DSN begrüßt Diskussion über weitere Maßnahmen gegen politischen Islam

Aufgrund zahlreicher Medienanfragen zur heutigen APA-Meldung von Bundeskanzler Christian Stocker zu wirksamen Maßnahmen gegen den politischen Islam in Österreich nimmt DSN-Direktorin Sylvia Mayer dazu Stellung.

"Die Diskussion über weitere gesetzgeberische Maßnahmen, um das bisherige Vorgehen gegen den legalistischen Islamismus bzw. politischen Islam kontinuierlich weiterzuentwickeln, wird von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ausdrücklich begrüßt", sagt DSN-Direktorin Sylvia Mayer.

"Das Vorgehen gegen den legalistischen Islamismus in Österreich muss auf verschiedenen Ebenen und mit klaren Zielen erfolgen. Dazu gehört, in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Gefahren zu schaffen, die der legalistische Islamismus für unsere Demokratie darstellt. Ebenso müssen Gegenmaßnahmen in der gesamten Breite unserer gewachsenen liberalen Demokratie eingeleitet und der Staatsschutz sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Ermittlungsmaßnahmen unterstützt werden", betont Mayer.