Regierungspressekonferenz vom 14. November 2025

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Druckenthaner (BMDV)

• Hinterseher (AA)

• Laiadhi (BMF)

• Wentzel (BMWE)

• Schulz (BMLEH)

• Alexandrin (BMV)

• Kleinschmidt (BMUKN)

• Frühauf (BMI)

• Kirschner (BMJV)

• Jenning (BMVg)

• Nübel (BMG)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Ich muss Sie auf eine kleine Geduldsprobe stellen. Mir ist wichtig, dass Sie wissen, welche Terminein der nächsten Woche anstehen und was der Bundeskanzlervorhat. Das ist eine ganze Menge.

Wir beginnen am Montag, dem 17. November. Um 10.45 Uhr hält der Bundeskanzler die Eröffnungsrede beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitungim Hotel Adlon in Berlin. Anschließend nimmt er dort auch an einer Fragerunde teil. Als weitere Rednerinnen und Redner vonseiten der Bundesregierung sind Frau Bär, Frau Bas, Frau Hubertz, Herr Wadephul und Herr Wildberger dabei. Die Veranstaltung ist presseöffentlich.

Am Montagnachmittag gegen 16 Uhr wird der Bundeskanzler an der Eröffnungskonferenz der 28. EURO FINANCE WEEKim Hotel Steigenberger in Frankfurt am Main teilnehmen. Er hält dort die Abschlussrede. Themen der Rede werden Investitionen in Deutschland - also das, was uns in dieser Woche rund um den Haushalt sehr stark beschäftigt hat -, der Finanzstandort Deutschland und Europa sowie die Reformagenda der Bundesregierung sein.

Anschließend wird der Bundeskanzler bei der Gedenkfeier zum ersten Todestag von Friedrich von Metzlerin der Paulskirche in Frankfurt am Main eine Rede halten. Bei der Gedenkfeier wird Friedrich von Metzler posthum mit der von der Euro Finance Group vergebenen Auszeichnung des European Banker geehrt. Der Bundeskanzler wird Friedrich von Metzler, der sich als Ehrenbürger seiner Heimatstadt Frankfurt mit großem Engagement auch für Kunst und Kultur eingesetzt hat, als prägende Figur an der Spitze des Bankhauses Metzler würdigen.

Im Rahmen seiner Antrittsbesuchein allen Bundesländern reist der Bundeskanzler am Dienstag, dem 18. November, nach Sachsen-Anhalt. Er wird dort von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Halle an der Saale empfangen. Anschließend nimmt er an einer Kabinettssitzung in der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina teil und hält ein Grußwort. Im Nachgang der Sitzung geben Ministerpräsident Haseloff und der Bundeskanzler ein Pressestatement ab.

Im Anschluss besucht der Bundeskanzler ebenfalls in Halle das Max-Planck-Institut für Mikrostrukturphysik und lässt sich Grundlagenforschung vorstellen, die die Möglichkeiten der Datenspeicherung oder auch der Energiespeicherung von morgen mitbestimmen wird. In diesem Kontext wird er sich auch mit dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft austauschen.

Die nächste Station führt den Bundeskanzler zur SONOTEC GmbH, einem führenden Lösungsspezialisten in der Ultraschallmesstechnik. Der Kanzler informiert sich dort unter anderem über den Bereich der Elektronikfertigung und erhält eine Produktpräsentation zu einem Sensor für Flüssigkeiten, der der Medizintechnik verwandt wird. Danach halten der Bundeskanzler und der Ministerpräsident gemeinsam ein weiteres Pressestatement ab.

Am Dienstagnachmittag findet auf Einladung des deutschen und des französischen Digitalministeriums der Europäische Gipfel zur digitalen Souveränitätim Berliner Gasometer statt, an dem der Bundeskanzler gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron teilnehmen wird. Auch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, und weitere europäische Digitalministerinnen und -minister werden teilnehmen. Die zwei größten Volkswirtschaften der Europäischen Union gehen bei dem wichtigen Thema der digitalen Souveränität gemeinsam voran. Wir wollen ein starkes Signal für die Zusammenarbeit in Europa setzen. Es geht darum, ein starkes europäisches Momentum zu schaffen. Dieses soll die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa stärken. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen: Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Wir als Bundesregierung werden dafür unsere Beschaffungsstrategien auf mehr souveräne Lösungen ausrichten. Wichtig ist, dass auch Wirtschaft und Gesellschaft ihre digitale Resilienz ausbauen. Es geht auch darum, private Investitionen in digitale Schlüsseltechnologien wie KI, Cloud und Quantentechnologie in Europa zu fördern. Es gibt hier eine Vielzahl an fähigen Firmen, die Dienstleistungen für den heimischen Markt anbieten können. Das wollen wir sichtbar machen und fördern. Auf diesem Gipfel wird der Bundeskanzler gegen 16 Uhr eine Rede halten, gefolgt von einer Rede des französischen Staatspräsidenten. Nach einem Business-Round-Table ist gegen 17 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskanzlers mit Staatspräsident Macron vorgesehen.

Am Mittwoch, dem 19. November, leitet der Bundeskanzler ab 10 Uhr das Bundeskabinett.

Um 14 Uhr wird der Bundeskanzler dann den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristerssonim Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem Gespräch wird es neben bilateralen und europapolitischen Fragen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auch um die Ukraine sowie die euroatlantische Sicherheit und die Zusammenarbeit in der Nato gehen. Anschließend ist um ca. 15.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Gegen 17 Uhr - wir sind immer noch am Mittwoch - wird der Bundeskanzler an der jährlichen Talisman-Preisverleihungin Berlin teilnehmen und eine Festrede halten. Veranstalter ist die Deutschlandstiftung Integration. Bundeskanzler Merz ist Schirmherr dieser Stiftung. Ausgezeichnet werden Sportlerinnen und Sportler, die sich zum Thema von Sport und gesellschaftlichem Zusammenhalt engagieren.

Am Freitag, dem 21. November, nimmt der Bundeskanzler am Bundesweiten Vorlesetagin der Robert-Reinick-Grundschule in Berlin teil. Der Bundeskanzler trifft dort Schülerinnen und Schüler einer fünften Klasse, tauscht sich mit ihnen aus und liest ihnen aus einem Buch vor. Der Bundeskanzler unterstützt das Anliegen, einen Zugang zu Büchern und zur Welt des Geschichtenerzählens zu ermöglichen, sehr. Die Förderung von Lesemotivation und -kompetenz ist ein wesentlicher Schlüssel zum Bildungserfolg und zur Stärkung der Chancengerechtigkeit. Deshalb ist ihm die Teilnahme am Vorlesetag ein besonderes Anliegen.

Am Abend ist der Bundeskanzler dann zu Gast bei der Industrie- und Handelskammer in Arnsberg. Er wird dort um 17.30 Uhr eine wirtschaftspolitische Rede halten und darin darauf eingehen, wie die Bundesregierung den Standort Deutschland wieder fit für die Zukunft macht. Der Termin ist presseöffentlich.

Dann sind wir am Wochenende, 22. und 23. November. Der Bundeskanzler wird am Samstag, dem 22. November, nach Südafrikareisen, wo er auf Einladung des südafrikanischen Staatspräsidenten am G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefsteilnehmen wird. Das Format der G20 bleibt für Deutschland ein wichtiges multilaterales Format zur Abstimmung mit führenden Industrie- und Schwellenländern. Die Bundesregierung will das Format der G20 als Krisenreaktionsformat erhalten und auch weiterhin in der G20 an gemeinsamen globalen Lösungen, beispielsweise zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Koordinierung, arbeiten. Sie will in diesem Rahmen auch wichtige Initiativen wie den G20 Compact with Africa stärken. Der Austausch im Rahmen der G20 ist wichtig, um Lösungen für globale Herausforderungen zu erarbeiten. Das hilft gerade auch in Zeiten wie diesen, in denen der G20-Gipfel in einem international sehr schwierigen Umfeld stattfindet. Daneben wird sich auch die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen ergeben. Der Bundeskanzler wird, wie bei vergangenen G20-Gipfeln auch, vom Bundesfinanzminister begleitet werden.

Im Anschluss wird der Bundeskanzler am Montag, dem 24. November, am Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Afrikanischen Unionteilnehmen. Dieses findet in der Hauptstadt Angolas, in Luanda, statt. Dieser multilaterale Gipfel wird gemeinsam vom Präsidenten Angolas, João Lourenço, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, geleitet. Die EU wird außerdem durch die Präsidentin der Europäischen Kommission vertreten sein. Das Treffen sendet ein wichtiges Signal der Zusammenarbeit von Europa und Afrika. Ziel ist es, durch den hochrangigen Austausch den Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern, um Sicherheit und Wohlstand auf beiden Kontinenten zu stärken.

Frage

Sie haben den Vorlesetagerwähnt, aber nicht, welches Buch der Bundeskanzler vorliest. Können Sie uns das vielleicht auch sagen? Wird es eins seiner eigenen sein?

SRS Meyer

Ich denke, dafür ist der Bundeskanzler nicht eitel genug. Welches Buch er vorliest, kann ich momentan noch nicht sagen. Ich weiß auch nicht, ob es schon genau feststeht. Der Termin ist erst am Freitag. Das werden wir zu gegebener Zeit noch nachreichen.

Frage

Können Sie denn sagen, wer das Buch aussucht? Der Kanzler selbst oder vielleicht sogar die Kinder vor Ort?

SRS Meyer

Ich bin mir sicher, dass das Kanzleramt einen guten Vorschlag machen und der Bundeskanzler mit dem Buch, das er vorliest, sehr einverstanden sein wird. Seien wir gespannt.

Frage

Zum Gipfel zur digitalen Souveränitätan Herrn Meyer und das Digitalministerium: Es war schon einmal Thema gewesen, was digitale Souveränität eigentlich bedeutet. Heute und gestern wurden die Ergebnisse von zwei Studien veröffentlicht, die eigentlich alarmierend sind, weil sie feststellen, dass die Abhängigkeit von digitalen Produkten aus dem Ausland, vor allem den USA und China, immer weiter ansteigt. Statt in die Richtung von Souveränität zu gehen, marschieren wir eigentlich genau in die andere Richtung. Deswegen hätte ich dazu gern noch eine Einschätzung. Wie besorgt ist die Bundesregierung wegen dieses Trends? Was kann man dagegen tun?

Druckenthaner (BMDV)

Der Gipfel findet genau deshalb statt, weil es das erklärte Ziel dieser Bundesregierung ist, einseitige Abhängigkeiten im digitalen Raum zu reduzieren. Das ist in unserem strategischen Interesse. Wir verfolgen mit verschiedenen Maßnahmen bereits jetzt den Ansatz, unsere digitale Souveränität zu stärken. Der Gipfel ist eine dieser Maßnahmen; denn dort kommen Akteurinnen und Akteure aus ganz Europa zusammen. Es sind vor allem auch europäische Unternehmen, die hier zusammenkommen. Insofern ist der Gipfel auch ein Forum für den Austausch über Investitionen. Ich kann bestätigen, dass Delegationen aus 23 Mitgliedstaaten kommen, also die Digitalminister oder die Digitalstaatssekretäre aus diesen Staaten. Auch die Kommission kommt. Das wird der Startschuss dafür sein, bei diesem Thema wichtige Schritte nach vorne zu machen, um die bestehenden digitalen Abhängigkeiten zu reduzieren.

Zusatzfrage

Werden dabei auch konkrete Projekte verkündet? Wenn ich mich an die letzten Tage erinnere, fällt mir auf, dass wir eigentlich nur Projekte beziehungsweise Milliardeninvestitionen zusammen mit amerikanischen Anbietern, von denen wir sowieso schon abhängig sind, präsentiert bekommen haben. Gibt es europäische Projekte, die dabei vorgestellt werden?

Druckenthaner (BMDV)

Wir können den Ergebnissen des Gipfels nicht vorgreifen. Wir hören aber Signale, dass es an dem Tag durchaus auch "announcements" europäischer Unternehmen geben sollte.

SRS Meyer

Sie haben natürlich recht, Herr Rinke: Wenn wir mit dem Status quo zufrieden wären, dann bräuchte es diesen Gipfel nicht. Es ist genau das Anliegen auch des Bundeskanzlers, gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten wichtige Schritte zu gehen, um Deutschland und Europa resilienter zu machen und an den Stellen aufzuholen, an denen wir Nachholbedarf haben. Deshalb wurde bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen unter anderem vorrangig vereinbart, dass beide Länder hierbei vorangehen, um Europa wieder oder überhaupt an die Spitze zu führen. Das ist eine wichtige Wegmarke dafür.

Frage

Herr Meyer, ich versuche gerade noch zu verstehen, was Sie uns mit der Formulierung andeuten wollten, dass es um die Beschaffungsstrategie für mehr europäische oder souveräne Lösungen gehen soll. Bezieht sich das auf etwas spezifisch Deutsches oder ausschließlich auf die Überarbeitung der europäischen Beschaffungsrichtlinie?

SRS Meyer

Es geht generell darum, dass wir als Bundesregierung unsere Beschaffungsstrategien stärker auf souveräne Lösungen ausrichten werden. Sicherlich gibt es verschiedene Stellschrauben und Hebel, die man in Bewegung setzen kann.

Wichtig ist aber auch, dass es am Ende nicht nur um die öffentliche Beschaffung geht; vielmehr sind auch Wirtschaft und Gesellschaft gefragt, ihre digitale Resilienz auszubauen. Wie gesagt gibt es dabei sicherlich viele Stellschrauben und Möglichkeiten. Auch darum wird es auf dem Gipfel gehen.

Zusatzfrage

Wenn ich eine souveräne, wahrscheinlich eine europäischere, Lösung haben möchte, dann muss natürlich auch der Endanbieter, bei dem ich ein Produkt erwerbe oder eine Dienstleistung in Anspruch nehme, seine Lieferkette für ebendieses Produkt nachvollziehen können. Ansonsten wird es weiterhin nicht souverän sein. Welche Schritte planen Sie denn in die Richtung? Soll es ein digitales Lieferkettengesetz geben?

SRS Meyer

Wie gesagt warten wir jetzt einmal den Gipfel ab. Er findet am Dienstag statt. Dann haben wir den ganzen Tag Zeit, auch über genau diese Themen zu sprechen. Vielleicht sprechen wir im Anschluss auch konkret darüber, was in den Reden, aber auch rundherum diskutiert wurde.

Eine kurze Nachlieferung zum Vorlesetag: Mir ist noch einmal geflüstert worden, dass der Bundeskanzler das Buch selbst aussucht. Das war ihm auch wichtig. Wie gesagt ist die Entscheidung noch nicht gefallen. Wir können gespannt sein.

Frage

Herr Meyer, Sie hatten gesagt, dass der Bundeskanzler zum G20-Gipfelfährt, obwohl der US-Präsident vorher abgesagt hat und überhaupt keine amerikanischen Diplomaten teilnehmen. Jetzt hat auch noch der chinesische Präsident seine Teilnahme abgesagt. Sie haben gerade die Bedeutung der G20 betont. Aber wird dieser Gipfel durch die Absage der beiden wichtigsten Länder nicht massiv überschattet? Was sind Verabredungen wert, wenn die beiden Hauptakteure nicht vor Ort sind?

SRS Meyer

Erst einmal ist es so, dass es unabhängig vom G20-Gipfel eine Reihe von weiteren Gesprächsformaten, auch multilateralen Formaten gibt, in denen wir im ständigen Austausch auch mit der US-Regierung stehen. Das ist davon unbenommen. Nichtsdestotrotz ist und bleibt es für uns ein sehr wichtiges Format. Der Gipfel ist eine schöne und wichtige Gelegenheit für den Bundeskanzler, eine Reihe von Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs zu führen - auch mit solchen mit denen es bisher noch keinen Austausch gab. Gerade in diesen Zeiten, in denen vielleicht auch bestimmte multilaterale Ordnungen infrage gestellt werden, ist uns das Zeichen, dass wir daran festhalten, ein sehr wichtiges. Deshalb gehen wir mit großer Vorfreude zu diesem Gipfel.

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen eine Reise des Außenministersanzukündigen. Er wird ab Sonntag in alle sechs Staaten des westlichen Balkans reisen.

Am Sonntag reist der Außenminister zuerst nach Bosnien und Herzegowina, wo er mit Vertretern der Präsidentschaft sowie dem Hohen Repräsentanten sprechen wird.

Am Montag reist der Außenminister weiter nach Montenegro, wo er am Vormittag Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und seinem montenegrinischen Gegenüber, Ervin Ibrahimović, führen wird.

Von dort aus geht es weiter nach Albanien. Dort trifft der Außenministerin Elisa Spiropali sowie den Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Terrorismus.

Am Abend wird er von Staatspräsident Aleksandar Vučić in Serbien empfangen. Am Dienstagvormittag wird er mit Außenminister Marko Đurić in Serbien sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen.

Am Mittag reist der Außenminister dann weiter nach Kosovo. Dort wird er Gespräche mit der Staatspräsidentin und dem geschäftsführenden Premierminister führen und sich mit deutschen KFOR-Soldatinnen und Soldaten austauschen.

Am Dienstagabend wird der Außenminister vom Ministerpräsidenten und vom Außenminister Timčo Mucunski in Nordmazedonien empfangen, bevor er Mittwochfrüh nach Berlin zurückkehrt.

Deutschland ist seit Langem auch durch den Berlin-Prozess ein enger Begleiter der Länder des Westbalkans auf ihrem Weg in die EU. Im Zentrum der Reise stehen deshalb natürlich die Herausforderungen und Fortschritte im Erweiterungsprozess. Denn für uns steht fest, dass der Westbalkan ein Teil der europäischen Familie ist.

Frage

Können Sie noch ein bisschen näher ausführen, welche Inhalte bei dieser Reise im Mittelpunkt stehen werden?

Hinterseher (AA)

Wie schon angedeutet, geht es bei den Westbalkanstaaten um die Erweiterungskandidaten beziehungsweise die Erweiterungsrunde. Natürlich gibt es für jedes Land einzelne Gespräche zum Erweiterungsprozess. Ich will dem Ganzen jetzt aber nicht vorgreifen.

Frage

Herr Hinterseher, der Außenminister besucht alle sechs Länder. Können Sie uns eine kurze Einschätzung dazu geben, wie Sie den momentanen Einfluss Russlands auf diese Region einschätzen? Es gab gerade gegen den serbischen Präsidenten immer Vorwürfe, dass er sich zu stark an Moskau anlehne. Ist dieser Einfluss in den letzten Monaten gestiegen oder gesunken?

Hinterseher (AA)

Wir beobachten die globale Einflussnahme Russlands mittels Desinformation mit großer Sorge und gehen auch eigene Schritte, um dem zunächst einmal selbst, aber natürlich auch in der EU entgegenzuwirken.

Mit Blick auf Serbien würde ich der Reise an dieser Stelle nicht vorgreifen wollen. Mit der serbischen Seite werden natürlich Gespräche zu allen Themen geführt. Eine weitere Spezifizierung oder Ausgestaltung wird im Nachgang erfolgen.

Zusatzfrage

Werden auch die Lithiumvorkommen in Serbien eine Rolle spielen? Bei früheren Besuchen hat es große Hoffnungen gegeben, dass Serbien einer der Hauptlieferanten auch der deutschen Industrie werden könnte.

Hinterseher (AA)

Auch dabei würde ich es so halten wollen, dass wir den Gesprächsinhalten an dieser Stelle nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen ganz grundsätzlich sagen, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität noch viel vor uns haben, ganz besonders im Bereich der Mobilität. Lithium aus Serbien und die Bestrebungen der Bundesregierung grundsätzlicher Art, Lieferketten und Rohstoffversorgung weltweit zu diversifizieren, können natürlich ein Beitrag dazu sein. Wenn wir mit Serbien enger wirtschaftlich zusammenarbeiten, führt dies das Land natürlich auch näher an die Europäische Union heran. Wir legen gleichzeitig Wert darauf, dass in diesem Zusammenhang alle EU-Standards - insbesondere auch Umweltstandards - eingehalten werden. - Das als sehr grundsätzliche Vorbemerkung. Die Inhalte der Gespräche sind davon natürlich nicht berührt.

Frage

Sie haben jetzt noch einmal die angestrebte engere Zusammenarbeit mit Serbien angesprochen. Deutschland hat sich bisher noch nie für die Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die damalige Republik Jugoslawien entschuldigt. Plant der Außenminister, gerade auch um eine engere Zusammenarbeit anzustoßen, eine erstmalige Entschuldigung für besagte Teilnahme an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Serbiens 1999?

Hinterseher (AA)

Wie leider öfter üblich, muss ich der Prämisse Ihrer Frage aufs Schärfste widersprechen. Es geht nicht um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato damals. Insofern ist auch nicht vorgesehen, dass sich der Minister dort für irgendetwas entschuldigt.

Zusatz

Der Angriff war also in der aktuellen Wahrnehmung des Außenministers völkerrechtskonform?

Hinterseher (AA)

Ich habe meiner Aussage nichts hinzuzufügen.

Laiadhi (BMF)

Ich darf Ihnen ankündigen, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeildiesen Sonntag, also am 16. November, nach Pekingreisen wird, unter anderem zum deutsch-chinesischen Finanzdialog. Der deutsch-chinesische Finanzdialog findet am 17. November statt und ist ein etabliertes Format. Er dient dem Austausch auf Regierungsebene und ermöglicht einen Austausch über die makroökonomische Lage, die Politik in Deutschland und in China, die Zusammenarbeit in multilateralen Gremien und die strategische Kooperation gerade im Finanzbereich. Dem Bundesfinanzminister ist es wichtig, insbesondere über regelbasierten Handel, Exportkontrollen, Rohstoffe, die Ukraine und andere zentrale aktuelle Fragen miteinander zu beraten. Die Reise ist innerhalb der Bundesregierung, mit dem Bundeskanzler und auch mit anderen europäischen Partnern eng abgestimmt. Der Minister wird auf der Reise von einer Delegation aus Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Finanzindustrie nach Peking begleitet. Die Reise dient, wie ich schon sagte, der Teilnahme am hochrangigen Finanzdialog, aber auch dazu, die Linien der Chinapolitik der Bundesregierung noch einmal zu bekräftigen und den chinesischen Gesprächspartnern die deutschen Interessen zu vermitteln. Am 19. November wird der Finanzminister nach Shanghai weiterreisen, um sich dort mit deutschen Unternehmensvertreterinnen und -vertretern auszutauschen, die in China aktiv sind.

Am Donnerstag geht die Reise dann nach Singapurweiter. Dort wird sich der Minister in hochrangigen bilateralen Gesprächen mit seinen singapurischen Kollegen austauschen, insbesondere bei einem Round Table der Deutsch-Singapurischen Industrie- und Handelskammer. Der Minister wird hierbei die enge bilaterale Beziehung pflegen und sich über die regionale Entwicklung informieren. Zudem steht im Fokus, für Fintechkooperation und -investition in Deutschland zu werben.

Im Anschluss wird der Finanzminister, wie Herr Meyer schon erwähnt hat, nach Johannesburgweiterreisen und den Bundeskanzler beim G20-Treffenbegleiten.

Frage

Beim ECOFIN wurde bereits jetzt die vorzeitige Aussetzung der Zollfreigrenze für 2026 angekündigt. Das betrifft vor allem chinesische Anbieter und Hersteller, die ihre Waren nach Europa exportieren. Wie plant der Minister, dies seinen chinesischen Counterparts nicht als Abschottung zu vermitteln?

Laiadhi (BMF)

Wie Sie wissen, kann ich den Gesprächen wie immer nicht vorgreifen. Aber vielleicht noch einmal zur allgemeinen Einordnung der Einigung beim ECOFIN: Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist ein wichtiges politisches Signal und sollte deswegen mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Wichtig ist jetzt, dass man die vorgesehene Übergangslösung findet. Dafür wird es in den nächsten Wochen gemeinsam mit der Kommission und dem Rat Gespräche geben, in denen die entsprechenden Lösungen erarbeitet werden.

Zusatzfrage

Der Hintergrund dieser Abschaffung ist unter anderem, dass man dort Umgehungstatbestände für eigentlich fällige Zölle sieht. Um wie viel Geld geht es aus deutscher Perspektive? Wie viele Einnahmen sind dem deutschen Staat dadurch entgangen? Wie wird dies in der Diskussion mit der chinesischen Seite thematisiert werden?

Laiadhi (BMF)

Die Zahlen, nach denen Sie fragen, liegen mir nicht vor. Aber wie gesagt wird es eine ganze Palette an Themen geben, über die man spricht. Wir werden im Anschluss berichten können.

Frage

Herr Meyer, Herr Hinterseher, soll dieser Besuch eine Art Türöffner für weitere Besuche sowohl des Außenministers als auch des Bundeskanzlers sein, nachdem der Außenminister nicht nach China gereist ist? Steht auf der Agenda des Finanzministers, dass diese weiteren Besuche vorbereitet werden?

Laiadhi (BMF)

Wie gesagt ist diese Reise innerhalb der Bundesregierung eng abgestimmt. Der Finanzminister wird natürlich auch für die Bundesregierung sprechen und die Punkte einbringen. Zu weiteren Reiseplänen können vielleicht die Kollegen ergänzen.

SRS Meyer

Ich kann generell sagen, dass es für den Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung sehr gut ist, dass der Vizekanzler dorthin reist und diese Gespräche führt. Das unterstützen wir sehr. Wenn ich richtig informiert bin, war die Reise auch schon etwas länger in Vorbereitung und steht deshalb in keinem direkten Zusammenhang mit anderen Entwicklungen der letzten Wochen. Uns ist dieser Austausch auf Augenhöhe als Bundesregierung sehr wichtig. Wir werden ihn auch auf unterschiedlichen Ebenen fortsetzen. Deshalb würde ich es nicht als Türöffnung charakterisieren, sondern als Teil unserer gemeinsamen Arbeit an der deutsch-chinesischen Partnerschaft.

Hinterseher (AA)

Ich denke, zur grundsätzlichen deutsch-chinesischen Partnerschaft ist an dieser Stelle viel gesagt worden. Wir hatten hier in der vergangenen Woche berichtet, dass es bereits ein Telefonat zwischen Außenminister Wadephul und seinem chinesischen Amtskollegen gab. Dieses sehr konstruktive und gute Gespräch hat noch einmal unterstrichen, dass man sich einig ist, dass dieser Besuch, der vor einigen Wochen abgesagt wurde, zu gegebener Zeit nachgeholt wird. Sobald das der Fall ist, würden wir das wie üblich hier ankündigen.

Frage

Die Kollegin vom BMF hat betont, dass es auch sehr hochrangige Treffen mit der chinesischen Seite gibt. Wie erklärt sich das Außenministerium, dass sich der Vizekanzler und Finanzminister durchaus mit hochrangigen Vertretern der chinesischen Seite treffen kann, während das beim Außenminister Ende Oktober nicht der Fall war?

Hinterseher (AA)

Es ist sehr gut, wenn deutsche Regierungsvertreter hochrangig in China wahrgenommen werden. Ansonsten sind wir natürlich bemüht, bei all unseren Reisen diejenigen Ansprechpartner zu finden, über die wir mit der chinesischen Seite in einen guten und konstruktiven Dialog einsteigen können, um unsere Interessen mit der chinesischen Seite konstruktiv zu besprechen.

Zusatzfrage

Noch eine Verständnisfrage: Zahlreiche politische Beobachter, gerade auch im asiatischen Raum, haben sich gefragt, wieso der Außenminister seinen Besuchstermin damals explizit auf den 27. und den 28. Oktober gelegt hatte. In derselben Zeit fand der ASEAN-Gipfel in Malaysia statt. Die Verhandlung für ein Treffen von Trump und Xi und auch die Handelsverhandlungen mit den USA liefen ebenfalls.

Waren dem Auswärtigen Amt diese Termine nicht präsent, oder hat man tatsächlich geglaubt, man könnte sich in Konkurrenz zum ASEAN-Gipfel und den Vorbereitungen der Verhandlungen mit der US-Delegation setzen?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, wir haben uns hier mehrfach dazu verhalten. Aber grundsätzlich kann ich sagen, dass solche Besuche einen sehr viel längeren Vorlauf haben und dass Terminkonflikte oder dergleichen deshalb nicht zu jeder Zeit absehbar sind. Insofern stand es in keinem Widerspruch und war die Planung auch ansonsten in keiner Art und Weise dadurch beeinträchtigt.

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzende Buschow

Das ist kein Ort für die Diskussion. Sie hatten eine Nachfrage. Ich habe noch mehrere Menschen auf der Liste.

Hinterseher (AA)

Es gibt einen sehr langen Vorlauf. Ansonsten ist, denke ich, zu dem Thema an der Stelle alles gesagt worden, was gesagt werden sollte.

Frage

An das Finanzministerium: Hatte die Absage der Reise von Herrn Wadephul nach China Auswirkungen auf die Überlegungen Ihres Ministeriums zu Ihrer Reise und Konsequenzen für die Reiseplanung?

Laiadhi (BMF)

Ich hatte es eingangs schon gesagt. Dieser hochrangige deutsch-chinesische Finanzdialog ist ein etabliertes Format. Er findet jetzt zum vierten Mal statt. Das heißt, die Vorbereitungen waren schon lange im Gange. Ich hatte auch erwähnt, dass man sich innerhalb der Bundesregierung eng abgestimmt hat. Das ist der Stand, den wir zu der Reise mitteilen können.

Frage

Zwischenzeitlich gab es das Gerücht oder die Vermutung, der Vizekanzler bemühe sich um einen Termin beim chinesischen Staatspräsidenten. Hat man das versucht?

Laiadhi (BMF)

In der Funktion als Vizekanzler oder Minister hat es keine solche Gesprächsanfrage gegeben.

Zusatzfrage

Welches Regierungsmitglied in China ist das höchstrangige?

Laiadhi (BMF)

Im Zentrum steht, wie gesagt, der Austausch im Rahmen des Finanzdialogs mit Vizepremier He Lifeng, der in China für Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig und dementsprechend auch der Counterpart ist.

Wentzel (BMWE)

Auch Wirtschafts- und EnergieministerinKatherina Reiche wird am Sonntag reisen,und zwar vom 16. bis zum 19. November in die Golfregion. wo sie die Vereinigten Arabischen Emirateund Katarbesucht. Sie wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation sowie vom persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen, Martin Blessing, und von Christoph Ploß, dem Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, begleitet.

Im Rahmen ihrer Reise wird die Ministerin verschiedene bilaterale Gespräche führen, unter anderem mit dem Investitionsminister Al-Suwaidi, dem Wirtschaftsminister Al-Marri und dem Industrieminister Al-Dschaber. Zudem wird sie die zwölfte Sitzung der Deutsch-Emiratischen Gemischten Wirtschaftskommission leiten, sowie das deutsch-emiratische Energieforum mit Schwerpunkten auf den Energienetzen der Zukunft, KI und Innovationen für Energiesysteme. Im Rahmen ihrer Reise wird sie auch verschiedene Unternehmen besuchen und sich mit der katarischen Handelskammer austauschen.

Ziel der Reise ist es, die strategische Zusammenarbeit mit beiden Ländern gezielt auszubauen und neue Impulse für gemeinsame Zukunftsprojekte in Wirtschaft, Energie und Technologie zu setzen.

Frage

Ist in irgendeiner Form geplant, im Zuge dieser Reise weitere LNG-Abkommen oder Ähnliches mit Katar oder mit anderen zu schließen?

Wentzel (BMWE)

Was auf der Reise vereinbart wird, das würde ich der Reise vorbehalten sein lassen.

Frage

Herr Wentzel, können Sie uns Hinweise darauf geben, wer in der Wirtschaftsdelegation dabei sein wird, zumindest auf die Branchen? Denn das könnte ein Hinweis darauf sein, was ihr besonders wichtig ist.

Wentzel (BMWE)

Den Fokus der Reise hatte ich genannt. Er liegt auf Energie und Technologie sowie KI. Die Liste der Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation liegt mir gerade nicht vor. Ich schaue, ob ich dazu etwas nachreichen kann.

Schulz (BMLEH)

Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, wird im Anschluss an seinen Besuch des Agrarrats in Brüsselam Montag vom 17. bis zum 20. November in die USA reisen, zunächst nach Omaha im schönen Nebraska und anschließend nach Washington DC. Im Mittelpunkt dieser Reise stehen die Vertiefung der deutsch-amerikanischen Beziehungen vor allem im Agrarbereich, der Austausch über die aktuellen handelspolitischen Herausforderungen sowie das Engagement für eine starke Position landwirtschaftlicher Erzeugnisse made in Germany auf dem Weltmarkt. Er wird dabei von einer Wirtschafts- und Verbändedelegation begleitet.

Zum Hintergrund: Die Vereinigten Staaten sind der größte Absatzmarkt für deutsche Agrarprodukte außerhalb Europas und zugleich eine wichtige Bezugsquelle für Agrarrohstoffe, darunter Futtermittel, Obst und Nüsse. Zudem sind sie ein wichtiger Handels- und Hightechstandort für Innovation und Agrarforschung, an dem auch viele deutsche Unternehmen aktiv tätig sind.

Frage

(zur Sitzung des Koalitionsausschusses) Herr Meyer, ein Punkt ist gestern offen geblieben, zumindest in der Kommunikation. Es geht um die Kraftwerksstrategie. Man hat Ausbauziele genannt. Aber wer finanziert das eigentlich? Woher soll die Finanzierung kommen? Ist das geklärt worden? Wird das über eine Stromumlage finanziert, oder kommt das aus dem Bundeshaushalt? Woher soll das Geld kommen, und was kostet das?

SRS Meyer

Die Frage würde ich gern an das zuständige BMWE weitergeben.

Wentzel (BMWE)

In der Tat gab es gestern eine politische Einigung bezüglich wesentlicher Inhalte der Kraftwerksstrategie. Zur von Ihnen aufgeworfenen Frage habe ich aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts mitzuteilen. Wir sind in der Abstimmung und der Ausarbeitung.

Zusatzfrage

Ist es nicht seltsam, dass man im Koalitionsausschuss etwas verabredet, aber die Finanzierung dessen gar nicht geklärt wird?

Wentzel (BMWE)

Ich habe dazu zum jetzigen Zeitpunkt nichts mitzuteilen.

Frage

Die Frage möchte ich direkt an Herrn Meyer weitergeben. Denn eine Gegenfinanzierung derartiger Beschlüsse muss ja gegeben sein. Es sind auch - so würde ich sagen - Vertreter anwesend gewesen, für die Sie sprechen. Daher also: Wie ist das zu bewerten? Was passiert jetzt? Läuft jetzt ein Prozess, oder wie müssen wir uns das vorstellen?

SRS Meyer

Völlig klar. Sie wissen, dass der Koalitionsausschuss ein Format der Parteien ist. Daran sind unter anderem auch Herr Söder, die Fraktionsvorsitzenden, die Parteivorsitzenden beteiligt. Nichtsdestoweniger kann ich natürlich sagen, dass die Beschlüsse gestern natürlich sehr gut vorbereitet waren. Dessen können Sie sicher sein. Das hat man auch daran gesehen, dass man sehr schnell hinter verschiedene Themen einen Haken setzen konnte. Das war uns sehr wichtig, um auch im Vorfeld noch einmal ein klares Signal für Wirtschaft, für wirtschaftliches Wachstum und für Beschäftigung in diesem Land zu setzen. Das hat verschiedene Komponenten. In der Tat hat die Kraftwerkstrategie dabei eine ganz zentrale Bedeutung, weil es uns darum geht, auch die Energiesicherheit in Deutschland auf breitere Füße zu stellen. Sie können sich sicher sein, dass alle relevanten Fragen für die Umsetzung, für die weiteren Schritte entsprechend vorbereitet sind. Jetzt geht es aber darum, aus einer politischen Einigung konkrete Schritte zu machen. Diese werden sicherlich sehr zügig erfolgen.

Zusatzfrage

Es wirkt ein bisschen so, als ob genau dieser Teil der Gegenfinanzierung jetzt nicht so vorbereitet ist. War das BMWE unvorbereitet, Herr Wentzel?

Wentzel (BMWE)

Ob wir gut auf den Koalitionsausschuss - - -

Zusatzfrage

Nein. Waren Sie auf die Finanzierungsfrage nicht vorbereitet? Denn es sind ja keine Neuigkeiten, dass man Gaskraftwerke bauen möchte. Auch die Zahl ist nicht gerade überraschend, sondern geringer als das vorher Vorgesehene. Insofern würde ich gern wissen, wie es dann sein kann, dass Sie hier keine Finanzierungsformalitäten erklären können?

Wentzel (BMWE)

Ich möchte zwischen der Vorbereitung der Instrumente, die natürlich, wie Herr Meyer gesagt hat, intern sorgfältig läuft, und dem, was wir hier mitteilen, unterscheiden. Denn wir teilen mit, wenn etwas fertig und unter Dach und Fach ist.

Frage

Darüber hinaus fehlt auch noch das Go aus Brüssel. - Was ist eigentlich der Fortschritt bei dieser Einigung über die Kraftwerksstrategie, außer dem, dass die Kapazitäten, die zugebaut werden sollen, deutlich reduziert worden sind?

Wentzel (BMWE)

Der Fortschritt besteht darin, dass wir mit der Europäischen Kommission in zentralen Punkten eine deutliche Annäherung erreicht haben. Die Ministerin hat jetzt in vielen Gesprächen mit der Kommission intensiv für das Instrument und für die Ziele, die dahinterstehen, nämlich die Sicherung der Energieversorgung auch nach Atom- und Kohleausstieg, geworben. Wir sehen, dass es diesbezüglich eine deutliche Annäherung gab und dass es ein gemeinsames Verständnis für das gibt, was erforderlich ist. Auf dieser Grundlage konnte gestern auch innerhalb der Regierungskoalition eine politische Einigung, wie besprochen, erreicht werden.

Zusatzfrage

Von einer deutlichen Annäherung ist, so meine ich, schon seit ungefähr anderthalb Jahren die Rede. - Noch einmal zur Frage der Kapazitäten: Im Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur wird von mehr als 20 Gigawatt neuer steuerbarer Leistung gesprochen, die es brauche. Jetzt landet man bei maximal zwölf Gigawatt. Wie soll das funktionieren?

Wentzel (BMWE)

Dabei ist die Zeitschiene zu unterscheiden. In der Tat geht die Bundesnetzagentur von einem Bedarf in Höhe von 22 Gigawatt bis 36 Gigawatt zusätzlicher steuerbare Leistung bis 2035 aus. Das ist der Bedarf, den wir mit kurz-, mittel- und langfristigen Instrumenten füllen müssen.

Die Kraftwerkstrategie, so wie sie gestern im Koalitionsausschuss besprochen wurde, ist das kurzfristige Instrument, mit dem die genannten zwölf Gigawatt schnell kommen können. Daran schließen wir einen Kapazitätsmechanismus an, in dem weitere Anreize für zusätzliche steuerbare Leistungen gesetzt werden können.

SRS Meyer

Ich kann ergänzen. Wie der Kollege gerade gesagt hat, sehen wir die Verhandlungen mit der EU-Kommission kurz vor dem Abschluss und schauen sehr optimistisch darauf. Sobald das der Fall ist, kann ein Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gehen. Dort werden alle Fragen und Details geregelt sein.

Frage

Herr Meyer, aus meiner Sicht blieb gestern noch eine Frage unbeantwortet. Der Kanzler hat sich auf zweimalige Nachfrage der Kollegen sehr zuversichtlich geäußert, dass es zu einer Einigung beim Verbrenneraus kommt. Vielleicht können Sie sie kurz vorstellen.

SRS Meyer

Gestern gab es eine Pressekonferenz, auf der die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vorgestellt wurden. Wie gesagt, gab es aus unserer Sicht weitreichende Beschlüsse, auch gute Grundlagen für die weitere Arbeit der Bundesregierung für wirtschaftliches Wachstum und für Beschäftigung. Das war wirklich gut an einem Tag, an dem man sich ohnehin über eine Reihe von Dingen einigen konnte.

Über die Zukunft der Automobilwirtschaft haben wir auch hier immer wieder gesprochen. Wir haben auch im Rahmen des Autogipfels sehr intensiv über das Verbrennerthema gesprochen. Ich denke, es ist klar, wohin es in diesem Thema nach Auffassung der Bundesregierung gehen soll. Aber wie gesagt, wurde über die Beschlüsse, die gestern im Koalitionsausschuss gefasst wurden, im Anschluss informiert. Vielleicht kann ich noch einen kleinen Teil "unter drei" sagen.

Vorsitzende Buschow

Das tun wir gern. Ich gehe jetzt "unter drei".

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TEIL UNTER DREI

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Vorsitzende Buschow

Dann gehen wir zurück "unter eins".

Zusatzfrage

Es geht um die Zeitschiene: Was nimmt sich der Kanzler vor? Bis wann will er eine Einigung erzielen? Denn am 10. Dezember stellt die Kommission ihre Pläne vor. Will man noch im Vorhinein seinen Punkt setzen oder erst im Nachhinein im parlamentarischen Verfahren Einfluss nehmen?

SRS Meyer

Das Thema des Verbrenners ist am Ende ja nur ein Teil des ganzen Themas der Zukunft der Automobilwirtschaft, die uns auf verschiedenen Ebenen sehr stark beschäftigt. Der Autogipfel war dafür eine ganz wichtige Wegmarke. In der Tat hat die EU-Kommission angekündigt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Ich will noch einmal betonen, dass sich die deutsche Bundesregierung auch auf dem Autogipfel gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern, aber auch mit betroffenen Unternehmen zu diesem Thema positioniert hat. Insofern mache ich mir gar keine Sorgen darüber, dass die EU-Kommission nicht wüsste, in welche Richtung die Bundesregierung bei diesem Thema denkt.

Nichtsdestoweniger ist es richtig - das wurde auch gestern betont -, dass wir unsere Position wasserdicht klarmachen wollen. Das werden wir auf der weiteren Strecke sicherlich auch so tun, dass die EU-Kommission damit bestmöglich arbeiten kann.

Frage

Zur Luftverkehrssteuer, die gesenkt werden soll: Erwarten Sie, dass die Fluggesellschaften die Entlastung an die Kunden weitergeben? Wird es dadurch mehr Flüge von deutschen Flughäfen geben?

SRS Meyer

Erst einmal kann ich generell sagen, dass es uns in der Tat ein Anliegen war, für die Luftverkehrsbranche in Deutschland noch einmal etwas zu tun. Das ist aus unserer Sicht eine Schlüsselindustrie. Dabei geht es nicht nur um den "Flug nach Malle", sondern es ist eine Schlüsselindustrie, die auf ganz unterschiedliche Arten wirkt, etwa in der Logistik. Sie hat wirklich eine Schlüsselfunktion in unserem gesamten wirtschaftlichen System.

Die Rückmeldungen, die wir auch gestern Abend sowohl aus der Branche als auch von Bundesländern, in denen entsprechende Standorte vorgehalten werden, erhalten haben, waren sehr positiv. Man hat sehr positiv auf die Grundsatzentscheidung geschaut, die Luftverkehrssteuer beziehungsweise die Abgaben in diesem Bereich weiter zu senken. Wir wollen dadurch auch Flugtickets günstiger machen. Das ist klar festgehalten. Das ist eines der Ziele, die wir mit dem Gesamtpaket für die Luftverkehrsbranche erreichen wollen.

Zusatzfrage

Ich möchte die Frage an das Verkehrsministerium und an das Umweltministerium weiterreichen. Der Verkehrsminister hatte beklagt, dass zu wenig Geld da sei, um Straßen auszubauen und Brücken zu sanieren. Eine solche Steuersenkung führt natürlich zu Mindereinnahmen. Findet der Minister das gut?

Alexandrin (BMV)

Zunächst einmal muss man das Gesamtpaket sehen. Sie sprechen zuerst einen Beschluss des Koalitionsausschusses an. Diesen begrüßen wir ebenso, wie Herr Meyer es gerade dargestellt hat, weil es für den deutschen Luftverkehrsstandort einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gab, gerade gegenüber den europäischen Nachbarländern. Das hat in der Vergangenheit auch dazu geführt, dass einzelne Flugzeuge abbestellt wurden und man sich im Ausland positioniert hat. Dem will man entschieden entgegentreten, und das tut man mit diesem Beschluss auch. Jetzt muss man sich anschauen, wie das Ganze technisch im Detail umzusetzen ist, was die Haushaltslogik angeht.

Der andere Punkt, den Sie ansprachen, ist die Haushaltsbereinigungssitzung. Wir begrüßen, dass es den Aufwuchs um drei Milliarden Euro gab, den es braucht, um die Vorhaben sowohl im Erhalt als auch im Ausbau, die wir im Bereich der Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen haben, fortsetzen und durchführen zu können, sodass sie zu einer Verbesserung der Gesamtlage führen.

Zusatzfrage

Dann möchte ich noch das Umweltministerium fragen. Sie können sich vorstellen, wie die Frage lautet. In Belém findet die Klimakonferenz statt, und Deutschland beschließt, die Luftverkehrssteuer zu senken. Das heißt, das Ziel ist, wieder mehr Luftverkehr in Deutschland zu haben. Wie ist die Haltung des Umweltministerium dazu?

Kleinschmidt (BMUKN)

In diesem Fall würde ich den Blick auch gern auf das Gesamtpaket, das gestern beschlossen wurde, und seine klimapolitischen Wirkungen lenken. Wir sind, was beispielsweise die Kraftwerksstrategie und die Zukunft der erneuerbaren Energien angeht, sehr zufrieden. Ansonsten sind die Details, wie auch der Kollege gerade gesagt hat, noch nicht bekannt. Deswegen würde ich nicht weiter in die Tiefe gehen wollen.

Frage

Herr Alexandrin, für welche Flughäfen gilt das, was Sie uns eben bezüglich Ausweichbewegungen genannt haben? Mit fallen nicht so viele ein, die grenznah liegen und bei denen es Ausweichbewegungen geben könnte.

Alexandrin (BMV)

Es geht nicht um die Flottenstationierung, sondern darum, wie viele Flugzeuge die einzelnen Anbieter hier positionierten. Ich würde Sie bitten, sich dazu an die Verbände zu wenden. Die ADV hat sich vor Kurzem dazu geäußert. In Rede standen, meine ich, 60 Flugzeuge, die inzwischen woanders stationiert sind. Aber ich würde Sie bitten, sich dahin zu wenden.

Wie gesagt, geht es um ein Gesamtpaket, um den Standort zu stärken. Jeder Flughafen ist auch ein großer Arbeitgeber für die Region. Wie Herr Meyer eben auch schon sagte, geht es vorrangig auch nicht um die Urlaubsflieger, sondern es ist ein großer Faktor für Konnektivität. Alle Mittelständler, die hierzulande Werkzeug- oder Maschinenteile produzieren, sind darauf angewiesen, dass diese Teile irgendwo in der Welt just in time landen. Dafür braucht es auch eine funktionierende Flughafeninfrastruktur.

Zusatzfrage

Das heißt, eigentlich handelt es sich bei der Abschaffung der Luftverkehrssteuer um eine Gegenfinanzierung für die vielen Zuschüsse, die auf kommunaler, regionaler und Landesebene bislang in die kleinen Flughäfen geflossen sind, korrekt?

SRS Meyer

Nein. Es geht, wie ich gerade schon sagte, um das Gesamtpaket. Es setzt sich aus verschiedenen Maßnahmen zusammen. Wir werden demnächst auch noch eine Gesamtstrategie zu Stärkung des Luftverkehrsstandortes vorstellen. Kleine wie auch große Flughäfen spielen dabei eine Rolle. Aber was wir jetzt hauptsächlich in der Diskussion hatten und was den Hauptbeschluss des Koalitionsausschusses darstellt, ist, die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde und die zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil führte, rückgängig zu machen und diesen Standortnachteil aufzuheben.

Frage

Meine Frage geht an Herrn Meyer oder an Herrn Hinterseher. Es geht um die Militäroperationen der USA im Pazifik und in der Karibik. Bis heute wurden 20 Boote bombardiert. 65 Menschen sind gestorben. Bislang haben dieses Vorgehen nur Völkerrechtler und nicht europäische Regierungen kritisiert. Aber in dieser Woche berichten Medien, dass London die Geheimdienstkooperation mit den USA eingeschränkt habe oder einschränken werde. Der französische Außenminister Barrot hat gesagt, die Operationen seien völkerrechtswidrig. Sogar Frau Katja Kallas hat es zwar nicht direkt kritisiert, aber ihre Vorbehalte geäußert.

Wie ist die Position der Bundesregierung diesbezüglich?

Hinterseher (AA)

Ich denke, ich kann wiederholen, was wir dazu schon mehrfach ausgeführt haben. In dieser Situation bildet das Völkerrecht, internationales Recht grundsätzlich den gültigen Rahmen.

Ich wiederhole auch noch einmal, was wir schon mehrmals gesagt haben. Es ist an den USA, die rechtliche Basis für das aktuelle Vorgehen darzulegen. Das gilt nach wie vor.

Der Außenminister hat sich am Rande des G7-Außenministertreffens dahin gehend geäußert, dass diese Fragen aus unserer Sicht vor allem die USA mit Venezuela und anderen Ländern in der Region besprechen müssen. Grundsätzlich hat Deutschland ein Interesse an der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Sie bedroht auch die innere Sicherheit in Deutschland und Europa. Wir selbst wollen dabei stärker mit den Staaten Lateinamerikas zusammenarbeiten. Die Bekämpfung dieser Drogenkriminalität beziehungsweise organisierten Kriminalität muss aus unserer Sicht natürlich im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen. Dazu sprechen wir uns mit unseren Partnern in der Region auch ab.

Zusatzfrage

Völkerrecht muss immer eingehalten werden. Die Frage ist: Wie ist die Position der Bundesregierung zu dieser Operation? Ist sie völkerrechtskonform oder nicht?

Hinterseher (AA)

Auch dazu haben wir uns mehrfach eingelassen. Uns fehlen eigene Erkenntnisse, um das aktuell beurteilen zu können. Wir haben natürlich Äußerungen zur Kenntnis genommen. Die angekündigte Operation verfolgen wir sehr genau. Wir haben auch die Medienberichte dazu verfolgt. Wir selbst haben darüber hinaus allerding keine Information, die wir an dieser Stelle mit Ihnen teilen könnten. Die Medienberichte kennen Sie.

Frage

Ich weiß, dass wir dieses Thema schon öfters hatten. Nichtsdestoweniger hat der Kollege von der Deutschen Welle auf die Neuigkeit hingewiesen, dass der enge Partner Deutschlands Großbritannien das Abknallen ziviler Boote in internationalen Gewässern explizit als rechtswidrig bezeichnet und deswegen einen signifikanten Teil der Geheimdienstzusammenarbeit in Bezug auf Drogenschmuggel zurückgefahren oder sogar ganz eingestellt hat.

Plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ebenfalls eine Zurücknahme der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten?

SRS Meyer

Ich kann noch einmal sagen - ich glaube, Stefan Kornelius hat in dieser Woche bereits darauf hingewiesen -, dass wir zu nachrichtendienstlichen Dingen aus nachvollziehbaren Gründen öffentlich nicht Stellung nehmen.

Frage

An das Auswärtige Amt: Herrn Hinterseher, die US-Regierunghat jüngst die deutsche Gruppierung "Antifa-Ost" als Terrororganisation eingestuft. Die USA werfen den Anhängern vor, zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen verübt zu haben, die von dieser Gruppierung als Faschisten oder als Teil der rechten Szene in Deutschland angesehen werden. Die "Antifa-Ost" wird außerdem beschuldigt, Mitte Februar 2023 mehrere Angriffe in Budapest ausgeführt zu haben. Wie ist die Reaktion des Auswärtigen Amtes?

Hinterseher (AA)

Wir haben diese Einstufung zur Kenntnis genommen.

Zusatzfrage

Gibt es im BMI eine Einschätzung dazu und gibt es ähnliche Überlegungen?

Frühauf (BMI)

Wie Sie wissen, kommentieren wir grundsätzlich nicht die operativen Entscheidungen anderer Staaten. Auch das wissen Sie: Über Vereinsverbote, entsprechende Einschätzungen etc. werden wir im Vorfeld nicht informieren, unabhängig davon, ob es überhaupt Überlegungen zu solchen Vereinsverboten oder Vereinigungsverboten gibt.

Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen gerne die grundsätzliche Einschätzung der Sicherheitsbehörden zum Thema "Antifa-Ost" geben. - Bei dem Netzwerk Antifa-Ost, in Anlehnung an ihr bevorzugtes Tatmittel auch als "Hammerbande" bekannt, handelt es sich um ein linksextremistisches Netzwerk. Den Mitgliedern des Netzwerkes werden zahlreiche Gewalttaten in den letzten Jahren auf als faschistisch ausgemachte Personen in Deutschland sowie eine Beteiligung an der Überfallserie im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen "Tag der Ehre" Mitte Februar 2023 in Budapest zugeschrieben.

Vielleicht auch noch interessant: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden hat sich das von der Gruppierung ausgehende Gefährdungspotenzial zuletzt erheblich verringert. Die Rädelsführer und besonders gewaltbereite Teile der Gruppierung sind entweder bereits rechtskräftig verurteilt oder in Haft.

Frage

Frau Frühauf, halten Sie diese US-Maßnahme denn für proportional? Es gibt in Deutschland schließlich eine ganze Reihe anderer Gruppierungen, die vielleicht gewalttätiger sind, von der US-Regierung aber nicht als Terrororganisation eingestuft werden. Deswegen die Frage: Ist das proportional? Gibt es in der Bundesregierung die Sorge, dass das eine eher ideologisch geprägte Entscheidung ist?

Frühauf (BMI)

Noch einmal: Wir bewerten die Entscheidungen und die Einschätzungen anderer Staaten nicht. Deswegen habe ich auch keine Einschätzung darüber, ob wir das als proportional oder nicht proportional einschätzen.

Zusatzfrage

Herrn Meyer, es hat von früheren Bundesregierungen immer Kritik an exterritorialem Recht, das die USA ausüben, gegeben, also daran, dass sie aus ihrem Geltungsbereich über Dinge urteilen, die in anderen Teilen der Welt geschehen und eigentlich überhaupt nichts mit den USA zu tun haben. Gibt es innerhalb der Bundesregierung die Besorgnis, dass die Administration von Donald Trump jetzt genau diesen Weg exterritorialer Rechtsanwendung geht?

SRS Meyer

Ich weiß nicht genau, ob die Prämisse Ihrer Frage stimmt. Zum konkreten Sachverhalt würde ich sagen: Wir haben das in der Tat zur Kenntnis genommen. Ich glaube auch, dass diesbezüglich derzeit noch eine Reihe offener Fragen im Raum stehen. Insofern möchte ich das im Moment auch nicht weiter kommentieren.

Frage

Ich würde gerne verstehen, welche Auswirkungen diese US-Sanktionierungen beziehungsweise die Tatsache, dass die USA solche Gruppierungen auf eine Liste setzt, ganz konkret haben, auch für die möglicherweise betroffenen deutschen Staatsbürger. Was können Sie uns dazu sagen?

Hinterseher (AA)

Grundsätzlich ist es so, dass sich US-Behörden dabei an US-Recht halten. Grundsätzlich gilt auch: Wenn eine Vereinigung oder ihre Mitglieder als "Specially Designated Global Terrorists" - das ist der Terminus technicus - eingestuft werden, dann kann das nach US-Recht verschiedene Folgen haben. Ich kann Ihnen dazu ein paar Beispiele geben, möchte aber wirklich darauf hinweisen, dass das dann exemplarisch und eben nicht erschöpfend ist. Das kann zum Beispiel dazu führen, dass Eigentum oder Vermögenswerte in den USA eingefroren werden, Transaktionen von Eigentum oder Vermögenswerten in den USA verboten sind oder Einreisesperren für Vertreterinnen und Vertreter oder Mitglieder der designierten Vereinigungen verhängt werden. Auch Abschiebungen aus den USA können eine mögliche Folge sein und sind denkbar.

Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass das exemplarisch und nicht erschöpfend ist. Diese Frage wäre dann vielmehr an die US-Behörden zu richten.

Zusatzfrage

Wurde die Bundesregierung vorher in irgendeiner Form kontaktiert?

Hinterseher (AA)

Die USA haben dazu eigenständig entschieden.

Frühauf (BMI)

Ich habe nichts hinzuzufügen.

Frage

An das BMI: Frau Frühauf, die Zurückweisungen an den Grenzengeschehen schon seit Monaten und gehen immer noch weiter. Wie bewertet das Bundesinnenministerium diese Praxis, diesen Beitrag zur gesamten Asylpolitik der Bundesregierung? Überwiegt dieser Beitrag aus Sicht des Ministeriums die Gesamtkritik, die von politischen Parteien, auch der SPD, und von gesellschaftlichen und fachlichen Organisationen geäußert wird?

Frühauf (BMI)

Zu den Zurückweisungen an den Grenzen und den verstärkten Grenzkontrollen kann ich Ihnen ganz allgemein sagen, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt darin einen wichtigen Beitrag zur Migrationswende sieht. Die Migrationswende sieht er auch seit Beginn der Legislatur eingeleitet. Die Grenzkontrollen laufen jetzt auf jeden Fall noch bis zum Frühjahr weiter. Über eine Verlängerung oder Nichtverlängerung wird zum gegebenen Zeitpunkt entschieden werden.

Bundesinnenminister Dobrindt hat auch immer wieder betont, dass es bei der Migrationswende um einen Strauß an Maßnahmen geht. Da geht es um nationale wie internationale Maßnahmen und Bestrebungen. Herr Dobrindt ist auch in den letzten Wochen und Monaten viel in Kontakt mit den europäischen Innenministern und den Nachbarländern gewesen, um beispielsweise auch GEAS nachzuschärfen und Rückführungen weiter voranzutreiben.

Zusammengefasst sehen wir in den Grenzkontrollen und den Zurückweisungen ein richtiges und ein wichtiges Signal in der Migrationswende.

Zusatzfrage

Eine kleine Nachfrage, vielleicht auch an das Bundesministerium für Justiz: Gibt es in Ihren beiden Ministerien angesichts mehrerer juristischer Verfahren von zurückgewiesenen Asylsuchenden, denen teilweise auch stattgegeben worden ist, Bedenken, ob das überhaupt mit dem deutschen Recht konform ist?

Frühauf (BMI)

Wir hatten das an dieser Stelle schon des Öfteren kommentiert. Das sind Einzelfallentscheidungen, und am Ende muss auf europäischer Ebene gerichtlich entschieden werden, ob und wie es mit den Zurückweisungen an den Grenzen weitergehen soll. Wir sehen diese Entscheidungen - vor allem die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte - aber als Einzelfallentscheidungen, die keinen Einfluss auf die weiteren Grenzkontrollen oder Zurückweisungen haben.

Kirschner (BMJV)

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage

Zum Thema neue Wehrpflichtan das BMVg: Gilt die Pflicht, den Fragebogen zu beantworten, auch für Personen, die früher Männer waren und ihr Geschlecht auf weiblich geändert haben?

Jenning (BMVg)

Maßgeblich für die Bewertung, ob dieser Fragebogen verpflichtend ausgefüllt werden muss oder nicht, ist der bei den Meldebehörden hinterlegte Geschlechtseintrag, welcher der Bundeswehr im Rahmen der Datenabfrage auch übermittelt wird. Hieraus ergibt sich, dass Personen, die dort als männlich eingetragen sind, verpflichtet sind, ab dem nächsten Jahr diesen Fragebogen zu beantworten und ab Mitte 2027 auch die Musterung wahrzunehmen. Ich möchte aber klarstellen: Das gilt natürlich erst, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist; denn das parlamentarische Verfahren ist mit der gestrigen Einigung noch nicht abgeschlossen.

Zusatzfrage

Welche Strafen sind denn für Männer, die den Fragebogen zur Musterung nicht beantworten, vorgesehen?

Jenning (BMVg)

Beispielsweise sind Bußgelder oder ähnliches möglich. Die Ausplanungen sind aber noch nicht so weit, dass ich Ihnen jetzt zum Beispiel einen konkreten Betrag nennen könnte. Wenn aber auch nach einer zweiten Aufforderung dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, dann gäbe es auch Möglichkeiten, dies zu sanktionieren.

Frage

Der größte Erdgasspeicher Deutschlands, UGS Rehden, befindet sich im Bundesbesitz, und laut Gasspeichergesetzmüssen Porenspeicher wie in Rehden einen für den Stichtag 1. November vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 45 Prozent aufweisen. Stattdessen beträgt der aktuelle Füllstandtrotz des nahenden Winters 25,9 Prozent. Herr Wentzel, können Sie uns kurz erläutern, wieso sich die Bundesregierung in diesem Fall nicht an die eigenen Gesetze hält?

Wentzel (BMWE)

Ich kann dazu grundsätzlich sagen: Die Versorgungslage in Deutschland ist entspannt. Die deutschen Füllstandvorgaben für Gasspeicher in Höhe von 70 Prozent zum 1. November wurden dieses Jahr erneut übertroffen. Aktuell beträgt der Füllstand ca. 75 Prozent. Grund für die entspannte Versorgungslage ist auch der deutliche Zubau von LNG-Kapazitäten, durch den auf den sehr flüssigen internationalen Markt für LNG zugegriffen werden kann. Auch die Speicher unserer europäischen Nachbarn sind gut gefüllt.

Zu dem von Ihnen angesprochenen Speicher habe ich gerade nichts vorliegen. Falls es dazu noch etwas nachzureichen gibt, mache ich das gerne.

Zusatzfrage

Trotzdem noch eine Verständnisfrage: Der Gasspeicher Rehden gehörte bis 2022 zu Gazprom Germania und wurde dann mit explizitem Verweis auf den zu niedrigen Füllstand qua des schon erwähnten Gasspeichergesetzes verstaatlicht, da er so zentral für die Energiesicherheit Deutschlands sei. Könnten Sie vielleicht trotzdem generell ausführen, wieso ein niedriger Füllstand dieses Gasspeichers im Vorfeld des Winters 2022 so existenziell für die Sicherheit Deutschlands war, und 2025 - - -

Vorsitzende Buschow

Um es abzukürzen - und vielleicht auch einmal klarzustellen, dass in diesem Raum nicht Lautstärke gewinnt -: Ich glaube, die Antwort war gerade, dass zu diesem Gasspeicher etwas nachgeliefert wird. Ich glaube, wenn Sie jetzt weiter auf Ihrer Prämisse beharren - - -

Zuruf

Es ist doch nicht Ihre Aufgabe, mir zu sagen … (akustisch unverständlich)

Vorsitzende Buschow

Nein, ich will es nur abkürzen, weil ich viel auf der Frageliste habe. Ihnen wurde eine Nachreichung versprochen, und ich glaube, wir beschleunigen das nicht, wenn Sie im gleichen Atemzug - - -

Zuruf

(akustisch unverständlich)

Vorsitzende Buschow

Ich glaube, Sie müssen auf die Nachreichung warten, und es nützt nichts, die gleiche Frage noch einmal in anderem Gewand so lang zu stellen. Das will ich damit sagen.

Zuruf

(akustisch unverständlich)

Frage

An das Finanzministerium zur sogenannten Lizenzschranke, bei der es darum geht, dass es Steuersparmodelle bei Großunternehmengibt, bei denen Gewinne über Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern gezahlt werden: Die "ZEIT" berichtet, dass das Finanzministerium im Jahr 2024 entschieden hat, diese Lizenzschranke rückwirkend ab 2018 nicht auf US-Konzerne anzuwenden. Ist das korrekt? Warum wurde diese Entscheidung getroffen?

Laiadhi (BMF)

Ich kann ganz allgemein sagen, dass uns Steuergerechtigkeit sehr wichtig ist. Zu dem spezifischen Thema müsste ich Ihnen etwas nachreichen, das habe ich gerade nicht vorliegen.

Frage

An das Gesundheitsministerium und Herrn Meyer: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Streeck, hat vorgeschlagen, dass sehr alte Patienten keine teuren Medikamente mehr erhalten solltenund damit anscheinend für ziemliche Unruhe gesorgt. Ist diese Position des Drogenbeauftragten auch die Position der Bundesregierung?

Nübel (BMG)

Dazu verweise ich gerne auf die heutigen Äußerungen der Ministerin gegenüber der "Bild". Sie sagte dort:

"Die Äußerungen reihen sich ein in eine Reihe von Vorschlägen aus dem parlamentarischen Raum zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Ministerium wird diese Zielrichtung nicht verfolgt."

Zusatzfrage

Da Herr Streeck nicht nur Gesundheitspolitiker ist und für sich spricht, sondern Drogenbeauftragter der Bundesregierung ist, würde ich gerne wissen, ob die Bundesregierung es als glücklich empfindet, dass solche Vorschläge gemacht werden, die offenbar für große Unruhe sorgen. Ich erinnere daran, dass es früher auch schon einmal Vorschläge gab, Hüftoperationen für 75-Jährige nicht mehr zu bezahlen, was auch einen großen Regierungsstreit ausgelöst hatte. Herr Meyer, können Sie dazu etwas sagen?

SRS Meyer

Grundsätzlich ist es natürlich legitim, dass sich auch Beauftragte der Bundesregierung zu aktuellen Themen äußern - etwa zu dem hier angesprochenen Thema: der Zukunftsfähigkeit und Finanzierung des Gesundheitssystems. Es ist jedoch auch klar - die Ministerin hat das sehr deutlich gemacht und ist an dieser Stelle deutlich geworden -, dass das nicht die Haltung der Bundesregierung ist und insofern auch im Gesundheitsministerium nicht verfolgt wird.

Ganz generell kann ich sagen: Gerade wenn es um sehr emotionale und persönliche Dinge geht, gerade im Bereich der Gesundheit, und wenn es darum geht, Menschen zu unterstützen, ist es sicherlich ratsam, die Dinge zunächst vernünftig vorzubereiten, anstatt dazu eine öffentliche Diskussion - die wir hier jetzt beenden konnten - zu führen.

Frage

Es geht um Geopolitik und Turnhallen. Herr Meyer, am 15. November, also morgen, will die amtierende Turnweltmeisterin im Mehrkampf und im Sprung, die aus Russland stammende Angelina Melnikova, in der Deutschen Turnliga an den Start gehen. Sie wurde bei der DTL für den Bundesliga-Wettkampf kurzfristig als Gastturnerin nachgemeldet. Ihr wird aber vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Sie hat bei einem dem russischen Verteidigungsministerium nahestehenden Verein trainiert und wurde daher 2022 von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen. Zuletzt ist sie in Jakarta unter neutraler Flagge angetreten. Wie steht das Kanzleramt zu diesem Gastauftritt, der morgen erfolgen soll?

SRS Meyer

Da die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt angesiedelt ist, kann ich dazu in der Tat etwas sagen. Der Vorgang ist bekannt. Die Entscheidung zum Start der Sportlerin, die Sie erwähnt haben, liegt bei der Deutschen Turnliga und wird dort von der zuständigen Sportorganisation eigenständig getroffen.

Die Bundesregierung akzeptiert und schützt natürlich auch immer die Autonomie des Sports. Gleichzeitig heißt Autonomie natürlich nicht, dass jede Entscheidung sozusagen kritiklos auch in der Öffentlichkeit akzeptiert wird. Deshalb muss man sich Kritik auch stellen. Ich glaube, das tun die entsprechenden Verbände auch.

Für die Bundesregierung ist wichtig, dass das vom IOC empfohlene Neutralitätsregime über die Zulassung von russischen und belarussischen Athletinnen als neutrale Teilnehmer von den Sportverbänden nachvollziehbar und mit der gebotenen Sorgfalt eben auch angewendet wird. Eine Instrumentalisierung des Sports für die Politik Russlands darf es nicht geben, und wir sind uns auch sehr sicher, dass das in diesem Fall nicht erfolgt.

Zusatzfrage

Das heißt, Herr Merz wird sich den Wettkampf in Esslingen nicht anschauen?

SRS Meyer

Das halte ich für unwahrscheinlich.

Frage

(zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan) In Pakistan warten immer noch 2000 Menschen auf eine Ausreise nach Deutschland. Einem Teil der Menschen wurde das Angebot gemacht, dass sie Geld bekommen, wenn sie auf die Ausreise verzichten. Die Frist für die Annahme der Angebote läuft am Montag aus. Deshalb die Frage: Wie viele haben dieses Angebot bis jetzt angenommen?

Frühauf (BMI)

Sie sagen es ja selber: Die Frist läuft am Montag aus. Wir können Ihnen da heute keine verlässlichen Zahlen liefern.

Zusatz

Aber es ist ja schon Freitag.

Frühauf (BMI)

Aber noch nicht Montag.

Zusatzfrage

Hat das noch niemand angenommen?

Frühauf (BMI)

Ich kann Ihnen da keine verlässlichen Zahlen geben.

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