Stadtregierung lehnt «Halbierungsinitiative» ab

22. Januar 2026 | Gemeinderat, Direktionen

Der Gemeinderat empfiehlt, die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» am 8. März 2026 abzulehnen. Der damit verbundene Abbau des medialen Service publics droht die öffentliche Meinungsbildung zu erschweren. Zudem wären eine Schwächung des Medienplatzes Bern und negative wirtschaftliche Auswirkungen zu befürchten.

Mit der Annahme der Eidgenössischen Volksinitiative «200 Franken sind genug!» würde rund die Hälfte der Finanzierung des medialen Service publics der SRG über die Medienabgabe wegbrechen. In der Folge müsste das heutige mediale Angebot der SRG deutlich reduziert werden. Aufwändige Informations- und Hintergrundformate könnten wegfallen, die regionale Präsenz oder das kostenintensive regionale und internationale Korrespondet*innen-Netz sowie ein vielfältiges Programm in allen Landessprachen wären gefährdet. Sportliche und kulturelle Angebote könnten verschwinden. Aus Sicht des Gemeinderats trägt ein breites, regional verankertes und qualitativ hochstehendes Medienangebot mit verlässlichen Informationen zur demokratischen Meinungsbildung der Bevölkerung bei. Eine Schwächung des medialen Service publics und damit auch eine Reduktion des Medienangebots wäre deshalb aus demokratiepolitischer Sicht problematisch.

Stadt Bern direkt betroffen

Die Stadt und Region Bern wären von der Halbierungsinitiative direkt betroffen. Die SRG ist für Bern als Hauptstadt und Politzentrum aber auch wirtschaftlich von grosser Bedeutung. Mit dem Radiostudio, Swissinfo, dem Medienzentrum Bundeshaus und der Generaldirektion bietet die SRG in Bern hunderte hochqualifizierte Stellen und trägt bedeutend zur wirtschaftlichen Wertschöpfung bei. «Das Studio und der Standort Bern wurden in der Vergangenheit wiederholt in Frage gestellt. Es ist schwer vorstellbar, dass dies beim drastischen Abbau durch die Halbierungsinitiative nicht auch wieder der Fall wäre. Diese Initiative schadet Bern und schwächt den medialen Service public», sagt Stadtpräsidentin Marieke Kruit. Aus diesen Gründen empfiehlt der Gemeinderat der Stadt Bern den Stimmberechtigten, die «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» am 8. März abzulehnen.

Gemeinderat der Stadt Bern