Bund und Kantone setzen Task Force gegen Intensivtäter ein und überprüfen den Handlungsbedarf bei den Zwangsmassnahmen

Bern-Wabern, 04.04.2025 - Bund und Kantone wollen noch konsequenter reagieren, wenn sich Personen aus dem Asyl- oder Ausländerbereich kriminell verhalten. Sie setzen eine von der KKJPD initiierte, gemeinsame Taskforce ein, welche in dringlichen Fällen alle verfügbaren Zwangsmassnahmen ausschöpfen soll. Der Asylausschuss von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden hat das Pilotprojekt am 3. April 2025 bewilligt. Es startet im Juni 2025 und dauert vorerst ein Jahr. Parallel dazu werden die rechtlichen Bestimmungen für die Inhaftierung solcher Personen im Hinblick auf eine Ausschaffung überprüft. Das Ziel ist, solche Inhaftierungen zu vereinfachen.

Die Kantone und das Staatssekretariat für Migration (SEM) melden der «Taskforce Intensivtäter» besonders auffällige Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich, die wiederholt Straftaten begangen haben, bei der Einreise in die Schweiz wegen Straftaten ausgeschrieben sind oder sich mit einer Wegweisung im Strafvollzug befinden. Die Taskforce wählt die dringlichsten Fälle aus und stellt mittels eines Case Managements sicher, dass im Bereich der Zwangsmassnahmen alle Möglichkeiten wie etwa die Anordnung von Administrativhaft ausgeschöpft und alle Verfahrensschritte optimal aufeinander abgestimmt werden. Das Pilotprojekt soll auch dazu dienen, best practices, Herausforderungen und Anpassungsbedarf bei den rechtlichen Grundlagen zu aufzuzeigen.

Das Ziel ist, solche Intensivtäter konsequent zu inhaftieren und Wegweisungen zu vollziehen. Dafür müssen die Migrations- und die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen eng zusammenarbeiten. Die Taskforce Intensivtäter ergänzt die bereits etablierten Runden Tische in den verschiedenen Asylregionen, an denen sich die Behörden von Bund und Kantonen im Umgang mit straffälligen Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich koordinieren.

Erkenntnisse fliessen in einen Aktionsplan

Die Taskforce Intensivtäter wird von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie dem SEM gesteuert. Die operative Leitung obliegt der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden (VKM) und dem SEM. Die gewonnen Erkenntnisse fliessen in einen Aktionsplan ein, welcher 2026 einer Asylkonferenz präsentiert werden soll, zu der alle relevanten Akteure der drei Staatsebenen eingeladen werden. Den Antrag für die Einsetzung der Taskforce stellte die Arbeitsgruppe Sicherheit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden, welche einen Teil der neuen Gesamtstrategie Asyl erarbeitet.

Parallel zu diesem Pilotprojekt hat der Asylausschuss eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche den rechtlichen Anpassungsbedarf bei den ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen prüfen soll. Die Arbeitsgruppe soll dem Asylausschuss Vorschläge für eine vereinfachte Inhaftierung von Intensivtätern im Hinblick auf eine Ausschaffung unterbreiten. Die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt und der Arbeitsgruppe werden in die weitere Erarbeitung der Gesamtstrategie Asyl einfliessen.

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Staatssekretariat für Migration
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