den vergangenen Wochen immer wieder mit Herrn Starmer im engen Austausch. Der Ausgangspunkt für dieses Abkommen liegt noch in der vorigen Legislaturperiode. Es wurde damals angestoßen und federführend vom Auswärtigen Amt erarbeitet. Insofern ist das eine wichtige Wegmarke in den deutsch-britischen Beziehungen.
Deschauer (AA)
Ich kann nur unterstreichen, dass der bilaterale Vertrag unter Federführung der jeweiligen Außenministerien in London und Berlin erarbeitet und finalisiert wurde und, wie vom stellvertretenden Regierungssprecher beschrieben, die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen umfasst, mit in der Tat zwei roten Fäden, zum einen mit dem Thema des Beitrags zu Sicherheit und Verteidigung in Europa und zum anderen mit dem Thema der engeren Zusammenarbeit zur Förderung von Wohlstand, Wachstum und Innovation für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Zusatzfrage
Sie nannten es, so meine ich, "Freundschaftsvertrag". Habe ich das richtig gehört? -Ja. Ist das nur eine Absichtserklärung, oder werden darin auch wirklich ganz konkrete Dinge vereinbart?
Deschauer (AA)
Ich denke, das werden wir nächste Woche noch ein bisschen detaillierter auffächern. Ich nehme an, dass es dann auch die Gelegenheit zu öffentlichen Äußerungen geben wird. Sehen Sie es uns nach, dass wir jetzt noch nicht in die einzelnen Details gehen. Aber es geht um die gesamte Palette der Themen, die in den Beziehungen relevant sind. Die Schwerpunktbereiche haben wir gerade genannt.
Harms (BMVg)
Ich kann ergänzen, dass das Kapitel zum Bereich von Sicherheit und Verteidigung auf dem Trinity House Agreement aufbauen wird, das schon im Oktober 2024 zwischen Minister Pistorius und seinem britischen Amtskollegen John Healey geschlossen wurde. Wir haben uns auf zahlreiche neue Projekte geeinigt, mit denen wir die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich weiter stärken wollen.
Ich will zwei Beispiele herausgreifen. Wir wollen gemeinsam weitreichende Präzisionswaffen entwickeln. Darüber hatten wir informiert. Natürlich geht es auch um Interoperabilität in Einsätzen. Es ist beabsichtigt, die deutschen Seefernaufklärer Poseidon, die wir beschaffen werden, zukünftig gemeinsam mit den britischen Streitkräften von einer Basis in Schottland aus einzusetzen. Das sind zwei Kernelemente des Trinity House Agreements, das ein Stück weit in das Regierungsabkommen integriert wird.
Deschauer (AA)
Sollte es aus meiner Einlassung vorhin nicht ganz klar geworden sein, kann ich noch kurz ergänzen: Nach der Unterzeichnung muss auch ein entsprechendes Vertragsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Sie fragten nach konkreten Projekten. Parallel zum Vertrag wird ein Aktionsplan vorgestellt, in dem konkrete Projekte zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit vereinbart und umgesetzt werden. Die inhaltliche Vorstellung all dieser Aspekte würden wir erst später vornehmen. Aber es ist eine Grundlage der vertieften bilateralen Zusammenarbeit in einem sehr breiten Feld.