NATO-Gipfel in Ankara: Ukraine unterstützen, Sicherheit stärken, Verantwortung fair verteilen

Die NATO ist das wichtigste Verteidigungsbündnis der Welt und Garant für unsere Sicherheit. Gerade in einer Zeit, in der Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit brutaler Gewalt fortsetzt, militärisch aufrüstet und die euro-atlantische Sicherheitsordnung ins Wanken bringen will, muss das Bündnis geschlossen, handlungsfähig und abschreckungsstark bleiben.

Im Mittelpunkt des Treffens stehen drei zentrale Themen für die Sicherheit des Bündnisses: eine faire Lastenteilung unter den Alliierten, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die entschlossene Unterstützung der Ukraine.

5-Prozent für unsere Sicherheit

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland haben sich die Alliierten auf dem letzten Gipfel in Den Haag 2025 gemeinsam verpflichtet, Investitionen in Verteidigung und u.a. verteidigungsrelevante Infrastruktur bis 2035 auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Deutschland geht dabei voran: Mit der Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurden dafür entscheidende Weichen gestellt. Seit 2014 hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben mehr als verdreifacht und innerhalb von vier Jahren - seit 2022 - mehr als verdoppelt. Damit wird Deutschland voraussichtlich bereits 2029 das 5-Prozent-Ziel erreichen.

Verlässliche Unterstützung für die Ukraine

Die Bilder von russischen Raketen und Drohnen, die in der Ukraine jeden Tag und jede Nacht Verwüstung, Tod und Leid hinterlassen, zeigen in aller Deutlichkeit, dass Putin weiter nicht bereit ist, ernsthaft zu verhandeln, sondern stattdessen eskaliert. Deshalb werden Deutschland und seine Partner den Druck auf Russland erhöhen und die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen.

Vom NATO-Gipfel wird ein starkes Signal der Unterstützung der Ukraine ausgehen. Kanada und die europäischen Alliierten beabsichtigen ein hohes Niveau militärischer Unterstützung für das laufende und das kommende Jahr festzuschreiben. Diese Zusage hatte Außenminister Wadephul beim NATO-Außenministertreffen am 21. und 22. Mai in Helsingborg vorgeschlagen. Die Botschaft in Richtung Moskau ist klar: Putin sollte nicht darauf setzen, dass unsere Unterstützung nachlässt. Wir stehen zusammen - und wir stehen langfristig an der Seite der Ukraine. Der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine führt nur über Verhandlungen.

Faire Lastenteilung im Bündnis

In Ankara wird es auch darum gehen, wie die Alliierten ihre Verteidigungsfähigkeit weiter stärken können. Eine faire Lastenteilung steht dabei im Fokus. Klar ist: Europa übernimmt bereits jetzt mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit, durch den Aufwuchs von Verteidigungsausgaben, durch Investitionen in neue Fähigkeiten und Rüstung, durch die steigende Bereitschaft der Streitkräfte. Es geht um ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO.

Rüstungsindustrie stärken

Auf dem Gipfel wird auch darüber beraten, wie die Rüstungsindustrie der Alliierten weiter gestärkt werden kann. Denn die vergangenen Jahre haben gezeigt: Sicherheit braucht Produktionsfähigkeit, -kapazitäten und Knowhow. Munition, Luftverteidigung, Ersatzteile und anderes militärisches Gerät müssen schnell, verlässlich und in ausreichender Zahl bereitgestellt werden können.

Dafür braucht es eine engere Zusammenarbeit, schnellere Beschaffung und langfristig planbare Aufträge. Eine starke industrielle Basis ist entscheidend - für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO ebenso wie für die Unterstützung der Ukraine.

Alliierte und NATO-Partner zu Gast in Ankara

Außenminister Wadephul wird Bundeskanzler Merz nach Ankara begleiten. Im Rahmen des Gipfels wird er neben Terminen des Bundeskanzlers u.a. an einer Arbeitssitzung des NATO-Ukraine-Rates teilnehmen. Am Rande des Treffens wird der Außenminister zudem bilaterale Gespräche mit Alliierten und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern führen.