Medienkompetenz statt Bevormundung

Die Diskussion um den Schutz von Jugendlichen beim Umgang mit Sozialen Medien dauert an. Aktuell hat die CDU auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem ein Verbot für Jugendliche bis 14 Jahre gefordert wird. FDP-Chef Christian Dürr sieht solche pauschalen Verbote kritisch: "Die CDU macht es sich zu einfach." Anlässlich einer Pressekonferenz macht er deutlich: "Ein pauschales Verbot verschließt die Augen vor der Realität junger Menschen."

Aus Sicht der Freien Demokraten muss Medienbildung verbindlicher Bestandteil aller Lehrpläne werden. Nur wer früh lernt, Risiken zu erkennen und Chancen zu nutzen, kann sich souverän im digitalen Raum bewegen. Die Kultusministerkonferenz und die Bundesbildungsministerin seien gefordert, entsprechende Standards umzusetzen. Für die Freien Demokraten ist klar, dass es Medienbildung statt Symbolpolitik braucht, differenzierte Regulierung und Vertrauen in die Fähigkeit junger Menschen, Verantwortung zu übernehmen.

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Anonymität gehört zum freien Internet

Auch die Debatte über eine Klarnamenpflicht bewertet Dürr kritisch. "Ein freies Internet heißt, dass Menschen es anonym nutzen dürfen. Politiker werden mit Klarnamen gewählt und müssen Kritik aushalten - Bürgerinnen und Bürger nicht." Eine Klarnamenpflicht gefährde Meinungsfreiheit und Datenschutz und könne Menschen davon abhalten, Missstände offen anzusprechen. Er wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, wissen zu wollen, wer ihn im Internet kritisiere.

Kubicki: "Populismus statt Lösungen"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt sich Dürrs Kritik nach pauschalen Social-Media-Verboten an: "Diese Forderung ist reiner Populismus. Es kann nicht darum gehen, junge Menschen in maximaler Unmündigkeit zu halten, sondern sie zu einer angemessenen Mediennutzung zu befähigen." Statt jungen Menschen Kompetenzen zu vermitteln, drohten solche Maßnahmen nach Kubickis Einschätzung in erster Linie neue Kontrollmechanismen zu schaffen. Pläne wie die der CDU könnten letztlich "auf maximale Kontrolle aller Bürger hinauslaufen". Politiker seien "weder unsere Erziehungsberechtigten noch die unserer Kinder". Für die FDP steht fest: Staatliche Bevormundung ersetzt keine verantwortungsvolle Medienbildung.

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Hahn: Differenzierte Regeln statt pauschal Verbote

Die Europaabgeordnete Svenja Hahn betont, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität hat - etwa vor sexuellem Missbrauch, Betrug oder extremistischer Propaganda im Netz. Gleichzeitig warnt sie vor überzogenen Maßnahmen, die über sinnvolle Schutzinstrumente hinausgehen. Ein umfassendes Social-Media-Verbot würde Minderjährige pauschal von der Teilnahme am digitalen Leben ausschließen, obwohl nicht alle Plattformen gleichermaßen riskant seien, führt sie aus. Regulierung müsse deshalb differenziert erfolgen.

Altersschranken sind leicht zu umgehen

Die Wirksamkeit von Altersverifikationen schätzt Hahn als äußerst zweifelhaft ein. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass solche Maßnahmen leicht zu umgehen sind und zugleich berechtigte Proteste auslösen, weil plötzlich alle Bürger ihre Identität im Netz nachweisen müssten. Hahn warnt, dass dadurch eine Spirale weiterer Verbote ausgelöst werden könne - etwa gegen VPN-Dienste -, die das freie Internet gefährden könnten. Gerade in Zeiten wachsender autoritärer Tendenzen sei der Schutz digitaler Freiheitsrechte entscheidend.

Übermäßige Regulierung, etwa detaillierte Vorgaben für Onlinehändler oder persönliche Haftungsregeln für Führungskräfte, lehnt sie ebenfalls ab. Stattdessen müsse der Staat bestehende Gesetze gegen illegale Inhalte konsequent durchsetzen und digitale Bildung für Menschen jeden Alters stärken, damit Minderjährige und Eltern souverän und aufgeklärt mit Online-Angeboten umgehen können.

Schutz durch Bildung und Rechtsdurchsetzung

Die Freien Demokraten setzen auf einen ganzheitlichen Ansatz, der Schutz und Freiheit miteinander verbindet. Entscheidend ist aus ihrer Sicht, Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und Eltern zu stärken und digitale Bildung zu einem festen Bestandteil des Bildungscurriculums zu machen. Gleichzeitig müssen bestehende Gesetze gegen illegale Inhalte konsequent angewendet werden. Statt pauschaler Verbote braucht es differenzierte Regeln, die echte Risiken adressieren, ohne Bürgerrechte einzuschränken. Eine Klarnamenpflicht oder umfassende Überwachung lehnt die FDP ab.

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